Neue Straßenbäume aus Konjukturmitteln

Der Senat hat auf meine mündliche Frage bestätigt, dass neue Bäume aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden können. „Sofern auch die Anpflanzung von Straßenbäumen oder Grün zur Lärmminderung beitragen kann, werden entsprechende Vorschläge ggf. berücksichtigt werden.“

Damit sind die Berliner Bezirke aufgefordert, hier ihren Bedarf anzumelden. Berlin hat für das Programm „ökologische Straßensanierung“ 15 Millionen Euro vorgesehen. Die bündnisgrüne Fraktion hat im Abgeordnetenhaus beantragt hiervon 5 Millionen Euro für neuen Straßenbäume und Begleitgrün zu verwenden.

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Eure Stimme für die Tierrechte –unterstützt die Onlinepetition!

Foto von: daveybot, flickr.de Der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung e. V., die Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg e. V. und der Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. haben eine Onlinepetition für die Einführung der Tierschutzklage gestartet. Bei einer so genannten Verbandsklage können Tierschutzvereine stellvertretend für Tiere klagen.

Tierschutz steht in der Verfassung, doch damit dieser eingehalten wird muss es die Möglichkeit geben ihn einzufordern. Bis jetzt gibt es nur die Möglichkeit Strafanzeige zu stellen, die Frage ob ein Strafverfahren eingeleitet wird beurteil dann jedoch die Staatsanwaltschaft. Durch die Einführung einer Verbandsklage können Tierschutzvereine gegen Tierschutzverstöße vorgehen indem sie direkt klagen.

Dadurch würde endlich eine Möglichkeit geschaffen werden Straftaten gegen Tiere zu ahnden, wenn zum Beispiel rechtswidrig Tierversuche stattfinden oder in der Landwirtschaft nutzlos Millionen Tiere getötet werden. Tierschutzinteressen erhalten so einen höheren Stellenwert und können endlich effektiver durchgesetzt werden, in Bremen gibt es die Tierschutzklage schon.
Unterstützt die Einführung der Verbandsklage auch in Berlin mit eurer Stimme in der Onlinepetition.

Bündnis90/Grüne haben im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf eingebracht, der auch eine Verbandsklage beinhaltet, diesen findet ihr hier.

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Freies WLan für Berlin – noch viele Fragen offen [UPDATE]

Das regelmäßige Nachhaken war zumindest teilweise erfolgreich. Der Senat startet zwei Pilotprojekte für ein freies WLan. Rund um die Friedrichstraße und Unter den Linden sowie rund um den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße solll es möglich sein, sich kostenlos ins Internet einzuwählen. Wie der Senat genau auf diese Gebiete kommt, ist mir jedoch fraglich. Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge gibt es in der Gegend bereits freie WLan-Angebote. Über die genauen Details liegen mir noch keine Informationen vor. Mir stellen sich dabei einige Fragen.

1.) Ist der Zugang auch unkompliziert möglich?
2.) Welche Daten werden dabei wie lange gespeichert?
3.) Wer ist Betreiber der WLan-Netze?
4.) Wurde die Berliner Freifunk-Community in die Planungen mit einbezogen?
5.) Wie wird der Erfolg / Mißerfolg der Pilotprojekte bewertet?

Wenn ihr weitere Fragen habt, würde ich mich über Ergänzungen freuen. Ich werde diese dann versuchen zu klären.

[UPDATE] In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik ist die von uns angemeldete Besprechung auf der Tagesordnung!

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Wernerbad mit Konjunkturmitteln schnell wiedereröffnen!

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, das Wernerbad in Mahlsdorf wieder zu eröffnen. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes hat das Land Berlin zusätzlich zu dem schon beschlossenen Bädersanierungsprogramm 6 Millionen Euro für die Sanierung von Bädern vorgesehen. Wir fordern das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf die entsprechenden Mittel beim Senat anzumelden und erwarten vom Senat eine positive Entscheidung diesbezüglich. Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Fachausschuss initiiert. Dieser steht nun in der BVV zur Entscheidung an.

Im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es heute kein nutzbares Freibad mehr. Mit dem Konjunkturpaket haben der Bezirk und das Land Berlin die Chance den traurigen Verfall des Wernerbades ein Ende bereiten. Mit diesem am Rande der Großsiedlung Hellersdorf gelegene Freibad können Kindern und Jugendlichen im Sommer auch im eigenen Bezirk baden gehen. Gerade nach den Ergebnisse der aktuellen Sozialstudie, sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.

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Berliner Senat hat versagt – Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2008

Die Ergebnisse des aktuellen Monitoring Soziale Stadt sind deutlich. Rot-Rot hat auf ganzer Linie versagt. Eine soziale Stadtentwicklung seitens des Senates findet nicht statt. Noch immer sind die Probleme der Quartiersmanagement nicht gelöst. Zu viel Bürokratie und hausgemachte Probleme verhindern vielfach die Quartiersentwicklung.

Dabei ist der Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ durchaus richtig. Die Menchen müssen ermutigt werden ihre Ideen und Vorstellungen für die Entwicklung ihres Quartiers einzubringen. Leider ist es Rot-Rot bis heute nicht gelungen die bürokratischen Hürden zu beseitigen. Dies führt dazu, dass in vielen Gebieten „große“ Träger gleichlautende Projekte anmelden. Dies geht aus der Antwort auf meine kleine Anfrage „QM Projekte von immer den gleichen Akteuren?“ an den Senat hervor.

Der Bericht sollte Rot-Rot Mahnung sein, hier endlich gegen zu steuern! Auch die Entwicklung der Bezirke an Stadtrand muss endlich in den Blick genommen werden. Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf werden uns diesen Entwicklungen stellen.

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Wir brauchen die Gemeinschaftsschule jetzt!

Der Senat hat den Bericht zur Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur vorgelegt. Die eindeutige Botschaft ist: Das vielgliedrige Schulsystem ist überholt. Es verhindert die Verbesserung der Schulqualität und behindert damit alle Anstrengungen Schülerinnen und Schülern in ihren Fähigkeiten zu fördern. Das zersplitterte Schulsystem hindert SchülerInnen in der Entfaltung ihrer Potentiale. Die sozialen Disparitäten werden nicht abgebaut, sie verstärken sich durch Trennung und falsche Zuordnung. Die Lösung liegt in der Aufhebung der Trennung, ein weiterer gemeinsamer Schulbesuch muss selbstverständlich sein. Dies geht nur mit der Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Auslese und für Alle.

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Warten aufs Wohngeld und Jobcenter die ihre Arbeit schlecht machen – Bericht des Petitionsausschusses

Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses liegt nun vor. Auf 50 Seiten wird exemplarisch die Arbeit des Ausschusses gezeigt. In Gegensatz dazu sind die Sitzungen, in denen meine KollegInnen und ich die einzelnen Petitionen besprechen, vertraulich. Dies soll die PetentInnen und ihre Anliegen schützen. Zum diesjährigen Bericht möchte ich 2 Dinge thematisieren:

Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Auf meine Initiative haben wir uns angeschaut, wie viele Petitionen wir in diesem Bereich bearbeitet haben und in wie vielen wir die Rechte der PetentInnen durchsetzen mussten. So haben in dem Jahr von den 267 Petitionen 142 positiv oder teilweise positiv beschieden. Diese Erfolgsquote von fast 59% liegt deutlich über der allgemeinen Erfolgsquote von 26%. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Zuletzt auf unserer Sommerklausur haben wir hierzu Vorschläge vorgelegt.

Das zweite Problemfeld ist die Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Durch gesetzliche Änderungen haben seit Januar 2009 mehr Menschen einen Wohngeldanspruch. Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass die Wohngeldstellen sich darauf vorbereiten müssen. Doch Woche für Woche habe ich heute Petitionen auf dem Tisch, in der sich für längere Bearbeitungszeiten entschuldigt wird. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch die Berliner Verwaltung muss es schaffen, sich in einem halben Jahr auf eine solche Gesetzesänderung vorzubereiten.

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Lichterkette von der Asse nach Schacht Konrad!

www.lichterkette09.deDie Ereignisse im Salzbergwerk Asse II haben nicht nur in der Region Braunschweig sondern bundesweit viele Menschen wachgerüttelt: So darf mit Atommüll nicht umgegangen werden! Weder in der Asse, noch in Morsleben, Gorleben oder Schacht Konrad! Die Frage der Endlagerung von Atommüll geht uns alle an. Wir wollen ein unübersehbares Zeichen gegen die Atomenergie und die Verklappung des strahlenden Mülls setzen.

Lichterkette von der Asse bis zu Konrad!

In dieser Frage darf nicht länger vertuscht und heruntergespielt werden!

Die Anti-Atom-Bewegung ist wieder da – 16.000 haben beim Castor demonstriert. Auch die Umzingelung des Atom-Forums am 4. Februar in Berlin war ein voller Erfolg. Um gerade im Wahlkampfjahr 2009 ein deutliches Signal gegen Atomkraft zu setzen, werden wir am 26. Februar in die Region Braunschweig fahren, um die dortige Bevölkerung bei ihrer Lichterkette zu unterstützen.

Wir pASSEn auf und bringen Licht ins Dunkel!

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