Senat lädt zum 3. Infoabend zur Planung der TVO ein

Am 8. Oktober 2018 lädt der Senat zum dritten Infoabend zum Weiterbau der TVO – Tangentialverbindung Ost ins FEZ Wuhlheide ein. In der Veranstaltung wird die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte vorgestellt.

Der Lückenschluss zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schreitet voran! Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein. Wir möchten Ihnen die Ergebnisse der Variantenuntersuchung Stufe 2 FAR, die aktuelle Vorzugsvariante sowie die damit einhergehenden weiteren Planungsschritte und Beteiligungsmöglichkeiten persönlich vorstellen. Informieren Sie sich am 8. Oktober 2018 um 18.00 Uhr im FEZ Berlin (Straße zum FEZ 2, 12459 Berlin, S-Bhf. Wuhlheide (S3), Tramhaltestelle FEZ (Tram 27, 63, 67)).

Einladung (pdf; 133 KB)

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Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse

Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.

Damit ist ein entscheidender Schritt getan, dass das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr zu entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins zu verbinden. Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen.

Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert.

Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).

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Einladung zur Vorstellung der TVO-Vorzugsvariante ins TaP

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete,

im September 2017 hatten wir Ihnen angekündigt, Sie im März 2018 über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Ermittlung einer Vorzugsvariante für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zu informieren. In der Zwischenzeit sind die abschließenden Untersuchungen durchgeführt worden. Die ermittelte Vorzugsvariante wird nun am 10. April im Senat und am 12. April 2018 im Planungsbeirat TVO vorgestellt und beraten. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen gern gemeinsam mit dem Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner am 18. April 2018 ab 19:00 Uhr im Theater am Park (TaP), Frankenholzer Weg 4, 12683 Berlin vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Spranger, MdA Regina Kittler, MdA Stefan Ziller, MdA

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Aktuelle Informationen zur TVO

Liebe Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlungsgebiete, gemeinsam mit Ihnen beschäftigt uns seit Jahren die Debatte um die Verwirklichung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO). Sie wird das Biesdorfer Siedlungsgebiet vom Durchgangsverkehr entlasten und das Marzahner Gewerbegebiet mit dem Süden Berlins verbinden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. An ihrer Verwirklichung wird kontinuierlich gearbeitet. Über den gegenwärtigen Stand möchten wir Sie mit diesem Brief informieren.

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TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.

Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren
geplant?

Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.

Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?

Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

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Planungen für TVO, Radweg und Nahverkehrstangente

In der kommenden Hauptausschusssitzung sollen 500.000€ zur Finanzierung von Planungsleistungen bzw. Leistungen der Bauvorbereitung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) sowie den in der Koalitionsvereinbarung vereinbarten Radschnellweg freigegeben werden. Ziel ist es, die Planungen nach den Verzögerungen der vergangenen Jahre wieder voran zu bringen. Für die Umsetzung der Nahverkehrstangente wird zuerst die Frage zu klären sein, ob sie als S-Bahn oder als Regionalbahn gebaut wird. Hierzu ist die Einbindung in das übergeordnete Schienennetz zu berücksichtigen. Eine Entscheidung wird dabei auf Grundlage eines qualifizierten Gutachtens erfolgen.

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Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO?

Die Planungen für die TVO sollen nach aktuellem Planungsstand bis mindestens 2017 dauern und die Kosten werden vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden. Zeit sich mit den Konsequenzen eines möglichen Baus für die Anwohner*innen der Märkischen Allee zu beschäftigen. Die Antwort auf meine Anfrage an den Senat macht die Probleme deutlich. Konkrete Zahlen zum zusätzlichen Verkehr auf der Märkischen Allee durch die TVO liegen offenbar nicht vor.

“In den Abschnitten in Betonbauweise im nördlichen Abschnitt dominieren Einzelschäden an diversen Betonfeldern. Der weitaus größere, in Asphaltbauweise errichtete Abschnitt besitzt nahezu durchweg eine altersbedingt verschlissene Asphalt-Deckschicht mit teilweise offenen Nähten und auf Grund der hydraulisch gebundenen Tragschicht etliche Querrisse. […] Mittelfristig wird eine investive Erneuerung jedoch unvermeidbar sein.”

Dabei ist die Veränderung des Instandhaltungs- und Investitionsbedarfs in Folge eines zusätzlichen Durchgangsverkehrs noch nicht berücksichtigt. Ich erwarte vom Senat, die Auswirkungen des Baus der TVO auch für die umliegenden Straßen zu untersuchen und Anwohner*innen zu informieren. Genau wie bezüglich des baulichen Unterhalts der Köpenicker Straße ist klar: Es ist nicht nachhaltig immer neuen Straßen wie die TVO oder die A100 zu planen und zu bauen und dabei den Erhalt bestehenden Straßen zu vergessen.

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Senatsbericht zur Tangentiale Verbindung Ost (TVO, Juni 2016)

Alle halbe Jahre ist der Senat aufgefordert, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu berichten. Der erste Bericht liegt nun vor. Daraus geht hervor, dass die Planungen bis mindestens 2017 dauern werden und die Kosten vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden.

Aktueller Sachstand

Die Maßnahme wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Eine Förderzusage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 28. April 2014 für den sog. 1.Bauabschnitt (Planungskosten und zugehörige Bauherrenleistungen) liegt vor.

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Senat muss nacharbeiten: Welche Belastungen bringt die TVO für Anwohner*innen der Märkischen Allee

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag wurde unsere Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*in der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, hat das Bezirksparlament die Senatsverwaltung nun aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

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