Lässt der Senat die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf hängen?
Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Eine aktuelle Anfrage zeigt, dass dies beim Senat nicht erkennbar ist (Drucksache 19/19965). Seit Jahren dauern die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf an. Die letzten Gespräche gab es im Frühjahr 2024. Dazu kommt, dass der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht. Kurz: es sieht schlecht aus für die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf. Selbst eine Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
Ich fordere den Senat und Innensenatorin Iris Spranger auf, sich endlich für eine Perspektive für Mahlsdorf einzusetzen. Die aus der Anfrage ersichtlichen Bemühungen werden ihrer Verantwortung nicht gerecht.
1. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit der TLG Immobilien AG (TLG) zum Ankauf der Grundstücksfläche in der Straße An der Schule für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf?
2. Wann haben zuletzt Gespräche mit der TLG stattgefunden?Die Verhandlungen mit der Aroundtown SA (ehemals TLG Immobilien AG) zum Ankauf einer Fläche für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Mahlsdorf dauern weiterhin an. Zuletzt fanden gemeinsame Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Aroundtown SA, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und des Bezirks Marzahn-Hellersdorf sowie zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Aroundtown SA, der
BIM und der Gesobau AG im Frühjahr 2024 statt.3. Auf welchem Platz steht das Vorhaben des Neubaus der Feuerwehr Mahlsdorf aktuell auf der Prioritätenliste des Landes Berlin?
Auf der Prioritätenliste des Sondersanierungsprogramms Freiwillige Feuerwehren des Landes Berlin steht der Ersatzbau für die FF Mahlsdorf auf Platz 8 von 8 geplanten Ersatzneubauten. 4 Ersatzbauten sind bereits fertiggestellt. 1 Ersatzneubau befindet sich in der Realisierung. 2 Ersatzneubauten sind in der Planung weit fortgeschritten.
4. Wann ist mit einer Realisierung des Vorhaben zu rechnen?
Eine valide Aussage hinsichtlich der Realisierung des Vorhabens kann aufgrund der ungeklärten Grundstücksfrage zum aktuellen Zeitpunkt nicht getroffen werden.
5. Gibt es seit der letzten Auskunft des Senats eine neue Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf?
Eine erneute Bewertung der Funktionsfähigkeit des Bestandsgebäudes der FF Mahlsdorf wurde seither nicht vorgenommen.
6. Welche Instandsetzungsmaßnahmen plant die BIM GmbH und die WISAG derzeit, um das Bestandsgebäude weiterhin zu bewirtschaften und zu warten?
Die Bewirtschaftung des Bestandgebäudes der FF Mahlsdorf erfolgt gemäß der üblichen Strategie der BIM. Reparaturen werden im Rahmen des kleinen baulichen Unterhalts, Wartungen im Rahmen des ganzheitlichen Facility Management-Vertrages durchgeführt.
