Grüne für Alternativen zur TVO – neue Straße löst die Probleme nicht

Nach intensiver Diskussion der Verkehrssituation im Bezirk setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN weiter für Alternativen zur TVO ein.

Die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt werden mit dem immer wieder vorgeschlagenen Bau der TVO leider nicht gelöst werden. Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern den Senat und die anderen Parteien auf, die populistische Forderung nach mehr Beton aufzugeben und sich einer Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung zu stellen.

Hierzu fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom Senat endlich ein Verkehrskonzept zur Anbindung des Gewerbegebietes Berlin-Eastside und des Clean Tech Park Marzahn an den Berliner Ring und den Flughafen Schönefeld. Hierzu müssen bestehende EU-Fördermittel für ein Güterverkehrskonzept genutzt werden. Die Anbindung und damit den gesamten Verkehr noch zusätzlich durch das Siedlungsgebiet zu führen ist absurd. Dazu muss die Realisierung der Nahverkehrstangente – einer S-Bahn, die die Großsiedlung über Springpfuhl, Biesdorf, Wuhlheide mit dem Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld verbindet – endlich begonnen werden. Weiter ist zu prüfen, wie der Anschluss an den Berliner Autobahnring optimiert werden kann.

Dazu ist eine sinnvolle Taktung der Buslinien notwendig. Es ist völlig unverständlich, wenn mehrere Buslinien im 20-Minuten-Takt fahren, jedoch immer im Minutenabstand direkt nacheinander. Hier wäre ein stabiler 10-Minuten-Takt kundenfreundlicher. Der Senat und die BVG müssen auch in den Außenbezirken ein dichtes ÖPNV-Angebot vorhalten. Nur so haben Menschen eine Alternative zum Auto. Auf diese werden – gerade bei weiter steigenden Kraftstoffpreisen – zukünftig immer mehr Menschen angewiesen sein.

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Integration, Ladenöffnung und TVO – erste Plenarsitzung nach der Sommerpause

Aktuell läuft die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause. Die Debatten sind wie immer im Live-Ticker zu verfolgen. In der aktuellen Stunde geht es um Integration- und Bildungspolitik. In der Debatte wird deutlich, dass die Fraktionen Bildung als besten Weg für Integration ansehen. Daher wird auch von vielen RednerInnen der unzureichende Schulstart kritisiert.

Später steht die Diskussion um neue Ladenöffnungszeiten für Berlin an. Meine kritische Position hierzu können sie hier nachlesen. Gegen Ende der Sitzung steht noch ein Antrag zum Gendarmenmarkt, das Zensusgesetz (Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung) sowie ein Antrag der CDU zur TVO auf dem Programm.

Letzteren bedauere ich sehr, da die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet im Südosten der Stadt mit dem vorgeschlagen Bau einer neuen Straße leider nicht gelöst werden. Im Gegenteil – nach aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung wird diese Straße dem betroffenen Siedlungsgebiet (insbesondere Biesdorf und Karlshorst) in der Summe etwa 10.000 Autos pro Tag mehr bringen. Ich halte dies für unverantwortlich. Es braucht dringend eine Diskussion um die Minderung der Verkehrsbelastung. Hierzu habe ich im Sommer den Vorschlag gemacht, am S-Bhf Springpfuhl einen Regionalbahnhof einzurichten. Dieser kann zumindest einigen Menschen eine Alternative zum Auto bieten und damit die Belastung mindern.

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RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl

Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße – Grünau) vollbracht. Leider findet die geplante Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel 2015 erst sehr spät statt.

Die wirkliche verkehrliche Entlastung der Siedlungsgebiete wird dazu erst mit der Verlängerung in Richtung Schönefeld/BBI erfolgen. Umso wichtiger ist es hier auf eine möglichst schnelle Realisierung zu drängen. Dazu halte ich es für nötig in diesem Zusammenhang einen Halt der Regionalbahn am S Springpfuhl planerisch vorzubereiten. Zu prüfen ist, ob hier ein “einfacher” Halt am S-Bahnsteig nach Vorbild z.B des Bahnhofs Berlin-Karow realisierbar ist. Mit einem solchen Haltepunkt und der damit verbundenen Anbindung des Wissenschaftsstandort Adlershof sowie des Flughafens BBI an die Großsiedlung Marzahn und das Gewerbegebiet Berlin-Eastside gibt es dann eine attraktive ÖPNV-Alternative zum eigenen PKW.

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Bahn verzögert Nahverkehrstangente (S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI)

Der Senat hat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme erklärt, dass sich die Planungen der Nahverkehrstangente zur Entlastungen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf verzögern. Entgegen früheren Annahmen soll nun die Kapazität der vorhandenen Gleise nicht genügen. Offensichtlich erwartet die Bahn eine Zunahme des Güterverkehrs auf den Trassen, so dass der bisher geplante 30-Minuten-Takt nicht gewährleistet werden kann. Nun soll bis Ende 2010 untersucht werden, ob / wie ein Ausbau des Knotenpunktes Wuhlheider Kreuz notwendig ist. Ich vermute, dass die Bahn kein so großes Interesse an einer solchen kundenfreundlichen Verbindung hat.

Um so wichtiger, dass die politische Arbeit dafür weitergeht! Der Senat sollte das Jahr nutzen, ein Konzept für die Verkehrsentwicklung im Siedlungsgebiet zu erstellen. Darin müssen dann auch mögliche Alternativen aufgezeigt werden. Ein Jahr untätig bleiben, wie aus der Mitteilung hervorgeht, ist für Bündnis 90 / Die Grünen nicht akzeptabel.

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Planungen für S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI auf dem Weg

Die Planungen für die Nahverkehrstangente haben begonnen. Wie der Senat in einer Mitteilung zur Kenntnisnahme mitteilt, laufen dazu die Gespräche mit der Bahn.

Die Nahverkehrstangente wird als direkte Schienenverbindung zwischen den Großwohngebieten Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf und Köpenick untereinander und zur direkten Anbindung der Einzugsbereiche entlang der Trasse Oranienburg – Karower Kreuz – Hohenschönhausen – Springpfuhl – Märkische Allee – Biesdorf Süd – Dörpfeldstraße– Grünau an den Flughafen BBI geplant.

Die Infrastruktur für die geplante Nahverkehrstangente ist zum großen Teil vorhanden. Dazu gehören vor allem die zwei durchgebundenen Wechselstrom-Ferngleise von Birkenwerder bis Grünau.

Mit der DB AG wurden Untersuchungen unter Berücksichtigung von zwei Ausbaustufen abgesprochen: Die erste Ausbaustufe der Nahverkehrstangente beginnt danach in Oranienburg und führt über den neuen Turmbahnhof Karower Kreuz und den Bahnhof Hohenschönhausen zum Bahnhof Lichtenberg und weiter über den geplanten Bahnhof Ostkreuz oben und den Bahnhof Schöneweide sowie den geplanten Bahnhof Grünau zum Flughafenbahnhof BBI.

Für die zweite Ausbaustufe der Nahverkehrstangente sind entlang des Berliner Außenringes nach dem Bahnhof Hohenschönhausen die neuen Bahnhöfe Springpfuhl, Märkische Allee, Biesdorf Süd und Dörpfeldstraße geplant, damit über den dann schon vorhandenen Bahnhof Grünau der Flughafenbahnhof BBI erreicht werden kann.

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Grüne setzen sich durch – S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf nach BBI wird geplant

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat heute beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.

Wir sind froh, dass der Senat nach Jahren der Untätigkeit endlich zur Besinnung gekommen ist. Eine Entlastung der betroffenen Gebiete ist dringend geboten.

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BVG soll Bus-Netz auch in Marzahn-Hellersdorf verbessern!

Den Vorschlag des Verkehrswissenschaftler Jürgen Siegmann das BVG-Netz am Stadtrand auszudünnen lehne ich entschieden ab! Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost sieht Siegmann hier durchaus noch Einsparpotential.

Wir brauchen genau das Gegenteil. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes und insbesondere des Busnetztes in Marzahn-Hellersdorf kann dazu beitragen die Verkehrsbelastung im Bezirk zu verringern. Die ständigen Debatten um eine weitere Einschränkung führt dagegen zu einer Verunsicherung und schafft kein Vertrauen als Grundlage für ein Leben ohne Auto.

Gerade in Zeiten steigender Benzinpreise sollte das Vertrauen in ein umfassendes und bezahlbares ÖPNV-Angebot gestärkt werden und der Umstieg vom Auto auf Bus, S- und U-Bahn damit ermöglicht werden.

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Daten der Verkehrszählung sind da – Zahlen prüfen – SchienenTVO bauen!

Wie das Bezirksamt in einer Antwort auf eine kleine Anfrage mitteilt, sind die Zahlen der Verkehrszählung des Senates nun da. Wir werden die Zahlen nun umfassend prüfen. Die Auswertung bietet die Grundlage für eine erneute Bewertung der Notwendigkeit des Baus der TVO.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern unabhängig vom Ausgang den Bau einer Schienentangente von Sprinpfuhl über Biesdorf, Wuhlheide nach Adlershof, Schönefeld bzw. Schöneweide in Angriff zu nehmen. Diese bieten die Möglichkeit schon in den nächsten Jahren eine spürbare Entlastung der Siedlungsgebiete zu erreichen.

KA-133/VI: Zur gemeinsamen Verkehrszählung im Bereich SÜDOST Berlin-Brandenburg für den südöstlichen Bereich im 2. Halbjahr vergangenen Jahres
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Aus gutem Grund: Verkehr auf die Schiene!

Immer mehr Menschen steigen vom Straßenverkehr auf die Bahn um. Das Leitungsvolumen und die Marktanteile des Schienenverkehrs steigen stetig. Gegen die Privisierung gibt es großen Protest. Alles aus guten Grünen. Trotzdem muss sich die Branche um politische Unterstützung kämpfen und sich immer wieder auf’s neue behaupten. Dabei gibt es viele soziale, umweltpolitische okönomische Argumente für die Unterstützung und den Ausbau des Schienennetzes. Hier folgen die wichtigsten:

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