Mobiles Bürgeramt – Einsatzkonzept der “Bürgeramtskoffer”

Mit dem mobilen Bürgeramtskoffer können Pass- und Personalausweisbehörden ihre Bürgerdienste standortunabhängig anbieten. Durch die Schaffung eines vollwertigen Arbeitsplatzes kann flexibel auf die jeweiligen Bedarfe der Bezirke und Antragstellerinnen sowie Antragsteller reagiert werden. Bisher wurden berlinweit neun Bürgeramtskoffer beschafft, welche aufgrund des technischen Rückstands nur noch geringfügig eingesetzt werden. Nun hat die Bundesdruckerei eine neue Version 2.2 des Bürgeramtskoffers entwickelt. In diesem Jahr sollen davon insgesamt 14 Bürgeramtskoffer (Mobile Bürgerämter; siehe auch Rote Nummer 0123 A) 2024 gekauft und an die Bezirke verteilt werden.

Ende August hat der Senat nun auch das Einsatzkonzept der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Mitte vorgelegt (Bericht 0266).

Mobile Bürgeramtskoffer können überall dort eingesetzt werden, wo entsprechender Bedarf gesehen wird – beispielsweise, weil der Bedarf an Bürgeramtsdienstleistungen nicht ausreichend gedeckt werden kann oder die Bevölkerung auf Hindernisse bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen stößt. Ziel des Einsatzes der Bürgeramtskoffer ist die Erhöhung der Bürgernähe und Entlastung der Berliner Bürgerämter mit einer effizienten Nutzung von Ressourcen.


Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Nennt das ganze “Kiezbürgeramt”. Geplant ist der Einsatz von zwei Bürgeramtskoffern mit einem*r Ausbilder*in und zwei Nachwuchskräften. Als Einsatzorte sind geplant: Bibliotheken, Straßenfesten, große Betriebe, Jobcenter, Sozialamt und Jugendamt.

Bezirk Spandau

Plant alle Sachbearbeiter*innen in den Bürgerämtern für den Einsatz der mobilen Bürgeramtskoffer zu schulen. Zusätzlich sollen Auszubildende, Praktikanten und neuen Mitarbeiter*innen mit dem Bürgeramtskoffer arbeiten. Für das mobile Bürgeramt sollen immer zwei Mitarbeiter*innen eingesetzt werden. Als Einsatzorte sind geplant: Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften für betreutes Wohnen, Senioreneinrichtungen, Zentren für suchtgefährdete Menschen, bei Firmen und die Polizeiakademie der Polizei Berlin.

Bezirk Steglitz-Zehlendorf

Als Einsatzorte sind geplant: Rathaus Wannsee, das Herta-Müller-Haus, das Studierendendorf Schlachtensee, das Studierendenwerk Clayallee und die Freie Universität Berlin. Wenn die Kapazität es erlauben: Gemeindebüros religiöser Träger, Wochenmärkten, Kiezbüros oder Seniorenpflegeeinrichtungen. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf plant regelmäßige Befragungen, um das Projekt zu evaluieren.

Bezirk Mitte

Der Bezirk Mitte setzt drei Bürgeramtskoffer im Dienstgebäude des Landesamtes für Einwanderung ein, um Menschen nach der Einbürgerung die Möglichkeit zu bieten, Personalausweis und Reisepässe direkt zu beantragen.

Die der Senatskanzlei vorliegenden Konzepte aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Mitte zeigen, wie die Bürgeramtskoffer als „Mobile Bürgerämter“ betrieben werden, welche Zielgruppen damit bedient werden, an welchen Orten diese eingesetzt werden und welche Bedingungen im Bezirk hergestellt werden, um den Betrieb sicher zu stellen:

Das „Kiezbürgeramt“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Initiative, die darauf abzielt, Bürgerdienstleistungen direkt in den Kiezen zugänglich zu machen und bürgernah zu gestalten. Der Fokus liegt darauf, den Anwohnerinnen und Anwohnern den Weg zum Amt zu ersparen und verschiedene Dienstleistungen in ihrem gewohnten Umfeld anzubieten. Gleichzeitig sollen die Projekte, Angebote und Dienstleistungen der Bürgerämter im Bezirk beworben werden.

Dieses „Kiezbürgeramt“ plant den Einsatz von zwei mobilen Bürgeramtskoffern in Bibliotheken im Bezirk als zentrale Anlaufpunkte insbesondere für Familien, auf Straßenfesten und in Zusammenarbeit mit größeren Betrieben. Weiterhin ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, Sozialamt und Jugendamt des Bezirks vorgesehen, um eine umfassende Unterstützung für Hilfesuchende und Familien anbieten zu können. Es ist geplant, dass das Kiezbürgeramt von einem Ausbilder/einer Ausbilderin und insgesamt zwei Nachwuchskräften betreut wird. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beabsichtigt, dabei die Verwaltungsprozesse zu optimieren, die Erreichbarkeit für die Bürger zu verbessern und eine effektive Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und Institutionen zu fördern.

Das Einsatzkonzept des Bezirks Spandau für den Mobilen Bürgeramtskoffer zielt neben der Steigerung des Bürgerservices und der Entlastung in den stationären Bürgeramtern auf die Entlastung des Personals von bspw. Pflegeeinrichtungen und Wohngemeinschaften für betreutes Wohnen ab. Das Konzept sieht den Einsatz in Senioreneinrichtungen, Zentren für suchtgefährdete Menschen, bei Firmen und in der Polizeiakademie der Polizei Berlin vor. Zudem können fachkundige Auskünfte auch bei Haus- und Heimbesuchen erteilt werden. Es ist beabsichtigt, dass alle Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter in den Bürgerämtern für den Umgang mit dem mobilen Bürgeramtskoffer geschult werden, so dass Außentermine durch das Personal jederzeit und flexibel abgedeckt werden können. Das mobile Bürgeramt bietet zudem eine Einsatzmöglichkeit von Auszubildenden, Praktikanten und neuen Mitarbeitern. In Absprache mit Einrichtungen und Unternehmen werden feste Termine ausgemacht, zu denen zwei Mitarbeiter der Spandauer Bürgerämter vor Ort vorstellig werden und die jeweiligen Dienstleistungen erbringen. Je nach Anzahl der gewünschten Vorsprachen können an einem Tag auch mehrere Einrichtungen/Stationen angefahren werden.

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf will mithilfe der mobilen Bürgeramtskoffer eine Erweiterung der bisherigen Bürgeramtsstandorte um „mobile Bürgerämter“ realisieren. Der Schwerpunkt für den Einsatz der zwei Koffer im Bezirk liegt bei der Teilnahme an Messen, Veranstaltungen und Kampagnen sowie der öffentlichkeitswirksamen Mitwirkung bei Medienbeiträgen. Zu den konkreten Einsatzorten zählen das Rathaus Wannsee, das Herta-Müller-Haus, das Studentendorf Schlachtensee, das Studentenwerk Clayallee und die Freie Universität Berlin. Je nach Kapazität sind auch Einsätze in Gemeindebüros religiöser Träger, auf Wochenmärkten, in Kiezbüros oder Seniorenpflegeeinrichtungen möglich. Um die Ablaufprozesse, Ressourcen und Ziele der mobilen Bürgeramtskoffer zu
reflektieren und optimieren, werden die Standorte an die laufende Kundenbefragung der Bürgerdienste angeschlossen.

Der Bezirk Mitte bietet neu eingebürgerten Personen mit dem Einsatz von mobilen Bürgeramtskoffern im Dienstgebäude des Landesamtes für Einwanderung die Möglichkeit, Personalausweise und Reisepässe im Anschluss der Einbürgerung, unmittelbar vor Ort zu beantragen. Die bisher notwendige Terminbuchung im Bürgeramt hierfür entfällt dadurch. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Anzahl von Einbürgerungen wurden zur Umsetzung der beschriebenen Maßnahme vorerst drei Bürgeramtsarbeitsplätze im Dienstgebäude des LEA eingerichtet. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der Erweiterung, um einen möglichst reibungslosen und zufriedenstellenden Service anbieten zu können.