In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Themen sind das neue Onlinezugangsgesetz (OZG), das geplante Digitalgesetz für Berlin, der Springerpool für funktionierende Bürgerämter, die Standardisierung der Verwaltungs-PCs sowie die Vorstellung Maria Borelli, der neuen Vorständin des ITDZ.

Viel Spaß beim Lesen und einen schönen Sommer! Die nächste von Ausgabe Bits & Berlin gibt es nach der politischen Sommerpause im September. Dann mit einem Schwerpunkt zum Thema “Verwaltungsreform: Aufgabenneuordnung zur Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung“. Der Senat hat aktuell das auch mit Bündnis 90/Die Grünen abgestimmte Vorhaben mit diversen Arbeitsaufträgen auf den Weg gebracht. Der Prozess der Aufgabenerhebung findet bspw. parallel in allen Senatsverwaltungen statt und soll bis Ende des 3. Quartals 2024 abgeschlossen sein. Mehr dazu nach dem Sommer!

Das neue Onlinezugangsgesetz (OZG) kommt

Zum Start ein auch für Berlin wichtiges Thema aus der Bundespolitik. Zur Einigung im Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) erklären Konstantin von Notz und Misbah Khan aus der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Reform des Onlinezugangsgesetzes (OZG) bietet die Chance für eine Neujustierung der bis dato unzureichenden Digitalisierung des Staates. Die OZG-Reform ist ein wichtiger Meilenstein für das größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik.

Das Scheitern des so wichtigen Reformvorhabens im Bundesrat war leider ein Stück weit bezeichnend für den bisherigen OZG-Prozess. Umso mehr freuen wir uns über die nun erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss, an der wir als Grüne intensiv mitgearbeitet haben. Eine weitere Verschleppung dieses zentralen Themas wäre schlicht verheerend gewesen.

» Pressemitteilung auf der Website der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz – 17. Juni

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 17. Juni (Aufnahme auf YouTube) stand die Umsetzung der Standardisierung der Verwaltungs-PCs (Codename: OneIT@Berlin) sowie die Auswertung der Anhörung zur Open-Data-Strategie für Berlin.

Stoppen Kürzungen die Digitalisierung von Fachverfahren

Die Chief Digital Officer des Landes Berlin teilt meine Sorge, dass die Senatsverwaltungen im Zuge der Einsparungen bei Fachverfahren kürzen wollen. Eine Übersicht gibt es dazu derzeit bisher nicht. Meine Fraktion hat daher bereits im Hauptausschuss einen entsprechenden Bericht ausgelöst.

Bis zum 31.07.2024 soll zu den Einsparungen der IKT-Titel (MG 32) mit Bewertung der CDO und Informationen zu folgenden Fragen berichtet werden:

a) Welche Fachverfahren sind betroffen?
b) Wie verändern sich damit Zeitpläne?
c) Ist die E-Akte bzw. die Anbindung davon betroffen?
d) Sind Fachverfahren betroffen, die in Bezirksämtern zum Einsatz kommen?

Online-Dienstleistungen werden kaum genutzt

Online-Dienstleistungen sollen Bürger*innen und Verwaltung entlasten, doch die Praxis sieht noch anders aus. Es gibt zwar immer mehr Dienstleistungen, die online erledigt werden können, die Nutzungszahlen bleiben jedoch gering.

Ein gutes Beispiel sind die Nutzungszahlen zu iKFZ. Mehrfach habe ich den Senat aufgefordert, systematisch zu analysieren, warum die Online-Dienstleistungen von den Bürger*innen kaum genutzt werden.

Im Ausschuss hat der Senat nun berichtet, dass es ein internes Projekt gibt, welches sich dem Problem der „niedrigen“ Nutzungszahlen der Online-Dienstleistungen in Berlin annimmt. Es wurden drei Probleme identifiziert: die Bekanntheit, die Auffindbarkeit und Nutzbarkeit der Services. Das ist zumindest ein erster Schritt. Jetzt müssen die Probleme abgestellt werden.

Standardisierung der Verwaltungs-PCs – Senatskanzlei muss die Steuerung übernehmen

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, die Verantwortung für die Standardisierung zentral in der Senatskanzlei zu übernehmen und die Finanzierung durch vorhandene Mittel im Einzelplan 25 sicherzustellen. Die Debatte im Digitalausschuss hat erneut gezeigt, dass es der dringend notwendigen Standardisierung der PCs der Beschäftigten der Berliner Verwaltung an politischer Verantwortungsübernahme fehlt.

Es ist erschreckend, dass es hier seit Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofes für das Jahr 2021 keine erkennbaren Fortschritte gibt, sich um ein Mindestmaß an Qualität und um Standards der Software zu kümmern. Dazu gibt es eigentlich die Berliner IKT-Architektur. Erst diese Standards ermöglichen, die PCs auf ein einheitliches Sicherheitsniveau zu heben. Vereinfacht: Veraltete Software erzwingt unsichere PCs.

Doch statt die Koordination der Standardisierung zentral zu verantworten, sollen nun alle 11 Senatsverwaltungen jeweils für ihren Bereich die Aufgabe übernehmen. Im gleichen Atemzug bekennt der Senat, zu wissen, dass dezentral die finanziellen und personellen Ressourcen fehlen.

Keine KI ohne Open Data – doch die Inventur dauert noch an

Wir hatten dazu auch das Thema Open-Data-Strategie auf die Tagesordnung gesetzt. Von den 22 Open-Data-Beauftragten haben sich 15 bereit erklärt, eine Dateninventur zu machen. Allerdings ist es aus Sicht des Senats nicht sinnvoll, eine Inventur noch in diesem Jahr vorzustellen. Die Vorbereitungen dazu benötigen demnach drei bis fünf Monate. Die gute Nachricht ist, dass der Senat begriffen hat: wer KI einsetzen will, braucht offene Daten. Dazu sitzt die Zentrale Verantwortliche für Open Data im Land Berlin mit in der sogenannten KI-Taskforce.

Kein Einblick zum Stand des Transparenzgesetzes

Auf meine Frage, wann das Transparenzgesetz vorgelegt wird, gaben weder Senat noch Koalition eine belastbare Antwort. Der Abgeordnete Förster (CDU) kommentierte als einziger aus der Koalition: “wenn es fertig ist”. Wenn die CDU und SPD so weitermachen, wird der Bund mit einem Transparenzgesetz noch vor Berlin fertig. Peinlich!

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – 19. Juni

Auf der Tagesordnung des Unterausschusses am 19. Juni (Aufnahme auf YouTube) standen Berichte zum geplanten Springerpool zur personellen Unterstützung der Bürgerämter, zur Umsetzung des Vorhabens „Zukunftsfähige Ordnungsämter“ sowie ein recht unvollständiger Bericht zu den Digitalisierungsprojekten der Senatskanzlei.

Springerpool kurz vor dem Start – Einsatzkonzept noch offen

Seit 2021 wird im politischen Berlin über den Aufbau eines Springerpools für die Berliner Verwaltung diskutiert. Im damaligen Koalitionsvertrag stand: “Ein Springerpool wird eingerichtet, um Überlastung bei kurzzeitigen Saisonspitzen zu vermeiden.”

Nun fast 3 Jahre später soll der Springerpool an den Start gehen. Konkret beschränkt auf die Bürgerämter und mit 20 Stellen ausgestattet (UAV 0176 B).

Bisher unklar, sind die genauen Einsatzszenarien. Wann werden die 20 Menschen in welchem Bürgeramt aushelfen? Der Senat will dazu demnächst eine Verwaltungsvereinbarung zwischen LABO und den Bezirken vorlegen. Darin sollen das Einsatzkonzept bzw. Regeln und Bedingungen zum Einsatz des Springerpools stehen.

Auf die Details bin ich gespannt. In meinen Augen wäre es weiter zielführend, die Überlastungen ämterübergreifend zu betrachten: Personelle Engpässe gibt es nicht nur in den Bürgerämtern, sondern auch beispielsweise im Sozialamt oder den Wohngeldstellen. Nötig wäre also ein “Springerpool für die funktionierende Stadt”.

Außerdem wurde berichtet, dass von den angestrebten 100 zusätzlichen Stellen für Bürgerämter bereits 97 besetzt wurden. Das sind noch mal mehr als die 91 aus dem schriftlichen Bericht (UAV 0176 B).

Neue Standorte für die Bürgerämter

Zu den neuen Bürgeramtsstandorten: In dem Bezirk Mitte (Klosterstraße 71) wurde die Arbeit begonnen. Für 2024 ist geplant Standorte im Bezirk Spandau (Obstallee 28, 13953) und Marzahn-Hellersdorf (Riesaer Straße 94, 12627) zu eröffnen (UAV 0176 B).

In der Ausschusssitzung musste der Senat zugeben, dass sich insbesondere der Standort in Marzahn-Hellersdorf verzögert. Das Personal soll aber bleiben und steht damit an den bisherigen Standorten zur Verfügung.

Ob die neuen Standorte den Senat näher an das 14-Tage-Ziel bringen werden, muss sich zeigen. Gerade der neue Standort in Marzahn-Hellersdorf befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem bestehenden Standort. Die Frage, ob es nicht klüger wäre, die Öffnungszeiten an bestehenden Standorten auszuweiten und das Personal dort einzusetzen, hat der Senat nicht überzeugend beantworten können.

Das Projekt „Zukunftsfähige Ordnungsämter“

Ziel des Projektes „Zukunftsfähige Ordnungsämter“ ist eine Analyse der Strukturen und Geschäftsprozesse der Berliner Ordnungsämter unter Einbeziehung der Bezirke und der Fachreferentinnen und -referenten der zuständigen Senatsfachverwaltungen. Auf Grundlage dieser Analyse wird in der letzten Phase des Projektes eine bedarfsorientierte Ressourcenplanung vorgenommen. Das Ziel ist es, Vorschläge für strukturelle Veränderungen sowie entsprechende bedarfsorientierte Empfehlungen zu erarbeiten.

Aus dem vorliegenden Bericht geht hervor, dass die für den 25. April 2024 terminierte Entscheidungsinstanz kurzfristig auf den 13. Juni 2024 verschoben werden musste  (UAV 0235 A). Daher haben wir uns verständigt, die ausführliche Debatte dann im Herbst nach Vorliegen der finalen Handlungsempfehlungen zu führen. Dazu haben wir die Senatskanzlei gebeten, dem UA BezPHPW rechtzeitig zur Sitzung am 11.09.2024 zu berichten.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz – 1. Juli

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz am 1. Juli (Aufnahme auf YouTube) standen die Vorstellung der neuen Vorständin des ITDZ’s, Dr. Maria Borelli, eine Debatte über das geplante Digitalgesetz sowie die Änderungen des Berliner Datenschutzgesetzes zur Umsetzung der europäischen JI-Richtlinie in Berlin.

Open-Source Tag: ein voller Erfolg

Am 19. Juni war der Open-Source Tag der IHK. Im Digitalausschuss habe ich den Senat gefragt, welche Erkenntnisse daraus in die Regierungsarbeit einfließen sollen.

Die Antwort war grundsätzlich positiv. Laut Senat sind weitere Veranstaltungen zum Thema in Absprache. Bestätigt wurde auf meine Nachfrage auch, dass es zu dem Thema eine Zusammenarbeit zwischen Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) gäbe, um kleine und mittlere Open-Source-Unternehmen in Berlin zu unterstützen. Das Thema werden wir weiter verfolgen.

Neue ITDZ-Vorständin: Dr. Maria Borelli

An Ihrem ersten Arbeitstag stellte sich die neue Vorständin des ITDZ Dr. Maria Borelli dem Ausschuss vor. Die promovierte Physikerin hat über 23 Jahre in der IT-Branche gearbeitet und begreift nach eigener Aussage IT als (Grund-)Versorgung wie Wasser und Strom.

Als ersten Anspruch an das ITDZ formulierte Dr. Borelli: “Wir müssen zuverlässiger und innovativer werden”. Aus den vergangenen Gutachten zum ITDZ (etwa der Evaluation des EGovG Bln 2021) teilt sie die Kritik – jedoch nicht die Organisationsvorschläge (vermutlich hinsichtlich der Vorstandsstruktur mit der Aufteilung in Personal, Betrieb und ähnliche Aufgaben).

Sie zog zum Thema Aufgabenverteilung zwischen Senat und ITDZ Parallelen zur Softwareentwicklung mit dem “form follows function“-Ansatz – also dass die Form durch die Aufgabe bestimmt wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Dr. Borelli und habe für meine Fraktion Unterstützung aus dem Parlament zugesagt.

Ein Digitalgesetz für Berlin verzögert sich weiterhin

Im April war es noch Ziel der Koalition, bis zum Sommer Eckpunkte für ein Digitalgesetz vorzulegen. Für diese Sitzung hatte die Koalition immerhin einen Besprechungspunkt angemeldet und auf die Tagesordnung gesetzt. In der Sitzung wurde dann aber die Luftnummer deutlich: es gibt offenbar weder einen Plan noch Eckpunkte.

Das ist unverständlich, da doch bereits seit März unsere Vorschläge für ein Digitalgesetz vorliegen. Diese will der Senat zumindest beim eigenen Gesetz berücksichtigen. Die Frage ist wann! Immerhin widersprach die CDO der These nicht, dass die bestehende Rechtslage ausreichend Instrumente für die Steuerung der Digitalisierung der Berliner Verwaltung und die Umsetzung des Standardisierungsprojektes OneIT@Berlin bietet.

Am Ende war die einzige Botschaft der Koalitionsfraktionen, dass erst nach umgesetzter Verwaltungsreform im Winter ein Entwurf für das Digitalgesetz vorliegen wird. Mit diesem Tempo wird die Koalition der Digitalisierung in Berlin nicht gerecht.

Und sonst so?

• Bereits zum elften Mal fand Ende Mai der Berliner Open-Data Day statt (Programm). Der Tag für Open-Data-Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Forschung zeigt, wie relevant offene Daten für eine moderne Stadt sind. Einen Rückblick mit spannenden Open-Data Projekten findet Ihr auf meinem Blog.
• Und es gab eine zweite spannende Konferenz: das Creative Bureacracy Festival. Es hat sich mittlerweile als Treffpunkt der modernen Verwaltung etabliert. Spannende Vorträge zum Nachschauen habe ich in meinem Blog verlinkt.
• Für die digitale Zukunft Brandenburgs: Verwaltungsstrukturen im Wandel unter diesem Titel hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag ein Impulspapier veröffentlicht, in dessen Zentrum vorwiegend die Digitalisierung steht.

Kommende Termine

04.07.2024 » Plenum | Livestream
08.07.2024 bis 30.08 » Parlamentsferien
09.09.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
11.09.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream
12.09.2024 » Plenum | Livestream
23.09.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
26.09.2024 » Plenum | Livestream
14.10.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream