#Wahlkreistag: Unterwegs in Mahlsdorf und Kaulsdorf

30.November 2017 0 Kommentare

#Wahlkreistag: Unterwegs in Mahlsdorf und Kaulsdorf

Mein letzter Wahlkreistag im Jahr 2017 führte mich am vergangenen Freitag (24.11.) durch Mahlsdorf und Kaulsdorf. Zu Beginn habe ich mir Beschwerden von Bürger*innen vor Ort angeschaut.

Heute unterwegs in #Kaulsdorf und #Mahlsdorf. Zum Start schau ich mir Beschwerden von Bürger*innen vor Ort an: zu viele parkende LKWs in Wohngebieten und gleich historisches Straßenbild mit Kopfsteinpflaster erhalten? #Fragen #persönlichesBild #Wahlkreistag #mahe

— Stefan Ziller (@stefanziller) 24. November 2017

Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Umwelt und Naturschutz

29.November 2017 0 Kommentare

Schwerpunkt Armutsbekämpfung und neue Stadtbäume im Berliner Doppelhaushalt 2018/2019

Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.

Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

20.November 2017 0 Kommentare

Halteverbote sollen Verkehrssicherheit am S/U-Bahnhof Wuhletal erhöhen

Am S/U-Bahnhof Wuhletal werden zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nun doch Halteverbote genehmigt. Die Gefahr von Unfällen, wie sie zuletzt vorgekommen sind, soll so verringert werden.

Der Vorgang zeigt, dass sich gute Argumente am Ende durchsetzen. So hat die Verkehrslenkung Berlin nach Gesprächen mit Politiker*innen diverser Parteien aus Marzahn-Hellersdorf am 17. November die Zweckmäßigkeit von Haltverboten nochmals vor Ort geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass deren Einsatz zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geeignet ist.

Trotz regelgerechter Ausstattung der beiden Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) können die Sichtbeziehungen zwischen Fahrzeugführern und Fußgängern durch Haltverbote relevant verbessert werden und Kraftfahrer so zeitgerechter auf Querende reagieren.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

25.Oktober 2017 0 Kommentare

Diskussion über Verkehrslösung Mahlsdorf wird konkret

Es kommt Bewegung in die Verkehrslösung Mahlsdorf. Wie der Senat in einer aktuellen Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, arbeiten Senatsverwaltung und Bezirksbürgermeisterin gemeinsam an einer Lösung. Alle Informationen für eine Entscheidung über die Trassenwahl für die TRAM könnten noch in diesem Jahr vorliegen, so dass dann nach Beteiligung der Akteursrunde Mahlsdorf eine Entscheidung möglich wird. Zum weiteren Zeitplan erklärt der Senat weiter: “Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.”

Die gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erarbeitete Straßenbahn- und Straßenbaumaßnahme „Verkehrslösung Mahlsdorf“, die auch den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Ortskern Mahlsdorf sowie die Verlängerung der Straßenbahn bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf beinhaltet, wurde wegen fehlender politischer Zustimmung im Bezirk in
den Jahren 2011 bis 2016 ruhend gestellt. Unverändert zeigt sich die dringende Handlungsnotwendigkeit auf Grund von

infrastrukturellen Restriktionen, die einen 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr ausschließen,

fehlenden barrierefreien Straßenbahnhaltestellen,

einer unattraktiven Umsteigesituation am S-Bahnhof Mahlsdorf,

funktionalen Defiziten im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm durch Überstauung der Knotenpunkte, insb. am Knoten zur B1/B5,

erheblicher Lärmbelastung der Anwohner*innen,

fehlender Aufenthaltsqualität im Straßenraum,

einer fehlenden verkehrssicheren Radverkehrsführung und

einer fehlenden Erschließung für die im Umfeld geplante städtebauliche Entwicklung.

Nachdem 2016 durch die Hausleitung der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Auftrag erteilt wurde, kurzfristig an der Verkehrslösung Mahlsdorf weiter zu arbeiten, begannen die Senatsverwaltung sowie die Berliner Verkehrsbetriebe AöR die weiteren Planungsschritte vorzubereiten. Um die politische Blockadehaltung im Bezirk aufzulösen, gab es im August und September 2017 Gespräche zwischen der Hausleitung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abgeordneten der Koalitionsfraktion, der Bezirksbürgermeisterin sowie weiteren politischen Akteuren des Bezirks. Es wurden weitere kurzfristige Abstimmungen auf Fachebene sowie auf politischer Ebene vereinbart. Hierzu wird die Entscheidung über die Trassenwahl erneut transparent aufbereitet. Würden unverzüglich alle Schritte zur Planung und Vorbereitung der
Planfeststellungsverfahren für die Verkehrslösung Mahlsdorf unternommen werden, könnten sie möglicherweise im Jahr 2019 eingeleitet werden.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat TVO

22.September 2017 0 Kommentare

Aktuelle Informationen zur TVO

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit Jahren die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. An ihrer Verwirklichung wird kontinuierlich gearbeitet. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

12.September 2017 0 Kommentare

Die unendliche Geschichte des Fußgängerüberweges im Mädewalder Weg

Die Arbeiten zur Inbetriebnahme des angekündigten Fußgängerüberweges sollen nach den vielen Verzögerungen wie vom Bezirksamt angekündigt nun im September wieder aufgenommen werden. Ich hoffe sehr, dass damit die Geschichte endlich ein Ende hat. Geplant war der Fußgängerüberweg bereits für den Herbst 2016! Dieser soll(te) für mehr Sicherheit für Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer sorgen und zur weiteren Verkehrsberuhigung im Mädewalder Weg beitragen, wie aus der Kleinen Anfrage hervorgeht (KA 138/VIII.).

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Verkehrssicherheit im Mädewalder Weg?

Der Mädewalder Weg ist eine Wohn- und Geschäftsstraße innerhalb einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Leider wird er von einigen Verkehrsteilnehmern als „Schleichweg“ zwischen Heinrich-Grüber-Platz und Alt-Kaulsdorf (B 1/5) anstelle der für den Durchgangsverkehr vorgesehenen Planitzstraße genutzt. Beide Straßen sind mit der im 20-Minutentakt verkehrenden Buslinie 195 jeweils in einer Fahrtrichtung belegt. Eine Verkehrsberuhigung wird jedoch durch die relativ hohe Belegung mit ruhendem Verkehr und der dadurch bedingten Fahrbahneinengung begünstigt. Der demnächst errichtete Fußgängerüberweg an der Ecke Georgstraße wird sich zusätzlich geschwindigkeitsdämpfend auswirken.

Abgeordnetenhaus Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

22.August 2017 0 Kommentare

Prüfung ob IGA-Seilbahn ins Netz des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird, steht noch aus

Eine Entscheidung über die langfristige Zukunft der IGA-Seilbahn ist noch nicht getroffen. Mit den Erfahrungen des ersten Jahres nach der IGA steht im kommenden Jahr eine intensive Prüfung aller Optionen an. Klar ist, wie der Senat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage benennt, dass die Seilbahn in den kommenden zwei Jahren vertraglich gesichert ist und in dieser Zeit kein Teil des ÖPNV ist. Für die Zeit danach muss im kommenden Jahr diskutiert und die Weichen gestellt werden.

Richtig ist, dass ein Betrieb als Teil des ÖPNV nur mit einer angemessenen Einbingung in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs in Marzahn-Hellersdorf eine Chance hat. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Chancen dieses für Berlin einzigartigen Verkehrsmittels ernsthaft zu prüfen. Eine attraktive Verbindung zwischen Hellersdorf und Marzahn täte dem Bezirk gut. Die Ergebnisse der Prüfung sollten aus unserer Sicht vor einer Entscheidung in der auf unsere Initiative reaktivierten bezirklichen AG ÖPNV öffentlich diskutiert werden.

BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

13.Juli 2017 0 Kommentare

Verkehrslösung Mahlsdorf: Jobtickets für Berlin ABC

Die Diskussion um eine Verkehrslösung Mahlsdorf läuft intensiv. In der heutigen Sitzung der BVV steht dazu bspw. der Antrag “Neue Angebote für Pendler schaffen – Umweltverbund länderübergreifend ausbauen” auf der Tagesordnung.

Dies ist auch in meinen Augen ein wichtiger Baustein. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher auf Landesebene dafür ein, das Jobticket attraktiver zu machen. Wenn Jobtickets für Menschen die in Berlin arbeiten, aber in Brandenburg wohnen auch im Tarifbereich C (oder gar in ganz Brandenburg) für einen vergleichbaren Preis gelten, sinkt der Anreiz mit dem Auto nach Berlin zur S-Bahn zu fahren. Konkret entlastet dies den Parkraum um den S-Bahnhof Mahlsdorf, da die Pendler*innen bequem bspw. in Birkenstein oder Hoppegarten in die S-Bahn steigen können.

Die Attraktivität der Park&Ride Plätze an allen Brandenburger S-Bahnhöfen würde so deutlich steigen und vielleicht die ein oder andere, die heute noch mit dem Auto ganz in die Stadt fährt, zum Umstieg auf den ÖPNV motivieren.

Da uns das Thema schon länger beschäftigt, haben wir das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir werden die zukünftige Fahrpreisgestaltung intensiv diskutieren, und Hürden für die Verkehrswende abbauen.

Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

22.Juni 2017 0 Kommentare

S-Bahnhof Kaulsdorf: Keine Brücke ist keine Lösung

Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs auf der südlichen Seite des S-Bahnhof Kaulsdorf ist unabdingbar. Bisher gibt es nur auf der nördlichen Seite eine barrierefreie Zugangsmöglichkeit. Mit dem geplanten Bauprojekt am S-Bahnhof Kaulsdorf ist aktuell der Zeitpunkt diese Frage zu entscheiden.

Ich fordere alle Beteiligten auf, an eine Lösung im Sinne der Kaulsdorfer*innen zu arbeiten. Insbesondere der Investor, der Bezirk, der Senat und die Deutsche Bahn müssen jeweils in ihrem Verantwortungsbereich ihren Beitrag leisten. Ich habe und werde mich weiter beim Berliner Senat dafür einsetzen zu einer Lösung beizutragen.

Zentrale Aufgabe ist das Wegerecht (auf dem Privatgelände) zu klären und über die Finanzierung zu sprechen. Klar ist, dass es ein großes öffentliches Interesse gibt. Aber klar ist auch, dass der Investor Vorteile hat und ein Interesse an der zukünftigen Erreichbarkeit seiner Gewerbeeinrichtungen haben sollte. Auf dieser Grundlage muss nun eine Lösung gefunden werden.