Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün für Berlin steht: „Die nachhaltige Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist Schlüsselaufgabe für die Zukunft Berlins“. An dieser Stelle berichte ich über meine politische Arbeit und werde aktuelle Analysen, Strategien und Konzepte mit Blick auf die Bekämpfung von Armut in Berlin sammeln.
Die Koalition setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit ein.
Im März hat der neue Senat diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt (Drucksache 18/0242).
Heute war ich in Hellersdorf unterwegs: SOS-Familienzentrum Berlin, Umweltprojekt Mensch und Natur und ein Besuch beim Café auf Rädern im station urbaner kulturen. Ich habe wieder viel mitgenommen. Immer wieder deutlich wird, dass die Finanzierung von präventiver Eltern, Kinder- und Jugendarbeit endlich Priorität haben muss.
Heute unterwegs in #Hellersdorf: SOS-Familienzentrum, Tierhof und kurzer Besuch beim Café auf Rädern in der station urbaner kulturen. #mahe pic.twitter.com/iD64iLrNOx
— Stefan Ziller (@stefanziller) 10. März 2017
Die menschenwürdige Existenz ist ein Grundrecht und als solches in unserer Verfassung verankert. Das Recht auf Wohnen ist maßgeblicher Teil und Voraussetzung dieser menschenwürdigen Existenz. In der Lebensrealität setzt sich allerdings seit Jahren ein Trend fort: die Wohnungs- und Obdachlosigkeit nimmt kontinuierlich zu.
Der Berliner Senat wird daher eine regelmäßige Berichterstattung über quantitative und qualitative Zahlen zur Wohnungslosigkeit einführen. Diese wird Grundlage für ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust. Unser Ziel ist es die Angebote der Wohnungslosenhilfe in Abstimmung mit den Bezirken gesamtstädtisch zu steuern und die ganzjährigen Unterbringungs- und Vermittlungseinrichtungen bedarfsgerecht auszubauen und um Beschäftigungsinitiativen zu ergänzen.
Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf (PDF) vorgelegt. Der Bericht zeigt den Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut muss absolute Priorität bekommen. Denn Kinderarmut ist auch Familienarmut. Am größten ist das Armutsrisiko für Kinder Alleinerziehender, Kinder aus kinderreichen Familien sowie Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.
Neben einer echten Kindergrundsicherung um materieller Armut entgegen zu treten, muss die Finanzierung von Eltern, Kinder- und Jugendarbeit überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die „Hilfen zur Erziehung“ jedes Jahr zu einer Haushaltssperre führen, aber für präventive Kinder und Jugendarbeit oder Schulsozialarbeit das Geld fehlt. In der Koalitionsvereinbarung haben wir und daher vorgenommen die Ressourcen gerade in Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex endlich zu bündeln.
Im Rahmen meiner Wahlkreistage habe ich Anfang März wieder wichtige Akteure und Projekte in Marzahn-Hellersdorf besucht. Am 1. März war ich dabei gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus in Marzah unterwegs. Nach einem Unternehmer*innenfrühstück standen das Frauenzentrum Marie, der Abenteuerspielplatz in Marzahn-Nord, Laib und Seele, das Betonia sowie das ORWO-Haus auf dem Programm. Einen tollen Bericht von Lisa Paus findet ihr hier. Am 3. März war ich zu Gast im QM Marzahn NordWest, in der Bibliothek Kaulsdorf Nord sowie im Freilandlabor.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns beim Thema Obdachlosigkeit und Kältehilfe große Ziele gesetzt. „Die Koalition wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an.“
Die Vorarbeit des früheres Senates war dabei eine große Hürde. Nur etwas 500 Plätze standen zur Amtsübergabe im Dezember zur Verfügung. Für die kommenden Jahre werden wir an einem Gesamtkonzept für die Berliner Kältehilfe arbeiten. Zur Linderung der akuten Not braucht es aber kurzfristige Lösungen. Bis Januar konnte die zuständige Senatorin die Anzahl der Plätze bereits auf 820 erhöhen. Seit gestern stehen darüber hinaus 100 zusätzliche Schlafplätze in Hangar 4 im ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Verfügung.
Der KÄLTEBUS ist von 1. November 2016 bis 31. März 2017 täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr unterwegs. Sie erreichen ihn unter: 0178 523 58 38.
Hintergrund zum Thema Obdachlosigkeit: »Über die Wahrnehmung von und den Umgang mit obdachlosen Personen im öffentlichen Raum«.
Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf hat heute eine Haushaltssperre verhängt.
In Zeiten einer Haushaltssperre sind bis auf weiteres keine neuen Maßnahmen und Projekte möglich. Bereits begonnene Maßnahmen werden weitergeführt, ebenfalls u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen und der Bauvorbereitung für Investitionsmaßnahmen.
Ursache ist ein finanzielles Risiken bei den Sozialausgaben. So liegen die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) um 14 Millionen Euro höher als geplant. Dies liegt zumindest zum Großteil an der Systematik der Haushaltsaufstellung. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch auf die Eltern einen individuellen Rechtsanspruch haben, wenn die Hilfen für die jungen Menschen geeignet und notwendig sind. Der Berliner Senat muss zeitnah im Rahmen der Basiskorrektur handeln und dem Bezirk ermöglichen die Haushaltssperre zu beenden. Um den aktuellen Aufgaben gerecht zu werden, braucht Marzahn-Hellersdorf, wie auch die anderen Berliner Bezirke, finanziellen Handlungsspielraum.
Voraussichtlich Anfang September wird die Geflüchtetenunterkunft in der Zossener Straße eröffnet werden. Vorher soll es noch einen Tag der offenen Tür geben, an dem sich interessierte und neugierige Nachbar*innen einen Eindruck verschaffen können. Einen solchen Tag der offenen Tür gab es bereits vor der Eröffnung der Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm.
Wie aus einer schriftlichen Anfrage hervorgeht, sollen dort Geflüchtete einziehen, die bisher in drei Sporthallen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg untergebracht sind – in der HTW Sporthalle Treskowallee, in der Sporthalle in der Rudolf-Leonhard-Straße und im OSZ Handel II (Marzahner Chaussee). Damit kann dann auch der Schul- und Sportbetrieb in diesen Hallen wieder aufgenommen werden. Im Anschluss an eventuell anfallende Renovierungsarbeiten.
Die Wohncontainer (Tempohome) in der Zossener Straße sollen bis zu 500 Menschen beherbergen können.