Einladung zur Infoveranstaltung. „Planungen zum Bau der TVO und drohende Enteignungen in Biesdorf“

Bündnis 90/Die Grünen laden alle Interessierten und Betroffenen zu einer Informationsveranstaltung zu den Senats-Planungen für die Tangential Verbindung Ost (TVO) sowie den drohenden Enteignungen und zusätzlichen Lärmbelastungen im Biesdorfer Siedlungsgebiet ein.

Am 3.Dezember 2012 ab 19 Uhr werden die Marzahn-Hellersdorfer BündnisGrünen im Gemeindezentrum Biesdorf Süd (Köpenicker Str. 165) den aktuellen Planungsstand zum Bau der TVO auf der Trasse östlich des Bahndamms durchs Siedlungsgebiet vorstellen.

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BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!

Das Bezirksamt muss endlich im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der TVO den Bau der im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesenen Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau bis zum BER mit verfolgen. Insbesondere erwarte ich, dass in den Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung auf die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses (Drs: 16/1042, 2.4.2009, (Quelle) ) hingewirkt werden.

Leider hat sich das Bezirksamt bisher einseitig auf die Umsetzung der Planungen zum Bau der TVO als Straße konzentriert. Die vom BA favorisierte Trassenführung erfordert jedoch umfangreiche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. Diese sollten genutzt werden, um einerseits den Lärmschutz im Sinne der AnwohnerInnen sicherzustellen und anderseits um mit der TVO ebenfalls die geplante Schienenverbindung umzusetzen.

Dazu soll das Bezirksamt von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinwirken. Die von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick geplante Trasse birgt die Gefahr, dass ohne eine abgestimmte Planung Lärmschutz zwischen Straße und vorhandenen Gleisanlagen gebaut werden. Im Sinne der AnwohnerInnen muss der Lärmschutz jedoch zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dies ist am besten möglich wenn die Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) mit denen der TVO voran gebracht werden.

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BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.

Im Beschluss „Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!“ fordern die bündnisgrünen den Senat und das Bezirksamt auf zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Abgelehnt wird dagegen eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik.

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TVO nur mit S-Bahn-Neubau planen!

Der Senat muss den Bau der S-Bahn-Verbindung (Nahverkehrstangente) von Springpfuhl über Biesdorf Süd in Richtung Köpenick und Flughafen BBI bei den weiteren Planungen für die TVO (Tangentiale Verbindung Ost) berücksichtigen. Nach der Einigung der Bezirksämter von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick sowie Lichtenberg auf eine favorisierte Trassenführung für die TVO ist nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der Verantwortung das Planfeststellungsverfahren auf den Weg zu bringen.

Dabei müssen von Beginn an neben den Straßenplanungen auch die ÖPNV-Verbesserungen mitgeplant werden. Nach heutigem Kenntnisstand kann dabei die Nahverkehrstangente als 2-gleisiger S-Bahn-Neubau realisiert werden. Darüber hinaus ist der Senat in der Pflicht bis zur Realisierung der TVO sowie der S-Bahn kurzfristig Maßnahmen für eine verbesserte Anbindung der Großsiedlung Marzahn, des Gewerbegebietes Berlin-Eastside sowie des Clean Tech Park Marzahn an den Wissenschaftsstandort Adlershof und dem Flughafen Schönefeld zu ergreifen.

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Einsteigen in Springpfuhl, Mahlsdorf und Karlshorst

Gut angebunden mit den Regionalbahn-Haltepunkten im Osten

Der Regionalbahnhof in Karlshorst mit seiner großen verkehrlichen Bedeutung für den Berliner Osten muss langftistig erhalten bleiben. Mit dem künftigen Flughafenexpresszüge und den dort verkehrenden Regionalzügen erhält er eine wichtige zusätliche Erschließungsfunktion und gewinnt mit den Richtung Hohenschönhausen und Lichtenberg verkehrenden Straßenbahnlinien zusätzlich an Bedeutung.

Mit einem neuen Regionalbahnhalt am S-Bhf Springpfuhl wollen Bündnis 90 / Die Grünen eine ÖPNV-Verbindung in den Südosten Berlins und zum Flughaben Schönefeld schaffen. Mit einer solchen geringfügigen Netzergänzung auf der Regionallinie 24 am Bahnhof Springpfuhl würde eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung von Bernau über Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide in Richtung BBI erhalten.

Damit bietet sich schon kurzfristig die Chance zur Entlastung der Straßen des östlichen Stadtraumes – und das ohne langfristige und teure Investitionen wie dem Bau der TVO (Tangentiale Verbindung Ost). Diese umstrittenen Planungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

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Lokale Agenda 21: Wanderung Biesenhorster Sand

Am 17. März 2011 hat die Agenda 21-Gruppe Natur und Umwelt von Marzahn-Hellersdorf zu einer Wanderung über den Biesdorfer Sand eingeladen, um das 108 Hektar große Gelände zu erkunden.

Der 2 Stunden lange Spaziergang von S-Bhf Wuhlheide bis U-Bhf Biesdorf führte durch einen artenreichen Teil des Biotopverbundes zwischen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Die mit ca. 25 TeilnehmerInnen gut besuchte Wanderung legte mehrere Stopps ein, um Referate über Trockenrasen, Lichtungen, die Tier- und Pflanzenvielfalt der Biotope und die Entwicklung des Geländes zu hören.

Gerade mit Blick auf die Zukunft des Biesdorfer Sandes wurde gegen Ende trotz Regen besonders die umstrittenen Planung zur TVO und ihre Auswirkungen auf das Flora-Fauna-Habitat ausgiebig diskutiert.

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Intelligente Pförtnerampel zur Entlastung der Köpenicker Straße

Senat und Bezirksamt dürfen die Verkehrssituation auf der Köpenicker Straße nicht weiter für den Wahlkampf mißbrauchen.

Intelligentes Verkehrsmanagement kann die Stau- und Lärmbelastung im Biesdorfer Siedlungsgebiet mindern. Durch gezielte Zuflussdosierung beispielsweise mit Hilfe einer Pförtnerampel ließe sich hier schon kurzfristig eine Verbesserung erreichen. Staus können vermieden werden und damit auch der Busverkehr ergänzt durch eine klare Bus-Vorrangschaltung (bzw. eine Busspur) beschleunigt werden.

Doch statt diese oder auch andere Lösungen voran zu bringen, verzetteln sich Bezirksamt, CDU, SPD und auch der Senat in einer sinnlosen Trassendiskussion der TVO – einem Straßenneubau der in den nächsten 5 Jahren mit Sicherheit nicht realisiert wird. Ziel dieser bürgerfeindlichen Politik ist wohl auch die nächsten Jahrzehnte mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Neben diesem intelligenten Verkehrsmanagement, muss sich der Bezirk endlich bei der BVG für eine Optimierung der Taktzeiten der Buslinien einsetzen. Die Köpenicker Straße braucht einen echten 10-Minuten-Takt. Damit wird der ÖPNV wieder mehr Menschen eine (echte) Alternative zum Auto!

Auch der Senat muss sich der verkehrlichenHerausforderung in Marzahn-Hellersdorf annehmen. Gerade für die Anbindung des Gerwerbegebietes Berlin-Eastside muss eine Güteranbindung über die vorhanden Schienennetze realisiert werden. Die BündnusGrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat hierzu einen Antrag („Entlastung der Straßen vom Güterverkehr – Schienenlogistikkonzepte für die Berliner Gewerbegebiete entwickeln„) eingebracht. Darüber hinaus muss die Anbindung an BBI und den Wirtschaftsstandort Adlershof konsequent über den Berliner Ring erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser – wie von Senat, Bezirksamt, CDU und SPD geplant – vollständig durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet geführt werden soll.

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BündnisGrüner Parteitag bekennt sich zur Nahverkehrstangente

Der BündnisGrüne Landesparteitag am vergangenen Sonntag hat sich deutlich zum Bau der Nahverkehrstangente bekannt. Die Frage wurde am Ende ohne Abstimmung im Konsens mit dem Landesvorstand im Beschluss verankert.

Ich freue mich über die Unterstützung des Berliner Landesverbandes für die Forderung des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf.

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