Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie auch im Juni 2023 über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um das Berliner Transparenzgesetz, die mögliche Umstellung von Windows 10 auf Windows 11, Videokonferenzsoftware in der Berliner Verwaltung und die Richtlinien der Regierungspolitik beim Thema Digitalisierung.

Sie haben es sicher schon bemerkt: das Thema Datenschutz übernimmt meine Kollegin Gollaleh Ahmadi. Ich freue mich auf die Unterstützung und Zusammenarbeit. Das ein oder andere Thema an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Datenschutz wird sicher auch hier weiter Thema sein.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Es ist so weit. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/1014). Der Entwurf war im Kern vor der Wahlwiederholung auch mit der SPD geeint, scheiterte dann aber spektakulär.

Der gemeinsame Entwurf orientiert sich an den Vorschlägen der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz, steht für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft. Mehr dazu auf meiner Website.

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

Ihr habt richtig gelesen, der “Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal” in “Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft” umbenannt und damit Verwaltungsmodernisierung gestrichen. Dass Verwaltungsmodernisierung nicht mehr im Titel steht, ist bezeichnend für die Rückschrittskoalition. Mündlich gibt es immerhin die Zusage, dass Verwaltungsmodernisierung weiter Thema sein soll. Wir werden sehen, 

Am 24. Mai fand die erneute konstituierende Sitzung des Unterausschusses statt. Julia Schneider wird weiterhin Vorsitzende des Unterausschusses – herzlichen Glückwunsch! Nach den Wahlen standen direkt einige Berichte zur Diskussion:

• Bis 2025 wird die in der Verwaltung eingesetzte Windows 10 Version unterstützt. Dann müssen aus Sicherheitsgründen alle Arbeitsplatz-PC auf Windows 11 oder eine andere Alternative umgestellt werden. Die Alternative wäre ein Berlin-PC auf Open-Source Basis, wie dem digital souveräne Arbeitsplatz der Bundesverwaltung oder Phoenix von Dataport. Leider gibt es trotz des beschlossenen Open-Source Vorbehalts keine Überlegungen ein offenes Betriebssystem in der Verwaltung zu etablieren. Auf meine Rückfrage begrüßte die neue CDO Martina Klement zwar den Einsatz von Open-Source-Software, sieht aber aktuell keinen Einsatz eines freien Betriebssystems für den Arbeitsplatz.
• Seit mehr als einem Jahr gibt es das Projekt Springerpool für die Bürgerämter. Dieser Springerpool soll dabei, Helfen auszuhelfen, wenn es mal personelle Engpässe gibt oder aufgrund von anderen Situationen Personalmangel herrscht. Mit dem Bericht hat der Senat nochmal um Fristverlängerung gebeten. Ich hoffe der Senat nutzt die Zeit das Konzept nocheinmal zu verbessern. Vorgeschlagen habe ich, daraus ein Projekt “Springerpool für die funktionierende Stadt” zu machen. Personelle Engpässe gibt es nicht nur in den Bürgerämtern, sondern auch in Wohngeldstellen oder den Standesämtern einzelner Bezirke. Sich in solchen Lagen systematisch zu unterstützen, wäre zwar innovativ für die Berliner Verwaltung, aber lohnenswert. Der nächste Bericht wird zum 31.08.2023 erwartet.
• Das IKT Benchmarking wird zur Haushaltsberatung relevant werden. Vor allem müssen wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Preise des ITDZ nachvollziehbar sind. Dies vermeidet sinnlose Preisdebatten. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung hat andere Herausforderungen!
• Seit 2019 arbeitet der Berliner Senat an einem Sozialhilfeportal für Berlin. Mit der Umsetzung des „Sozialhilfeportal” soll eine technische Basis geschaffen werden, mit der Geschäftsprozesse der Berliner Sozialämter elektronisch unterstützt werden können. Wenn im Mai 2023 die zuständigen Gremien zustimmen, wird dem aktuellen Bericht zu Folge im Juni das Sozialhilfeportal in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf pilotiert. Die Version 1.0 wird die Funktionalität über die Annahme der digitalen Anträge (über BDA) und deren Bearbeitung für die zwei Fachverfahren Eingliederungshilfe (EH) und Ambulante Hilfe zur Pflege (aHzP) durch die zuständigen Sachbearbeitenden in den Einsatzdienststellen (EDIS) anbieten. Sollte die Pilotphase erfolgreich sein, ist ein Rollout für das vierte Quartal 2024 geplant.
• Seit 2023 nutzt die Berliner Verwaltung die Open-Source Videokonferenzlösung Big Blue Button. Ich habe darum gebeten, dass bei allen Verwaltungen geprüft wird, ob noch andere Software eingesetzt wird. Außerdem soll der Senat spätestens zu den Haushaltsverhandlungen aufzeigen, wie der Entwicklungsstand des IKT-Basisdiensts Kollaboration aussieht, in welchen Videokonferenzen auch integriert werden sollen. Loht sich hier ein Blick in den Bund? Der BundesMessenger ist eine sichere Messaging-Plattform für die öffentliche Verwaltung. Die von der BWI für Behörden in Deutschland entwickelte Lösung ist aktuell in der Betaphase.
• Bis 2025 soll es eine neue IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) und damit eine einheitliche Übersicht über die eingesetzte Hardware und Software in der Berliner Verwaltung geben. Ein aktueller Bericht des Senats zu mobilen Endgeräten, zeigt, wie dringend diese benötigt wird.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Am 22. Mai konstituierte sich der Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz (DiDat). Da keine weiteren Punkte auf der Tagesordnung standen, dauerte die eher formale Sitzung nur knapp 29 Minuten. Besonderes zu berichten gibt es nicht.

In der Sitzung am 12. Juni stand im Ausschuss (Aufnahme in Kürze auf YouTube zu finden) die Richtlinien der Regierungspolitik für die Themen Digitalisierung und Datenschutz und sowie Umsetzungsstand der eAkte auf der Tagesordnung.

• Die Debatte zu den Richtlinien der Regierungspolitik ergab wenig Neues. Den Koalitionsvertrag hatte ich hier schon mal bewertet. Wie viel Digitalisierung und Verwaltung steckt drin? Ein zentraler Satz ist sicherlich ganz am Ende auf Seite 135 zu finden: “Die Zuständigkeiten für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie für Europa werden dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet.” Dies ist eine richtige Entscheidung, für die wir uns in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt haben. Glückwunsch an die CDU, dass gegen die SPD durchgesetzt zu haben.
• Was bisher fehlt: der Fahrplan für die Umsetzung. Auch in der Debatte im Ausschuss ist es nicht gelungen, hier einen Einblick in die Pläne des neuen Senats zu bekommen. Viel Zeit bleibt aber nicht. Es gibt so viel zu tun. Unter anderem müssen die anstehenden Entscheidungen über die Finanzierung und Führungsstruktur des ITDZ getroffen werden. Seit Sommer 2022 liegt eine Diskussions- und Entscheidungsgrundlage vor.
• Dazu soll das Digitalkabinett ein Gremium der Staatssekretär*innen sein (ohne Bezirke), aber auf der anderen Seite endlich die operative Steuerung übernehmen (im Vergleich zum aktuellen IKT-Lenkungsrat). Nach dem Plan der CDO soll das Kabinett seine Arbeit im Sommer aufnehmen. Ein Zeitplan für das angekündigte Digitalgesetz fehlt jedoch.
• Erfreulich ist, dass bis zum Herbst (Oktober) der Service Meldebescheinigung digitalisiert sein soll und die An- und Ummeldung in die Testphase gehen sollen. Dies würde die Verwaltung signifikant entlasten.
• Das Thema E-Akte haben wir mehr oder weniger vertagt. Der Senat hat angekündigt, mit dem Unternehmen zu verhandeln, um das Vorhaben noch zu einem Erfolg zu machen. Auch wenn ich wenig Hoffnung habe, sollten wir alle Daumen drücken. Ein Scheitern der E-Akte wäre ein großer Rückschritt für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Und sonst so?

• Wer in Berlin wohnt und ein Auto besitzt, braucht dafür auch einen Parkplatz. In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig und es gibt einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung analog weiter. Wie weit die Digitalisierung des Verfahrens ist, habe ich den Senat gefragt.
• Es reicht schon ein schlechtes Password oder etwas Unaufmerksamkeit beim Öffnen von E-Mail Anhängen, um den Arbeitscomputer zum Kompromittieren. Daher sollten Beschäftigte regelmäßig ein IT-Sicherheitstraining erhalten. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie die Beschäftigten in Berlin zur IT-Sicherheit geschult werden.
• Am 16.06. ist der bundesweite Digitaltag, auf der Website des Digitaltages findet Ihr Workshops, Vorträge und eine Karte, auf der Ihre Veranstaltungen in Eurer Nähe finden könnt: https://digitaltag.eu/aktionslandkarte.
• Das neue Onlinezugangsgesetz kommt mit dem Versprechen, allen Bürger*innen ein digitales Postfach zur Kommunikation mit der Behörde zur Verfügung zu stellen. Ich habe mich schon länger dafür eingesetzt, das Service-Konto Berlin durch ein Bundeskonto auf Basis von Elster zu ersetzen. Mit dem neuen Gesetz ist nun klar: dieser Weg wird beschritten.

Kommende Termine

15.06.2023 » Creative Bureaucracy Festival

15.06.2023 » Plenum | Livestream

16.06.2023 » Digitaltag

26.06.2023 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

28.06.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

29.06.2023 » Plenum | Livestream

03.07. – 27.08.2023 » Parlamentsferien

Vielen Dank für’s Lesen

Stefan Ziller