Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet.

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Senat bestätigt: Mahlsdorf bekommt ab Dezember 2017 einen Regionalbahnhof

Die bündnsnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA) haben den Senat zum aktuellen Stand der Planung für die Taktverdichtung der TRAM 62, zum Regionalbahnhof Mahlsdorf und zum Fortgang einer Verkehrslösung befragt.

In der Antwort auf die Anfrage bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ In der Antwort des Senates wird darüber hinaus als Termin für die Eröffnung des Regionalbahnhofes in Mahlsdorf der Dezember 2017 benannt. Bündnis 90 / Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus fordern SPD und CDU auf die Blockade aufzugeben und Verkehrslösung anzugehen.

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Stand der IGA-Planungen – sozialverträgliche Eintrittspreise werden geprüft

Die Planungen für die IGA 2017 werden konkreter. Im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaues wurde im Januar eine Senatsvorlage (1554C) diskutiert. In diesem Zusammenhang erklärte der zuständige Staatssekretär nach einer Frage der bündnisgrünen Abgeordneten Nicole Ludwig zum Thema sozialverträgliche Eintrittspreise:

“Die Zusammenarbeit mit dem BA Marzahn-Hellersdorf sei diesbezüglich sehr gut. – Der Aufsichtsrat habe sich bereits mit dem Thema Gestaltung der Eintrittspreise befasst. Dazu seien Prüfaufträge erteilt und einige Ergänzungswünsche geäußert worden. Bis Mitte des Jahres solle das Thema geklärt werden, anschließend könne dem Ausschuss berichtet werden. Ziel sei es, die Ergiebigkeit realistisch abzuschätzen und gleichzeitig soziale Aspekte zu berücksichtigen, sodass beispielsweise Familien finanziell nicht überfordert würden.”

“die Seilbahnnutzung werde während der IGA im Ticketpreis enthalten sein.

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Wir haben es satt: 50 000 Menschen fordern den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP

Am heutigen Samstag gingen in Berlin zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße.

Wir fordern von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen.

Ein Traktorenkonvoi mit über 90 Traktoren führte den Zug von 50 000 DemonstrantInnen an.

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Neue Notunterkunft in Hellersdorf (Kyritzer Straße) darf keine Dauerlösung werden

In der Kyritzer Straße 43 in Hellersdorf wird in Kürze eine weitere Notunterkunft für Flüchtlinge eröffnen. Wie das Bezirksamt heute mitteilte, ist der neue Standort, “eine vom Bezirk vorgeschlagene, weder vom Schul- noch von Vereinssport genutzte Sporthalle”. Sie soll in den nächsten Tagen kurzfristig ausgestattet werden.

Damit setzt sich die Praxis des zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin (LAGeSo) fort, Anwohner*innen und Verantwortliche erst spät über derartige Vorhaben zu informieren. Dabei zeugt die Wahl von Turnhallen als Notunterkünfte weiter davon, dass es noch immer keine geordneten und vorausschauenden Planungen für die zu erwartenden Flüchtlinge in Berlin gibt.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in allen Teilen der Stadt unterstütze ich ausdrücklich. Derartige Notunterkünfte dürfen jedoch keine Dauerlösungen werden. Es braucht schnellstmöglich dezentrale und menschenwürdige Unterkünfte.

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Projekt für Berlin: Giftfrei(er)Leben in Berlin

Das “Projekt: Giftfrei(er)Leben in Berlin” soll ein Beitrag zum Programmprozess “AUFBRUCH 2016 – DIE NÄCHSTEN SCHRITTE” von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sein. Auf einer Tagung der Grünen Linken Berlin soll es im Markt der Ideen diskutiert werden.

Gifte sind keine Entdeckung des Industriezeitalters. Neu sind die Vielfalt und die Menge, in der giftige Stoffe erzeugt und freigesetzt wurden und werden. Der dramatische Verlust an Tier- und Pflanzenarten, der nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil auf schleichende Vergiftungen zurück zu führen ist, berührt uns erst, wenn Arten betroffen sind, deren Sterben uns Menschen selber trifft. Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin dem entgegen zu wirken? Mein Ziel ist den vorhandenen Spielraum zu identifizieren und zu nutzen. Wir können unser Leben in Berlin „giftfreier“ gestalten.

Das Land Berlin soll einen Aktionsplan für eine giftarme/giftfreie Zukunft ausarbeiten und im Abgeordnetenhaus verabschieden. Dieser soll konkrete Maßnahmen enthalten, die schlimmsten Umweltgifte in Berlin innerhalb einer festgelegten Zeit (5 Jahre / 10 Jahre / eine Generation) aus dem Alltag zu verbannen.

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Neue Dialogangebote für Fragen zu Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf

Das Bezirksamt hat Ende 2014 neue Dialog und Kommunikationsangebote rund um die Unterkünfte für Geflüchtete in Marzahn-Hellersdorf auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den Anwohnerversammlungen und den Häufig gestellte Fragen, die das Bezirksamt in einer ständig aktualisierten veröffentlicht, ist dies ein wichtiger Beitrag, um Fragen und Verunsicherungen entgegen zu wirken.

Beginnend ab November 2014 wurden im zuständigen Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte spezielle Anwohnersprechstunden mit kundigen Personen eingerichtet. Die Sprechstunden ab Januar 2015 finden immer donnerstags zwischen 14:00 und 16:00 Uhr statt. Um vorherige Anmeldung wird gebeten.

Kieztreff interkulturell (Stadtteilzentrum Marzahn-Mitte)
Marzahner Promenade 38, 12679 Berlin
Telefon: 030 / 99 89 502
E-Mail: kieztreff-marzahn-mitte@vokssolidaritaet.de

Hingergrund: Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Sie bekommen sofort den Flüchtlingsstatus sowie eine Aufenthaltserlaubnis und werden keinen Gemeinschaftsunterkünften zugewiesen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

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Mahlsdorf – Straßen, Straßenbahn und Regionalbahnhof

Der Ortskern Mahlsdorf und die Verkehrsplanungen beschäftigen die Mahlsdorfer*innen schon länger. In einer Akteursrunde wurden einige der Planungen interessierten Bürger*innen vorgestellt. Da sich jedoch Senatsverwaltung und Bezirksamt bisher nicht einigen konnten, liegen die meisten Planungen auf Eis. Weder eine Verbesserung der Straßensituation noch die Verbesserung der Umsteigemöglichkeit von Straßenbahn zur S-Bahn kommen voran. Und auch die längerfristigen Planungen für den Bau eines Regionalbahnhofes sowie den Lückenschluss der TRAM von Mahlsdorf nach Hellersdorf scheinen nicht weiter verfolgt zu werden.

Dies halte ich für ein Problem. Es lässt sich über jede Planung streiten. Aber alle Arbeit einzustellen und den Status Quo zu erhalten, ist eine schlechte Lösung. Ich habe im folgenden mal einige Baustellen beleuchtet.

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