Auf die Plätze! Globaler Aktionstag, 12 Mai 2012

Am 12. Mai gehen weltweit Menschen auf die Straßen und Plätze, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anzustoßen. Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Natur und sozialem Miteinander haben weltweit ihren Ursprung in einer unsolidarischen und naturzerstörenden Wirtschaftsordnung, fortwährendem Demokratieabbau, einem unsolidarischen Geldsystem sowie ungerechten Eigentumsverhältnissen. Das System ist nicht in der Krise, sondern die Krise ist das System! Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, ein gerechtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln!

Deshalb heißt es am 12. Mai: Ya basta! Es reicht!
Und die Vision bleibt: democracia real Ya! Echte Demokratie Jetzt!

ECHTE DEMOKRATIE
Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fühlen sich von ‘der Politik’ nicht vertreten und wollen die Gesellschaft, in der sie leben, selber gestalten. Schauen wir gemeinsam nach vorne, damit alle eine Stimme haben und diese auch von allen gehört wird: für dezentrale und basisdemokratische Strukturen!

FRIEDEN
Kriege dienen nur den Profitinteressen, nicht nur von Rüstungskonzernen – nationale Eliten bauen damit ihren Herrschaftsbereich aus – auf Kosten von unzähligen Menschen, die dafür mit Leib und Leben bezahlen müssen. Ganze Landstriche werden tagtäglich zerstört und unbewohnbar gemacht, Ressourcen geplündert – im Namen „unserer Demokratie“ und durch „unsere” Regierungen unterstützt. Schluss mit allen Kriegen und Schluss mit allen Kriegsvorbereitungen! Abrüstung sofort! Stopp der Rüstungsproduktion!

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Am 1. Mai 2012 Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf rufen alle BürgerInnen auf am 1. Mai 2012 Gesicht gegen Rechtsextremismus zu zeigen und sich an den Protestkundgebungen für ein Buntes Marzahn-Hellersdorf und gegen die NPD zu beteiligen.

Am 01. Mai 2012 will die rechtsextreme NPD zwei Kundgebungen in Hellersdorf durchführen. Um 12 Uhr wollen sich die Nazis an der Ecke Stendaler/Quedlinburger Straße treffen. Danach wollen sie um 13.15 Uhr an der Ecke Cecilienstraße/Tollensestraße eine weitere Kundgebung abhalten. Die Protestkundgebungen finden um 12 Uhr Stendaler Str./Quedlinburger Str. und um 13 Uhr Tollensestraße/Cecilienstr. statt. Gemeinsam mit anderen demokratischen Parteien und Organisationen werden sich auf Bündnis 90 / Die Grünen daran beteiligen.

In Marzahn-Hellersdorf ist kein Platz für Fremdenhass und Rassismus! Das Vorgehen, Minikundgebungen am 1. Mai anzumelden, zeigt die Schwäche der NPD in Berlin. Damit möchte sie scheinbare Stärke zeigen und daran festhalten, den 1. Mai für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ungefährlicher wird die rechtsextreme NPD dadurch nicht. Das zeigen Rechtsextreme Übergriffe in jüngster Vergangenheit auch in Marzahn-Hellersdorf. Kein Fußbreit den Nazis! Für eine antifaschistische Gegenkultur!

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BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.

Im Beschluss „Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!“ fordern die bündnisgrünen den Senat und das Bezirksamt auf zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Abgelehnt wird dagegen eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik.

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Lesung für Liu Xiaobo am „Tag der politischen Lüge“

Mit einer weltweiten Lesung haben sich KünstlerInnen aus allen Kontinenten erneut für die Freilassung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo eingesetzt. In Marzahn-Hellersdorf lud der „Verein zur Unterstützung öffentlicher Diskussion am nordöstlichen Stadtrand“ (HerausgeberInnen der jotwede) zur Lesung ins Kino Kiste ein. Ich hatte die Ehre mich an dieser Aktion am 20. März, dem „Jahrestag der politischen Lüge„, beteiligen zu können.

Mein Beitrag – ein Text aus dem Jahr 1712 von Daniel Defoe mit dem Titel „Motive, Muster und Wirkungen von Presselügen“ – gibt es hier (pdf, Seite 8-10) zum Nachlesen. Ich finde es erstaunlich und irgendwie erschreckend wie aktuell der Text auch heute noch ist.

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Zukunftsgespräch Nr. 6: „Und alle reden mit?“ – Bürgerbeteiligung und Transparenz zwischen demokratischem Anspruch und Realität

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen scheint gesellschaftlicher Konsens. Untersuchungen zeigen aber, dass Volksentscheide eine größere soziale Schieflage haben als allgemeine Wahlen und es zu einer „Exklusion der Unkundigen“ kommt. Nehmen wir das in Kauf oder was kann Politik diesem Trend entgegensetzen? Welche demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten sind wirklich inklusiv? Und welche nicht? Ist der „Wutbürger“ tatsächlich ein Vertreter der Gesamtgesellschaft?

Welche Konsequenzen hat dies für unsere demokratische Kultur? Und was bedeutet es für die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung?

Als Referenten haben wir die Fraktionsvorsitzende der Grünen BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Paula Riester, sowie den parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, gewonnen.

Wann? Am 29.03.2012 ab 19:00 Uhr

Wo? Haus der Demokratie und Menschenrechte, Seminarraum 1 (Vorderhaus, 1. OG)
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin – Tram M4, Bus 200, 142 – „Am Friedrichshain“

Mit Paula Riester (Bündnis 90 / Die Grünen) und Martin Delius (MdA, Piratenpartei)

Moderation: Clara Herrmann (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Eine Veranstaltung des Bildungswerkes der Heinrich-Böll-Stiftung und der AG Zukunftsgespräche finanziert von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Wir freuen uns über große Beteiligung

Clara Herrmann und Stefan Ziller

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Bewerbung für den Parteirat von Bündnis 90 / Die Grünen Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit bewerbe ich mich – mit dem Votum meines Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf – um einen Platz im neuen Parteirat.

Ich möchte mich in den nächsten Jahren für die inhaltliche Weiterentwicklung BündnisGrüner Politik einsetzen. Der vor uns liegende Debattenprozess bietet hierfür eine tolle Grundlage. Im Parteirat möchte ich daran mitwirken, dass in diesem Debattenprozess die großen Herausforderungen tatsächlich auf die Tagesordnung kommen. Dabei sehe ich für den Landesverband eine große Herausforderung die BürgerInnen überall in Berlin mit Lösungen für die vielfältigen Anliegen zu überzeugen. Die positiven Erfahrungen mit der der Aktion „Da-Müssen-Wir-Ran“ sollten wir auswerten und die Aktion weiterentwickeln.

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TVO nur mit S-Bahn-Neubau planen!

Der Senat muss den Bau der S-Bahn-Verbindung (Nahverkehrstangente) von Springpfuhl über Biesdorf Süd in Richtung Köpenick und Flughafen BBI bei den weiteren Planungen für die TVO (Tangentiale Verbindung Ost) berücksichtigen. Nach der Einigung der Bezirksämter von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick sowie Lichtenberg auf eine favorisierte Trassenführung für die TVO ist nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Verantwortung das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Dabei müssen von Beginn an neben den Straßenplanungen auch die ÖPNV-Verbesserungen mitgeplant werden. Nach heutigem Kenntnisstand kann dabei die Nahverkehrstangente als 2-gleisiger S-Bahn-Neubau realisiert werden. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht bis zur Realisierung der TVO sowie der S-Bahn kurzfristig Maßnahmen für eine verbesserte Anbindung der Großsiedlung Marzahn, des Gewerbegebietes Berlin-Eastside sowie des Clean Tech Park Marzahn an den Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld zu ergreifen.

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Kampf gegen Rechtsextremismus auf bündnisgrüner Tagesordnung in Marzahn-Hellersdorf

Ob mit Bomberjacke, Springerstiefeln, Ché-Guevara-Shirt, schwarzem Kapuzenpulli, Anzug oder Thor-Steinar-Outfit: Nazis sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Doch egal in welchem Gewand, dahinter steckt immer ein rassistisches, antisemitisches und faschistisches Weltbild. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen nicht nur ein Problem des rechtsextremistischen Randes dar, sondern kommen in der Mitte der Gesellschaft vor. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaft unerlässlich.

Seit 2006 gibt es im Bezirk eine Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänome und Rechtsextremismus. Dazu findet seit 2009 im Bezirk das Demokratiefest “Schöner Leben ohne Nazis” statt. Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden Interessierte ein, am 20. Februar 2012 ab 19 Uhr über die Situation in Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. In der Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) wollen wir mit Dr. Thomas Bryant von der bezirklichen Koordinierungsstelle ein Resumé ziehen und diskutieren, ob die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind.

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