Im heutigen Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind unter anderem die funktionierende Stand und ein Update für die Berliner Verwaltung, der Breitbandausbau in Berlin, die Vorstellung der neuen Datenschutzbeauftragte Meike Kamp und das wichtige Thema Digitalisierung in den Schulen.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Auch mich hat das Thema Wahlwiederholung in den letzten Wochen beschäftigt. Der Urteilsspruch der Richter*innen des Berliner Verfassungsgerichtshof ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Der Senat ist nun aufgerufen, die Wiederholungswahl reibungslos und professionell zu organisieren. Die Innensenatorin trägt hierfür die politische Verantwortung. Handwerkliche Fehler darf sich Berlin bei der Wiederholungswahl nicht mehr leisten. Ausreichende finanzielle Mittel für die Durchführung der Wiederholungswahl hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Zuge des Nachtragshaushalts zur Verfügung gestellt.

Verantwortung trägt die Innensenatorin aber auch für das Thema Digitalisierung und Verwaltung und dies soll auch Schwerpunkt von Bits & Berlin bleiben. Mit unserem Expert*innen-Frühstück Verwaltung und Personal haben wir zuletzt die Arbeitsergebnisse des ersten Jahres der Koalition mit Beschäftigten der Berliner Verwaltung diskutiert.

Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem Beschluss auf einem Landesparteitag “Berlin hat die Wahl zu funktionieren – Die Zeit ist reif für ein Update” das Thema “funktionierende Stadt” zu einen Schwerpunktthema gemacht. Der Antrag ist Ergebnis der Arbeit von Vielen in unserem Verwaltungsnetz. Er ist Ergebnis vieler Gespräche mit Beschäftigten der Berliner Verwaltung. Er ist Ergebnis der Arbeit von vielen. Er ist eine Zusammenfassung und Ausschnitt unseres bündnisgrünen Konzeptes für ein Update für die Berliner Verwaltung. Unser Ziel ist eine klare Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung, ein Klärungs-Mechanismus gegen “Behörden-Ping-Pong“, die Digitalisierung.

• Unsere Grundsätze für eine transparente Aufgabenverteilung für die Berliner Verwaltung: Die Senatsverwaltungen sollen sich künftig auf die ministeriellen, strategischen und gesamtstädtischen Steuerungsaufgaben fokussieren. Landes- und Bezirksämter nehmen operative Aufgaben wahr.
• Über diese grundsätzliche Aufgabenverteilung hinaus sehen wir wichtige Steuerungsaufgaben auch in den Bezirksämtern, denn für eine gesamtstädtische Steuerung braucht es auch eine transparente, dezentrale Verantwortung in unseren zwölf „Großstädten“.
• Zu jeder Aufgabe gehören die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen. Wir setzen auf das Konnexitätsprinzip. Senatsverwaltungen sind auch dafür verantwortlich, dass die Bezirke die nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um Ihre Aufgaben zu erfüllen.
• Die neue Aufgabenverteilung wird in der Geschäftsverteilung des Senats, dem Berliner Produktkatalog sowie dem Zuständigkeitskatalog nach Politik- und Querschnittsfeldern gegliedert. Dies macht transparent, welche Behörden an einem Themenfeld beteiligt sind und kooperieren müssen.
• Klingt gut. Aber wie kommen wir da hin? Wir schlagen einen Mechanismus vor, der hilft, unklare Zuständigkeiten und Aufgaben verbindlich zuzuordnen. Dieser Klärungsmechanismus muss zukünftig bei der Regierenden Bürgermeisterin liegen und braucht einen verbindlichen Zeitrahmen.
• Alle Verwaltungen sowie Träger öffentlicher Belange sollen jährlich Zuständigkeits- oder Ressourcenfragen bei der Senatskanzlei benennen, die „strittig“ sind, weil Zuständigkeiten unklar geregelt, Aufgaben nicht mehr richtig zugeordnet oder die Ressourcen nicht mehr ausreichen.
• In einem von der Senatskanzlei organisierten Verfahren erzielen der Rat der Bürgermeister*innen und der Senat in einem festgelegten Zeitraum Einvernehmen. Wird innerhalb dieser Zeit kein Einvernehmen erzielt, entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus.
• Für das Jahr 2023 schlagen wir vor, diesen Mechanismus auf mindestens 20 herausragende und komplizierte Verfahren aus verschiedenen Politikfeldern anzuwenden. Der Bedarf für einen solchen Mechanismus wird auf absehbare Zeit bleiben.
• Digitalisierung ermöglicht, dass Bürgeramtstermine gar nicht erst nötig werden. Denn eine Wohnungsummeldung kann auch online erfolgen. Und die E-Akte ermöglicht mobiles und zeitgemäßes Arbeiten in der Berliner Verwaltung.

Kurz: Wir arbeiten daran, dass Berlin endlich wieder funktioniert. Denn gerade in einer Zeit der fortwährenden Krisen ist es entscheidend, dass sich unsere Stadt auf eine starke und handlungsfähige Verwaltung verlassen kann.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

In der Ausschusssitzung am 19. Oktober 2022 wurde ging es um den Stand des Breitbandausbaus in Berlin. Die Senatsverwaltung zwei Leitungsunternehmen berichteten dazu:

• 100% Glasfaser in Berlin, bedeutet eine Vervierfachung des Bauvolumens in Berlin. Was durch Zunahme an Baustellen, den Straßenverkehr und die Anwohner*innen belasten wird.
•  Um dieser Herausforderung zu begegnen, braucht es eine Vereinfachung der Antragsverfahren und gemeinsame Nutzung von Baustellen. Beispiel, wenn ein Fahrradweg gebaut, kann an der Stelle gleich Glasfaser mit verlegt werden.
• Für Berlin gibt es jetzt eine Gigabitversorgungsmonitor den die Verwaltung nutzt um Baustellen, Bedarfe und Versorgung zu koordinieren.

Übrigens, Ihr könnt Euren Bedarf auf dem Gigabit-Portal Berlin anmelden und findet dort aktuelle Zahlen zum Ausbau. Bei der Bundesnetzagentur findet Ihr den Breitbandatlas, welche über die aktuelle Versorgung vor Ort informiert.

Für mehr Details empfehlen wir euch in die Aufzeichnung der Ausschusssitzung zu schauen.

Mit dem Thema Digitalisierung in der Schule haben wir uns in der Ausschusssitzung am 16. November 2022 auseinandergesetzt. Außerdem durften wir zum ersten Mal die neue Datenschutzbeauftragte Meike Kamp begrüßen.

• Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) informierte zu Beginn des Tagesordnungspunktes über ihre Arbeit zum Thema Digitalisierung.
• Die Datenschutzbeauftragte wies in der Debatte darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit SenBJF sich inzwischen verbessert hat. Berlin hat dazu eines der fortschrittlichsten Schulgesetze, was den Datenschutz angeht. Die Anwendung von Big Blue Button für Videokonferenzen in Schulen wird begrüßt. Ausbaufähig ist die frühe Einbindung der Datenschutzbehörde, die Dokumentation und die Liste an digitalen Lehrmitteln (häufig auch Whitelist genannt).
• Ich habe mich erkundigt, welche Rolle Open-Source spielt, wie SenBJF es beurteilt, dass es zwei Lernplattformen mit It’s Learning und Lernraum Berlin gibt und nach der Umsetzung der Lehrer*innen E-Mails. Die Verwendung von zwei Plattformen wird als positiv bewertet, da unsere Schulen verschiedene Ansprüche haben und diese unterschiedlich bewältigen. Open-Source wird an verschiedenen Stellen eingesetzt, so ist Lernraum und das Schulportal eine Open-Source Lösung, auch in Zukunft soll darauf geachtet werden. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. SenBJF plant bei den digitalen Endgeräten weiter auf Microsoft und Apple zu setzen. Hier sehe ich klaren Handlungsbedarf.
• Zu den E-Mails für Lehrer*innen konnte die Senatsverwaltung keine zufriedenstellende Antwort geben. Es gibt wohl datenschutzrechtliche Probleme, die die Verwaltung aber nicht benennen konnte. Der Ausschuss hat diesen Punkt vertragt, um detaillierter über diesen Punkt zu sprechen.
• Zur Geräteausstattung der Lehrkräfte und der Schüler*innen berichtet SenBJF: an Schüler*innen wurden bis heute 51.000 Geräte (iPads, Samsungs und Microsoft Surface) ausgegeben (eine Übersicht gibt es bspw. hier). Lehrende haben Dienstgeräte erhalten. Jedoch werden von diesen Geräten nur 1/3 Drittel genutzt, SenBJF will dies über einen Rahmendienstvereinbarung lösen und private Geräte für Lehrende an Schulen verbieten. Ob dies der richtige Weg ist, bleibt abzuwarten.
• Außerdem habe ich darum gebeten, dass die Datenschutzfolgeabschätzungen Endgeräte veröffentlicht werden, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
• Im zweiten Teil stand der WLAN-Ausbau an Schulen im Fokus. Zurzeit sind 15.000 Mobile Router als Übergangslösung in Berlin im Einsatz, in diesem Jahr sind geplant 100 Standorte auszubauen, aktueller Stand sind 81. In den folgenden Jahren soll der Ausbau von 200 Standorte pro Jahr möglich werden. Hierbei muss beachtet werden, dass das WLAN in einer Schule einem Industriestandort gleich kommt, denn im Idealfall logen sich um 8:00 Uhr morgens alle Schüler*innen gleichzeitig ein, was einige Herausforderungen mit sich bringt.

Soviel als kurzer Einblick in die Debatten. Besonders das Thema Lehrer*innen E-Mails aber auch das Thema digitale Endgeräte für Schüler*innen wird uns in kommenden Ausschusssitzungen begleiten.

Unterausschusses Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal

In der Ausschusssitzung am 14. November 2022 standen die Berichte auf der Tagesordnung, welche zur Haushaltsdebatte ausgelöst wurden.

• Zu Beginn ging es um den Personalmangel im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Meine Frage und Vorschlag war, ob es helfen würde, wenn die Bezirke nicht individuell, sondern gemeinsam Personal ausschreiben und bewerben. Hier gibt es bereits positive Erfahrungen. Daran ließe sich anknüpfen. Die Verwaltung hat das Thema mit genommen.
• Zum Thema geflüchtete Minderjährige erkundigte ich mich nach der Verteilung zwischen den Bezirken und welche Instrumente verwendet werden, um z.B. Überlastungen zu vermeiden. Dazu wurde berichtet, dass eine Task Force eingerichtet wurde und auf die Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtverbänden (LIGABerlin) gesetzt wird. Außerdem setzte ich mich dafür ein, dass Quereinsteiger*innen, welche zum Übersetzen engagiert werden und häufig selbst Fluchterfahrungen habe, fortgebildet und dauerhaft eingestellt werden.
• Zuletzt stand die Globalsumme der Bezirke auf der Tagesordnung, diese sorgen dafür, dass die Bezirke gut für den kommenden Winter und 2023 aufgestellt sind. Das von der Koalition geschaffene Entlastungspaket kommt auch den Schuldner- und Insolvenzberatungen in den Bezirken zu gute. Zum Entlastungspaket gehört auch das Netzwerk der Wärme. Übrigens, Informationen zum Energiesparen und einer Energieberatung bekommt Ihr unter: energieeinsparinitiative.berlin.

Und sonst so?

• Die neue IT-Bestands- und Planungsübersicht kommt erst 2023. Benötigt die digitale Verwaltung eine Übersicht über die eigene IT-Hardware und IT-Software? Das klingt auf den ersten Blick selbstverständlich. Der Berliner Senat sieht hier offenbar weiter keine Dringlichkeit. Bereits im Jahr 2020 habe ich kritisiert, dass die Neukonzeption des elektronischen IT-Controlling (IT-BePla NEU) erst im zweiten Quartal 2025 produktiv gehen soll. Nun soll es 2023 werden.
• Meine Anfrage zur Digitalisierung der Kfz Vorgänge hat ergeben, dass Mehrheit der Kfz Vorgänge online bewältigt werden können, die Mehrheit der Menschen jedoch immer noch auf Präsenztermine setzt. Hier braucht es noch einiges an Aufklärung, damit die Onlineangebote auch genutzt werden.
• Der Aufbau der Stabsstellen Digitalisierung ist noch im Gange. Es werden derzeit diverse Themen wie Schaffung gemeinsamer Organisationsgrundlagen, der lösungsorientierten Zusammenarbeit und zielgerichteten Steuerung, Berichts- und Besprechungszeiträume, Ermittlung von Synergieeffekten und Evaluierung diskutiert.
• Eine erneute Nachfrage von mir hat ergeben, dass der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein jetzt doch erst Ende Januar 2023 kommen soll und damit eine Einführung 2022 verfehlt wurde.
• Wer übernimmt eigentlich das Datenmanagement in den einzelnen Senatsverwaltungen und den Bezirken in Berlin? Diese Frage stellte ich dem Senat und es zeichnet sich ein uneinheitliches Bild.

Kommende Termine

28.11. » Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal besucht die Verwaltungsakademie

30.11. » Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

01.12. » Plenum | Livestream

12.12. » Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal | Livestream

14.12. » Ausschuss Digitalisierung & Datenschutz | Livestream

15.12. » Plenum | Livestream

22.12. – 02.01.2023 » Winterferien