Bezirksamt lässt 2 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen
Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die zuständige CDU-Stadträtin die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Von 15 Millionen Euro, die insgesamt für Grünanlagen und Straßenbäume zur Verfügung standen, blieben am Ende des Jahres dem Vernehmen nach über 4 Millionen Euro liegen. Die darin enthaltenen über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020 muss das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen).
Marzahn-Hellersdorf ist damit einer von zwei Bezirken, der auf mehr Mitarbeiter:innen im Grünflächenamt und neue Straßenbäume “verzichtet”. Zehn andere Bezirke haben die zusätzlichen Mittel vollständig für ihre Straßenbäume und Grünflächen genutzt, wie die Finanzverwaltung im Ausschuss informierte.
Ich fordere das Bezirksamt auf, das Versagen zu untersuchen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler nicht wiederholt. Es ist nicht nachvollziehbar, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel bieten auch die Chance mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Das Bezirksamt darf diese Chance im laufenden Jahr nicht erneut vergeben. Bündnisgrünes Ziel ist es, die neuen Spielräume für einen Paradigmenwechsel auch in Marzahn-Hellersdorf zu nutzen, um eine größere Naturnähe und Insektenfreundlichkeit in unseren Parks und auf unseren Grünanlagen sicherzustellen.
Da sich die Mehrmittel für das Haushaltsjahr 2021 noch einmal erhöhen werden, stehen im laufenden Jahr sogar 3 Millionen für unsere Straßenbäume und Grünflächen auf dem Spiel.
Diese Initiative finde ich sehr nötig, richtig und muss auch intensiv verfolgt werden. In der Vergangenheit hatte ich des öfteren bei meinem zuständigen Revier 4 angerufen, um auf Missstände wie Wildwuchs am Straßenrand hinter parkenden Autos bzw. auf Vermüllung im Park hinzuweisen. Auf Mails wurde wenn überhaupt, dann sehr verspätet geantwortet. Viele Mitarbeiter waren überaltert, dauerkrank bzw. man klagte über Unterbesetzung. Auch sei man nicht genügend informiert über die Vorhaben, die anstehen. Diese “Zustände” sollten dringend geändert werden. Ich von vielen anderen Kiezbewohnern, dass sie unzufrieden mit der liederlichen und nachlässigen Versorgung der Gemeinflächen sind. Deswegen hatten wir auch im Jahr 2019 eine Kehrenbürger-Aktion gestartet, bei der 19 Müllsäcke und etliche Sperrmüllstücke für die BSR zum Abholen eingesammelt wurden. Aufgaben, die eigentlich regelmäßig durch das Grünflächenamt hätten organisiert werden müssen. Aber über nebenan.de erfährt man ja auch von anderen Stadtgebieten dieses Dilemma. Ich hoffe, dass ich mit der Aufmerksamkeit fürs Gemeinwohl immer wieder auch andere anstecken kann, weil wir es uns wert sein sollten, in einem sauberen und gepflegten grünen Umfeld zu leben.