Einsteigen in Springpfuhl, Mahlsdorf und Karlshorst

Gut angebunden mit den Regionalbahn-Haltepunkten im Osten

Der Regionalbahnhof in Karlshorst mit seiner großen verkehrlichen Bedeutung für den Berliner Osten muss langftistig erhalten bleiben. Mit dem künftigen Flughafenexpresszüge und den dort verkehrenden Regionalzügen erhält er eine wichtige zusätliche Erschließungsfunktion und gewinnt mit den Richtung Hohenschönhausen und Lichtenberg verkehrenden Straßenbahnlinien zusätzlich an Bedeutung.

Mit einem neuen Regionalbahnhalt am S-Bhf Springpfuhl wollen Bündnis 90 / Die Grünen eine ÖPNV-Verbindung in den Südosten Berlins und zum Flughaben Schönefeld schaffen. Mit einer solchen geringfügigen Netzergänzung auf der Regionallinie 24 am Bahnhof Springpfuhl würde eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung von Bernau über Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide in Richtung BBI erhalten.

Damit bietet sich schon kurzfristig die Chance zur Entlastung der Straßen des östlichen Stadtraumes – und das ohne langfristige und teure Investitionen wie dem Bau der TVO (Tangentiale Verbindung Ost). Diese umstrittenen Planungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

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Senat macht mit 100.000 Euro Müllhalde aus früheren Kleingärten

Nach der voreiligen und fahrlässigen Kündigung von Kleingärten für die Bauvorbereitung der A100 werden die Konsequenzen immer deutlicher. Giftmüll, zerstörte Bäume und Vandalismus sind die Folge der (anfangs) unterlassenen Sicherung des Geländes. Etwas zugespitzt formuliert: „Gift-Müllhalde statt Kleingärten“

BUND und die Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin (BISS) haben auf der A 100 – Vorratsfläche am Mergenthaler Ring umfangreiche Verstöße gegen Boden- und Grundwasserschutz festgestellt. Der Senat muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und die Flächen umwelt- und naturgerecht Sanieren. In einer Antwort auf eine Anfrage im letzten Plenum äußert sich der Senat nun zu den Kosten.

100.000 Euro für die Einzäunung und 300.000 Euro für die Beräumung – verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

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Besuch in der Senioren-BVV und SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus

In den vergangen Wochen hatte ich zwei Mal die Gelegenheit mich direkt mit den Anforderungen von SeniorInnen an die künftige Berliner Politik zu beschäftigen. Ich freue mich immer wieder über die Gelegenheit für den direkten Dialog auch über die Generationengrenze hinweg.

So tagten am 8. Juni 2011 SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie am 29. Juni 2011 die SeniorInnen-BVV Marzahn-Hellersdorf im Rathaus Helle Mitte.

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S-Bahnhof Biesdorf endlich barrierefrei!

Am Montag wurde die neu errichtete Aufzugsanlage am S-Bhf Biesdorf durch die Deutsche Bahn AG, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Bezirksamt Marzahn-Hellerdorf endlich eingeweiht. Damit wird eine langjähriger Forderung vieler BürgerInnen erfüllt und der S-Bahnhof Biesdorf ist endlich in beide Fahrtrichtungen barrierefrei erreichbar.

Bereits im Jahr 2006 informierte der damalige Bezirksbürgermeister Dr. Uwe Klett die BVV über den damals aktuellen Stand.

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SPD und Linkspartei gegen neue Straßenbahn nach Ahrensfelde

In der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr haben sich SPD und Linkspartei gegen eine Verlängerung der Metrotramlinien M4 und M17 bis zum Bahnhof Ahrensfelde ausgesprochen.

Einen entsprechenden CDU-Antrag – mit dem der Senat aufgefordert wird, eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen – lehnten sie ab.

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützen die Initiative der Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Denn Berlin braucht mehr Straßenbahnen und das nicht nur in der Innenstadt.

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Bau des Regionalbahnhof Köpenick ab 2013?

Die Realisierung des Regionalbahnhofs Köpenick rückt offensichtlich näher. Nachdem die Bahn Ende des vergangenen Jahres die entsprechenden Finanzierung gestrichen hat, spring nun das Land Berlin ein.

Mit der Antwort auf die kleine Anfrage meiner Kollegin Claudia Hämmerling „Welche Schritte hat der Senat zum Bau des Regionalbahnhofs Köpenick unternommen?“ macht der Senat den Menschen im SüdOsten Berlins neue Hoffnung.

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Senat will kein WLan in S- und U-Bahnen

Wenn es nach SPD und LINKEN geht, bleiben Berliner S- und U-Bahnen weiter offline.

Während es in anderen Ländern im Regionalverkehr oder auf Bahnsteigen bereits freie WLan-Angebote gibt, verweist der Senat in der Antwort auf eine kleine Anfrage stattdessen auf die fehlende Zuständigkeit.

Zu 4.: Die Frage bezieht sich ausschließlich auf betriebliche Angelegenheiten der Verkehrsunternehmen und kann in eigener Zuständigkeit des Senats deshalb nicht beantwortet werden. In Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die BVG hat der Senat den Vorstand der BVG um Stellungnahme gebeten. Dieser teilt mit, dass die Ausrüstung von U-Bahnhöfen und Fahrzeugen der BVG mit WLAN für die öffentliche Nutzung zurzeit nicht geplant ist. Zum Bereich der S-Bahn liegen dem Senat keine entsprechenden Informationen vor.

Auch die Antworten auf die anderen Fragen lassen keinen Willen erkennt Berlin in Sachen Technologie-Hauptstadt voran zu bringen. Für Berlin-Brandenburg wünsche ich mir vor allem eine Internetversorgung entlang der Regionalexpresslinien. Es ist bedauerlich, dass der Senat und der VBB dies in den vergangenen Auschreibungen nicht berücksichtigt haben.

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