Mahlsdorf zuliebe: Erhalt von Straßenbäumen macht Weg für Sanierung der Lemkestraße frei
Zur Entscheidung des Hauptausschusses für die Sanierung der Lemkestraße:
Nach jahrelangem Ringen um den besten Weg für die Sanierung der Lemkestraße ist es gelungen, die weitgehende Umsetzung der Drucksache 1073/VIII durch das Bezirksamt sicherzustellen. In seiner heutigen Sitzung hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die entsprechenden Gelder einstimmig freigegeben. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses Ende 2019 die finanziellen Mittel an die Umsetzung der Drucksache 1073/VIII zu koppeln, hat damit zum Durchbruch geführt. Die nun geplante Sanierung versucht so gut es geht die teilweise entgegenstehenden Interessen unter einen Hut zu bringen. Dem voraus ging die einstimmige Zustimmung des Umweltausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf zu einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 1810/VIII). Dieser sieht vor zu prüfen, ob ein Erhalt des Baumes über die Baumaßnahme technisch, bspw. durch Bauminseln auf dem Gehweg/Baumstreifen, möglich ist.
Das Bezirksamt hat dazu am 19. Februar 2020 gegenüber dem Umweltausschuss erklärt, dass bereits im (ersten) Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße sieben Bäume erhalten werden können. Der intensive Einsatz der Bürgerinitiative für den Erhalt von Straßenbäumen in der Lemkestraße war damit zumindest teilweise erfolgreich. Zu diesem Kompromiss hat sich das Bezirksamt im heutigen Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erneut zu bekannt. Es ist bei allen unterschiedlichen Positionen wichtig, dass die demokratischen Parteien in der Lage sind allen Interessen eine Stimme zu geben, immer im Gespräch zu bleiben aber auch im Sinne des Gemeinwohls Kompromisse zu finden. Die Einstimmigkeit im Umweltausschuss der BVV und heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist ein Erfolg für Mahlsdorf!
Mit dem Erhalt alter Straßenbäume wird ein zentrales Anliegen von Bürger*innen umgesetzt. Auch der Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster wird teilweise gelingen. So werden Parktaschen, die Zufahrten zu den Grundstücken zwischen Straße und Gehweg und die die Ausbildung der Regenwasserableitung im Randbereich der Straße mit Pflaster gestaltet. Aber auch der von Anwohner*innen gewünschte Lärmschutz und die Sicherheit von Radfahrer*innen wird durch den Asphalt auf der Fahrbahn berücksichtigt. Trotz des Erhalts alter Straßenbäume wird der Gehweg an das erforderliche Maß zur Begegnung von Fußgängerinnen und Fußgängern angepasst und die Barrierefreiheit sichergestellt.
Die Beibehaltung einer Tempo 30-Zone sowie einer Tonnenbeschränkung für eine bestmögliche Verkehrssicherheit hat das Bezirksamt ebenfalls zugesagt. Die Aufgabe ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf auf den Weg zu bringen, bleibt jedoch unabhängig von der Sanierung der Lemkestraße auf unser Agenda. Auch im Interesse der Menschen in den Nachbarstraßen müssen sich Senatsverwaltung und Bezirksamt endlich auf Basis der Vorarbeit der Mahlsdorfer Akteursrunde und des Bürgervereins Mahlsdorfer Bürger der zentralen Aufgabe für Mahlsdorf widmen. Bestandteil des Verkehrskonzepts für Mahlsdorf muss in unseren Augen flächendeckend Tempo 30 für alle Siedlungsgebietsstraßen sein.
Bündnis 90/Die Grünen werden die Sanierung der Lemkestraße weiter kritisch verfolgen. Hierzu haben wir im Hauptausschuss einen entsprechenden Berichtsauftrag auf den Weg gebracht. Demnach muss das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Anfang September gegenüber dem Abgeordnetenhaus Rechenschaft u.a. über den umgesetzten Baumerhalt ablegen. Mit dem Start der Sanierung Lemkestraße, werden wir unseren Einsatz für die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für Mahlsdorf nochmal verstärken.
