Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Zweiter Bauabschnitt der Sanierung Lemkestraße

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Es ist uns nach langen Debatten gelungen, einen Teil der alten Bäume in der Lemkestraße zu erhalten. Inzwischen ist der erste Bauabschnitt baulich fertiggestellt. Es folgt noch die Entwicklungspflege der Baumpflanzungen.

In diesem Jahr stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt (Sudermannstraße bis Haus-Nr. 44) an. Die gute Nachricht: Die Prüfstelle für die Bauplanungsunterlagen bei der Senatsverwaltung hat der Bauweisenänderung durch das Modellprojekt “giftarmer, regendurchlässiger, radfreundlicher Belag” grundsätzlich zugestimmt (Drucksache 19/17827). Das Bezirksamt befindet sich in der Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten und wird anschließend beginnen. 2024 soll voraussichtlich der Bauabschnitt 2.1 (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) gebaut werden. Dabei sollen Fahrbahn und Seitenbereiche grundhaft erneuert, vorhandene Baumscheiben vergrößert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert werden.

Bisher nicht bekannt ist, wie viele Bäume im zweiten Bauabschnitt erhalten werden und wie viel neue Bäume gepflanzt werden sollen. Diese Information sollte mit den noch ausstehenden Ausführungszeichnungen bekannt werden. Wir bleiben dran.

Frage 1: Wie ist der Stand der Sanierung der Lemkestraße in Mahlsdorf?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt dazu Folgendes mit: „Der 1. Bauabschnitt (BA) (Linderhofstraße bis Sudermannstraße) ist baulich fertiggestellt. Dort erfolgt noch die Entwicklungspflege der Baumpflanzungen. Im 2. BA (Sudermannstraße bis Haus-Nr. 44) haben die Berliner Wasserbetriebe eine neue Trinkwasserleitung verlegt. Das Vergabeverfahren für die Straßenbauarbeiten hat unmittelbar danach begonnen.“

Frage 2: Sind die nach den Anregungen der BVV angepassten Planungsunterlagen von der BPU-Prüfstelle der Senatsverwaltung inzwischen genehmigt?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Die BPU-Prüfstelle hat der Bauweisenänderung grundsätzlich und mit Auflagen und Hinweisen zugestimmt, behält sich aber eine abschließende Zustimmung zu den Ausführungszeichnungen vor.“

Frage 3: Welche konkreten Baumaßnahmen sind im Jahr 2024 geplant?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit: „Das Bezirksamt befindet sich in der Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten für den 2. BA (siehe oben Antwort zu Frage 1) und wird anschließend beginnen. 2024 soll davon vsl. der BA 2.1 (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) gebaut werden. Dabei sollen Fahrbahn und Seitenbereiche grundhaft erneuert, vorhandene Baumscheiben vergrößert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert werden.“

Frage 4: Welche Entscheidungen zur Umsetzung der Baumaßnahmen stehen noch aus und welche davon, werden Stand heute im Jahr 2024 getroffen?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu Folgendes mit:

„2024: Es wird die abschließende Zustimmung der BPU-Prüfstelle zu den Ausführungszeichnungen benötigt. Im Ergebnis eines Vergabeverfahrens sind sowohl eine Baufirma als auch ein Ingenieurbüro für die Bauleitung auszuwählen.

Vsl. nach 2024: Terminierung des 3. BA und des 4. BA in enger Abstimmung mit den Berliner Wasserbetrieben, die dort umfangreiche Vorleistungen erbringen müssen, bevor die Straßenbauarbeiten beginnen können.“

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