Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Berlin

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Berlin braucht sein Grün und seine Grünen Verwaltungen

Am Sonntag findet der nächste Landesparteitag (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Neben verschiedenen anderen Themen, steht auch das Thema “Stadtgrün” auf der Tagesordnung. Hierzu habe ich mit Antje Kapek, Paula Riester und Jörn Jaath folgenden Antrag vorgelegt.

Die LDK möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel eine Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und als sozialen Ort der Gemeinschaft zu erreichen.

Berlin gilt bislang immer noch als grünste Hauptstadt Europas. Doch damit das so bleibt, muss einem Negativtrend in der Grünentwicklung Einhalt geboten werden. Denn obwohl es in Berlin mehr Bäume gibt als in anderen Städten, werden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird es in Zukunft nicht nur ein Defizit an Grünflächen, sondern auch an Straßenbäumen in unserer Stadt geben. Damit dies nicht geschieht, setzen sich Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Stadtgrüns auf allen Ebenen ein. Dazu wird es nötig sein Mindeststandards zu definieren, über Produkte zu sichern und im Haushalt abzubilden.

Eine konsequente, glaubwürdige, von einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen geleitete, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist ein fester Bestandteil der Politik von Bündnis90/Die Grünen.

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Bio-Imperialismus ist keine Lösung – Grüne Energie für Berlin nicht auf Kosten der Ärmsten dieser Erde!

Auf der kommenden Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin steht auch das Thema Holz- bzw. Biomasseimport auf der Tagesordnung. In einem Antrag DIE ENERGIE DER ZUKUNFT FÜR BERLIN IST GRÜN des Landesvorstandes heißt es dazu:

“Dass die Biomasse als Übergangslösung zur Wärmeerzeugung mehr Nutzen als Schaden bringt, kann nur mit klaren und unabhängig kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt werden. Bisher hat weder die EU noch die Bundesregierung Nachhaltigkeitsstandards für Holzbiomasse festgelegt. Wir Grüne halten es für dringend nötig, dass die Verhandlungen zwischen Vattenfall und dem Senat über Umwelt- und Sozialstandards und ein Kontrollsystem nicht weiter im Verborgenen stattfinden, sondern in einem transparenten Prozess, an dem Umwelt- und Entwicklungsverbände beteiligt werden.

Ein zentraler Umweltstandard ist dabei für uns eine vorteilhafte CO2-Bilanz der Biomasse über den Lebenszyklus. Nur die Biomasse, deren CO2-Bilanz inkl. Flächen, Anbau, Transport besser ist als die von Erdgas, soll eingesetzt werden dürfen. Daher ist beispielsweise die Ankündigung von Vattenfall, Holzbiomasse bei der Mitverbrennung auch bei einer schlechteren Treibhausgasbilanz als Erdgas einzusetzen, nicht akzeptabel. Vorteilhaft ist Holzbiomasse insbesondere dann, wenn zu ihrer Beschaffung langfristige Verträge geschlossen werden, die zur Wiederaufforstung verloren gegangener Wälder führen.”

Ich meine es braucht deutlichere Worte zum Import von Holz / Biomasse. Hinter dem Antrag steckt der Glaube, dass mit Ökoimperialismus Berlins Klimaziele zu erreichen sind.

Vattenfall selbst hat erklärt, für seine neuen Pläne jährlich 1,28 Mio t an Holz zu brauchen. Wenn wir vom hiesigen Wald ausgehen, entspricht das einem jährlichen Holz-Wachstum auf etwa 2.500 km2, also etwa dem 15fachen der Waldfläche innerhalb von Berlin! Wohlgesagt: nicht um Kohle zu ersetzen, sondern um sie in geringfügigen Anteilen zu substituieren. Dass dieser immense Holzbedarf nicht annähernd aus der Region gedeckt werden kann, liegt auf der Hand. Die Brandenburger Landesregierung hat vor wenigen Monaten bestätigt, dass bereits jetzt die Nachfrage das Angebot an heimischem Holz zur energetischen Nutzung übertrifft. Es ist auch illusionär, auf nennenswerte Lieferungen aus anderen Regionen und Ländern der EU zu setzen; überall wird es Bestrebungen geben, fossile Energiestrukturen durch den Rohstoff Holz zu ersetzen.

Es ist daher konsequent, wenn Vattenfall ausdrücklich auf Holzimporte für den einheimischen Bedarf setzt. Als erste Option hat das Unternehmen Holzlieferungen aus Liberia ins Spiel gebracht. Nun ist Liberia bekannt für eine massive Vernichtung von Regenwald und dadurch mögliche Holzexporte, mit denen Kriegsparteien einen 16 Jahre andauernden blutigen Gewaltkonflikt im Land finanzierten. Je mehr Holz exportiert wird, desto stärker werden die Menschen – zur Deckung des eigenen Bedarfes an energetisch genutztem Holz – auf heimische Waldbestände zurückgreifen müssen.

Wenn Berlin – wie andere Städte und Regionen der EU – seinen im Weltvergleich stark überhöhten Energiebedarf anteilig durch Holzimporte aus Afrika, Asien oder Lateinamerika abdeckt, werden wir die akute Holzkrise in der einheimischen Bevölkerung noch verschärfen und der Zerstörung des dortigen Waldbestandes Vorschub leisten. Aus umwelt- wie aus gesellschaftspolitischer Sicht ist eine Energiestrategie, die auf Holzimporte setzt, kontraproduktiv. Den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zu organisieren, ist „nur“ die eine Aufgabe. Die andere ist, die Biokapazität der Erde, zu deren Abbau die Menschheit massiv beigetragen hat, wieder zu stärken, auch damit übermäßig in die Atmosphäre freigesetztes Kohlendioxid wieder absorbiert wird. Der Erhalt und die Ausweitung des Waldbestandes steht da als Aufgabe ganz vorne.

Aus meiner Sicht muss Ziel sein ein Energiekonzept für Berlin-Brandenburg zu verfolgen, dass die Kapazität auf das in der Region vorhandene Biomasse-Angebot beschränkt. Um dies auch deutlich im bündnisgrünen Beschluss zu verankern habe ich daher folgenden Änderungsantrag eingebracht.

“Biomasse als Übergangslösung zur Wärmeerzeugung kann nur mehr Nutzen als Schaden bringen, wenn klare und unabhängig kontrollierten Umwelt- und Sozialstandards sichergestellt und Nutzungskonflikte ausgeschlossen werden. Daher setzen Bündnis 90 / Die Grünen auf die Biomasse-Potentiale der Region. Mit einem Biomassekonzept – in welchem sich die Nutzung von Biomasse am regionalen verfügbaren Angebot an ökologisch unbedenklicher Biomasse orientiert – halten wir dies für nachhaltig und vertretbar. Der Import von Biomasse aus Übersee zur Sicherung der Energieversorgung Berlins ist keine vertretbare Lösung.

Sollten Biomassekraftwerke gebaut werden, sind diese in der Summe so zu dimensionieren, dass sie ausschließlich mit regional gewonnener Biomasse betrieben werden, und dass diese die Wirtschaftstrukturen im Umland nicht negativ beeinflussen. Ein zentraler Umweltstandard ist dabei für uns eine vorteilhafte CO2-Bilanz der Biomasse über den Lebenszyklus. Nur die Biomasse, deren CO2-Bilanz inkl. Flächen, Anbau, Transport besser ist als die von Erdgas, soll eingesetzt werden dürfen. Daher ist beispielsweise die Ankündigung von Vattenfall, Holzbiomasse bei der Mitverbrennung auch bei einer schlechteren Treibhausgasbilanz als Erdgas einzusetzen, nicht akzeptabel.”

Lesenswert ist hierzu auch der Artikel “Klimaschutz auf dem Holzweg – Welche ökologischen und sozialen Folgen haben Holzimporte für energetische Zwecke?” von Hartwig Berger.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Umwelt und Naturschutz 

„Unser täglich Grün“ – der Umweltkalender für Berlin

Themen, Aktionen, Ausstellungen, Diskussionen -die Angebote in Berlin sind unzählbar, aber leider oft auch unübersichtlich. Die Stiftung Naturschutz hat hiergegen den Berliner Umweltkalender geschaffen, alle aktuellen Termine zu Natur- und Umweltveranstaltungen finden sich dort gebündelt.

Veranstaltungen eintragen kann JedeR, von BürgerInneninitiativen über Privatpersonen bis zu Firmen. So entsteht ein umfassender Kalender für ganz Berlin, der die Suche nach interessanten Aktionen unkompliziert macht! Eine längst überfällige Übersicht der zahllosen Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Berlin wurde damit der von der Stiftung Naturschutz in die Hand genommen! Zur Nutzung empfohlen!

Aktuelle Angebote aus Marzahn-Hellersdorf hier chon in der Suche eingestellt.

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Autofrei Berlin BündnisGrüne Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Zukunft 

Zukunftsgespräch Nr. 4: Autofrei Leben? – Die Zukunft urbaner Mobilität

Jahrzehntelang wurde Verkehrspolitik als AutofahrerInnenpolitik verstanden und betrieben. So prägen inzwischen über 5.000 Kilometer Straßen das Berliner Stadtbild. Doch andere Mobilitätsformen wie das Fahrrad, oder der öffentliche Personennahverkehr mit Bus, Straßenbahn, sowie U- und S-Bahn gewinnen zunehmend an Bedeutung.

Wir erleben einen Paradigmenwechsel, hin zu umweltverträglicher, bezahlbarer und anwohnerInnenfreundlicher Mobilität, den es politisch zu gestalten gilt. Welches Ziel man erreichen möchte und wie man den Weg dorthin gestaltet möchten wir mit Heiko Bruns, vom Verein autofrei leben!, und Antje Kapek, der Fraktionssprecherin und Stadt- und Regionalplanerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, diskutieren.

Wir wollen über Fragen der Zukunft urbaner Mobilität und deren Gestaltungschancen sprechen. Wie entwickelt sich die Verkehrssituation in Berlin? Welche Konzepte für moderne Mobilität gibt es? Wie funktioniert Verkehr ohne Autos? Wie lassen sich diese Konzepte umsetzen oder ausprobieren? Wie können AnwohnerInnen und Betroffene in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden?

Zum Zuhören und Mitdiskutieren seid ihr herzlich eingeladen!

Wann? Am 29.10.2010 ab 19:00 Uhr

Wo? In der „Kolle 37“, Kollwitzstraße 35, 10405 Prenzlauer Berg (U Senefelderplatz)

Mit Heiko Bruns (autofrei leben! e.V.) und Antje Kapek (Fraktionssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg)

Moderation: Karl Bär (Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND)

für die AG Zukunftsgespräche

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Baumschutz Berlin BündnisGrüne Kleingarten Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz 

Natur und Grünflächen erhalten und schützen

Am kommenden Samstag findet die bündnisgrüne Werkstatt Umwelt/Mobilität statt. Dabei wird es auch eine Arbeitsgruppe zum Thema Natur- und Grünflächen geben. Ich habe hierfür ich einen Input geschrieben, der als Diskussionsgrundlage dienen soll. Mein Motto dabei:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel einer Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und sozialem Ort der Gemeinschaft.

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Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Grün für Berlin – Rot-Rote “Strategie Stadtlandschaft” kaum mehr als schöne Worte!

Am Donnerstag hat der Senat “Ergebnisse” der Diskussion zur neuen Strategie für das Grün in Berlin – die “Strategie Stadtlandschaft” vorgestellt. Angekündigt wurde “in diesem Zusammenhang … auch die Frage, wie diese Flächen – bei immer knapper werdenden Ressourcen – in Zukunft gestaltet und bewirtschaftet werden können bzw. welche neuen Nutzungs- und Finanzierungsmodelle denkbar sind” zu stellen.

Ich habe gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Bung (CDU) schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass es mehr als nur schöne Worte braucht.

Wir erwarten vom Senat statt schöner Worte endlich Taten. Berlin braucht ein Programm zum Erhalt und zur Nachpflanzung von Straßenbäumen. Die Vorschläge des Sachverständigenbeirats müssen umgesetzt werden. Außerdem muss sich der Senat endlich zu den innerstädtischen Kleingartenanlagen, deren Schutzfrist 2010 ausläuft, bekennen.

Leider wurden die Erwartungen voll erfüllt. Vor 2017(!) soll die Strategie nicht realisiert werden. Sie soll dann bis 2050 verfolgt und umgesetzt werden. Grundsätzlich ist nichts gegen langfristige und nachhaltige Strategien einzuwänden.

In diesem Fall halte ich es aber für nicht haltbar noch 6 Jahre zu warten. Die Schäden die Berlins Grün Jahr für Jahr durch unterlassene Pflege und fehlenden Nachpflanzungen erleidet werden immer größer. Die Kosten für spätere Rettungsmaßnahmen sind immens. Und der Verlust vieler weiterer Bäume und der damit noch weiter wachsende Bedarf an Nachpflanzungen ist von den totgesparten Grünverwaltungen in den Bezirken nicht zu bewältigen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Senat Stadtentwicklung 

Fliegen ist klimafeindlich und macht Lärm!

Thema der aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung ist die Frage der Flugrouten über Berlin. Die CDU versucht dabei den Senat zum Aufstand gegen die Bundesregierung anzutreiben.

Um das gleich zu Beginn klar zu sagen. (Flug-)Lärm ist eine große Belastung und Einschränkung für die betroffenen Menschen. Daher muss es Ziel sein, die Menschen in allen Teilen der Stadt vor neuem (Flug-)Lärm zu schützen. Der Planungsprozess für die Verläufe der Flugrouten muss transparent und offen erfolgen. Dazu müssen Betroffene frühestmöglich in den Prozess eingebunden und informiert werden.

Doch zwei kritische Aspekte zur Debatte möchte ich einwenden.

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Berlin BündnisGrüne Demo Demokratie Rechtsextremismus 

Laut & Bunt – Für ein buntes Schöneweide!

Am Samstag morgen fand eine Demo für ein buntes Schöneweide statt. Anlass war ein von der NPD geplantes Rechtsrock-Konzert. Dagegen hatte die Zivilgesellschaft Proteste angekündigt.

Rechtsextreme Ideologien und rechtes Gedankengut dürfen nicht hingenommen werden. Gemeinsam mit dem VVN/BdA, der Linken, der SPD haben auch wir Bündisgrüne vor Ort mit dem Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick unseren Protest zum Ausdruck gebracht.

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Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung 

Online-Petitionen für Berlin – CDU legt Gesetzentwurf vor

Die Einführung von Online-Petitionen auch in Berlin rückt näher. Nachdem die Forderung in diesem Jahr immer öfter vorgetragen wurde und zur Fraktionsklausur im Sommer meine Kollegin Anja Kofbinger diesbezüglich ein Papier eingebracht hat, legt nun die CDU einen entsprechende Gesetztesentwurf vor.

Die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich leider entschieden, den Gesetzentwurf nicht mit einzubringen, da die FDP diesen mit unterstützt. Die Mehrheit in der Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Ausfällen im Frühjahr weiter ab.

Trotzdem wird sich die Fraktion in den Diskussionen im Parlament für eine solche Möglichkeit einsetzen. Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament. Berlin braucht Online-Petitionen!

Die Fraktion wird ergänzend zum Antrag der CDU den Vorschlag einbringen Sitzungen des Petitionsausschusses zumindest teilweise öffentlich durchzuführen. Auch hier kann Berlin vom Bundestag und z.B. dem Bayrischen Landtag lernen!

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