Zukunft des Regionalbahnhofs Köpenick offen

10.Dezember 2010 0 Kommentare

Zukunft des Regionalbahnhofs Köpenick offen

Bekommt Köpenick nun einen Regionalbahnhof? Diese Frage war Thema in der Plenarsitzung am Donnerstag. Hintergrund sind Presseberichte, wonach der Bund die Finanzierung gestrichen hat. Eine Stellungnahme des Senates gibt es seit kurzem als Antwort auf eine kleine Anfrage.

Hier nun die Stellungnahme der zuständigen Senatorin in der gestrigen Sitzung.

Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):

… Wir sind aus diesem Anlass im Augenblick im Gespräch mit der Deutschen Bahn zur Frage der Finanzierung des Regionalbahnhofs Köpenick. Sie wissen, dass die Formulierung eines solchen Halts Gegenstand des gesamten Pilzkonzeptes ist. Ich will auch sagen, dass ich den Zusammenhang zum Regionalbahnhof Karlshorst durchaus sehe und mir dieser Frage, also der Bedeutung für den Regionalbahnhof Karlshorst, bewusst bin.

Wir haben die Deutsche Bahn aufgefordert – und zwar seit uns bekannt ist, dass die Beschleunigung der Strecke auf 160 km/h von der Bundesregierung nach hinten gestellt worden ist – zu klären, ob es eine Finanzierungsabsicht der Deutschen Bahn aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund bzw. den Ländern gibt. Ich gehe davon aus, dass wir in den üblichen Bund-Länder-Gesprächen zu Beginn des Jahres eine Klärung erreichen können, sodass es eine Finanzierungsmöglichkeit für den Regionalbahnhof Köpenick geben könnte. Ich sehe allerdings keine Möglichkeit, als Land Berlin auf die Frage der Beschleunigung auf 160 km/h tatsächlich erfolgreich Einfluss zu nehmen. Dies wäre eine Aufgabe des Deutschen Bundestages.

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8.Dezember 2010 0 Kommentare

Ausgetrickst: Weitere Kosten für Rot-Rote A100-Planungen

Nun also doch: Es entstehen weitere Kosten für die BürgerInnen durch die Fortsetzung der Planungen für die A100. In der Antwort auf meine kleine Anfrage bestätigt der Senat, dass durch die “vorsorgliche” Kündigung und Zerstörung von Kleingärten weitere Kosten entstehen.

Der Rot-Rote Senat will die Planungen für die klimafeindliche Stadtautobahn A100 weiterführen und das Planfeststellungsverfahren zum Abschluss bringen. Bereits dieses Planungsabenteuer von SPD und Linken kostet den Landeshaushalt 1,7 Mio Euro. Bestandteil der Einigung war auch, dass die Mittel für die Bauausführung gesperrt bleiben.

Doch nun bestätigt der Senat, was wir immer befürchtet haben: Der Bau wird – finanziert aus dem Bundeshaushalt – weiter vorangetrieben! Einmal mehr zeigt sich, wie leicht sich die Linke in Sachen A100 über den Tisch ziehen lässt.

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8.Dezember 2010 0 Kommentare

Mahlsdorf: Ausbau der Straßenbahnlinie 62

In der letzten Zeit steht die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf immer wieder im Zentrum der Diskussion. Sei es die Diskussion um den Regionalbahnhalt in Mahlsdorf, die Planungen eines neuen Einkaufszentrum (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) oder auch die Frage von Bus (X54-Verlängerung zum S-Mahlsdorf) und Straßenbahn (Tram 62).

Nun gibt es zur Frage der Entwicklung der Straßenbahn eine aktuelle Antwort auf eine kleine Anfrage von Sebastian Czaja (FDP). Diese macht deutlich, dass die Planungen noch nicht sehr weit fortgeschritten sind.

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4.Dezember 2010 0 Kommentare

S-Bahn-Desaster: Braucht Berlin einen S-Bahn-Krisen-Gipfel und Heiner Geißler?

Es ist schon traurig. Alle Bemühungen der letzten Jahre (!) die (S-)Bahn darauf einzustellen, dass auch in diesem Winter wieder mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt und gar mit Schnee zu rechnen ist, sind gescheitert. Die S-Bahn selbst gibt auf! Wie kann es nun weitergehen?

Die diesjährige Erklärung der S-Bahn “es liege an den Weichen”, macht aber deutlich, dass allein eine Diskussion um den Betrieb (Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin oder Ausschreibung des Betriebes) nicht weiterhilft. Ohne eine eine Strategieänderung im Bahn-Konzern wird sich das Problem nicht lösen lassen. Doch genau hier sind die Erfahrungen negativ.

Alle bisherigen Versuche des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Bahn zu einer Verbesserung der Situation zu kommen sind kläglich gescheitert. Vielfach daran, dass die Bahn einen Dialog mit dem Berliner Parlament (Auftraggeber) verweigert hat.

Vielleicht hilft ja ein S-Bahn-Krisen-Gipfel in der öffentlich über die notwendigen Konsequenzen gestritten wird! Ziel wäre es – ähnlich wie bei Stuttgart 21, mit sachlichen Argumenten die Bahn dazu zu bewegen die Realität zu akzeptieren und (wenigstens ein Mal) auf ihren Betriebsrat oder den VBB zu hören.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

25.November 2010 1 Kommentar

Regionalbahnhalt: Mahlsdorf oder Hoppegarten?

Die Frage eines neuen Regionalhaltes auf der Ostbahn scheint zwischen Berlin (Mahlsdorf) und Brandenburg (Hoppegarten) nicht ganz geklärt zu sein. Anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten (und einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage aus dem Jahr 2009) habe ich hierzu den Senat befragt. Demnach soll der Regionalhalt Mahlsdorf bis 2013 umgesetzt werden. Hier die vollständige Antwort.

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22.September 2010 0 Kommentare

Grüne für Alternativen zur TVO – neue Straße löst die Probleme nicht

Nach intensiver Diskussion der Verkehrssituation im Bezirk setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter für Alternativen zur TVO ein.

Die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt werden mit dem immer wieder vorgeschlagenen Bau der TVO leider nicht gelöst werden. Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den Senat und die anderen Parteien auf, die populistische Forderung nach mehr Beton aufzugeben und sich einer Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung zu stellen.

Hierzu fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom Senat endlich ein Verkehrskonzept zur Anbindung des Gewerbegebietes Berlin-Eastside und des Clean Tech Park Marzahn an den Berliner Ring und den Flughafen Schönefeld. Hierzu müssen bestehende EU-Fördermittel für ein Güterverkehrskonzept genutzt werden. Die Anbindung und damit den gesamten Verkehr noch zusätzlich durch das Siedlungsgebiet zu führen ist absurd. Dazu muss die Realisierung der Nahverkehrstangente – einer S-Bahn, die die Großsiedlung über Springpfuhl, Biesdorf, Wuhlheide mit dem Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld verbindet – endlich begonnen werden. Weiter ist zu prüfen, wie der Anschluss an den Berliner Autobahnring optimiert werden kann.

Dazu ist eine sinnvolle Taktung der Buslinien notwendig. Es ist völlig unverständlich, wenn mehrere Buslinien im 20-Minuten-Takt fahren, jedoch immer im Minutenabstand direkt nacheinander. Hier wäre ein stabiler 10-Minuten-Takt kundenfreundlicher. Der Senat und die BVG müssen auch in den Außenbezirken ein dichtes ÖPNV-Angebot vorhalten. Nur so haben Menschen eine Alternative zum Auto. Auf diese werden – gerade bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen – zukünftig immer mehr Menschen angewiesen sein.

Biesdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

6.Juli 2010 1 Kommentar

RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl

Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau) vollbracht. Leider findet die geplante Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel 2015 erst sehr spät statt.

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein “einfacher” Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

14.Juni 2010 1 Kommentar

S-Bahnhof Biesdorf wird endlich barrierefrei!

Im Juli diesen Jahres wird der S-Bahnhof Biesdorf endlich barrierefrei ausgebaut. Seit mehr als 6 Jahren haben BürgerInnen vor Ort auf einen Umbau des S-Bahnhofs gedrängt, der bislang nur über eine Treppe und damit für Rollstühle, Fahrräder, Kinderwagen etc. nicht erreichbar ist. Doch bisher hat die Deutsche Bahn AG (DB) nicht gehandelt. Wie aus meiner Anfrage zu diesem Thema vom August 2009 hervorgeht, wird die DB nun Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung nutzen, um die nötigen Umbauarbeiten noch in diesem Jahr zu realisieren. Das freut mich, weil der S-Bahnhof Biesdorf dann bald für viele nicht mehr ein unüberwindbares Hindernis, sondern eine gute Anbindung an das S-Bahnnetz sein wird.

Erfreulich ist auch, dass im Zuge der Umbauarbeiten die DB das Gelände des Bahnhofsvorplatzes durch einen Grundstückstausch mit dem Land Berlin an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf abgetreten hat. Damit besteht nun die Möglichkeit, den Bahnhof grundlegend neu zu gestalten und das umliegende Wohngebiet deutlich aufzuwerten.

Übrigens können Sie sich in einer kleinen Ausstellung im Schloss Biesdorf über die Umbauarbeiten informieren.

Aktion Autofrei Berlin Klimaschutz Mobilität Stadtentwicklung

4.Juni 2010 0 Kommentare

Fahrrad-Sternfahrt 2010 am Sonntag

Am 6. Juni 2010 findet in Berlin und Brandenburg die 34. Fahrradsternfahrt unter dem Motto “Radfahren – aber sicher!” statt. Auf 19 Routen werden die Radfahrer aus dem Berliner Umland via Avus und Autobahn-Südring zum Großen Stern radeln. Die Sternfahrt endet gegen 14 Uhr beim traditionellen Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor.

Ziel der weltweit größten Demonstration für den Fahrradverkehr ist es, für die Anerkennung des Fahrrades als vollwertiges Verkehrsmittel zu demonstrieren. Sie will darauf hinwirken, dass im Straßenbau nicht Milliarden in Autostraßen fließen und auf der anderen Seite das Geld für die Instandhaltung und die Anlage neuer Fahrradstreifen auf den Straßen fehlt.

Ich werde vor dem Start ab ca. 10:30 Uhr am S-Bhf Springpfuhl am Grünen Stand dabei sein.