Freies WLan im Ausschuss – noch alles offen!
Nach der Ankündigung des Senates endlich zwei Pilotprojekte zu starten, haben wir heute im Ausschuss nachgefragt. Ergebniss: noch ist alle offen!
Der Stand ist nach Auskunft der Senatverwaltung, dass die Frage ob und in fern die Ampelsteuerung durch das WLan-Netz gestört wird in den nächsten Tagen geklärt wird. Dann soll so schnell wie möglich das Pilotprojekt gestartet werden (in etwa 2 bis 3 Wochen). Es haben wohl noch 2 Anbieter Interesse das umzusetzen (auch das ist immer noch ungeklärt!).
Was für ein Zugang über das “freie WLan” möglich ist, hängt von dem Geschäftsmodell der Betreiber ab. Der Senat sieht sich in der Roller des “ermöglichens”. Er will die Ampeln als Standorte zur Verfügung stellen und möglichst alles andere von einem Telekommunationsunternehmen organisieren lassen. Einen “freien Basisdienst”, soll es aber wohl geben. Was genau dieser umfassen soll, will der Senat auch im Pilotprojekt klären. Auch auf Nachfrage, konnte kein Konzept dafür genannt werden. Es ist schon erstaunlich von einem “freien WLan” zu sprechen, ohne sich Gedanken zu machen was Mensch damit machen kann / soll.
Die Frage zur fehlenden Rechtssicherheit für FreifunkerInnen und privaten HotspotbetreiberInnen in Cafés o.ä. schien auch nicht wirklich geprüft worden zu sein. Denn es ist schon paradox einerseits BürgerInnen quasi zu verpflichten ihre WLan-Netze dicht zu machen, aber anderseits ein freies WLan aufzubauen.
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Der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung e. V., die Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg e. V. und der Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. haben eine Onlinepetition für die Einführung der Tierschutzklage gestartet. Bei einer so genannten Verbandsklage können Tierschutzvereine stellvertretend für Tiere klagen.