Wir brauchen die Gemeinschaftsschule jetzt!

Der Senat hat den Bericht zur Weiterentwicklung der Berliner Schulstruktur vorgelegt. Die eindeutige Botschaft ist: Das vielgliedrige Schulsystem ist überholt. Es verhindert die Verbesserung der Schulqualität und behindert damit alle Anstrengungen Schülerinnen und Schülern in ihren Fähigkeiten zu fördern. Das zersplitterte Schulsystem hindert SchülerInnen in der Entfaltung ihrer Potentiale. Die sozialen Disparitäten werden nicht abgebaut, sie verstärken sich durch Trennung und falsche Zuordnung. Die Lösung liegt in der Aufhebung der Trennung, ein weiterer gemeinsamer Schulbesuch muss selbstverständlich sein. Dies geht nur mit der Einführung der Gemeinschaftsschule ohne Auslese und für Alle.

23.Februar 2009 0 Comments

Warten aufs Wohngeld und Jobcenter die ihre Arbeit schlecht machen – Bericht des Petitionsausschusses

Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses liegt nun vor. Auf 50 Seiten wird exemplarisch die Arbeit des Ausschusses gezeigt. In Gegensatz dazu sind die Sitzungen, in denen meine KollegInnen und ich die einzelnen Petitionen besprechen, vertraulich. Dies soll die PetentInnen und ihre Anliegen schützen. Zum diesjährigen Bericht möchte ich 2 Dinge thematisieren:

Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Auf meine Initiative haben wir uns angeschaut, wie viele Petitionen wir in diesem Bereich bearbeitet haben und in wie vielen wir die Rechte der PetentInnen durchsetzen mussten. So haben in dem Jahr von den 267 Petitionen 142 positiv oder teilweise positiv beschieden. Diese Erfolgsquote von fast 59% liegt deutlich über der allgemeinen Erfolgsquote von 26%. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Zuletzt auf unserer Sommerklausur haben wir hierzu Vorschläge vorgelegt.

Das zweite Problemfeld ist die Dauer der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Durch gesetzliche Änderungen haben seit Januar 2009 mehr Menschen einen Wohngeldanspruch. Wir haben schon im Sommer darauf hingewiesen, dass die Wohngeldstellen sich darauf vorbereiten müssen. Doch Woche für Woche habe ich heute Petitionen auf dem Tisch, in der sich für längere Bearbeitungszeiten entschuldigt wird. Dies ist nicht hinnehmbar. Auch die Berliner Verwaltung muss es schaffen, sich in einem halben Jahr auf eine solche Gesetzesänderung vorzubereiten.

Aktion Anti-Atom

21.Februar 2009 0 Comments

Lichterkette von der Asse nach Schacht Konrad!

www.lichterkette09.de Die Ereignisse im Salzbergwerk Asse II haben nicht nur in der Region Braunschweig sondern bundesweit viele Menschen wachgerüttelt: So darf mit Atommüll nicht umgegangen werden! Weder in der Asse, noch in Morsleben, Gorleben oder Schacht Konrad! Die Frage der Endlagerung von Atommüll geht uns alle an. Wir wollen ein unübersehbares Zeichen gegen die Atomenergie und die Verklappung des strahlenden Mülls setzen.

Lichterkette von der Asse bis zu Konrad!

In dieser Frage darf nicht länger vertuscht und heruntergespielt werden!

Die Anti-Atom-Bewegung ist wieder da – 16.000 haben beim Castor demonstriert. Auch die Umzingelung des Atom-Forums am 4. Februar in Berlin war ein voller Erfolg. Um gerade im Wahlkampfjahr 2009 ein deutliches Signal gegen Atomkraft zu setzen, werden wir am 26. Februar in die Region Braunschweig fahren, um die dortige Bevölkerung bei ihrer Lichterkette zu unterstützen.

Wir pASSEn auf und bringen Licht ins Dunkel!

Baumschutz Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz

18.Februar 2009 1 Comment

Rohdungen an der Märkischen Allee – ohne Worte

Grundeinkommen Termin

18.Februar 2009 0 Comments

„Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln“

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… ein Film, in dem sich alles um das bedingungslose Grundeinkommen dreht. Er beleuchtet die Aufgabe und Bedeutung von Geld unter neuem Licht. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Grund weniger, nicht zu tun, was einem selbst das Richtige ist. Seine Finanzierung ist möglich, wenn man es will. Es ist der erste Film zu diesem Zukunftsthema, der zu erklären versucht, wie das Grundeinkommen funktioniert und was es bewirken könnte.Es geht in dem Film vor allem um konkrete Menschen, ihre Ideen und Initiativen und ihre Reaktionen auf zunächst ungewöhnliche Gedanken.

Am 18. Februar 2009 ab 19 Uhr zeigen wir diesen Film im Abgeordnetenhaus, der Raum steht in der Anzeige. Kommt alle vorbei, schaut und diskutiert mit!

Bundestag Grundeinkommen

17.Februar 2009 2 Comments

Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen – über 51.500 UnterzeichnerInnen

Über 51.500 Menschen haben in den letzten Wochen eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet, die ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordert. Über 4.000 Debattenbeiträge in dem angegliederten Forum zeugen davon, dass diese Bewegung nicht nur auf einer breiten Basis steht, sondern die Menschen auch wirklich interessiert. Der Bundestag wird nun eine Debatte darüber eröffnen.

Ich begrüße diese Entwicklung und hoffe auf eine offene, parteiübergreifende Diskussion, wie dieses Grundeinkommen auszugestalten ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird auch auf kommunaler Ebene viele Prozesse erleichtern. Eltern werden mehr Geld für Ihre Kinder haben, Alleinerziehende werden unabhängiger von Unterhaltszahlungen, wer eine Ausbildung machen möchte, kann dies unabhängig von einer Finanzierung tun, und wer soziale Projekte mitgestalten will muss sich um seine Existenz keine Sorge mehr machen.

Die Lebensgrundlage wird auf eine sichere Basis gestellt, so dass wirtschaftliche Turbulenzen den privaten Bereich nicht mehr existenzbedrohend beeinflussen können.

Biesdorf Grüne Jugend Termin

17.Februar 2009 0 Comments

Einladung zum gemütlichen Filmabend mit der GJMH

Am 24. Februar 2009 ab 19 Uhr macht die Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf einen kleinen, gemütlichen Filmabend für alle, die Lust haben. Veranstaltungsort ist unser Büro in Biesdorf (Alt-Biesdorf 62, S Biesdorf oder U Elsterwerdaer Platz). Jede(r) kann mitbringen, was sie/er beim Filmeschauen gern dabei haben möchte (Chips, Getränke, etc.). Auf dem “Kinoprogramm” steht der Film “Adams Äpfel”, eine groteske Komödie des dänischen Regiesseurs Andres Thomas Jensen (Mehr Informationen unter adams-aepfel.de).

Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

16.Februar 2009 0 Comments

Freifunk für Berlin – Senat kommt nicht voran

Die Rot-Rote Untätigkeit in Sachen “Freies WLan für Berlin” geht weiter. Bis heute ist trotz der großspurigen Ankündigungen nichts passiert. In der Berliner Morgenpost ist der aktuelle Sachstand gut nachzulesen. Da regelmäßiges Nachfragen offensichtlich nicht hilft den Senat zum Handeln zu tragen, haben wir im zuständigen Ausschuss einen Besprechungspunkt zum Vorankommen der Pilotvorhaben angemeldet. Dort wird sich der Senat dann unseren Fragen stellen müssen.

Aktion Demo Rechtsextremismus

16.Februar 2009 2 Comments

Bilder von der Anti-Nazi Demo in Dresden

Unter dem Motto “GehDenken” nutzte ich mit etwa 10.000 BürgerInnen die Gelegenheit Gesicht gegen eine Nazidemo in Dresden zu zeigen. Leider wurde unsere Demonstration ans andere Ende der Stadt gelegt, so dass die Nazis ohne direkten Widerspruch zu ihrem verbrecherischen Gedankengut durch die Stadt laufen konnten.

Trotz der großen räumlichen Entfernung verfolgte die Polizei eine unsinnige Strategie von Provokationen und Willkür. So wurden auch TeilnehmerInnen aus meiner Bezirksgruppe Opfer von überzogener Polizeigewalt. Protestierende vor der Synagoge wurden rechtwidrig schon nach der zweiten Aufforderung mit Pfefferspray u.ä. geräumt. Dazu sperrte die Polizei ständig einzelne Straßen für einige Minuten, um sie später wieder freizugeben. Dies provozierte unnötig Unmut. Oft wußte die Polizei nicht einmal genau in welche Richtung ihre Straßensperre sein sollte. So wurden ich noch auf dem Rückweg für einige Minuten aufgehalten, da die Polizei den Weg von der Demo und nicht wie wohl beabsichtigt den Weg zur Demo sperrte!

Im Anschluss an die Demos ließ die Polizei die Nazis frei durch die Stadt laufen. Auf einem Autobahnrastplatz kam es dann zu weiteren Übergriffen. Reisebusse auf dem Rückweg wurden in der Nähe von Jena von Nazis angegriffen.

Stefan Ziller

Jahr: 2009