Radschnellweg entlang der TVO erfüllt wesentliche Standards – Lückenschluss zum RSV 9 muss geplant werden

Nach den Vorstellungen der TVO-Planungen im Juni, gab es Fragen rund um den geplanten Radschnellweg und die dafür zugrundelegenden Standards. Der Pressesprecher der Senatsverwaltung hatte die Unklarheiten durch einen Tweet bei Twitter ausgelöst und konnte zumindest öffentlich nicht zur Aufklärung beitragen. Eine schriftliche Anfrage beim Senat schafft nun Klarheit (Drucksache 18/24359).

Die Radschnellverbindung entlang der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) erfüllt die wichtigsten Eigenschaften von Radschnellverbindungen, wie zum Beispiel bei der nutzbaren Breite für Radfahrende mit durchgängig vier Metern im Zweirichtungsverkehr, bei der Trassenlänge mit über fünf Kilometern und bei der sogenannten betrieblichen Qualität mit vorhandener Beleuchtung und einem hochwertigen Fahrbahnbelag in Asphalt entlang der Strecke. Die Kriterien für Radschnellverbindungen werden von der Radverkehrsanlage entlang der TVO an zwei Knotenpunkten in Bezug auf die Wartezeiten nicht vollständig erfüllt und können auch nicht in die Planungen und Realisierung aufgenommen werden, da die Veränderungen der Planungen zu Gunsten der Qualitätserhöhung der Radverkehrsanlage mit sehr hohen negativen Auswirkungen, insbesondere für die Umwelt, einhergehen würden.

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Mahlsdorf bekommt ab 2021 Rufbusse

Mahlsdorf bekommt ab 2021 ein Rufbus-Angebot. Dies bestätigte mir der Senat (Drucksache 18/24360). Demnach soll die Erprobung von Rufbuskonzepten im Jahr 2021 beginnen und das in Planung befindliche Bediengebiet soll auch das identifizierte Probegebiet in Mahlsdorf-Süd/Waldesruh umfassen.

Der jahrelange Einsatz für moderne Mobilitätsangebote in den vom ÖPNV schlecht versorgten Gebieten hat sich gelohnt. Senat und BVG scheinen endlich den Widerstand aufgegeben zu haben. Dies ist insbesondere für das großflächige Siedlungsgebiet in Mahlsdorf und Kaulsdorf ein wichtiger Schritt für die nötige Verkehrswende. Denn erst wenn das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr attraktiv ist (oder es ausreichend sichere Radwege gibt), lässt sich ein Verzicht auf die Fahrt mit dem eigenen Auto auch wirklich umsetzen.

Die Notwendigkeit für eine Verkehrswende zeigt sich erst heute wieder im Klimaschutzbericht, der heute im Bundeskabinett beraten wird. Die Gutachter stellen Minister Scheuer darin ein miserables Klimazeugnis aus. Der Verkehrssektor hat die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 krachend verfehlt. Tatsächlich sind die Emissionen in diesem Sektor von 1990 bis 2019 sogar um drei Millionen Tonnen gestiegen.

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Berliner Verkehrsdaten werden OpenData

Die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) werden im kommenden Jahr als OpenData im OpenData-Portal des Landes veröffentlicht. Darüber hat der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage informiert (Drucksache 18/24361).

Eine Veröffentlichung der Verkehrsdaten auf daten.berlin.de wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen. […] Die in der aktuellen Vertragslaufzeit gesammelten Verkehrsdaten gehören der SenUVK und liegen damit auch nach Vertragsende in der Hoheit des Landes Berlin. Eine freie Verfügbarkeit der Daten im Open-Data-Portal ist vorgesehen.

Damit setzt Berlin auch die europäische PSI-Richtlinie um, die eine offene und leicht zugängliche Datenaustauschplattform für Verkehrsdaten erfordert. Ich bin überzeugt, dass die Daten einen Beitrag zur Mobilitätswende in Berlin leisten können.

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Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde?

Die aktuelle Initiative für einen Neustart für die Planungen der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist ein erneutes Signal der Anwohner*innen, die fatale Planungen des Straßenbaus durch die Klandorfer Straße aufzugeben. Nach der Initiative einiger Bürgerinitiativen für ein Umdenken bei den Planungen für die Ortsumfahrung, hat sich auch die Linksfraktion diesem Vorschlag angeschlossen. Das ist sehr zu begrüßen. Die Regierungen in Berlin und Brandenburg wären gut beraten nicht weiter gegen einen Großteil der Menschen in Marzahn Nord zu planen. Nicht nur angesichts der Zerschneidung von Marzahn Nord und Ahrensfelde, sondern auch angesichts der Debatten zum Klimaschutz im Verkehrsbereich müssen die Planungen neu gedacht werden.

Formal ist das Planfeststellungsverfahren rechtssicher in einer qualifizierten Nullvariante zum Abschluss zu bringen. Und dann müssen alle Vorschläge auf den Tisch. Vorbild könnte der Neustart der Planungen für die TVO im Jahr 2015 mit der Einrichtung eines Planungsbeirates sein. Erst dieser Neustart hat zu einem Konsens für die Umsetzung geführt.

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Planungen für die Nahverkerstangente

Im Rahmen der Vorstellung der Fortschritte zum Bau der TVO habe ich mich beim Senat nach dem Stand der Planungen für die Nahverkerstangente erkundigt (Drucksache 18/24030). Demnach laufen derzeit die Prüfungen, ob die Nahverkerstangente (NVT) als Bahnstrecke über die gesamte Strecke für den Regionalverkehr oder als S-Bahn errichtet werden soll. Mitte 2021 ist der Abschluss von ersten Grundlagenarbeiten zu erwarten.

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Mahlsdorf: Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße ist immer wieder Thema in meinen Sprechstunden. Ich habe daher den Senat nach seiner Bewertung gefragt (Drucksache 18/24029). Der Knotenpunkt steht auf der Tagesordnung der Verkehrsunfallkommission. Aufgrund der Einschränkungen durch Corona, stehen die Beratungen und die ggf. notwendigen Beschlüssen aber noch aus.

In seiner allgemeinen Einschätzung sieht der Senat zwar das Problem (“Gleichwohl sind auf Grund der örtlichen Gegebenheiten mit Zwei-Richtungs-Radverkehr, Straßenbahnverkehr und den versetzten Einmündungen von der Akazienallee und der Bergedorfer Straße vielfältige verkehrliche Randbedingungen von den Verkehrsteilnehmenden zu beachten.“), sieht aber offenbar keinen akuten Handlungsbedarf. Dieser liegt demnach erstmal beim Bezirksamt (“Grundsätzlich liegt die Entscheidung und Umsetzung baulicher Maßnahmen in der Zuständigkeit der Bezirke. Auch Markierungen und Beschilderungen, die durch den Senat angeordnet werden, müssen durch die Bezirke als Straßenbaulastträger umgesetzt werden.“).

Das Thema sollte mit den hoffentlich zeitnah vorliegenden Ergebnissen der Verkehrsunfallkommission im zuständigen Ausschuss der BVV diskutiert werden.

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Mahlsdorf: Ein Fahrradparkhaus und Stand der Planungen für die TRAM im 10-Minuten-Takt

Die Planungen für ein Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf kommen voran. Derzeit sind noch drei Grundstücke für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf in der engeren Auswahl. Dazu gehört vorrangig eine Fläche unmittelbar neben der im Bestand vorhandenen Tram-Wendeschleife, eine Fläche neben dem Bahndamm östlich des Bahnhofs an einem Weg in Richtung Florastraße, sowie ein Teil der P+R-Fläche an der Hönower Straße. Eine weitere Option ist in das leerstehende Bahnhofsgebäude gesicherte Stellplätze zu integrieren. Dies teilte mir der Senat in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage mit (Drucksache 18/23743).

Ich halte den Bau eines Fahrradparkhauses an der Tram-Schleife für eine gute Lösung. In Verbindung mit einen neuen Westzugang (von der Treskowstraße) kann der Bahnhof die wohl weitere zunehmende Zahl der Fahrgäste von S- und Regionalverkehr besser bewältigen. Zuletzt hatten die bündnisgrünen Bezirksverordneten in der BVV dafür geworben, einen solchen zweiten Ausgang von S-Bahnhof und Regionalbahnhof in die Planungen aufzunehmen und alle dafür nötigen Flächen zu sichern (Drucksache – 2016/VIII).

Die Option der Nutzung des leerstehende Bahnhofsgebäude bietet bestenfalls die Chance, die fehlende öffentliche Toilette endlich zu realisieren. Für eine solche setzen sich viele Akteure in Mahlsdorf seit Jahren ein. Das Vorhaben scheiterte leider bisher immer an der Umsetzung durch die Deutsche Bahn.

Bei der Gelegenheit habe ich auch nach dem Stand der Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf gefragt. Ein nächster Termin für die Vorstellung des Planungsfortschrittes steht je nach Entwicklungen der Infektionsschutzmaßnahmen für Ende 2020 oder Anfang 2021 auf der Agenda. Bis dahin sollen dann auch die Vorplanungen abgeschlossen sein. Dazu zählen bspw. die Lagepläne der untersuchten Varianten sowie Erläuterungsbericht.

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Ein Jahr Jelbi: wann kommt die Jelbi-Station am U Elsterwerdaer Platz?

Jelbi feiert Geburtstag. Und laut BVG wurde die Mobilitäts-App im ersten Jahr 110.000 mal herunter geladen. Über die Jelbi-App können Fahrräder, Motoroller, Tretroller und flexible Carsharing-Autos ausgeliehen werden.

Leider fehlt bisher ein entsprechender Mobilitätshub (Jelbi-Station) in Marzahn-Hellersdorf. Das soll sich bald ändern. Fahrgäste der BVG könnten ihre Wege dann vom U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz mit Leihrädern, Leihmopeds oder ähnlichem fortsetzen. Der Ball liegt aktuell beim Straßen- und Grünflächenamt, ein entsprechender Sondernutzungsantrag für die Jelbi-Station U Elsterwerdaer Platz wurde bereits eingereicht. Die Prüfung durch die zuständige Stadträtin sollte schnellstmöglich erfolgen. Bereits bei der temporären Ausweitung von einigen Geschäftsgebieten während der Corona-Pandemie hat sich der Bedarf auch in unserem Bezirk gezeigt.

Dazu fordere ich die Sharing-Anbieter auf, ihre Mobilitätsangebote auch in Marzahn-Hellersdorf anzubieten. Die Jelbi-Station kann dafür ein Anker sein, aber wünschenswert sind Angebote auch in der Fläche. Bis heute lassen sich in Marzahn-Hellersdorf bspw. keine Leihfahrräder ausleihen und die Angebote für Car-Sharing sind doch überschaubar. Wenn der Ansatz der Freiwilligkeit erfolglos bleibt, werden wir darüber reden müssen im geplanten Berliner Mobilitätsgesetz (MobG) im Teil „Neue Mobilität“ auch gesetzliche Verpflichtungen oder entsprechende Konzessionen festzuschreiben.

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Nach dem Meilenstein für die TVO steht die Planung für die Nahverkehrstangente und den Umweltverbund an

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Mögliche Streckenführung der Nahverkehrstangente
Nach Erreichen des aktuellen Meilensteins für die TVO, den die Senatsverwaltung in der vergangenen Woche bekannt gegeben hat, muss die Senatsverwaltung endlich auch die Planungen für den Umweltverbund und damit insbesondere die Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) angehen.

Im Jahr 2017 hieß es dazu aus der Senatsverwaltung: “Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.”

Eine Realisierung als S-Bahn oder besser noch als Regional-S-Bahn (Hybridfahrzeug) im 15-Minuten-Takt ist der schnellste Weg, die fehlende tangentiale Verbindung auf der Schiene zu realisieren.

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