Demokratie
Frischluft – Der Open Space Kongress für Marzahn-Hellersdorf
Wie schon 2007 und 2008 organisiert WEP (Werkstatt für Engagement und Partizipation) auch in diesem Jahr den Open Space Kongress Frischluft. Am 16. und 17. Oktober 2009 haben im Schloss Biesdorf wieder Jugendliche die Chance gemeinsam unter dem Thema ,,Wege zu mehr Beteiligung – Jugendliche übernehmen Verantwortung!? ” über Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen.
Weiterlesenbundesweite Aktion für das Grundrecht auf Asyl!
Der UNHCR schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit auf 25 Millionen, die der Flüchtlinge auf 9,2 Millionen. Die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik lässt zu, dass Flüchtlinge inhuman behandelt werden und keine Unterstützung finden; die Existenz des Grundrechts auf Asyl wird damit ad absudum geführt. Heute gab eine eine bundesweite Aktion der Kampagne „save me – Flüchtlinge aufnehmen!” Innerhalb von zwei Jahren haben sich 40 Städte in ganz Deutschland angeschlossen, in 14 davon wurden bereits positive kommunale Beschlüsse zur Neuaufnahme von Flüchtlingen erreicht. 4.781 Menschen unterstützen dieses Anliegen aktiv. Das zeigt deutlich: viele Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden, fordern eine bessere, offenere und mutigere Flüchtlingspolitik des Bundes. Um hierfür ein großes, sichtbares Signal zu setzen gab es eine Aktion am Hauptbahnhof: Für jede Unterstützerin und jeden Unterstützer wurde symbolisch ein Rettungsring ausgelegt und mit 4.781 Ringen ein Zeichen für eine Wende in der Flüchtlingspolitik gesetzen.
Die vielen HelferInnen, die teilweise extra aus anderen Städten angereist waren trotzten Wind und Regen und machten viele PassantInnen mit dem, selbst aus dem inneren des Hauptbahnhofs sichtbaren, Rettungsringfeld auf die Forderung des humanen Umgangs mit Flüchtlingen durch die Bundespolitik aufmerksam.
WeiterlesenU18: Grüne verfehlen Wahlsieg nur um 0,35%!
Mehr als 126.000 Kinder und Jugendliche nahmen an der diesjährigen U18 Wahl teil. Im Vorläufigen Endergebnis wurden die Grünen zur zweitstärksten Partei gewählt. Mit 20,05% lagen wir “nur 0,35%” hinter der SPD (20,4%). Klar ist: junge Menschen wollen weder eine sogenannte “Große Koalition” und schon gar nicht “Schwarz-Gelb” (CDU 19,38%, FDP 7,6%). Dies gibt uns Hoffnung für die Zukunft!
In Marzahn-Hellersdorf erreichten wir mit 15,27% ein tolles Ergebnis. Besser schnitten nur die Linkspartei (24,74%) und die SPD (15,94%) an. Neben den “etablierten” Parteien erreichten die “Ein-Themen-Parteien” Piraten- und die Tierschutzpartei zusammen 17%. Wir werden diese Ergebnisse zum Anlass nehmen, in Zukunft deutlicher zu machen, dass dies Themen sind, an denen wir BündnisGrüne kontinuierlich arbeiten und weiter arbeiten werden. Gerade aktuell haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag “Bessere Förderung für tierversuchsfreie Forschung” eingebracht.
Wählt am 27.September 2009 Bündnis 90 / Die Grünen zu einer starken Kraft in den Bundestag!
(danke an FF Kostheim für das Foto unter creative commons lizenz auf flickr!)
FREIHEIT ERKÄMPFEN! Morgen um 15 Uhr!
Morgen ist die wie immer laut und riesig geplante Demo gegen einen Überwachungsstaat, der sich immer mehr formiert. Setzt, zusammen mit vielen anderen Grünen, ein Zeichen für eure Privatsphäre! Morgen, um 15 Uhr am Potsdamer Platz!
Die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat im Alltag betrifft uns alle! Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, außerdem jedeR Einzelne durch Spuren die Spuren die er/sie tagtäglich hinterlässt und Kontrollen, denen wir unbewusst unterzogen werden.
Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, in jeder Hinsicht! Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb Deshalb kommt alle morgen zur Demo “Freiheit statt Angst”. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen! Kommt alle!
WeiterlesenCDU geht juristisch gegen Plakat-Remixe vor
Kurz nach der Vorstellung der Werbekampagne der CDU für die Bundestagswahl, rief netzpolitik.org dazu auf, das Plakat-Motiv mit Wolfgang Schäuble kreativ zu verändern. Das haben sehr viele Menschen tatsächlich gemacht und dabei sind mehr als 170 CDU-Wahlwerbe-Motive innerhalb eines Tages entstanden. Meinen Favoriten seht ihr im Bild! Nun versucht der Fotograf der CDU dies juristisch zu unterbinden. Er erklärte, dass sein Motiv nur für die CDU lizenziert wurde und nicht für “Wettbewerbe” und “Diffamierung” freigegeben worden sind. Bleibt zu hoffen, dass auch die CDU den Satiregehalt erkennt und den Versuch diese juristisch zu verhindern einstellt!
Die Remix-Aktion hat es auch schon in das ZDF-Morgenmagazin geschafft!
WeiterlesenErklärung Grüner KandidatInnen zu Afghanistan
Liebe Wählerinnen und Wähler,
Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, erklären hiermit:
Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven “Aufstandsbekämpfung” und hin zum zivilen Aufbau.
Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.
UnterzeichnerInnen (Stand: 11. August 2009):
• Dr. Volker Koß (Wahlkreis 11 Lübeck)
• Peter Meiwald (Wahlkreis 28 Oldenburg/Ammerland)
• Rolf Bräuer (Wahlkreis 46 Peine/Gifhorn)
• Dr. Helmut Blöcker (Wahlkreis 51 Braunschweig)
• Thomas Dyhr (Wahlkreis 60 Märkisch-Oderland/Barnim II)
• Eduard Stapel (Wahlkreis 67 Altmark)
• Stefan Krabbes (Wahlkreis 71 Dessau-Wittenberg)
• Lisa Paus (Wahlkreis 81 Berlin/Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Hans-Christian Ströbele (Wahlkreis 84 Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost)
• Stefan Ziller (Wahlkreis 86 Berlin/Marzahn-Hellersdorf)
• Harald Wolfert (Wahlkreis 101 Rheinisch-Bergischer Kreis)
• Holger Mrosek (Wahlkreis 114 Wesel I)
• Matthias Schneider (Wahlkreis 117 Duisburg-Nord)
• Tim Giesbert (Wahlkreis 119 Mülheim – Essen I)
• Siegfried Schönfeld (Wahlkreis 123 Recklinghausen II)
• Robert Zion (Wahlkreis 124 Gelsenkirchen)
• Stefan Schwan (Wahlkreis 138 Paderborn)
• Karen Haltaufderheide (Wahlkreis 139 Hagen/Ennepe-Ruhr I)
• Petra Zais (Wahlkreis 163 Chemnitz)
• Philipp Schmagold (Wahlkreis 170 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg)
• Simon Lissner (Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus/Limburg)
• Gabriela Schuchalter-Eicke (Wahlkreis 179 Wiesbaden)
• Michael Hoffmeier (Wahlkreis 189 Eichsfeld/Nordhausen/Unstrut-Hainich-Kreis I)
• Richard Janus (Wahlkreis 190 Wartburgkreis/Eisenach/Unstrut-Hainich-Kreis II)
• Michael Musil (Wahlkreis 205 Montabaur)
• Dr. Bernhard Braun (Wahlkreis 208 Ludwigshafen/Frankenthal)
• Frank Peters (Wahlkreis 209 Neustadt-Speyer)
• Josef Rosner (Wahlkreis 227 Deggendorf)
• Stefan Christoph (Wahlkreis 234 Schwandorf/Cham)
• Wolfgang Weiß (Wahlkreis 238 Coburg)
• Jutta Berlinghof (Wahlkreis 246 Roth)
• Ulrich Schneider (Wahlkreis 267 Heilbronn)
• Harald Ebner (Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall/Hohenlohe)
• Jörg Rupp (Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land)
• Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Wahlkreis 277 Rhein-Neckar)
• Winfried Hermann (Wahlkreis 290 Tübingen)
Download der Erklärung
Kontakt und Unterstützung: E-Mail
SPENDEN für einen starken Wahlkampf
Wir haben zwar ein tolles Team, allerdings braucht man auch Geld, um einen bunten und präsenten Wahlkampf führen zu können.
Deshalb unterstützte unser Vorhaben auch in Marzahn-Hellersdorf viele BündnisGrüne Stimmen zu gewinnen mit einer Spende.
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