Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen

Aufrechnung von darlehensweise erbrachten Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit SGB-II-Leistungen

12.Juli 201731.März 2020 0 Kommentare

Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. Wie der Berliner Senat dazu steht und welche Aufrechnungen in Berlin stattfinden, habe ich abgefragt (Drucksache 18/11629).

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die erfragten Informationen betreffen teilweise Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Sie ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, um Stellungnahme gebeten. Die sich aus der erfolgten Zuarbeit ergebenden Informationen finden sich in den nachfolgenden Ausführungen wieder.

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Für eine bessere Sozialpolitik: Teilhabe statt Armut

29.Juni 201731.März 2020 0 Kommentare

Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Kurzfassung) zeigt, dass die ökomische Situation in Deutschland gut ist und es den Menschen in Deutschland im Durchschnitt gut geht. Er zeigt aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Ungleichheit und Armut bewegen sich in Deutschland trotz der guten Rahmenbedingungen und sinkender Arbeitslosigkeit seit gut zehn Jahren auf Rekordniveau. Insbesondere Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger ihrer elementaren Rechte beraubt werden. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat daher das Thema Teilhabe und die Bekämpfung von Armut und insbesondere Kinderarmut auf die Agenda gesetzt. Ausgrenzung und Armut gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das muss nicht sein: Es gibt Konzepte für eine bessere Sozialpolitik.

Bildung Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Umwelt und Naturschutz

#Wahlkreistag: Suchtberatung, Theater am Park, Schau- und Lehrgarten sowie Grundschulen für Mahlsdorf

31.Mai 201726.Mai 2020 0 Kommentare

Mein gemeinsamer Wahlkreistag mit der bündnisgrünen Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf, Inka Seidel-Grothe, führte mich am 29. Mai zur Sucht- und Beratungsstelle in Alt- Marzahn, in das Theater am Park und in den Schau- und Lehrgarten der KGA Kaulsdorfer Busch. Zum Abschluss des Tages habe ich mich bei der Infoveranstaltung in der Kiekemal Grundschule über die geplante Verbesserung der Schulplatzsituation in Kaulsdorf und Mahlsdorf informiert. Es ist immer wieder beeindruckend, wie viel ehrenamtliches Engagement überall geleistet wird. Ohne dieses Engagement würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren.

Die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle der Wuhletal gGmbH bietet Unterstützung für Suchtkranke mit Alkohol- oder Medikamentenabhängigkeit sowohl für Betroffene als auch für deren Angehörige an. Auch Spielsucht ist ein Thema und bei der jüngeren Generation die zunehmende Medienabhängigkeit. Insgesamt bestehen in der Zusammenarbeit gute Hilfestrukturen im Bezirk, so das Resümee in unserem Gespräch. Sinnvoll wäre hingegen eine Beständigkeit in der Versorgung chronisch Suchtkranker zu schaffen: Wie zum Beispiel das sehr erfolgreiche Projekte AlköR. Dafür und für eine Etablierung geeigneter Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit in Schulen gibt es auch politisch noch einiges zu tun.

Im Theater am Park (TaP) gibt es neue Pläne mit einem Investor den großen Saal wiederzubeleben. Bisher konnte nur durch das jahrelange, große Engagement des Vereins TaP e.V. eine Schließung verhindert werden. Nun laufen Gespräche mit einem potentiellen Investor, Lars Scheibner, Leiter der Deutschen Tanzkompanie. Wenn diese erfolgreich verlaufem, könnte ein Umbau des Hauses bei laufendem Betrieb ab ca. Ende 2018 erfolgen. Die soziokulturellen Angebote sollen dann weiterlaufen können. Durch ein behutsames Vorgehen sollen zudem sowohl die langjährige Geschichte des Hauses als auch die Anliegen der Nachbarschaft Berücksichtigung finden.

Unsere nächste Station war der Schau- und Lehrgarten der Kleingartenanlage Kaulsdorfer Busch und hat mich besonders beeindruckt. Hier wurde mit viel persönlichem Engagement und wenig Mitteln ein Kleinod geschaffen. Dies kommt mittels Patenschaftsverträgen insbesondere den umliegenden Kitas und Schulen zu Gute: Vom Bienenvolk bis zum ökologischen Gemüseanbau, vom Hummelbeet bis zur Kompostierung. Hier bekommen die Kinder des Bezirks durch eine ehrenamtliche pädagogische Betreuung einen anschaulichen und lebensnahen „Unterricht“ in Bildung und nachhaltiger Entwicklung. Damit füllt der Schau- und Lehrgarten eine große Lücke, da Schulgärten heute leider kaum noch Realität sind. Der Verein KGA Kaulsdorfer Busch bietet zudem auch Führungen für interessierte Gruppen, Vereine oder Verbände an. Für mich und die bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf ein erfreuliches Projekt, dass Nachahmer*innen sucht.

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

Wie geht‘s weiter mit dem Quartiersmanagement in Marzahn NordWest

2.Mai 201731.März 2020 0 Kommentare

Das Gebiet Marzahn-NordWest ist seit 1999 Förderkulisse im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt. Seitdem sind etwa 19 Millionen Euro aus diesem Programm zur Qualifizierung des öffentlichen Raumes, baulichen Aufwertung von Infratruktur und für soziokulturelle Projekte eingesetzt worden. Ich habe den Senat zu den aktuellen Planungen und einige Sorgen aus dem Kiez befragt. Die Antwort zeigt ein differenziertes Bild. Während es im Planungsraum Marzahn West eine deutlich positive Entwicklung gibt, bleibt soziale Situation in der Havemannstraße unverändert eine Herausforderung.

Die Gefahr des „Wegbrechens“ des QM, die einige im Kiez befürchten, scheint jedoch nicht real. Der Senat bekennt sich zu den Aufgaben und erkennt die Bedeutung der diversen Angebote im Kiez. „Derzeit wird geklärt, inwieweit das bestehende Stadtteilzentrum als Ankerpunkt weiter zu qualifizieren ist. Eine Verbindung mit der bezirklichen Stadtteilkoordination/ Sozialraumorientierung wäre nach Klärung der finanziellen/personellen Voraussetzungen grundsätzlich möglich.“

Ich werde mich in der Rot-Rot-Grünen Koaliton für einen transparenten Diskussionsprozess einsetzen, um die positiven Entwicklungen und die vielfältige Angebotslandschaft in Marzahn Nord bestmöglich zu unterstützen.

Frage 1: Welche Perspektive sieht der Senat für das QM-Gebiet Marzahn NordWest vor dem Hintergrund der sozialen Herausforderungen des Sozialraums?

Das Gebiet Marzahn-NordWest ist seit 1999 Förderkulisse im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt. Seitdem sind etwa 19 Millionen Euro aus diesem Programm zur Qualifizierung des öffentlichen Raumes, baulichen Aufwertung von Infratruktur und für soziokulturelle Projekte eingesetzt worden. Laut Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2015 ist das QM-Gebiet, das aus zwei Planungsräumen besteht, weiterhin ein Gebiet mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf. Der Status-Dynamik-Index für den PLR Marzahn West war 2015 = 3+, in 2013 = 4+/-; für den PLR Havemannstraße 2015 = 4+/-, 2013 = 4+/-). Gegenüber dem letzten Bericht von 2013 hat es also im Planungsraum Marzahn West eine deutlich positive Entwicklung der Sozialdaten gegeben, während die soziale Situation in der Havemannstraße unverändert kritisch ist. Neue Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens und Integration neu zugezogener Geflüchteter, sind hinzugekommen.

Die Handlungsfelder Bildung, Nachbarschaft und Beteiligung/ Vernetzung bleiben weiterhin inhaltliche Schwerpunkte im Handeln des Quartiersmanagements. Bei der Projektentwicklung sind zunehmend strukturfördernde und nachhaltige Parameter zu berücksichtigen, um eine bestmögliche Zielerreichung zu erlangen. Notwendig ist, die im Quartier ansässigen Träger auch weiterhin stärker dahingehend zu qualifizieren, sich sukzessive von den Fördermitteln des Programms „Soziale Stadt“ unabhängig zu machen.

Abgeordnetenhaus Berlin Kindergrundsicherung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut

25.April 201731.März 2020 0 Kommentare

„Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt.“

Dies haben wir im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag vereinbart. Mit einer „Vorlage – zur Kenntnisnahme – des Senats von Berlin über die Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut“ wird dies nun umgesetzt.

Abgeordnetenhaus Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

ÖPNV-Anbindung von Mahlsdorf (Porta, Theodorpark und B1 Business Park Berlin)

24.April 201731.März 2020 0 Kommentare

Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Porta-Möbelmarktes habe ich mich mit dem Bus-Angebot (Buslinie 398) in Mahlsdorf beschäftigt. Auch für die neuen Nachbar*innen im Theodorpark und Arbeitenden des B1 Business Park Berlin sind sie Möglichkeiten den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, bisher unzureichend. Der Senat schlägt in einer Antwort auf meine Anfrage nun vor, im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straßenbahn im Bereich Gutspark Mahlsdorf einen zusätzlichen Haltestelle zu erreichten. Dazu soll durch direkte Wegebeziehungen eine attraktive Verbindung zwischen der Haltestelle am Gutspark und dem neuen Wohngebiet herzustellen. Grundsätzlich sieht der Senat insbesondere diese Verbesserung des Straßenbahnangebotes als vorrangig für eine Stärkung des ÖPNV und somit
des Umweltverbundes im Raum Mahlsdorf.“

Abgeordnetenhaus Berlin Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

Bundesratsinitiative zur Stärkung der Rechte von Mieter*innen

17.April 201731.März 2020 0 Kommentare

Mit einem Gesetzesantrag des Landes Berlin im Bundestat für eine „Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht“ setzt sich die Rot-Rot-Grüne Koalition für die Rechte der Mieter*innen ein (Drucksache 18/0283).

Der Bundesgerichtshof hat erstmals im Februar 2005 entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz für eine fristlose Kündigung nicht analog auf die ordentliche Kündigung Anwendung finden könne. Es ist nicht vermittelbar, dass die außerordentliche fristlose Kündigung als schärferes Mittel unwirksam wird, eine ordentliche Kündigung aus demselben Grund aber nicht. Der Gesetzentwurf dient deshalb dazu, die vorhandenen Widersprüche auszuräumen und die aus sozialen Gründen geschaffenen Schutzvorschriften im Wohnungsmietrecht bei außerordentlicher fristloser und ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu harmonisieren.

Abgeordnetenhaus Berlin Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

Neu-Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee?

31.März 201731.März 2020 0 Kommentare

Seit dem Sommer gewinnt die öffentliche Diskussion um die weitere Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee Dynamik. Viele Akteure haben seitdem deutlich gemacht, dass die mit dem neuen Quartiersmanagement begonnenen Entwicklungen am Standort durch den Verfall zumindest nicht befördert werden. Auch das Bezirksamt hat sich immer wieder für eine Neu-Nutzung eingesetzt. Ich habe daher den Senat nach einer Bewertung und möglichen rechtlichen Hebeln gefragt.

„Der Eigentümer strebt eine Eigennutzung (hier: Mietobjekt für Wohnen) an. Alternativ wäre ggf. nur ein Erwerb des Grundstücks unter Berücksichtigung des bestehenden Baurechtes gemäß §34 Baugesetzbuch durch Berlin bzw. Dritte denkbar. / Aufgrund des hohen eigenen Verwertungsinteresses des Eigentümers wird das „Mit-Einsteigen“ als unrealistisch eingeschätzt.“

Offenbar scheint das hohe Verwertungsinteresse des Eigentümers nun auch sichtbar zu werden. Der Eigentümer Jürgen Streletzki hatte dem Bezirksamt offenbar zugesagt, mit dem Abriss der Kaufhalle schon im Herbst 2016 zu beginnen. Das ist eine gute Nachrichricht für Hellersdorf!