GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Komm zur großen bundesweiten Anti-Atom-Demo am 5.9. in Berlin, Start 13:00 Uhr Hauptbahnhof – aus welcher Ecke Deutschlands auch immer Du kommst! Bring ein paar Freunde mit, schau nach, ob Du mit einem der organisierten Busse oder Sonderzüge hin- und zurück kommst! Zeigen wir den Pro-Atom-PolitikerInnen: Mit uns ist ein Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht zu machen.
WeiterlesenIm heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.
WeiterlesenKaum zu glauben, aber für Menschen mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung wird es im Berlin immer schwerer eine Wohnung anzumieten. Sowohl private als auch landeseigene Wohnungsunternehmen weisen seit einiger Zeit betroffene Menschen ab. Als Begründung müssen sich diese anhören, dass grundsätzlich nur an Menschen mit unbefristeten Aufenthalt vermietet wird. Darunter leiden neben den Betroffenen auch Träger für Hilfsangebote, denen die Unterstützung von z.B: Flüchtlingen unnötig schwer gemacht wird. Statt Menschen helfen zu können, müssen sie ihre kostbare Zeit für die erschwerte Wohnungssuche verwenden.
Ich habe heute im Bauausschuss den Senat nach diesem Vorgehen befragt. Dieser bestätigte für diverse landeseigene Unternehmen dieses Verfahren. Ich finde eine solche Diskiminierung für MigrantInnen in Berlin unerträglich. Auf Nachfrage bekannte sich der Senat, möglichst allen Menschen einen Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Dieses werde ich einfordern und darauf drängen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen, die beschriebene Diskiminierung ungehend beenden.
Weiterlesen500 Euro pro Kind, so titeln heute die Schlagzeilen in der Zeitung. Eine Forderung, mit der einige Sozialverbände und Wissenschaftler an die Öffentlichkeit gegangen sind. Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts im Frühjahr zur Unrechtmäßigkeit der Ableitung von Regelsätzen für Kinder aus den Regelsätzen für erwachsene Hartz IV Empfänger ist das Thema aktueller denn je.
Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet, die Armutsquote von Kindern liegt nach den Zahlen des DIW bei ca. 25 Prozent. Jedes vierte Kind lebt also gegenwärtig unterhalb der Armutsgrenze. Welche Leistungen helfen gegen Kinderarmut? Auf welchem Wege kann unbürokratisch und ohne Stigmatisierung geholfen werden? Brauchen wir eine existenzsichernde Leistung für alle Kinder oder soll in erster Linie der Kinderzuschlag für Geringverdiener ausgebaut werden? So hat jüngst der 14. Senat des Bundessozialgerichtes die Hartz-IV-Regelleistung für Kinder für verfassungswidrig erklärt. Wem hilft der Kinderfreibetrag in der Einkommenssteuer? Brauchen wir ein kostenloses Schulessen für alle Kinder?
Diese und weitere Fragen möchten wir in der Abendveranstaltung aufgreifen mit dem Ziel, die Diskussion innerhalb und außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen weiter zu qualifizieren.
Deshalb freue ich mich, Euch zu der Veranstaltung ” Kinder vor Armut schützen” am kommenden
Mittwoch, dem 22. April 2009 von 19 bis 22 Uhr
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5, Raum 376
einladen zu können.
WeiterlesenReferentInnen:
Ekin Deligöz (MdB), Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes Der Paritätische
Holger Hofmann, Leiter der Programmabteilung, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.Moderation: Ulrike Herrmann, taz – Redakteurin
Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit Elfi Jantzen (MdA), Bündnis 90/Die Grünen und dem Arbeitskreis Grundsicherung/Grundeinkommen Berlin
Die Delegierten wählten am Samstag einen neuen Landesvorstand. Als SprecherInnen wurden Stefan Gelbhaar und Irma Franke-Dressler knapp bestätigt. Florian K.Peschelt aus meinem Kreisverband war am Ende chancenlos. Die Wahl der weiteren Vorstandsplätze nutzten die Delegierten – wie sollte es bei grüns anders sein – nicht um Geschlossenheit im Wahlkampfjahr zu demonstrieren, sondern unter anderem um den parteiinterne Konfrontationskurs gegen den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fortzusetzen. Ich bedauere dies, da gerade in diesem Superwahljahr alle Kräfte gebraucht werden, vielen Menschen unsere bündnisgrünen Konzepte zu vermitteln. Dabei hat der Kampf um das einzige bündnisgrüne Direktmandat Bedeutung weit über Friedrichshain-Kreuzberg hinaus.
Auch die Nichtwahl von Regina Schmidt, der letzten VertreterIn aus den östlichen Bezirken im Landesvorstand, ist kein Zeichen die Vielfalt der Partei einzubinden. Ich bin gespannt, wie es den neuen Vorstand gelingt, hier seiner Verantwortung gerecht zu werden.
WeiterlesenIm Januar werden die neuen Stromlieferverträge für das Land Berlin ausgeschrieben. Studierenden der Berliner Unis haben hierzu eine Aktion ins Leben gerufen. Sie wollen mit möglichst viel Unterstützung einen offenen Brief an die Senatsverwaltung für Finanzen schreiben. Diese wird über die Vergabekriterien entscheiden. Ziel ist es ökologische Kriterien stärker als bisher in der Ausschreibung zu verankern. Die Beschaffung von 100% Ökostrom ist möglich, dies hat das Umweltbundesamt mit einer Musterauschreibung bewiesen. Bremen hat dies bereits umgesetzt – Berlin muss folgen!
WeiterlesenAuf der Mitgliedervollversammlung am Castor-Wochende wurde ich für den 6. Listenplatz auf die Bundestagsliste gewählt. Vielen Dank an Euch alle für das Vertrauen! Wir werden gemeinsam einen tollen Wahlkampf gestalten und die Menschen in Berlin und Marzahn-Hellersdorf von unseren bündnisgrünen Ideen überzeugen. Über Fragen und Anregungen zum kommenden Wahlkampf freue ich mich!
Vor mir wurden Renate Künast, Wolfgang Wieland, Lisa Paus, Özcan Mutlu und Anja Kofbinger gewählt. Ich wünsche allen einen guten Wahlkampf!
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Wie schon Paris oder New York streitet nun auch in Hamburg eine engagierte Initiative für die Einführung einer eigenen Top-Level-Domain für die Stadt. Künftig könnten damit lokale Internet-Angebote der Hanseaten mit dem Zusatz “.hamburg” im Netz zu finden sein.
Auch in Berlin gibt es eine solche Initiative! Leider lehnt der Rot-Rote Senat bisher jede Unterstützung ab. Einen entsprechenden Antrag der CDU wurde im Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt.
WeiterlesenNun ist es also doch geschehen. Die Hamburger GAL hat keinen Weg gefunden im Rahmen der geltenden Gesetze die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg zu verweigern. Der einzig verbliebene Ausweg, wäre ein Bruch der geltenden Gesetze. Doch die GAL wählte einen anderen Weg. Mit harten Auflagen wird das Kraftwerk für Vattenfall nun wirtschaftliche zum Risiko. So kann Vattenfall das Kraftwerk an 250 Tagen im Jahr nur mit Einschränkungen laufen lassen, weil die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe einen erheblichen Eingriff in das Ökosystem des Flusses bedeutet. Dazu wurde dem Unternehmen auferlegt, die sogenannte CCS-Technologie nachzurüsten, sobald dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.
Die größte Kampfansage an Vattenfall ist die Gründung eines eigenen Energieversorgers, der schon ab dem nächsten Jahr sauberen Ökostrom anbieten wird. Damit haben alle HamburgerInnen die Chance Vattenfall zu zeigen, dass sie das Kohlekraftwerk nicht haben wollen. Aber auch wir BerlinerInnen können Vattenfall wirtschaftlich deutlich machen, was wir von der Kohlepolitik halten. Jeder Haushalt, der den Strom von einem der Ökostromanbieter, z.B. aus Schönau, bezieht, trägt dazu bei! Wenn sie also noch Kohlestrom von Vattenfall beziehen, informieren sie sich über die Alternativen!
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