Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

NVT

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Systementscheid zur Nahverkehrstangente – Trassierungsstudie für eine fundierte Debatte veröffentlichen

Der Senat hat den lange verzögerten Systementscheid zur Nahverkehrstangente getroffen. Die S-Bahn weist demnach aus der Sicht von 2 der 4 Sichtweisen das bessere Ergebnis auf. Für die S-Bahn im Speziellen spricht, dass sie neben der neuen Direktverbindung entlang der tangentialen Achse auch neue attraktive Umsteigeverbindungen zu den in die Berliner Innenstadt verkehrenden Schnellbahn-, Straßenbahn- und Buslinien und dem Regionalverkehr bieten kann (Drucksache 19/1507).

Ich begrüße die Beschäftigung des Senats mit der Nahverkehrstangente und die nötigen Debatte über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist vor allem im Osten der Stadt essentiell, wo es sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene bislang nur Radialverbindungen von der Innenstadt zum Stadtrand gibt. Zum aktuellen Systementscheid für eine S-Bahn habe ich aber noch Fragen. Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) hat gute Argumente für eine andere Entscheidung vorgebracht.

Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer machen und damit die Realisierung in Gefahr gerät, muss die Entscheidung überdacht werden. Wir fordern vom Senat, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen und Huckepack zur Planung der TVO nehmen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

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Update zum Planungsstand der Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) auf den Weg zu bringen.

Nun hat der Senat über die nächsten Schritte auf dem langen Weg zum Bau der Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) in Biesdorf informiert (Drucksache 19/16271). Demnach ist die Trassierungsstudie für eine südliche Nahverkehrstangente (NVT) für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) abgeschlossen. Die Trassierungsstudie hat die technische Machbarkeit für verschiedene Varianten der Ausführung als S-Bahn- oder Regionalverkehrslösung nachgewiesen.

Eine endgültige Bewertung der verschiedenen Varianten kann aber erst nach Abschluss weiterer Untersuchungen erfolgen. So wurde im Mai 2023 die Bearbeitung einer fahrplantechnologischen Überprüfung bei der DB Netz AG angestoßen, die Auskunft geben soll, inwieweit die bisher in der Trassierungsstudie berücksichtigte Infrastruktur fahrplanseitig auskömmlich ist. Ergebnisse werden nach Auskunft der DB Netz AG im Herbst 2023 erwartet.

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Fortschrittbericht zum Bau der TVO – Nahverkehrstangente berücksichtigt

Auf Vorlage von Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) hat der Senat am 5. Juli 2022 einen aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dieser liegt nun dem Berliner Abgeordnetenhaus vor und enthält eine Kurzübersicht zum Stand der Planungsleistungen.

Demnach wurde die Variantenuntersuchung bereits im August 2019 abgeschlossen. Neben der Erstellung der Teil-Vorplanungsunterlage für die Baulogistik wird aktuell die Entwurfsplanung der Verkehrsanlage und der Brückenbauwerke erarbeitet. Die Einbeziehung der neuen Studie zur schienenseitigen Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) mit den dazugehörigen notwendigen Abstimmungen erfolgt derzeit. In der Entwurfsplanung erfolgt die Bearbeitung der notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund) sowie die Planung der Entwässerung, der Lichtsignalanlagen, der Bushaltestellen, der Beleuchtung, der Lärmschutzwände, der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Bahngewerke usw..

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Nahverkehrstangente – Systementscheid bereits Ende 2023?

Der Senat hat über die nächsten Schritte auf dem Weg zum Bau der Nahverkehrstangente in Biesdorf informiert. Demnach besagt der aktuelle Zeitplan, dass der Systementscheid S-Bahn oder Regionalverkehr Ende 2023 fallen könnte. Voraussetzung sind die entsprechenden Vorarbeiten der Deutschen Bahn. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Nahverkehrstangente auf den Weg zu bringen. Sie ist Teil des politischen Kompromisses zum Bau der TVO, die vom Senat ebenfalls voran getrieben wird. Mit dem nun berichteten Fortschritt bei der Nahverkehrstangente zeigt der Senat, dass am Ausbau des ÖPNV entlang der TVO weiter gearbeitet wird. Wir werden die Fortschritte begleiten und weiter aktiv unterstützen.

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In 2021 werden die Weichen für die Nahverkehrstangente gestellt

Die Weichen für die Nahverkehrstangente werden in diesem Jahr gestellt. Wie aus einer mündlichen Information der Senatsverwaltung hervor geht, wurde dazu eine so genannte Trassierungsstudie bei der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr vorliegen. Damit liegt ein wichtiger Baustein für den Systementscheid vor. Nach dem Systementscheid, also der Entscheidung ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, wird dann die konkrete Planung in Auftrag gegeben.

Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch die Nahverkehrstangente mit Start im Norden und entlang der Strecke Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert. Die Nahverkehrstangente wird eine attraktive und notwendige Schienenverbindung in Nord-Süd-Richtung etwa mittig gelegen zwischen der Straßenbahn entlang des Hultschiner Damm sowie der Straßenbahn entlang der Treskowallee. In allen anderen Straßen im dicht besiedelten Siedlungsgebiet bietet der öffentliche Straßenraum leider keine Chance für eine andere schnelle, tangentiale Schienenverbindung, wie beispielsweise eine Straßenbahn mit eigenen Gleiskörper. Die Verbesserungen des Bus-Angebotes scheitert bisher am täglichen Stau in den Siedlungsstraßen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit langem für den Bau der Nahverkehrstangente ein. Im Koalitionsvertrag konnte im Rahmen des Kompromisses zum Bau der TVO immerhin die Fortsetzung der Planungen mit SPD und Linken vereinbart werden. Bereits im Jahr 2013 hat sich die damalige Abgeordnetenhausfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wird.

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Planungen für die Nahverkerstangente

Im Rahmen der Vorstellung der Fortschritte zum Bau der TVO habe ich mich beim Senat nach dem Stand der Planungen für die Nahverkerstangente erkundigt (Drucksache 18/24030). Demnach laufen derzeit die Prüfungen, ob die Nahverkerstangente (NVT) als Bahnstrecke über die gesamte Strecke für den Regionalverkehr oder als S-Bahn errichtet werden soll. Mitte 2021 ist der Abschluss von ersten Grundlagenarbeiten zu erwarten.

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Nach dem Meilenstein für die TVO steht die Planung für die Nahverkehrstangente und den Umweltverbund an

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Nach Erreichen des aktuellen Meilensteins für die TVO, den die Senatsverwaltung in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat, muss die Senatsverwaltung endlich auch die Planungen für den Umweltverbund und damit insbesondere die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) angehen.

Im Jahr 2017 hieß es dazu aus der Senatsverwaltung: “Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.”

Eine Realisierung als S-Bahn oder besser noch als Regional-S-Bahn (Hybridfahrzeug) im 15-Minuten-Takt ist der schnellste Weg, die fehlende tangentiale Verbindung auf der Schiene zu realisieren.

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TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.

Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren
geplant?

Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.

Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?

Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

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Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.

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