Wie viel Open-Source verwendet die Berliner Verwaltung 2024?

Im Oktober 2020 hatte ich mich beim Senat erkundigt, wie es um den Einsatz von Open-Source-Software und offenem Quellcodes steht. Die Recherche von Code for Germany zeigte, wie ernüchternd das Ergebnis war. Die in der Antwort des Senats mit “Offenheit des Quellcodes” ausgewiesene Software ist vielfach nicht öffentlich zugänglich; die Verwaltung teilweise selbst keinen Zugriff auf den Code. Nachdem im Jahr 2022 Rot-Grün-Rot einen Antrag für mehr Open-Source verabschiedet hat und 2023 das Open-Source Kompetenzzentrum eröffnet wurde, habe ich den aktuellen Stand erneut abgefragt (Drucksache 19/19968). Das Ergebnis ist nicht ganz so ernüchternd wie 2022. Es zeigt aber, wie wenig die politisch beschlossene Unterstützung von Open-Source in der Berliner Verwaltung angekommen ist.

Von den 342 als aktiv geführte IT-Verfahren sind demnach 66 (19 %) als Open-Source markiert (Liste findet sich am Ende der schriftlichen Anfrage). Bei 65 IT-Verfahren soll der Quellcode vorliegen. Dabei wird jedoch kein Link oder ähnlicher Verweis gespeichert. Das gleiche Problem gab es schon mit der Antwort auf die Anfrage 2022; auch fehlt ein Verweis, unter welcher Lizenz die Software steht.

Immerhin gibt es ein paar Open-Source-Projekte, die von Berlin genutzt und entwickelt werden. Gemeinsam mit München wird das Zeitmanagementsystem (ZMS) entwickelt und der Code auf Open CoDE veröffentlicht. In der Verwaltung werden dazu OpenProject, LimeSurvey, “OfficeNet/SON” oder die “DigiSucht-Plattform der Caritas Deutschland” verwendet oder unterstützt. Sie alle bauen auf Open-Source.

1. Welche IT-Verfahren des Landes (Fachverfahren aus der IT-BePla) sind Open-Source-Anwendungen (Bitte um Auflistung inklusive Angabe eines Links zum Quellcode)?

Zu 1: Von den insgesamt 342 als „aktiv“ in der IT-BePla aufgeführten IT-Verfahren ist von den Verfahrensverantwortlichen bei 66 (19%) angegeben, dass der Quellcode Open Source sei (s. „Offenheit des Quellcodes: ja“). Links zum Quellcode werden nicht in der IT-BePla vorgehalten. Für 65 Verfahren ist angegeben, dass der Quellcode jedoch zur Verfügung stehe (s. „Verfügbarkeit des Quellcodes: ja“).

Eine Auflistung der Verfahren sind der Anlage 1 zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zu entnehmen.

2. Welche Open-Source-Anwendungen werden „federführend“ vom Land Berlin entwickelt? 3. Welche Open-Source-Anwendungen werden „mit“ vom Land Berlin entwickelt?

BerlinOnline als Tochter des IT-Dienstleistungszentrums Berlin (ITDZ Berlin) entwickelt im Auftrag des Landes Berlin IKT-Basisdienste als Open-Source-Anwendungen, z.B. das Zeitmanagementsystem (ZMS). Das ZMS wird durch BerlinOnline gemeinsam mit der Stadt München für einen Einsatz in der Münchner Verwaltung weiterentwickelt. Der Quellcode von ZMS steht öffentlich auf Open CoDE zur Nachnutzung und Weiterentwicklung zur Verfügung.

Zudem ist die IKT-Steuerung bei der Senatskanzlei ist an der Weiterentwicklung von Social OfficeNet (SON) zusammen mit dem Bundesverwaltungsamt und weitere Behörden im Rahmen des Fachverbundes OfficeNet/SON beteiligt, einem Wissensmanagement- und Kollaborationssystem für moderne Verwaltungen.

Die SenWGP ist als Förderer an der Entwicklung von Hilf-Mir.Berlin beteiligt (https://www.hilf- mir.berlin), einer Webseite zum Auffinden von psychologischer und gesundheitsbezogener Hilfe in Berlin. Darüber hinaus ist die SenWGP auch an der Weiterentwicklung von Limesurvey, einem webbasierten Umfragetool, beteiligt sowie an der Finanzierung der DigiSucht-Plattform der Caritas Deutschland. Alle Projekte finden sich bei GitHub.

4. Welche Senatsverwaltung stellt jeweils den Fachverfahrensverantwortlichen?

Die jeweils verantwortliche Dienststelle bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen.

5. Wie bewertet der Senat das Interesse der Zivilgesellschaft, den Quellcode der Open-Source-Software die im Land Berlin eingesetzt wird zu prüfen und ggf. Sicherheitslücken zu finden? Hintergrund ist die Auskunft in Drucksache 18 / 25 055: „Von diesen ist für 69 IT-Verfahren angegeben, auf Open-Source zu basieren, wobei der Quellcode nur bei 67 IT-Verfahren verfügbar ist“.

Ein entsprechendes Interesse der Zivilgesellschaft ist dem Senat nicht bekannt. Die Aussage in Drucksache 18/25055 ist begründet mit den (damaligen) Angaben in der IT- BePla.

6. Welche Wege stellt der Senat der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung den Quellcode einzusehen?

Die gemeinsame Plattform für den Austausch von Open Source Software für die Öffentliche Verwaltung in Deutschland ist Open CoDE (https://opencode.de/de). Durch die dortige, zentrale Ablage von offenen Quellcodes soll die Wiederverwendung und gemeinsame Arbeit an Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung gefördert werden. Das Anlegen neuer Softwareprojekte auf Open CoDE muss durch einen identifizierten Träger der öffentlichen Hand oder mit deren Zustimmung erfolgen. Das 2023 eröffnete Open Source Kompetenzzentrum beim ITDZ Berlin unterstützt die Behörden des Landes Berlin bei der Veröffentlichung ihrer Quellcodes auf Open CoDE.

7. Bei wie vielen Softwareausschreibungen des Landes Berlin in den Jahren 2023 und 2024 wurden Aufträge erfolgreich an Firmen vergeben, die Open-Source-Software angeboten haben?

Grundsätzlich führen die verantwortlichen Behörden ihre Vergabeverfahren für die Beschaffung von IT-Fachverfahren, die dezentral finanziert werden, eigenständig durch. Insofern liegt dem Senat keine Übersicht i.S.d. Fragestellung vor. Für zurückliegende Zeiträume wurde im ITDZ Berlin bei ggf. von dort unterstützten Maßnahmen keine Unterscheidung der Software-Lizensierung vorgenommen bzw. dazu eine Dokumentation geführt. Bei der Softwareausschreibung für das IT-Fachverfahren „elektronischer LGG-Bericht“ der Abteilung Gleichstellung bei der SenASGIVA wurde der Auftrag erfolgreich an die Firma LimeSurvey Consulting vergeben. Diese bietet Dienstleistungen auf Grundlage der Open Source Software „LimeSurvey“ an.

Durch die SenBJF wurde in 2023 OpenProject als Projektmanagementsoftware angeschafft und für Projekte im IT-Umfeld eingesetzt. Von der Polizei Berlin wurden keine Aufträge im Rahmen einer Ausschreibung in Bezug auf Open-Source-Software an Firmen vergeben. Gleichwohl wurden von der Polizei Berlin im Jahr 2023 14 und im laufenden Jahr 2024 7 kleinere Open-Source-Anwendungen und Spezialanwendungen am Markt beschafft und finden seitdem Verwendung.

Bei Ausschreibungen des LABO für neue Fachverfahren bzw. neue Module (verfahrensabhängigen IKT) wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung regelmäßig auf die IKT-Architektur des Landes Berlin referenziert. Die möglichen Anbieter müssen jeweils bestätigen, dass ihr angebotenes Produkt der aktuellen IKT-Architektur entspricht. In der IKT- Architektur sind eine Reihe von Open Source-Produkten für verschiedenen Komponenten- Typen und Funktionen enthalten. Bei der verfahrensunabhängigen IKT werden die Möglichkeiten der IKT-Basisdienste im Sinne des EGovG Bln genutzt.

Der Senat geht davon aus, dass die Handlungsempfehlungen des Open Source Kompetenzzentrums für den Software-Einführungsprozess im ITDZ Berlin zukünftig zu einer Steigerung des Anteils von Open-Source-Software beitragen werden. Darüber hinaus führt die Aufnahmen von Open-Source-Software in der IKT-Architektur zur weiteren Verbreitung dieser. Auch bei der Bildung von Basisdiensten werden Open-Source-Produkte berücksichtigt.