Pressemitteilung: Verkehrslösung Mahlsdorf – Senat wird im September zu einer Planungswerkstatt einladen

Zu den weiteren Planungen für die Verkehrlösung Mahlsdorf erklären Iris Spranger (SPD), Kristian Ronneburg (DIE LINKE) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen):

Mit der offiziellen Bürgerversammlung am 23. April 2018 mit Verkehrsstaatssekretär Kirchner hat der Senat die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf wieder aufgenommen und damit den jahrelangen Stillstand beendet.

Das Mahlsdorfer Ortsteilzentrum braucht dringend eine Neuordnung des Verkehrs und eine leistungsfähige Straßenbahn. Wie diese Neuordnung aussehen soll, auf welcher Trasse künftig die Straßenbahn zweigleisig einen verlässlichen 10-Minutentakt gewährleisten kann und wo letztlich der Auto-, Fahrrad- und Fußverkehr verlaufen soll, darüber diskutiert Mahlsdorf bereits seit vielen Jahren. Unser Ziel ist es, noch in dieser Wahlperiode ein Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen. Hierzu ist es notwendig, sich über die verschiedenen Varianten für Autoverkehr und Straßenbahn einig zu werden.

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Radbahn U5: Ein Rad(schnell)weg entlang der U5

Die Initiative Radbezirk Marzahn-Hellersdorf hat vorgeschlagen einen Radweg entlang der U5 zu schaffen. Ich finde die Idee spannend und habe den Senat zu den Realisierungschancen befragt (Drucksache 18/14859). In der Antwort hat mir der Senat sehr transparent dargelegt, was für den Radverkehr getan wird und warum die „Radbahn U5“ aktuell nicht untersucht wird. Die weiteren Fragen könnten erst im Rahmen tiefergehender Untersuchungen (z. B. im Zuge von Machbarkeitsuntersuchungen) beantwortet werden. Solche Untersuchungen wären jedoch frühestens erst nach Abschluss der laufenden Planungen zu den Radschnellverbindungen des Senats möglich.

Ich werde mich weiter für neue Radwege in Marzahn-Hellersdorf einsetzen. Der Vorschlag Radbahn U5 muss dabei im Rahmen der Diskussion für die Radschnellverbindung „Schlossplatz-Wuhletal“ diskutiert werden, die der BUND Berlin mit seinen Vorschlägen für Radschnellverbindungen und Berliner Rad-Vorrangrouten vorgelegt hat.

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Weiter kein sicherer Fußverkehr zwischen Biesdorf-Süd und dem S Wuhlheide

Der Fuß- und Radweg von Biesdorf zum S Wuhlheide entlang der Köpenicker Straße ist seit Jahren immer wieder Thema. Eine Antwort des Senats macht leider keine Hoffnung auf eine Verbesserung in den kommenden Jahren. Nachdem sich die beiden Bezirksverordnetenversammlungen in Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und in Treptow-Köpenick (VIII/0126) für eine Verbesserung eingesetzt haben, wollte habe ich erneut den Senat befragt.

In seiner Antwort macht der Senat deutlich, dass zurzeit (und in den kommenden fünf Jahren) keine Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in diesem Abschnitt der Köpenicker Straße geplant sind. Immerhin war der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick Anlass, den Standort Köpenicker Straße in Nähe der Bushaltestelle erneut in der Arbeitsgruppe (AG) „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“ zu behandeln. Wie der Senat auch mitteilte, nahmen Vertreterinnen oder Vertreter des Bezirksamtes Treptow-Köpenick an den Abstimmungen in den Arbeitgruppensitzungen und dem durchgeführten Ortstermin zu diesem Standort, trotz Einladung, nicht teil.

Es ist bedauerlich, dass die beiden Bezirksämter hier keine Motivation zeigen, sich für Fußgänger*innen und Radfahrende einzusetzen. Ich halte eine Verbesserung des Zustandes in den kommenden Jahren für unbedingt wünschenswert und hoffe es gibt eine nächste Chance für eine Prüfung in der Arbeitsgruppe (AG) „Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen“. Dann sind die beiden Bezirksämter in der Verantwortung sich dort aktiv im Sinne der Biesdorfer*innen einzubringen.

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Verkehrslösung Mahlsdorf: Debatte über die Varianten werden im Planungsbeirat geführt

Die lebendige Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept Mahlsdorf heute Abend in der Kiekemal Grundschule hat ein positives Ergebnis: Es ist gut, dass es nach Jahres des Stillstandes ein öffentliches und formales Beteilugungsverfahren der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt für eine Verkehrslösung Mahlsdorf gibt.

Leider blieben am Ende viele Fragen zu den Vor- und Nachteilen der diskutierten Varianten für TRAM und Autoverkehr durch Straße an der Schule und Hönower Straße offen. Diese sollen nun in einem neuen Planungsbeirat besprochen werden. Ich hoffe sehr, dass dort zeitnah alle Argumente auf den Tisch kommen und dann auch objektiv entschieden werden kann. Denn wichtig bleibt, so weiter geht es nicht mehr. #MahlsdorfZuLiebe

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Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz lädt ein, um über die aktuellen Planungen zu unterrichten. Die Informationsveranstaltung findet am kommenden Montag, den 23. April 2018 um 19:00 Uhr in der Kiekemal Grundschule, Hultschiner Damm 219, 12623 Berlin statt.

Damit geht die lange Debatte um die Verwirklichung einer „Verkehrslösung Mahlsdorf“ in die nächste Runde. Nach Jahren des Stillstandes nimmt der Senat die Planungen endlich wieder auf. Dabei gibt es noch KEINE Entscheidung über die Führung von TRAM und Autoverkehr. Aber um zu einer Entscheidung zu kommen, müssen Untersuchungen und Planungen voran gehen. Ich freue mich daher, dass die Senatsverwaltung über ihre weitere Arbeit vor Ort in Mahlsdorf informiert.

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Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse

Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.

Damit ist ein entscheidender Schritt getan, dass das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr zu entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins zu verbinden. Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen.

Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert.

Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).

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Welche Daten erheben BVG und Nextbike für das Ridesharing bzw. Bikesharing?

Die Diskussion um Verkehrsdaten wird auch in Berlin intensiv geführt. Aktuell im Zusammenhang mit dem Entwurf des Mobilitätsgesetzes und insbesondere mit § 5 (5).

§ 5 Umweltverbund und Inter- sowie Multimodalität
(5) Die Verfügbarkeitsdaten öffentlich zugänglicher Verkehrsangebote sollen in Echtzeit für alle kostenlos maschinenlesbar zur Verfügung stehen und insbesondere auch für barrierefreie internetbasierte Anwendungen nutzbar sein.

Hier wird gefordert, dass die ÖPNV-Unternehmen nicht auch noch die Daten an „Dritte“ liefern müssen. Ich sehe die Herausforderung an einer anderen Stelle. Mein Ziel: Wer auf dem Berliner Mobilitätsmarkt neu als privater Anbieter antreten will, sollte seine Daten dem Land und seinen Bürger*innen zur Verfügung stellen müssen.

Wie es aktuell um die Verkehrsdaten von Unternehmen des Landes bzw. vom Land bezahlten Unternehmen geht, hat mir der Senat in einer Antwort auf meine Frage dargelegt.

Nextbike: Welche Verkehrsdaten werden erhoben und wem nutzt das? (Drucksache 18/13440)

Frage 1: Welche vertraglichen Regelungen gibt es mit dem Bikesharing-Anbieter Nextbike im Zusammenhang mit dem Erheben, Speichern, Nutzen und Weitergeben von Verkehrsdaten die durch den Betrieb entstehen (auch nicht personenbezogene)?

Die durch die nextbike GmbH im Kontext des öffentlichen Leihfahrradsystems erfassten und dem Land zur Verfügung gestellten Daten dienen der Qualitäts- und Leistungsmessung und somit dem Vertragscontrolling. Art und Umfang der erfassten Daten entsprechen den aktuellen Dastenschutzbestimmungen. Bewegungsprofile werden nicht erfasst; lediglich über den Ausleih- und den Rückgabepunkt sowie die Entleihdauer der öffentlichen Leihfahrräder besteht Kenntnis. Der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz stehen diese Informationen in aggregierter Form in einem regelmäßigen Reporting zur Verfügung.

Frage 2: Wenn dem Senat bekannt ist welche Verkehrsdaten Nextbike erhebt, speichert, nutzt oder weitergibt bitte um Auflistung.
Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht der Senat aufgrund bestehender Vertragsgestaltungen oder ggf. zukünftiger, die durch den Betrieb entstehenden Verkehrstaten im Rahmen der Berliner Open-Data-Strategie zum allgemeinen Nutzen für die Smart City Berlin öffentlich zugänglich zu machen?

Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet. Die nextbike GmbH wurde zu diesem Punkt um Stellungnahme gebeten. Es wurde darauf verwiesen, dass gemäß des geltenden Betreibervertrages zwischen dem öffentlichen Fahrradverleihsytem „DEEZER nextbike“ und dem Land Berlin keine Bewegungsdaten erfasst werden, sondern ausschließlich Ausleih- sowie Rückgabeort. Daneben liegen nextbike als Betreiber weitere Informationen vor, zum Beispiel zur Entleihdauer und dem Zugangsmedium / Ausleihkanal (bspw. App, Kundenkarte). Informationen über verfügbare Räder werden heute bereits über die Verkehrsinformationszentrale Berlin öffentlich zugänglich gemacht. Die Möglichkeit, darüber hinaus Daten öffentlich verfügbar zu machen, wird aktuell vor dem Hintergrund der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung geprüft.

BerlKönig: Welche Verkehrsdaten sollen erhoben werden und wem nutzt das? (Drucksache 18/13441)

Frage 1: Welche vertraglichen Regelungen gibt es (soll es geben) mit dem Ridesharing-Anbieter BVG / BerlKönig im Zusammenhang mit dem Erheben, Speichern, Nutzen und Weitergeben von Verkehrsdaten die durch den Betrieb entstehen (auch nicht personenbezogene)?
Frage 3: Welche Möglichkeiten sieht der Senat aufgrund bestehender Vertragsgestaltungen oder ggf. zukünftiger, die genannten durch den Betrieb entstehenden Verkehrstaten im Rahmen der Berliner Open-Data-Strategie zum allgemeinen Nutzen für die Smart City Berlin öffentlich zugänglich zu machen?

Es gibt zwischen dem Land Berlin und der BVG AöR keine vertraglichen Regelungen zum o.g. geplanten Ridesharing-Angebot. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt
des Unternehmens.

Frage 2: Wenn dem Senat bekannt ist welche Verkehrsdaten BerlKönig plant zu erheben, zu speichern, zu nutzen oder weiterzugeben bitte um Auflistung.

Der Senat geht davon aus, dass die BVG bzw. ihr Kooperationspartner die für den Pooling-Algorhythmus der App sowie die Bezahlfunktion erforderlichen Daten bei den Kunden abfragen wird. Darüber hinaus wird die beantragte personenbeförderungsrechtliche Genehmigung u.a. Berichtspflichten in Bezug auf die Erreichung der Projektziele enthalten, die eine Erfassung der dafür erforderlichen Daten durch die BVG voraussetzt. Das Genehmigungsverfahren beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Insofern kann zu den daraus resultierenden Berichtspflichten der BVG, den in diesem Zusammenhang zu übermittelnden Informationen noch keine Aussage getroffen werden.

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Einladung zur Vorstellung der TVO-Vorzugsvariante ins TaP

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete,

im September 2017 hatten wir Ihnen angekündigt, Sie im März 2018 über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Ermittlung einer Vorzugsvariante für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zu informieren. In der Zwischenzeit sind die abschließenden Untersuchungen durchgeführt worden. Die ermittelte Vorzugsvariante wird nun am 10. April im Senat und am 12. April 2018 im Planungsbeirat TVO vorgestellt und beraten. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen gern gemeinsam mit dem Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner am 18. April 2018 ab 19:00 Uhr im Theater am Park (TaP), Frankenholzer Weg 4, 12683 Berlin vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Spranger, MdA Regina Kittler, MdA Stefan Ziller, MdA

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