IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Sicherheit im Digitalen ist zu einer zentralen Herausforderung unserer Infrastrukturen und Kommunikationssysteme geworden ist. Dies gilt auch für die Berliner Verwaltung. Mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/1587) fordern wir den Berliner Senat auf, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. In dem Antrag haben wir fünf konkrete Maßnahmen benannt, die dabei berücksichtigt werden sollen.

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Bits & Berlin – Newsletter – 01/2019

Herzlich Willkommen im neuen Jahr, herzlich willkommen zurück zu „Bits & Berlin“  – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In dieser Ausgabe beschäftige ich mich insbesondere mit IT-Sicherheit, zur Idee der Digitallosten für die Berliner Verwaltung und natürlicher der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz … und mit dem KTDat geht es auch gleich los!

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Bits & Berlin – Newsletter – 11/2018

Mit „Bits & Berlin“ erscheint heute die zweite Ausgabe meines monatlichen Newsletters über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz in Berlin. Dieses Mal mit dem Datenschutzbericht 2017 als herausragendes Thema der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und zum Datenschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin – und weitere Entwicklungen aus meiner parlamentarischen Tätigkeit. Über Feedback auf diese neue Reihe würde ich mich freuen.

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Sicherheit in der Informationstechnik: BSI-Standards im Land Berlin

IT-Sicherheit wird auch in Berlin immer wichtiger. Ich habe den Senat zum Stand der Zertifizierungen der Berliner Landesbehörden befragt (Drucksache 18/16571). Das ITDZ Berlin als zentraler IT-Dienstleister des Landes Berlin, ist nach den aktuellen Standards vom BSI zertifiziert. Das Berlin-CERT strebt eine Zertifizierung bei der internationalen Organisation „Trusted Introducer“ für 2019 an. Darüber hinaus sind alle Behörden der Berliner Verwaltung verpflichtet, ein Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) gemäß den Standards des BSI aufzubauen und weiterzuentwickeln (vgl. § 23 EGovG Bln). Eine darauf aufbauende Zertifizierung der Behörden nach IT-Grundschutz ist vom Gesetzgeber nicht vorgegeben und wird vom Senat auch nicht als strategisches Ziel verfolgt. Es wird sich zeigen, ob diese Entscheidung auch zukünftig so bleiben kann.

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11-Punkte für ein digitales Berlin

Auf der Frühjahrsklausur hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. Unser Ziel ist das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda des Senats anzusiedeln und dabei auch neue Wege zu gehen: Ein Koordinator Digitales Berlin soll in Zukunft alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten auf höchster politischer Ebene steuern. Vorbild ist die viel gelobte Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein.

Mit unserem 11-Punkte-Plan stellen wir diverse aktuelle Vorschläge vor: Mit einem Awareness-Preis sollen diejenigen ausgezeichnet werden, die Sicherheitslücken in den IT-Systemen des Landes aufdecken, um sie abschalten zu können. Mit Digital Summer Schools sollen Weiterbildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten zur Stärkung von Digital- und Medienkompetenz allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich gemacht werden. Der Ausbau der Berliner Glasfaserinfrastruktur soll mit einem Netzbündnis sowie einem Investitionstopf schnelles Internet für öffentliche Einrichtungen beschleunigt werden, um möglichst schnell alle größeren Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Volkshochschulen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen. Den 5G-Mobilfunkausbau wollen wir durch eine einheitliche schnelle Genehmigungspraxis bis Mitte 2019 sicherstellen. Dazu soll die neue Berliner Digitalagentur der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe kleine und mittlere Unternehmen in Digitalisierungsfragen unterstützen.

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WannaCry und IT-Sicherheit in Berlin


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI – bewertet die IT-Sicherheitslage als permanent kritisch. Durch die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat das Risiko für gravierende IT-Angriffe extrem zugenommen – auch in Berlin. Gegen die Angriffswelle vom Wochenende konnte sich Berlin offenbar gut verteidigen. Dies darf jedoch nicht zu Leichtsinn führen.

Angriffe auf die Kritische Infrastruktur sind besonders relevant für eine Großstadt wie Berlin, deren Funktionsweisen – wirtschaftlich, sozial, politisch – darauf basieren, dass ein hochkomplexes System ohne Störungen läuft.

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Digitale Bürgerdienste für Berlin


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Zur Plenardebatte zu Bürgerdienstleistungen und Bürgerämter erklären, Clara West (SPD), Manuela Schmidt (Die LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit den beiden Anträgen hat die Koalition die Grundlage geschaffen, dass mehr Bürgerdienstleistungen zukünftig online erledigt werden können, so dass man nur noch dann persönlich beim Bürgeramt erscheinen muss, wenn es nicht anders geht. Neu hinzugekommen ist der Auftrag an die Verwaltung, auch die Standesämter ins Visier zu nehmen und die Abläufe vor Ort und die Personalausstattung zu überprüfen.

Künftig sollen alle Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen im Bürgeramt innerhalb von 14 Tagen erledigen können. Dafür solle es zudem wieder mehr Möglichkeiten geben, ohne Termin zum Bürgeramt zu gehen. Das Bürgertelefon 115 soll ausgebaut werden. Zukünftig sollen sich alle Berliner*innen ein Service-Konto einrichten können und damit viele Verwaltungsabläufe bequem von zu Hause erledigen. Digitale Dienstleistungen als Teil des E-Gouvernement, also digitale Informationen und Dienste von Staat und Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, sind ein zentrales Anliegen der Koalition.

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