Unfallträchtigste Kreuzungen in Marzahn-Hellersdorf

Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Berliner Mobilitätsgesetzes sollen mindestens zehn, im Folgejahr mindestens 20 und danach jährlich mindestens 30 der nach dem Merkblatt der Unfallkommission ermittelten gefährlichsten Knotenpunkte mit den höchsten Häufungen an Unfällen mit verletzten beziehungsweise schwerverletzten Personen so verändert werden, dass die Gefahrenquellen bestmöglich beseitigt werden und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sichergestellt ist. Zum Glück liegen diese Unfallschwerpunkte nicht in Marzahn-Hellersdorf. Trotzdem ist es auch bei uns wichtig die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern. Hierzu habe ich den Senat nach den Unfallträchtigste Kreuzungen in Marzahn-Hellersdorf jeweils mit Beteiligung von Fußgänger*innen (Drucksache 18/16681) und Radfahrenden (Drucksache 18/16680) gefragt.

Für die Einmündung Hultschiner Damm/Rahnsdorfer Straße wurde bereits am 25. Oktober 2006 durch die Verkehrslenkung Berlin eine Lichtzeichenanlage mit Radfahrersignalisierung angeordnet. Die Lichtzeichenanlage bzw. deren Bau befindet sich derzeit in der Bestellung. Aus den Antworten weitere Unfallschwerpunkte sowie die jeweiligen Ursachen hervor. Demnach kommt der Senat zum Schluss, dass an den aufgeführten jeweils zehn Kreuzungen bzw. Einmündungen aus polizeilicher Sicht kein straßenverkehrsbehördlicher Regelungsbedarf, der über die bestehenden Regelungen bzw. die bereits angeordneten oder schon umgesetzten Maßnahmen hinausgeht. Dass es bei uns im Bezirk viele Bereiche gibt, die von Radfahrer*innen gemieden werden, da sie sich im Verkehr nicht sicher fühlen, geht aus den Zahlen nicht hervor.

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„Mobility Inside“: eine Mobilitätsplattform für Berlin?

Presseberichte über eine Gesetzesnovelle und neue Mobilitätsplattformen unter dem Motto „Eine App für Tickets aller Verkehrsverbünde“ haben mich neugierig gemacht. Wie beteiligt sich Berlin an der digitalen Zukunft von städtischer Mobilität? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage macht Hoffnung.

Darin kündigt die BVG einen ersten Schritt für Berlin an. „Die BVG beabsichtigt zeitnah eine Mobilitätsplattform für Berlin zu starten, über die alle relevanten Mobilitäts-Sharing-Dienste (Car, Bike, Scooter, Roller, etc.) durch den Kunden für eine Route seiner Wahl angezeigt, gebucht und bezahlt werden können.

Auch die Erklärung des Verkehrsverbund Berlin Brandenburg GmbH (VBB) „Dabei geht es jedoch nicht um eine App für alle Verbünde, sondern um eine mögliche Anbindung z.B. der VBB-App an ein nationales Hintergrundsystem bzw. Netzwerk.“ zeigt, dass in Berlin in eine gute Richtung gedacht wird. Bleibt zu hoffen, dass die Pilotphase genutzt wird, schnell zu lernen und bis 2020 Lösungen für die tatsächliche Umsetzung gefunden werden.

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Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)).

Einladung (pdf; 133 KB)

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Mahlsdorf: Neue Antworten nach Informationsveranstaltung zur Verkehrslösung

Am Dienstag fand in der Kiekemal Grundschule die Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zum Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf statt. Auch wenn sich die Senatsverwaltung dabei ungeschickt anstellte, konnten viele Fragen von Bürger*innen und auch viele meiner Fragen beantwortet werden. Noch offene Fragen sollen nun im Nachgang geklärt werden, um damit eine Grundlage zu schaffen, zu entscheiden wie es für Mahlsdorf voran gehen sollte. Dabei ist schon jetzt klar: egal wie am Ende entschieden wird, alle bisher diskutierten Varianten sind für Mahlsdorf besser als der Status Quo.

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Einwohnerversammlung Lemkestraße – das Bezirksamt muss die Planungen nach dem Feedback anpassen

Die Veranstaltung hat gezeigt: die größte Sorge der Anwohner*innen, ist dass ihre Straße zur Rennpiste von Mahlsdorf wird. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung, die Planungen für die Lemkestraße anzupassen. Das Fachwissen der Bürger hat dabei Hinweise gegeben, wie dies gelingen kann. Politik im 21. Jahrhundert ist gut damit beraten, sich bei Ideen und Planungen von Bürger*innen inspirieren zu lassen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Versammlung nicht gelungen ist sachlich über die Anliegen, Planungen und Herausforderungen zu sprechen. Bezeichnend war, dass die große Sorge, dass die Lemkestraße mit Tempo 50 zur Durchgangsstraße wird, erst als letzter Beitrag aus dem Publikum wirklich zur Sprache kam. Auch wenn die etwas hitzige Stimmung es nicht vermuten lässt, bin ich überzeugt, dass Bürger*inneninitiative und Bezirksamt näher beieinander sind als gedacht.

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Radbahn U5: Nachgefragt – nächste Station: Machbarkeitsuntersuchung

Das Thema Radbahn U5 bleibt weiter auf der politischen Tagesordnung. Mein Kollege Stefan Taschner hat beim Senat nach den ersten Antworten nochmal nachgefragt. Die Antwort des Senats lässt das Interesse an Erweiterungen im Berliner Radwegenetz klar erkennen. Zur Frage der Finanzierung eines nächstes Schrittes (Untersuchung auf Machbarkeit) heißt es: Grundsätzlich können verkehrsplanerische Untersuchungen sowie auch Untersuchungen auf Machbarkeit für Radverbindungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden. Wir werden an dem Thema dran bleiben und weiter das Gespräch mit der Senatsverwaltung suchen.
Die vollständigen Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/16002 können sie folgend nachlesen

Frage 1: Ist dem Senat bekannt, dass ein Fördermittelantrag für die Radbahn U5 gestellt wurde?

Nein, dieser Sachverhalt ist der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nicht bekannt.

Frage 2: Welche weiteren Möglichkeiten der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie sieht der Senat für das Projekt Radbahn U5?

Grundsätzlich können verkehrsplanerische Untersuchungen sowie auch Untersuchungen auf Machbarkeit für Radverbindungen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden.

Frage 3: Ist seitens der BVG eine Untersuchung möglich, wie die bereits bestehende Trasse für Radfahrende zwischen Tierpark und Biesdorf-Süd erweitert werden könnte?

Planung, Bau und Unterhaltung von Radverkehrsanlagen sind originäre Aufgaben, die durch die zuständigen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter bespielt werden und gehören nicht in das Zuständigkeitsgebiet der BVG. Die erfragte Untersuchung könnte somit durch den Bezirk ausgelöst und mit Mitteln der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz finanziert werden (vergleiche Antwort zu Frage 2).

Frage 4: In welchem Besitz befinden sich die auf der Strecke Biesdorf-Süd – Elsterwerdaer Platz – Wuhletal – Kaulsdorf-Nord bis U-Bhf Hönow angrenzenden Flächen und inwiefern sind diese für einen Rad(schnell)weg nutzbar?

Aussagen zum Grundstückseigentum beziehungsweise zu der allgemeinen Flächenverfügbarkeit können erst im Zuge von konkreten Untersuchungen und Planungsleistungen ermittelt werden, weshalb auch hierzu derzeit keine weiteren Aussagen getroffen werden können.

Frage 5: Wie bewertet der Senat die Möglichkeit einer Erweiterung der Radverbindung von Rummelsburg entlang der S3 zum Tierpark?

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bewertet zunächst jede Erweiterung im Berliner Radwegenetz als sehr positiv. Ob jedoch die planerischen Gegebenheiten (insbesondere in Bezug auf die Realisierbarkeit) in dieser Wegerelation auch wirklich vorhanden sind, müsste eine weiterführende Untersuchung zeigen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass mit der Südspange (Tangentialroute 4 von Dahlem nach Biesdorf) genau in dieser Wegerelation bereits eine beschilderte Radverbindung zwischen Rummelsburg und Tierpark besteht. Diese folgt der Zobtener Straße und dem Hönower Weg, welche parallel zur S-Bahnlinie 3 verlaufen, und erreicht über den Versatz Friedenhorster Straße – Sewanstraße – Am Tierpark den parallel zur U-Bahnlinie 5 verlaufenden Geh- und Radweg. Für eine direkte Verbindung zwischen dem S- und U-Bahn begleitenden Geh- und Radweg unmittelbar parallel zu den Bahnlinien wäre eine Brücke über die Treskow-Allee bzw. Straße Am Tierpark erforderlich. Wegen der zu realisierenden Durchfahrtshöhe für die hier verkehrende Straßenbahn von mindestens 4,70 m und die damit erforderlichen Rampenlängen ist solch eine Brücke als schwer umsetzbar einzuschätzen.

Frage 6: Welche Routen werden als Radschnellweg nach Marzahn-Hellersdorf in Betracht gezogen und wie wird der Bezirk in die Planungen einbezogen?

Zum Thema Radschnellverbindungen in Berlin laufen derzeit die Vorbereitungen zu der zweiten Ausschreibung durch die Grün Berlin infraVelo GmbH. Die Aufgabenstellung der Ausschreibung sieht dabei für die jeweilig zu untersuchenden Trassenkorridore grundlegende Machbarkeitsuntersuchungen sowie die Durchführung von ersten bauvorbereitenden Planungsleistungen nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vor. Ziel ist es, entsprechende Entwurfsvorschläge für rechtlich, planrechtlich und verkehrstechnisch machbare Routenverläufe von Radschnellverbindungen in den jeweiligen Trassenkorridoren darzustellen und damit belastbare Handlungsempfehlungen für das weitere Vorgehen auszuarbeiten.

Die zweite Ausschreibung beinhaltet dabei alle nach der Potenzialuntersuchung festgelegten in Ost-West-Richtung verlaufenden Trassenkorridore (vgl. https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/schnellverbindungen/). Zusätzlich wird noch ein weiterer Trassenkorridor berücksichtig, der auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verlaufen wird. Dabei handelt es sich um Trassenkorridor Nummer 18 (Landsberger Allee – Marzahn) aus der vorherigen Potenzialuntersuchung. Dieser war zunächst nicht in die engere Auswahl gekommen. Jedoch im Sinne einer guten Anbindung des Berliner Ostens durch eine Radschnellverbindung und sogar einer eventuellen Möglichkeit der stadtweiten Durchbindung für den Radverkehr, wurde nachträglich die Entscheidung getroffen, diesen Trassenkorridor nun doch für die weiteren Untersuchungen vorzusehen. Ebenso Ausschlaggebend dafür ist das Bewertungsergebnis zur Infrastruktur (insbesondere in Bezug zur Realisierbarkeit) sowie der im Vergleich zu den anderen in Richtung Osten verlaufenden Trassenkorridoren möglichen großen Routenlänge, die somit mit einem hohen Pendlerinnen/Pendler-Potenzial einhergehen wird.

Nach erfolgreicher Submission werden dann im Zuge des jeweiligen Planungsprozesses zu den einzelnen Trassenkorridoren Gespräche mit den entsprechenden Bezirken aufgenommen.

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Überzeugungsarbeit nötig: Radverkehr auf der Marzahner Brücke braucht mehr Sicherheit

Die Antwort des Senats zur Sicherheit des Radverkehrs auf der Marzahner Brücke ist ernüchternd. Genau wie das Bezirksamt es bisher plant, sollen Radler*innen in den kommenden Jahren bis zum großen Umbau weiter lebensgefährlichen Gefahren ausgesetzt bleiben.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass hier kurzfristig gehandelt wird. Selbst wenn der Baugebinn 2021 erfolgt, sind dies noch 3 Jahre. Bei leichten Verzögerungen werden es leicht 5 Jahre. Für diesen Zeitraum lohnen sich auch kleine Investitionen – das Leben von Radfahrer*innen sollte es uns wert sein.

Mobilitätsgesetz macht es möglich: Schutzstreifen für den Radverkehr an den Marzahner Brücken

Frage 1: Wer ist für die Umsetzung des in Gesprächen vor Ort gewünschten und vorgeschlagenen Schutzstreifens für Radfahrer*innen auf der Auffahrt zu den Marzahner Brücken verantwortlich?
Die Aufgaben der Baulastträgerschaft für das Land Berlin nehmen im Bereich der Marzahner Brücken die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) sowie das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf wahr. Gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz der Berliner Verwaltung (AZG) ist für die planerischen Vorgaben ebenfalls SenUVK zuständig. Die Verkehrslenkung Berlin ist die anordnende Behörde.

Frage 2: Welche Möglichkeit hat der Senat insbesondere nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes die Sicherheit der Radfahrer*innen auch gegen den Willen des Bezirksamtes zu verbessern?
Aufgrund der jeweiligen Zuständigkeit für diesen Bereich werden Lösungsansätze erarbeitet und Planungen gemeinsam abgestimmt und je nach Umsetzbarkeit und Finanzierungsmöglichkeiten realisiert. Hier gibt es bisher keinen Dissens zwischen Senats- und Bezirksverwaltung.

Frage 3: Welche Kosten werden für die Umsetzung einer solche Maßnahme (Schutzstreifen) zum Schutz der Radfahrer*innen entstehen?
Im betroffenen Straßenraum ist die Anordnung von Schutzstreifen oder anderen Radverkehrsanlagen über den Bestand hinausgehend leider nicht möglich. Insofern können hierzu auch keine Kosten angegeben werden.

Frage 4: Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Umsetzung der Neugestaltung der Kreuzungspunkte der Landsberger Allee mit der Märkischen Allee (B 158) und der Anbindung der Gewerbegebiete über Georg-Knorr-Straße und Frank-Schweitzer- Straße?
Hier gilt weiterhin die Antwort auf Ihre Schriftliche Anfrage vom 5. April 2017. Die Vorplanungsunterlagen liegen vor, das Vorhaben befindet sich nunmehr in der Entwurfsplanung, ein frühestmöglicher Baubeginn ab 2021 wird weiterhin angestrebt.

Frage 5: Nach welchen Kriterien wird dabei entschieden, ob ein planrechtliches Verfahren erforderlich ist und wann wird darüber verbindlich entschieden?
Inwiefern ein Planrechtsverfahren für den Neubau der Marzahner Brücken notwendig ist, hängt von den Betroffenheiten und möglichen sich ändernden Randbedingungen ab. Die begleitenden umweltrelevanten Untersuchungen laufen parallel, eine abschließende Einschätzung liegt noch nicht vor.

Frage 6: Welche Auswirkungen hätte die Notwendigkeit eines planrechtlichen Verfahrens auf den in Drucksache 18 / 10 895 benannten frühestmöglichen Baubeginn ab 2021?
Sollte ein Planrechtsverfahren für den Neubau der Marzahner Brücken notwendig werden, kommt es zu Verzögerungen des Baubeginns.

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Blumberger Damm erhält neue Radwege

Der Blumberger Damm ist eine der zentralen Hauptstraßen für den Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf und der Ausbau der Radverkehrsanlagen wird vom Senat weiter vorangetrieben. Die aktuelle Antwort auf meine Anfrage ergab, dass der seit 2016 entsprechend den Planungen durchgeführte Umbau vom Senat suksessive fortgeführt wird. So konnte der südlichste Teilabschnitt des nördlichen Blumberger Damms zwischen der Landsberger Allee und der Hohensaatener Straße für die Radfahrenden bereits im Juni 2017 zur Nutzung übergeben werden. Der mittlere Abschnitt zwischen Rudolf- Leonhard-Straße bzw. Hohensaatener Straße und nördlich Mehrower Allee wird in diesem Sommer ausgebaut und dabei mit Radverkehrsanlagen versehen. Auch in der Wuhletalstraße wird bald die noch fehlende Radfahrstreifenmarkierung aufgebracht. Damit wird der gesamte Straßenzug nördlicher Blumberger Damm einschließlich Wuhletalstraße bis voraussichtlich September 2018 fertiggestellt sein.

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