Baden auch ohne Freibad in Marzahn-Hellersdorf?

Seit Jahren wird in Marzahn-Hellersdorf über ein Freibad diskutiert. Die Berliner SPD wollte ein Hallenbad auf dem Gelände des Tierparks in Friedrichsfelde. Die Linkspartei will ein Freibad im Biotop. Das Wernerbad ist heute nicht mehr genehmigungsfähig. Doch alle Ideen haben eins gemeinsam: Kein Freibad für Marzahn-Hellersdorf!

Was bleibt ist ein Vorschlag aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm 2011: „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an das Umland und die Badeseen.“ Denn rund um Marzahn-Hellersdorf gibt es sogar echte Badeseen. Doch wie kommt mensch ohne Auto dort hin?

Haussee (oder „Löhmer Haussee“ in Seefeld-Löhme)

In beiden Ortschaften Seefeld und Löhme existieren Badestellen und gastronomische Angebote. Für den Wanderer um den See eröffnen sich romantische Blickbeziehungen zu den beiden Orten, auf den See und über die Felder. (Quelle: Entwicklungskonzept Barnimer Feldmark (S. 5)). Der Löhmer Haussee ist mit dem Zug von Berlin-Lichtenberg über Ahrensfelde (NEB 25, stündlich) wahlweise bis Seefeld oder Werneuchen erreichbar. Mit dem Fahrrad kommt mensch über einen die B 158 begleitenden Radweg von Ahrensfelde über Blumberg bis nach Seefeld. Für Wanderer ist der See per Pedes (2. B. vom Bahnhof Ahrensfelde) innerhalb von ca. 2-3 Stunden zu erreichen.

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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet.

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Senat bestätigt: Mahlsdorf bekommt ab Dezember 2017 einen Regionalbahnhof

Die bündnsnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz (MdA) und Stefan Gelbhaar (MdA) haben den Senat zum aktuellen Stand der Planung für die Taktverdichtung der TRAM 62, zum Regionalbahnhof Mahlsdorf und zum Fortgang einer Verkehrslösung befragt.

In der Antwort auf die Anfrage bestätigt der Senat erneut, dass “weitere Planung ausgesetzt [wurden], weil die Abstimmungen mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nicht zum Konsens führten.” Bereits im Jahr 2013 erklärte der Senat: “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten.“ In der Antwort des Senates wird darüber hinaus als Termin für die Eröffnung des Regionalbahnhofes in Mahlsdorf der Dezember 2017 benannt. Bündnis 90 / Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf und im Berliner Abgeordnetenhaus fordern SPD und CDU auf die Blockade aufzugeben und Verkehrslösung anzugehen.

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Neue Hoffnung für TRAM 62 in Mahlsdorf

Der neuen Bausenator will laut einem Bericht der Berliner Morgenpost den Stillstand bei der Lösung der Verkehrsprobleme in Mahlsdorf offenbar beenden. Mit seinem Arbeitsprogramm für 2015 will er bspw. die bündnisgrüne Forderung nach einem Ausbau der TRAM 62 angehen. Ein 10-Minuten-Takt bis zum S-Bhf Mahlsdorf sowie die mit dem geplanten Regionalhalt verbundene Verlegung der Haltestelle unter die S-Bahn-Brücke wäre für Mahlsdorf ein guter Start des neuen Senators.

„In Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) sollen zudem Pläne wieder aufgenommen werden, die bereits 2006 verabredet, dann nicht weiterverfolgt wurden. Sie sehen eine 1,7 Kilometer lange bessere Anbindung der S-Bahn-Station Mahlsdorf vor. Voraussichtliche Kosten: 15 Millionen Euro.“

Bisher verhinderte ein Streit zwischen Bezirk und Senat die weiteren Planungen. “Um weitere Kosten zu vermeiden und das Personal für andere Projekte einzusetzen, wurden die Planungen für den Bereich Ortskern Mahlsdorf angehalten“. Und das obwohl die BVG schon extra zwei sogenannte Zweirichtungsfahrzeuge angeschafft hatte.

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Was bringt uns der Berliner Nahverkehrsplan (2014 bis 2018)

Der Berliner Senat hat die Ziele für die weitere Entwicklung des Nahverkehrs mit dem Beschluss des Berliner Nahverkehrsplan für die Jahre 2014 bis 2018 vorgegeben (PDF). Dieser definiert gleichzeitig die Leitlinien der Angebotsqualität bei Bussen und Bahnen.

In der Debatte sollte zur Verbesserung des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf drei konkrete Verbesserungen eingefordert werden:

Langfristig erforderlich halte ich über die bisherigen Planungen hinaus:

Welche Verbesserungen für unseren Bezirk sind in den Planungen des Senats enthalten? In der folgenden Übersicht finden sie wichtige Vorhaben

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Mahlsdorf – Straßen, Straßenbahn und Regionalbahnhof

Der Ortskern Mahlsdorf und die Verkehrsplanungen beschäftigen die Mahlsdorfer*innen schon länger. In einer Akteursrunde wurden einige der Planungen interessierten Bürger*innen vorgestellt. Da sich jedoch Senatsverwaltung und Bezirksamt bisher nicht einigen konnten, liegen die meisten Planungen auf Eis. Weder eine Verbesserung der Straßensituation noch die Verbesserung der Umsteigemöglichkeit von Straßenbahn zur S-Bahn kommen voran. Und auch die längerfristigen Planungen für den Bau eines Regionalbahnhofes sowie den Lückenschluss der TRAM von Mahlsdorf nach Hellersdorf scheinen nicht weiter verfolgt zu werden.

Dies halte ich für ein Problem. Es lässt sich über jede Planung streiten. Aber alle Arbeit einzustellen und den Status Quo zu erhalten, ist eine schlechte Lösung. Ich habe im folgenden mal einige Baustellen beleuchtet.

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Alternativen prüfen – Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde steht in den Sternen

Die Planungen zur geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde sind offenbar in einer Sackgasse gelandet. Im April wird ein Vertreter der Bundesregierung in der Berliner Woche mit den Worten zitiert: „Das Bundesverkehrsministerium verlangt Änderungen bei der Finanzierung„. Daraufhin erklärt der Senat auf eine kleine Anfrage von Harald Moritz (MdA): „Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

In einer aktuellen kleinen Anfrage von Renate Künast (MdB) und anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten, erklärt nun die Bundesregierung: „Belastbare Aussagen zur Perspektive erforderlicher weiterer Planungs- und Verfahrensschritte sind hier derzeit noch nicht möglich.“ Gleichzeitig schiebt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verantwortung für die nächsten Schritte auf die beteiligten Bundesländer ab. Es „hält zunächst die Klärung noch offener Einzelfragen der ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Projektplanung durch die zuständigen Länder Berlin und Brandenburg für geboten“.

Aus meiner Sicht sollten die beteiligten Bundesländer die Planungen für die „Troglösung“ stoppen und ernsthaft als Alternative die S-Bahn-Verlängerung nach Blumberg prüfen.

Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trog-Lösung noch nicht vom Tisch

Die „Trog-Lösung“ beim Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist offenbar doch noch nicht endgültig vom Tisch. In einer kleinen Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz erklärt der Senat:

Frage 2: Ist es zutreffend, dass der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Planung für diese Ortsumfahrung zur Zeit ruhen lässt?
Antwort zu 2: Nein.

Frage 5: Ist an eine neue Planung bzw. Einstellung der Planung angedacht?

Antwort zu 5: Eine neue Planung bzw. die Einstellung der Planung ist nicht angedacht. Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

Im April hatte ein Bericht in der Berliner Woche die Hoffung genährt, die teure und mit großen Belastungen für die AnwohnerInnen verbundene Trog-Lösung in der Klandorfer Straße, wäre vom Tisch. Die Umsetzung bisherigen Planungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg bedeuten erhebliche Lärmbelästigungen von den mehr als 30 000 Kraftfahrzeugen pro Tag.

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