Ordnungsamt Online wird auf Straßen- und Grünflächenämter ausgeweitet

Im letzten Jahr haben mich die Bearbeitungszeiten beim Ordnungsamt Online interessiert. Zum Start in das neue Jahr steht nun die Ausweitung auf andere Fachämter im Fokus. Hierzu hat der Senat bereits konkrete Planungen (Drs 18/12945). So werden zukünftig die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter – voraussichtlich ab dem II. Quartal 2018 – das IT-Fachverfahren „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Das Verfahrens wird flexibel gestaltet und die für die Bearbeitung der Meldungen erforderlichen Prozessschritte in den Straßen- und Grünflächenämtern werden gerade in das Verfahren implementiert.

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Schwerpunkt Armutsbekämpfung und neue Stadtbäume im Berliner Doppelhaushalt 2018/2019

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.

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Bearbeitungszeiten beim “Ordnungsamt Online”

Wie schnell werden die Meldungen beim Ordnungsamt Online (per App oder Website) bearbeitet? Diese Frage habe ich dem Senat bereits im April gestellt (Drucksache 18/10900). Nun hat meine Nachfrage erste Antworten hervor gebracht (Drucksache 18/12478). Dabei bleibt die Frage der Bearbeitungszeit trotz klarer Beschlusslage unklar. Einen einheitlichen Umgang der Bezirke gibt es offenbar nicht. Laut dem Senat vorliegenden Zahlen soll im September 2017 die durchschnittliche Bearbeitungszeit knapp 5 Tage betragen haben.

Ich habe mir heute morgen eine willkürliche Meldung rausgesucht. Dabei wird ersichtlich, wo das gefühlte Problem ist: Ein Zustand “Die Störung wurde am 13.11.2017 zur Bearbeitung an die Berliner Stadtreinigung weitergeleitet.” klingt für mich und die Bürger*innen die sich an mich wenden nicht als “erledigt”. Doch ist dies so im Verfahren hinterlegt. Hier müssen die Regelungen entsprechend geändert werden. Erledigt ist ein Anliegen, wenn es erledigt ist.

Gemäß einer gemeinsamen Beschlusslage der Bezirke, ist es vorgesehen, Meldungen, die zuständigkeitshalber an ein anderes bezirkliches Fachamt weitergeleitet werden, in dem Fachverfahren mit dem Status „in Bearbeitung“ zu versehen. Erst nach der Erledigung der jeweiligen Meldung seitens des Fachamtes und der Rückmeldung an das Ordnungsamt soll die Meldung den Status „erledigt“ erhalten. Diese Beschlusslage wird gleichwohl nicht einheitlich umgesetzt. So kennzeichnen einige Bezirke bereits nach der Weiterleitung einer Meldung an ein Fachamt diese mit dem Status „erledigt“.

Gegenwärtig finden Überlegungen statt, wie eine anonymisierte und zusammenfassende Auswertung von Meldungen im Rahmen von Ordnungsamt Online rechtssicher erfolgen kann, um eine Veröffentlichung im Webportal des Fachverfahrens oder auch über das Berliner Datenportal zu ermöglichen. Damit könnten z.B. Fallzahlen nach Zeitraum, Status, Stadtraum, Bezirk und Kategorie vorgefertigt abrufbar oder auch durch die Bürgerinnen und Bürger selbst erstellbar gemacht werden. Voraussetzung für diese Art der Veröffentlichung sind bezirksübergreifende valide und
vergleichbare Dateninhalte.

Spannend auch, dass ein Bezirk bisher fehlt (“Gegenwärtig stellen elf Berliner Bezirke den Bürgerinnen und Bürgern den Service des Internetportals „Ordnungsamt Online“ zur Verfügung. Ziel des Senats ist weiterhin die Anbindung aller zwölf Bezirke.“) Wie können sie sich selbst einen Überblick verschaffen? Im Status Quo sind veröffentlichte Meldungen für die Bürgerinnen und Bürger im Internet unter ordnungsamt.berlin.de einsehbar. Der jeweilige Bearbeitungstand der Meldungen ist erkennbar.

Eine Übersicht zeigt eingegangene Meldungen für den Zeitraum Januar 2017 – September 2017, aufgeteilt nach Bezirken, sowie der jeweilige (Bearbeitungs-)Status am Monatsende aufgeführt (in Bearbeitung oder erledigt). Erkennbar ist ein Anstieg der Meldungen “in Bearbeitung” von knapp 500 im Januar auf ca. 2000 im September 2017.

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Digitale Zukunft der Berliner Justiz

Das Sozialgericht Berlin ist das Pilotprojekt der Berliner Justiz zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs. Alle Kammern des Gerichts sind in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden. Am Mittwoch Vormittag besuchte der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, das Sozialgericht Berlin, um die Fortschritte auf dem Gebiet der Digitalisierung vorzustellen. Der Senator fasste seinen Besuch mit folgenden Worten zusammen: „Das Sozialgericht Berlin erlaubt uns einen Blick in die Zukunft der Justiz im 21. Jahrhundert. In den kommenden Jahren wird es die Herausforderung sein, diese Erfahrungen auf die gesamte Berliner Justiz zu übertragen.

Der Senator präsentierte bei seinem Besuch unter anderem zwei Hochleistungs-Scanner, mit deren Hilfe die nach wie vor in Papierform eingehenden Schriftstücke digital erfasst werden. Eine besondere Arbeitserleichterung ist, dass die Scanner die Aktenzeichen auf den Briefen selbst erkennen und die Post somit automatisch zuordnen können.

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Ausbau und Vernetzung des Öffentlichen WLAN-Angebots in Berlin für 2018/2019

Der Senat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen umfassenden Bericht zu den Plänen für „Free WiFi Berlin“ für die kommenden Jahre vorgelegt. Mich freut dabei besonders, dass die sich in vielen Projekten die bündnisgrünen Vorschläge der letzten 12 Monate wiederspiegeln und die kontinuierliche Erfassung der Situation durch schriftliche Anfragen – siehe unten – zu Handlungsanregungen geführt haben.

Zunächst soll das Berlin-WLAN (das stadteigene Angebot „Free WiFi Berlin“) auch weiterhin durch den Anbieter abl social Federation bis 2021 getragen werden. Der Senat verweist in den konkreten Ausbauplänen darauf, dass die Bezirke dafür verantwortlichen seien, die bevorzugten Standpunkte für weitere HotSpots zu melden – davon sollten gerade die Außenbezirke deutlich Gebrauch machen, um klare Handlungswünsche an die Senatskanzlei zu vermitteln. Allein in Marzahn-Hellersdorf sind 37 HotSpots über Free WiFi Berlin eingerichtet worden, vor allem in Jugendeinrichtungen und Bibliotheken. Wünschenswert wäre eine bessere Ausstattung der Bezirksämter und Jobcenter, überall dort, wo Aufenthalte im öffentlichen Raum dazugehören.

Die BVG hat inzwischen über 50% ihrer U-Bahnhöfe komplett mit WLAN ausgestattet, die restlichen Bahnhöfe sind schon teilversorgt. Die BVG ist ein treibender Faktor für die öffentliche WLAN-Versorgung in Berlin und begeistert die Stadtbevölkerung auf ihren täglichen Wegen genauso wie die Besucher*innen von Berlin. Es würde mich besonders freuen, wenn in den nächsten Schritten auch Bus- und Tram-Angebote an Haltestellen und in Fahrzeugen angegangen werden (ein Testlauf mit Bus-WLAN lief über mehrere Monate, die Ergebnisse dazu stehen aus). Bei der S-Bahn sieht die Entwicklung leider nicht so rosig aus, meine Anfrage dazu hat zwar guten Willen, aber wenig Potential ermöglicht. Dabei sind gerade die großen Umsteigebahnhöfe wichtige Projekte, denn “Warten mit WLAN“ nutzt der Berliner Bevölkerung ungemein.

Schon bekannt geworden ist außerdem der Plan, mit 2 Mio. € den Ausbau von kostenfreien WLAN-Angeboten in den Krankenhäusern voranzutreiben. Ergänzt werden sollen die WLAN-Zugänge durch 250 touristische Infostelen (ähnlich einem Konzept aus New York City) und den neuen öffentlichen WCs mit bis zu 400 Einwahlpunkten. Ein Ausbau des öffentlichen WLAN-Zugangs an über 1500 Punkten in den kommenden Jahren ist begrüßenswert, insbesondere für die Bedürfnisse einer wachsende Stadt. Dazu kommen die guten Rahmenbedingungen für private HotSpot-Anbieter, die aus den vereinzelten Angeboten ein verdichtetes Netz der freien Zugänglichkeit machen und die Bereitschaft, Mittel der EU für den Ausbau in Anspruch zu nehmen.

Wohl die integralste Veränderung allerdings ist nur in einem kleineren Absatz erwähnt: die Verknüpfung der öffentlichen WLAN-Angebote von Stadt, ÖPNV und Freifunk zu einem gemeinsamen Netz. Es wäre eine besondere Freude, wenn durchgehende WLAN-Versorgung im öffentlichen Raum mit gleichbleibender SSID in Berlin umgesetzt wird. R2G schafft dafür gute Voraussetzungen und startet spät, aber deutlich viele gute Initiativen auf dem Weg in eines freies und offenes netzpolitisches Berlin.

Materialübersicht: Der vollständige Bericht des Senats sowie die Übersicht der Standorte von Free Wifi Berlin, geordnet nach Bezirken.

Anfrage: „Zukunft von Free WiFi Berlin
Anfrage: „EU-Beihilfen oder Bundesmittel für WLAN an Umsteigebahnhöfen der S-Bahn
Anfrage: “WLAN im Berliner ÖPNV (I) – Öffentliches WLAN der BVG
Anfrage: „WLAN im Berliner ÖPNV (II) – Öffentliches WLAN in der S-Bahn
Anfrage: “WLAN in den Dienstgebäuden von Polizei und LABO
Anfrage: “WLAN in Berliner Schulen

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Neue AV Wohnen: entlastet einkommensschwache Mieter*innen

Die gemeinsame Pressemitteilung zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen gibt es hier.

Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die Einbeziehung der in der Single-Hauptstadt Berlin besonders begehrten kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter sowie der mittleren Wohnlagen sind die Richtsätze der AV-Wohnen spürbar angestiegen und entsprechen jetzt eher den Realitäten in Berlin.

Durch die neuen Richtsätze sind die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder angemessen. Insbesondere für 18.000 Familien und ca. 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern bedeutet das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus dem Kühlschrank bezahlen müssen.

Es ist erklärtes Ziel der Koalition, die soziale Spaltung der Stadt zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen daher ausdrücklich den sogenannten “Umzugsvermeidungszuschlag”. Jeder Umzug der dadurch vermieden werden kann, sichert die soziale Mischung in unseren Kiezen.

Ganz besonders freut uns, dass mit der Neuregelung der AV-Wohnen die Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt wurden. Die neue AV Wohnen ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Koalition und ein großer Schritt auf dem Weg hin zu einer sozialen Stadt für alle.

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Kältehilfe und Kältebus starten

Am heutigen 1. November startet in Berlin die Kältehilfe mit fast 700 Plätzen für Notübernachtungen. Ende November sollen mit den Plätzen in ehemaligen Notunterkünften über 1000 Plätze werden. Dazu ist auch der Kältebus Berlin der Berliner Stadtmission unterwegs und kann angefunkt werden, wenn ihr Menschen in Not seht, die in eine Notunterkunft wollen. Haltet die Augen offen, sprecht Menschen ohne Obdach an.

Der Kältebus der Berliner Stadtmission bringt die Hilfsbedürftigen zu einer der Notunterkünfte Berlins. Dort bekommen die Obdachlosen – zusätzlich zu einer warmen Mahlzeit und einem Schlafplatz – die Möglichkeit, eine medizinische Betreuung und ein Beratungsangebot wahrzunehmen. Jeder soll sich willkommen fühlen. Deshalb sind immer Mitarbeiter vor Ort, die ein offenes Ohr für die Schicksale der Obdachlosen haben.

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Aktuelle Informationen zur TVO

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit Jahren die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. An ihrer Verwirklichung wird kontinuierlich gearbeitet. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

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