In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren. Im letzten Newsletter des Jahres 2023 geht es um meine Anträge für ein Bug-Bounty Programm, ein Open-Source Sabbatical für Berlin, die digitale Meldebescheinigung sowie die neue Open-Data Strategie Berlins.

Im Jahr 2024 steht dann die Debatte über ein Digitalgesetz für Berlin an. Wir haben bereits erste Eckpunkte erarbeitet und schlagen vor das bisher gültige E-Government-Gesetz Berlin sowie das Onlinezugangsgesetz Berlin darin zusammenzuführen. Stichworte sind unter anderem IT-Sicherheit, Medienbruchfreiheit auch für die verwaltungsinternen Abläufe, die endgültige „Abschaffung“ der Schriftform für die digitale Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen und Regelungen für eine zeitgemäße aber diskriminierungssensible Nutzung von Automatisierung und Entscheidungssystemen.

Was sind Eure Erwartungen an ein modernes Digitalgesetz? Was muss rein, was kann raus? Schreibt mir gerne!

Viel Spaß beim Lesen!

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

Am 27. November fand die letzte Sitzung des Unterausschusses für 2023 statt. Die Sitzung war auch die letzte zum Haushalt 2024/2025 im Unterausschuss. Auf der Tagesordnung stand die sogenannte Nachschau der Bezirkshaushaltspläne und die bezirksübergreifenden Berichte.

• Die Haushaltslage der Berliner Bezirke ist dramatisch geprägt von Unsicherheit. Aktuell steht im Raum, einige Regelungen im Verfahren noch mal zuungunsten der Bezirke zu ändern. Kurz: maximale Unsicherheit für die Bezirke, deren Aufgabe sein sollte, das Funktionieren der Stadt sicherzustellen.
• Zu den jeweiligen Bezirkshaushaltsplänen waren die Bezirksbürgermeister*innen im Ausschuss dabei, ordneten die Haushaltspläne ein und beantworteten unsere Fragen. Die Stellungnahmen und Debatten können auf YouTube nachgeschaut werden. Im Raum stehen demnach weiter Einsparungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, wie bei Jugendeinrichtungen oder der Obdachlosenhilfe.
• Unsicherheit auch in Sachen Bürgeramtskoffer. Denn es gibt in Berlin derzeit neun Bürgeramtskoffer. Sie können als mobiles Bürgeramt eingesetzt werden, welches entweder Bürger*innen aufsucht oder temporär stationiert ist. Aufgrund des Personalmangels verzichtet die Mehrheit der Bezirke jedoch auf die mobilen Bürgerämter. Die Bezirke Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Treptow-Köpenick planen auf der anderen Seite die Neubeschaffung von Koffern. Doch es gibt Lieferschwierigkeiten. Was wird im Jahr 2024 nun mit den vorhandenen und neu zu beschaffenden Bürgeramtskoffern passieren? Im April muss der Senat erneut berichten.
• Zur Unterstützung der Bezirksämter gibt es seit Langem das Versprechen für 100 Stellen und einen Springerpool. Die Bezirke haben ab November 2023 sechs Monate Zeit, die 100 Stellen zu besetzen. Der Springerpool wird an das LABO angebunden. Ich habe mich anlässlich eines aktuellen Berichtes erneut erkundigt, ob es die Überlegung gibt, den Springerpool auf andere Bereiche der Verwaltungen auszuweiten. Hier konnte oder wollte sich der Senat nicht äußern. Im Raum steht das Thema nach der Evaluation im Mai zu diskutiert. Im Mai soll dazu erneut berichtet werden.
• Auch im Jahr 2023 gibt es keine einheitliche Kollaborationssoftware für die Berliner Verwaltung. Der IKT-Basisdienst Kollaboration sollte dies ermöglichen. Daran hängen diverse Themen, eines davon ist die Weiternutzung von OfficeNet/SON welches in einzelnen Verwaltungen eingesetzt wird. Eigentlich sollte OfficeNet/SON nur noch bis Ende 2023 betrieben werden. Nun bestätigte die CDO aber, dass OfficeNet/SON eingesetzt werden soll, bis es eine einheitliche Kollaborationssoftware als Alternative gibt.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Die Sitzung am 13. November war recht kurz, auf der Tagesordnung stand trotzdem mein Antrag für ein Bug-Bounty-Programm für Berlin und die Änderung der Schuldatenverordnung.

• Eine gute Nachricht zu Beginn der Sitzung: Die digitale Meldebescheinigung ist als Onlineantrag verfügbar. Die Meldebescheinigung ersetzt keine Wohnsitzanmeldung oder Ummeldung (diese Dienstleistung wird zur Zeit von Hamburg als EfA-Leistung entwickelt und in Berlin ab 2024 verfügbar werden). Die Meldebescheinigung ist als EfA-Leistung von Berlin entwickelt worden und steht anderen Bundesländern ab 2024 zur Verfügung.
• Die Berliner Datenschutzbeauftragte merkte zur digitalen Meldebescheinigung an, dass ihrem Haus keine Informationen zur Datenverarbeitung vom BundID vorliegt. Die BundID wird jedoch für die Anmeldung zu digitalen Verwaltungsleistungen wie der Meldebescheinigung benötigt.
• Anfang November hat der IT-Planungsrat getagt und die CDO informierte den Ausschuss, dass das neue Finanzierungsmodell für EfA-Leistungen wie folgt aussehen wird: 25 % vom Bund, 25 % die Bundesländer (nach Königsteiner Schlüssel) und 50 % das nachnutzende Bundesland.
• Der bündnisgrüne Antrag für ein Bug-Bounty Programm für Berlin wurde von den Koalitionsfraktionen leider abgelehnt. Ein solches Programm würde dabei helfen, Sicherheitslücken proaktiv zu identifizieren. Die CDO kommentiert lediglich, dass die momentanen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Angesicht der schlecht aufgestellten IT-Sicherheit in Berlin, halte ich es für ein Versäumnis, engagierte IT-Sicherheitsexpert*innen nicht einzubeziehen.
• Als weiter Punkt stand die Änderung der Schuldatenverordnung zur Debatte. Interessant war, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nicht darauf vorbereitet war, vor dem Ausschuss für Digitalisierung zu sprechen. So konnten weder aktuelle Arbeitsstände zur Positivliste noch zum Messenger für Schulen genannt werden. Auch aktuelle Nutzungszahlen von E-Mail-Postfach oder Endgeräten, welche von der Senatsverwaltung bereitgestellt werden, konnten nicht genannt werden.
• Die Datenschutzbeauftragte begrüßte grundsätzlich die Änderungen, merkte aber Widersprüche mit der DSGVO an. Außerdem sei es nicht gut, erst die Verordnung an die Schulen zu versenden und erst später die nötigen Erläuterungen. Dies stiftet Verwirrung und Unsicherheit.

Zum Ausgleich war die Sitzung am 27. November so voll, dass Punkte in das neue Jahr vertagt werden mussten. Auf der Tagesordnung standen: die Open-Data Strategie 2023, das neue Open-Source Kompetenzzentrum und mein Antrag für ein Open-Source Sabbatical.

• Zu Beginn der Sitzung berichtete die CDO über die Geschehnisse der letzten Wochen. So sind die Workshops zur Verwaltungsmodernisierung gestartet, der IKT-Lenkungsrat hat ein Stimmungsbild abgeben, dass dessen Besetzung überdacht werden soll und im Programmausschuss wird derzeit ein Punktesystem entwickelt, mit dem die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen priorisiert werden soll. Die CDO versprach, das Punktesystem in einer kommenden DiDat-Sitzung vorzustellen.
• Die neue Open-Data Strategie (Details in meinem Blog) wurde vom Senat vorgestellt und im Rahmen einer Anhörung von Lisa Stubert (ODIS) und Marian Schreier (IHK Berlin) debattiert. Zum Einstieg hob Lisa Stubert die Kerndatensätze hervor und beschrieb den Prozess der Strategieentwicklung. Für die IHK sind Open-Data ein Standortfaktor für Berlin, der Data Hub hat das Potenzial Informationssilos der Verwaltung aufzubrechen. Doch dafür braucht es eine angemessene personelle Ausstattung und die Unterstützung durch Führungskräfte und die jeweiligen Hausleitungen. Hier besteht der größte Handlungsbedarf. Denn wie zuletzt bekannt wurde, haben fünf Open-Data-Beauftragten mit 2 % und bei weiteren fünf etwa 5 % bis 10 % kaum Arbeitszeit für die Aufgabe.
• Die Senatskanzlei stellt in der Ausschusssitzung auch vor, wie Fachverwaltungen beispielsweise bei einer Dateninventur unterstützt werden. Bisher wurden dazu nur die Hausleitungen mit einem Rundschreiben informiert. Mein Vorschlag, diese Information auf einer Seite für alle Verwaltungsebenen bereitzustellen, wurde positiv aufgenommen.
• Im November wurde auch das Rot-Grün-Rote Anliegen für mehr Open-Source weiter umgesetzt und das Open-Source Kompetenzzentrum eröffnen. Die vollständige Präsentation gibt es auf YouTube und später im Protokoll der Sitzung. Die Personalausstattung soll in den kommenden Jahren aufwachsen; beginnend mit drei Stellen auf später fünf und dann sieben Stellen. Der inhaltliche Fokus soll erst mal auf Beratung und dem Technology Scouting (auch europäisch) liegen. An der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft und Universitäten wird gerade gearbeitet und die CDO bestätigte, dass der Open Source Vorbehalt nach wie vor Bestandteil der IKT-Architektur ist.
• Meinen Antrag zum Open-Source Sabbatical wurde auf meinen Vorschlag vertagt. Vor dem Hintergrund des Open-Source Kompetenzzentrums ergibt es Sinn, den Antrag erneut zu besprechen, wenn es Erfahrungen aus dem Kompetenzzentrum gibt und weitere Erfahrungen aus München mit dem dortigen Sabbatical vorliegen.

Und sonst so?

• Obwohl Berlin die Digitalisierung an vielen Stellen verpasst hat, wird von der Berliner Verwaltung bereits KI gestützte Software eingesetzt. Ich habe gefragt, wo KI-basierte Entscheidungshilfen in Berlin zum Einsatz kommen und wie es durch den Einsatz zu potenzieller Diskriminierung kommt. Die ausführliche Antwort in meinem Blog.
• Vom 9. bis zum 11. November fand die ersten Games Ground Berlin statt. Unter dem Motto “Get the Game to the Gamer and the Industry to the Community” traf sich die Community in der Alten Münze. Ich habe die Gelegenheit genutzt und das bündnisgrüne “Berlin Games Breakfast” wieder aufleben lassen und mit spannenden Gästen über die Zukunft der Games Branche in Berlin diskutiert.
• Grüne Digitalpolitik wirkt! Vor einem Jahr hat Rot-Grün-Rot einen Antrag für mehr Open-Source im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Nun wurde am 08.11.2023 das Open-Source Kompetenzzentrum beim ITDZ auf der Smart Country Convention eröffnet. Mehr dazu im Blog.
• Dazu passend hat das CityLab Berlin einen Open-Source Leitfaden veröffentlicht. Darin wird über den Begriff, die häufigsten verwendeten Lizenzen informiert und erklärt wie Code veröffentlicht werden kann.
• Die Open-Data Strategie wurde beschlossen, ich freue mich besonders, dass die Strategie den Kulturwechsel zur Open-by-Default Mentalität, das Datenmanagement und die -kompetenz in das Zentrum stellt. Eine ausführliche Liste von geplanten Maßnahmen findet Ihr in meinem Blog.
• Netzpolitik.org hat eine ausführliche Recherche zu Bürgerämtern und Terminvergabe veröffentlicht, die Wartezeiten so wie Unterschieden zwischen den Bezirken visualisiert. Daraus sind Tipps entstanden, wie Ihr am schnellsten einen passenden Termin bekommt, solange das 14-Tage-Ziel des Senats weiter verfehlt wird.
• Und zu guter Letzt noch ein paar Worte zur “Super-App” für Berlin. Kurz: Berlin lässt sich nun erstmal beraten, welche App zur Hauptstadt passt. 35 verschiedene mobilen Anwendungen von Städten in- und außerhalb von Deutschland wurden verglichen. Mehr über die App für Berlin, auf meinem Blog.

Kommende Termine

11.12.2023 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
14.12.2023 » Plenum | Livestream
23.12.2023 bis 5.01.2024 » Winterferien
15.01.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
18.01.2024 » Plenum | Livestream
29.01.2024 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream
31.01.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

Vielen Dank für’s Lesen, schöne Feiertage und einen guten Rutsch!

Stefan Ziller