TVO-Anbindungen verlagern Verkehr der Köpenicker Straße in Alfelder Straße und Balzer Weg

Die vertiefende Untersuchung zu den Anbindungen der TVO an das Biesdorfer Siedlungsgebiet bestätigen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung die auf der Köpenicker Straße erwartet werden, wird erkauft durch Verlagerung des Verkehrs in die Anbindungsstraßen (Alfelder Straße und den Balzer Weg) und damit tief ins Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Während die Vorzugsvariante Ost der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) (auf die sich Senat und Bezirksamt verständigt haben) eine Entlastung der Köpenicker Straße um bis zu 10.000 Kfz/Werktag bewirkt (Quelle: Seite 30, TVO – Tangentiale Verbindung Ost Kurzfassung (pdf; 10 MB)) erwartet der Senat eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Ein Verzicht auf die Anbindungsstraßen soll laut der Untersuchung des Senates den Verkehr auf der TVO um ca. 10.000 Kfz/Werktag verringern. Dies ist ein Großteil der erwarteten Entlastung der Köpenicker Straße.

Ich fordere den Senat auf, die aktuellen Planungen zu überdenken.

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25.Januar 2013 0 Comments

Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Als Sprecher des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordere ich das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

Berlin Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung Termin TVO

6.Dezember 2012 1 Comment

Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt.

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20.November 2012 1 Comment

Einladung zur Infoveranstaltung. “Planungen zum Bau der TVO und drohende Enteignungen in Biesdorf”

Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.

Am 3.Dezember 2012 ab 19 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen.

Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

10.November 2012 0 Comments

Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

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3.Juni 2012 0 Comments

Sternfahrt 2012 – Fahrraddemo für mehr Radspuren

Am 3. Juni fand in Berlin und Brandenburg unter dem Motto »Berlin auf der Radspur!« die 36. Fahrradsternfahrt statt. Unter dem diesjährigen Motto habe ich demonstriert, mehr Radspuren an Hauptverkehrsstraßen einzurichten und diese für RadfahrerInnen vorgesehenen Verkehrsflächen für die entsprechende Nutzung freizuhalten.

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28.Mai 2012 0 Comments

Berlin im Bund I: „S-Bahn als „BürgerInnenbetrieb“ erhalten?“

Anregung für die Diskussion über “was wir Berliner BündnisGrünen vom BündnisGrünen Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 erwarten” (30. Mai 2012, 19.30 Uhr)

Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf: unsere S-Bahn Berlin!

Bündnis 90/Die Grünen müssen die Frage der Geschäftspolitik der Berliner S-Bahn GmbH thematisieren. Eine neue Bundesregierung bietet die Chance, die Haupt-Ursache der S-Bahn-Krise zu lösen.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass ein Unternehmen – welches zu 100% in Staatsbesitz ist nicht in der Lage ist im Sinne der BürgerInnen zu arbeiten. Die vielen Anhörungen von Betriebsrat sowie VBB im Berliner Abgeordnetenhaus haben deutlich gemacht, dass die Krise sehenden Auges verschuldet wurde. Zu jedem Zeitpunkt waren Betriebsrat und VBB in der Lage, die grundsätzlichen Fehlentscheidung des S-Bahn Berlin Management zu benennen. Daher ist anzunehmen, dass ein funktionierender Betrieb der S-Bahn Berlin – durch GRÜNEN Einfluss auf die Bundesregierung und damit die Deutsche Bahn AG – wieder erreichbar ist.

Anders als bspw. bei der Rekommunalisierungsdiskussion der Berliner Wasserbetriebe scheitert die Verantwortungsübernahme im Falle der Berliner S-Bahn nicht am Geld.

Eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung sollte sich für eine Änderung der Rechtsform der Berliner S-Bahn und wenn nötig der Deutschen Bahn AG einsetzen. Mit der Berliner S-Bahn können Bündnis 90/Die Grünen beispielhaft aufzeigen, wie ein öffentliches Unternehmen nach einer Rekommunalisierung geführt werden kann.

Problemlage braucht bündnisgrüne Lösungen im Bund: Neue Rechtsform für die S-Bahn?

Der aufgeführte Vorschlag zielt im Gegensatz zur Ausschreibung darauf ab, die S-Bahn den schädlichen Verwertungsinteressen zu entziehen. Damit bekämpfen Bündnis 90/Die Grünen die Ursache des Problems und nicht nur die Symptome.

Zentrale Grundsätze der neuen Rechtsform für die S-Bahn Berlin sind:

100% Eigentum der öffentlichen Hand (letztendlich egal ob Land oder Bund)
Verbot von Privatisierung
Gewinne aus dem Betrieb bleiben im Unternehmen
die Kontrolle übernimmt ein Aufsichtsrat der das Know-How von NutzerInnen (Fahrgastverband IGEB), MitarbeiterInnen (Betriebsrat) und dem VBB einbezieht (Aufzählung unvollständig)

Ob für diesen „BürgerInnenbetrieb“ die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH diesen Ansprüchen genügt, muss geprüft werden. Andernfalls muss der Bundestag eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen.

Die Erfahrungen, die bei der Umsetzung gewonnen werden, sollten genutzt werden, um letztendlich auch die Deutsche Bahn in einen „BürgerInnenbetrieb“ zu rekommunalisieren.

Das vollständige Papier als PDF zum Download.

Hintergrund – Ausgangslage

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

21.Mai 2012 0 Comments

Der 10-Minuten-Takt der Tram 62 in Mahlsdorf verzögert sich weiter

Die BürgerInnen in Mahlsdorf müssen weiter auf einen 10-Minuten-Takt der Tram 62 warten. Dies geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz hervor. “Ein Realisierungszeitpunkt kann derzeit nicht benannt werden, da für die Straßenbahnmaßnahme die Finanzierung noch nicht geklärt ist.”

Damit droht in Anbetracht der komplexen Verkehrslösung in Mahlsdorf (Regionalbahnhof Mahlsdorf, der zweigleisige Tram-Ausbau sowie die neue Straßenverbindung und die Umgestaltung des Ortskerns) weiter ein jahrelanger Stillstand. Während die Discounter und Einkaufszentren schnell realisiert werden, bleibt die Lösung der schon heute unterträglichen Verkehrssituation weiter auf der Strecke.

Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

4.Mai 2012 1 Comment

BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!

Das Bezirksamt muss endlich im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der TVO den Bau der im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesenen Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau bis zum BER mit verfolgen. Insbesondere erwarte ich, dass in den Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung auf die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses (Drs: 16/1042, 2.4.2009, (Quelle) ) hingewirkt werden.

Leider hat sich das Bezirksamt bisher einseitig auf die Umsetzung der Planungen zum Bau der TVO als Straße konzentriert. Die vom BA favorisierte Trassenführung erfordert jedoch umfangreiche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. Diese sollten genutzt werden, um einerseits den Lärmschutz im Sinne der AnwohnerInnen sicherzustellen und anderseits um mit der TVO ebenfalls die geplante Schienenverbindung umzusetzen.

Dazu soll das Bezirksamt von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinwirken. Die von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick geplante Trasse birgt die Gefahr, dass ohne eine abgestimmte Planung Lärmschutz zwischen Straße und vorhandenen Gleisanlagen gebaut werden. Im Sinne der AnwohnerInnen muss der Lärmschutz jedoch zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dies ist am besten möglich wenn die Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) mit denen der TVO voran gebracht werden.