Bezirksamt lässt 3 Millionen für Straßenbäume und Grünanlagen verfallen
Auf bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Mit dem Basiskorrekturrundschreiben wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und die bis zur Neubildung des Bezirksamtes zuständige CDU-Stadträtin die zur Verfügung stehenden Gelder in Höhe von 3.046.217 € auch für das Jahr 2021 hat verfallen lassen. Bereits in 2020 musste Marzahn-Hellersdorf zwei Millionen Euro zurück geben.
Ich fordere das Bezirksamt auf, das erneute Verfallen der Mittel zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sich ein solcher Fehler in der neuen Wahlperiode nicht noch einmal wiederholt. Es ist nicht zu verstehen, wie wenig Interesse das Bezirksamt an Straßenbäumen und Grünanlagen an den Tag legt. Die Mehrmittel hätten auch in 2021 genutzt werden können, mehr Personal im Grünflächenamt einzustellen und Straßenbäume auf leeren Baumscheiben zu pflanzen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter für einen Paradigmenwechsel bei Grünpflege und der Pflanzung von Straßenbäumen auch in Marzahn-Hellersdorf streiten. Dies erwarten die vielen Bürger*innen, die sich immer wieder mit dem Anliegen einer größeren Naturnähe und mehr Insektenfreundlichkeit in unseren Parks und auf unseren Grünanlagen an uns wenden.
Marzahn-Hellersdorf ist damit im zweiten Jahr der einzige Bezirk der vollständig auf die Gelder für mehr Mitarbeiter:innen im Grünflächenamt und neue Straßenbäume “verzichtet”. Alle anderen Bezirke haben die zusätzlichen Mittel für ihre Straßenbäume und Grünflächen genutzt.
Hintergrund: Die Mittel für die bezirkliche Pflege von Grünanlagen sowie Bäumen werden im Jahr 2021 weiter erhöht. Im Vergleich zum geplanten Haushaltsansatz waren dies für Marzahn-Hellersdorf zusätzlich 1.483.677€ für die Straßenbäume sowie 1.562.540€ für Grünflächen.
