Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieter*innen vor Kündigung beraten

Berlin hat neben Bremen bundesweit die meisten Bürger*innen mit Schulden. Dazu ist der Wohnungsmarkt offenkundig angespannt. Wenn die Betroffenen ihre Wohnung erstmal verloren haben, ist es in Berlin nur schwer möglich im Wohnumfeld eine neue Wohnung zu finden. Im Fall von Mietschulden trägt ein aufsuchendes Beratungsangebot wirksam zur Vermeidung von Wohnraumverlust bei. Dazu sollten die Wohnungsbaugesellschaften in ihre Mustermietverträge eine Regelung aufnehmen, um Falle eines Zahlungsverzuges durch den Mieter die sozialen Wohnhilfen der Bezirke, eine Beratungsstelle oder vergleichbare Institution informieren zu dürfen, um effektive Hilfe zu gewährleisten.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen sicherstellen, dass Mieter*innen im Falle von Mietrückständen VOR einer Kündigung ein aufsuchendes Beratungsangebot erhalten. Das bisherige Verfahren, welches der Senat in einer Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 18/12561) beschreibt, kann den Wohnungsverlust nicht wirksam verhindern. Demnach „werden die betroffenen Mieter und Mieterinnen nach ausgesprochener fristloser Kündigung von Mietschuldnerberatern aufgesucht, um spezifisch beraten zu können und Lösungen für den Abbau der Mietschulden zu besprechen„.

Neben den Wohnungsbaugesellschaften spielen auch die Jobcenter bei der Prävention von Wohnraumverlust eine wichtige Rolle. Folgend die vollständige Antwort des Senates.

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Neue AV Wohnen: entlastet einkommensschwache Mieter*innen

Die gemeinsame Pressemitteilung zur heute vom Senat beschlossenen Neufassung der Ausführungsvorschrift Wohnen gibt es hier.

Die heute beschlossene Neufassung der AV-Wohnen ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die soziale Spaltung der Stadt. Durch die Einbeziehung der in der Single-Hauptstadt Berlin besonders begehrten kleinen Wohnungen unter 40 Quadratmeter sowie der mittleren Wohnlagen sind die Richtsätze der AV-Wohnen spürbar angestiegen und entsprechen jetzt eher den Realitäten in Berlin.

Durch die neuen Richtsätze sind die Mieten von 86.000 Bedarfsgemeinschaften wieder angemessen. Insbesondere für 18.000 Familien und ca. 16.000 Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern bedeutet das, dass sie ihre Miete nicht mehr aus dem Kühlschrank bezahlen müssen.

Es ist erklärtes Ziel der Koalition, die soziale Spaltung der Stadt zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen daher ausdrücklich den sogenannten „Umzugsvermeidungszuschlag“. Jeder Umzug der dadurch vermieden werden kann, sichert die soziale Mischung in unseren Kiezen.

Ganz besonders freut uns, dass mit der Neuregelung der AV-Wohnen die Rechte der Betroffenen in den Kostensenkungsverfahren gestärkt wurden. Die neue AV Wohnen ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Koalition und ein großer Schritt auf dem Weg hin zu einer sozialen Stadt für alle.

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Kältehilfe und Kältebus starten

Am heutigen 1. November startet in Berlin die Kältehilfe mit fast 700 Plätzen für Notübernachtungen. Ende November sollen mit den Plätzen in ehemaligen Notunterkünften über 1000 Plätze werden. Dazu ist auch der Kältebus Berlin der Berliner Stadtmission unterwegs und kann angefunkt werden, wenn ihr Menschen in Not seht, die in eine Notunterkunft wollen. Haltet die Augen offen, sprecht Menschen ohne Obdach an.

Der Kältebus der Berliner Stadtmission bringt die Hilfsbedürftigen zu einer der Notunterkünfte Berlins. Dort bekommen die Obdachlosen – zusätzlich zu einer warmen Mahlzeit und einem Schlafplatz – die Möglichkeit, eine medizinische Betreuung und ein Beratungsangebot wahrzunehmen. Jeder soll sich willkommen fühlen. Deshalb sind immer Mitarbeiter vor Ort, die ein offenes Ohr für die Schicksale der Obdachlosen haben.

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Neue AV Wohnen muss Menschen Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen

Der neue Mietspiegel macht den Handlungsbedarf für die anstehende Novellierung der AV Wohnen deutlich. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, vielen Menschen den Verbleib in ihren Wohnungen zu ermöglichen und realistische Richtwerte für die Neuanmietung von Wohnraum in der AV Wohnen abzubilden.

Als Grundlage für die anstehenden Diskussionen, habe ich beim Senat einige aktuelle Zahlen abgefragt:

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Was die Jobcenter für die Prävention von Wohnungslosigkeit tun

Die Jobcenter spielen bei der Prävention von Wohnraumverlust eine wichtige Rolle. Leider haben sie diese Rolle noch nicht in allen Bezirken als eine Kernaufgabe angenommen. Den aktuellen Stand habe ich beim Senat abgefragt (Drucksache 18/11615). Ich halte es für notwendig, die Kommunikation zwischen den Jobcentern und den Bezirken sicherzustellen. Wir müssen gemeinsam mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg und den Bezirken verbindlichen Regelungen definieren die eine klare Prioritäten auf Wohnraumsicherung legen.

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Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen

Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. Wie der Berliner Senat dazu steht und welche Aufrechnungen in Berlin stattfinden, habe ich abgefragt (Drucksache 18/11629).

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die erfragten Informationen betreffen teilweise Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Sie ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, um Stellungnahme gebeten. Die sich aus der erfolgten Zuarbeit ergebenden Informationen finden sich in den nachfolgenden Ausführungen wieder.

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Für eine bessere Sozialpolitik: Teilhabe statt Armut

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Kurzfassung) zeigt, dass die ökomische Situation in Deutschland gut ist und es den Menschen in Deutschland im Durchschnitt gut geht. Er zeigt aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Ungleichheit und Armut bewegen sich in Deutschland trotz der guten Rahmenbedingungen und sinkender Arbeitslosigkeit seit gut zehn Jahren auf Rekordniveau. Insbesondere Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger ihrer elementaren Rechte beraubt werden. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat daher das Thema Teilhabe und die Bekämpfung von Armut und insbesondere Kinderarmut auf die Agenda gesetzt. Ausgrenzung und Armut gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss nicht sein: Es gibt Konzepte für eine bessere Sozialpolitik.

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#Wahlkreistag: Suchtberatung, Theater am Park, Schau- und Lehrgarten sowie Grundschulen für Mahlsdorf

Mein gemeinsamer Wahlkreistag mit der bündnisgrünen Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf, Inka Seidel-Grothe, führte mich am 29. Mai zur Sucht- und Beratungsstelle in Alt- Marzahn, in das Theater am Park und in den Schau- und Lehrgarten der KGA Kaulsdorfer Busch. Zum Abschluss des Tages habe ich mich bei der Infoveranstaltung in der Kiekemal Grundschule über die geplante Verbesserung der Schulplatzsituation in Kaulsdorf und Mahlsdorf informiert. Es ist immer wieder beeindruckend, wie viel ehrenamtliches Engagement überall geleistet wird. Ohne dieses Engagement würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren.

Die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle der Wuhletal gGmbH bietet Unterstützung für Suchtkranke mit Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit sowohl für Betroffene als auch für deren Angehörige an. Auch Spielsucht ist ein Thema und bei der jüngeren Generation die zunehmende Medienabhängigkeit. Insgesamt bestehen in der Zusammenarbeit gute Hilfestrukturen im Bezirk, so das Resümee in unserem Gespräch. Sinnvoll wäre hingegen eine Beständigkeit in der Versorgung chronisch Suchtkranker zu schaffen: Wie zum Beispiel das sehr erfolgreiche Projekte AlköR. Dafür und für eine Etablierung geeigneter Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit in Schulen gibt es auch politisch noch einiges zu tun.

Im Theater am Park (TaP) gibt es neue Pläne mit einem Investor den großen Saal wiederzubeleben. Bisher konnte nur durch das jahrelange, große Engagement des Vereins TaP e.V. eine Schließung verhindert werden. Nun laufen Gespräche mit einem potentiellen Investor, Lars Scheibner, Leiter der Deutschen Tanzkompanie. Wenn diese erfolgreich verlaufem, könnte ein Umbau des Hauses bei laufendem Betrieb ab ca. Ende 2018 erfolgen. Die soziokulturellen Angebote sollen dann weiterlaufen können. Durch ein behutsames Vorgehen sollen zudem sowohl die langjährige Geschichte des Hauses als auch die Anliegen der Nachbarschaft Berücksichtigung finden.

Unsere nächste Station war der Schau- und Lehrgarten der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und hat mich besonders beeindruckt. Hier wurde mit viel persönlichem Engagement und wenig Mitteln ein Kleinod geschaffen. Dies kommt mittels Patenschaftsverträgen insbesondere den umliegenden Kitas und Schulen zu Gute: Vom Bienenvolk bis zum ökologischen Gemüseanbau, vom Hummelbeet bis zur Kompostierung. Hier bekommen die Kinder des Bezirks durch eine ehrenamtliche pädagogische Betreuung einen anschaulichen und lebensnahen „Unterricht“ in Bildung und nachhaltiger Entwicklung. Damit füllt der Schau- und Lehrgarten eine große Lücke, da Schulgärten heute leider kaum noch Realität sind. Der Verein KGA Kaulsdorfer Busch bietet zudem auch Führungen für interessierte Gruppen, Vereine oder Verbände an. Für mich und die bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf ein erfreuliches Projekt, dass Nachahmer*innen sucht.

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