Rot-Rot will keine unschuldigen Guantanamo-Häftlinge

In der mündlichen Fragestunde der letzten Plenarsitzung wurde mal wieder deutlich, warum dieser Rot-Rote Senat schnellstmöglich abgewählt werden muss. Auf die Frage meiner Kollegin Bilkay Öney nach der Aufnahmen von unschuldigen und entlassenen Guantanamo-Häftlingen in Berlin erklärte der Innensenator Körting:

“Man kann auch bei einem Menschen, der unschuldig ist, der bisher keinen Terrorakt gemacht hat, schon sagen, man wolle ihn nicht freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland haben.”

Baumschutz Umwelt und Naturschutz

4.Februar 2009 1 Comment

Konjunkturpaket nutzen: Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal”

Mich haben in den letzten Tagen viele Zuschriften (siehe folgender Brief) erreicht, die sich für ein Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal” (LWK) aus dem 50 Milliarden schweren Konjunkturpaket II der Bundesregierung einsetzen.

Ich begrüße die Idee und werde mich für deren Umsetzung einsetzen. Das Konjunkturpaket muss unbedingt einen Teil “Investitionen in die ökologische Infrastruktur” enthalten. Dazu zählen für mich zum Beispiel Bäume, Grünanlagen aber auch die ökologische Sanierung des Landwehrkanal!

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

3.Februar 2009 0 Comments

BündnisGrüne werden um das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf kämpfen

Zur Bundestagswahl am 27.September wird auch über das Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf entschieden. Auch wir bündnisgrüne und ich als Kandidat werden um dieses kämpfen. Die Berichterstattung der Berliner Woche, die in der Juni-Ausgabe 2009 auf Seite 2 ein “Trio der ernst zu nehmenden Konkurrenten aus den großen Parteien” konstruiert, motiviert mich weiter um jede Stimme zu werben und die Menschen aus Marzahn-Hellersdorf zu überzeugen, mir ihre Stimme zu geben.

Ich möchte mich im Bundestag für meinen Bezirk sowie eine neue Sozialpolitik jenseits der Schikanen in den Jobcentern und eine wirkliche Friedenspolitik einsetzen. Im Jahr 2006 haben 7.588 WählerInnen (5,2%) ihre Zweitstimme Bündnis 90 / Die Grünen gegeben. Um den Wahlkreis zugewinnen, benötige ich – bei einer ähnlichen Wahlbeteilugung wie 2006 – etwa 35.000 Stimmen. Dies zu schaffen ist eine Herausforderung, aber wer nicht kämpft hat schon verloren! Ich freue mich auf den Wahlkampf und mit deiner Stimme auf die Arbeit im deutschen Bundestag!

Aktion Anti-Atom Termin

2.Februar 2009 1 Comment

Atomforum umzingeln

Am 4. und 5. Februar lädt die Atomwirtschaft zur Wintertagung des Deutschen Atomforums nach Berlin. Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der PR-Strategie der Atomlobby. Denn im Jahr 2009 steht für die Energiekonzerne viel auf dem Spiel: Entweder gelingt es ihnen nach der Bundestagswahl mit der neuen Regierung die Laufzeiten der ältesten Atomkraftwerke weiter zu verlängern. Oder es kommt endlich zu einem wirklichen Ausstieg – eine ganze Reihe Reaktoren müssten abgeschaltet werden.

Jetzt kommt es auf uns an: Wir müssen jetzt den Atomausstieg durchsetzen! Komm am 4. Februar zur Demonstration gegen das Atomforum und ein Comeback der Atomenergie! Los geht’s um 17 Uhr an der Zinnowitzer Straße. Dann geht es die Friedrichstraße herunter bis zum Hotel Maritim, wo eine schöne Umzingelungs-Aktion geplant ist.

Bildung Marzahn - Hellersdorf

2.Februar 2009 0 Comments

Projekt Gemeinschaftsschule

Das Projekt Gemeinschaftsschule ist auch in Marzahn-Hellersdorf gestartet. Eine neue Gemeinschaftsschule in Marzahn-Hellersdorf zeigt das längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung keine Gegensätze sein müssen.

Grundschule und Oberschule sind in den Köpfen vieler Berlinerinnen und Berliner bislang vor allem eines gewesen: zwei von einander komplett getrennte Einrichtungen. Dass es auch anders gehen kann, beweist zurzeit die neu gegründete Amadeus-Mozart-Gemeinschaftsschule Berlin Hellerdorf. In der Schule sollen Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse künftig zusammen lernen anstatt nach der Grundschule getrennte Wege zu gehen.

Aktion Tierrecht

29.Januar 2009 0 Comments

Werbespot von PETA zu heiß – Verbannung vom Super-Bowl!

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Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.

NBC hat PETA einen Super Bowl-Werbespot abgelehnt. Er würde „ein Level an Sexualität darstellen, das unsere Standards übersteigt“, so der Sender. In dem Spot für eine vegatarische Ernährung, drücken eine ganze Schar an gutaussehenden Models ihre Vorliebe für frische Lebensmittel aus. Das ist kein Witz, sondern kommt direkt vom NBC – also, hören Sie sofort auf, ihren Obstsalat zu liebkosen und lesen Sie hier mehr und die Liste aller Szenen, die laut NBC herausgeschnitten werden müssen, bevor der Spot in die Auswahl käme.

BündnisGrüne Europa

27.Januar 2009 0 Comments

Die Bewerbungsreden von Ska Keller und Werner Schulz

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Alle Reden gibts im Kanal Grün!

Zum weiterlesen: Bündnisgrüne Euopaliste steht – mit dabei Ska Keller und Werner Schulz

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf

27.Januar 2009 1 Comment

Immer mehr BündnisGrüne in Marzahn-Hellersdorf – kleinster Kreisverband wächst an stärksten

Mein bündnisgrüner Kreisverband hat im vergangenen Jahr einen Mitgliederzuwachs von etwa 20% zu verzeichnen. Dies ist der größte Zuwachs eines Kreisverbandes in ganz Berlin. In Zukunft werden wir damit mit einem weiteren Delegierten auf den Landesparteitagen (LDK) vertreten sein!

Du willst auch mitmachen? Dann schau doch mal bei uns vorbei! Termine findest du im Kalender! Mitglied werden kannst du hier gleich online!

BündnisGrüne Europa Grüne Jugend

26.Januar 2009 0 Comments

Bündnisgrüne Euopaliste steht – mit dabei Ska Keller und Werner Schulz

Am Wochenende wurde in Dortmund das bündnisgrüne Europawahlprogramm diskutiert und beschlossen. Mit dem grünen New Deal haben wir eine Antwort auf die ökologischen und ökonomischen Krisen. Wir brauchen eine neue globale Finanzverfassung mit verbindlichen Regeln zum Schutz der Ökologie, zur Stabilisierung der Wirtschaftsysteme und zur Sicherung sozialer Standards.

Im Anschluss wurde die KandidatInnenliste gewählt. Neben den SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer werden auch Ska Keller und Werner Schulz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im nächsten Europaparlament vertreten.

Stefan Ziller

Jahr: 2009