Mautfreie Autobahnumfahrung durch Marzahn? Anwohner*innen vor zusätzlichem Lärm schützen

Mit dem Neustart der Planungen der TVO und der vor kurzem gestarteten Initiative des Bezirksamtes für die Wiederaufnahme der Planungen für die Ortsumfahrung Ahrensfelde, ist es notwendig sich mit den Konsequenzen der Vorhaben und den Folgen für die Marzahner*innen zu beschäftigen. In den Veröffentlichungen von Bezirk aber auch des Senates zur TVO fehlen bisher Abschätzungen zu den negativen Folgen für die Großsiedlung Marzahn. Das Beispiel Maut-Sparer auf der A100 zeigt leider deutlich, was in Marzahn auf uns zu rollt.

Viele Brummis nutzen die A100 als Abkürzung auf dem Weg von Norden nach Süden (oder umgekehrt), um Zeit und Geld zu sparen.

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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet.

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TVO: Senator Müller under der Petitionsausschuss vor Ort in Biesdorf

Am 10.06.2013 hat der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in Anwesenheit von Senator Müller das Thema TVO beraten und sich vor Ort in Biesdorf-Süd die Gegebenheiten besichtigt. Hier einige Bilder des VorOrt-Termines.

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Vorort-Termin zur TVO nach Senatsentscheidung eine Farce

In der vergangen Woche hat der Senat trotz massivem Widerstand der AnwohnerInnen entschieden die TVO auf der Ostseite mit mindestens 2 Anbindungen ins Biesdorfer Siedlungsgebiet zu bauen. Damit wird ein für Montag geplanter Vorort-Termin mit der Bürgerinitiative zur Farce. Bündnis 90/Die Grünen sind entsetzt über den Politikstil des SPD-CDU-Senates. Wir haben uns dafür eingesetzt VOR der Entscheidung die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung zu veröffentlichen und in einer Bürgerversammlung das Gespräch mit den BürgerInnen zu führen.

Im nun gefassten Beschluss heißt es nun unter anderem:

„Unter Berücksichtigung verkehrlicher, städtebaulicher, naturschutzrechtlicher und wirtschaftlicher Aspekte ist aus diesen Untersuchungen als Vorzugsvariante von insgesamt 14 untersuchten Varianten die Führung der TVO auf der Ostseite des Berliner Außenringes der Bahn (BAR) hervorgegangen.“

„Zur vertieften Prüfung der Erforderlichkeit der Anbindungen an die TVO aus dem Biesdorfer Siedlungsgebiet wurde auf bezirklichen Wunsch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2012 eine weitere Zusatzuntersuchung beauftragt. Aus der Untersuchung geht hervor, dass mindestens zwei Anbindungen an die Stadtstraße auch wegen des sehr hohen Eigenverkehrs des Gebietes erforderlich sind, um die parallel verlaufende Köpenicker Straße spürbar entlasten zu können und den 4-streifigen Querschnitt der TVO zu rechtfertigen.“

„Am 10.06.2013 wird der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unsere Eingabe in Anwesenheit von Senator Müller beraten und vor Ort in Biesdorf-Süd die Gegebenheiten besichtigen. Die Begehung startet um 10 Uhr am Balzer Platz und wird um 13 Uhr im Freizeithaus am Balzer Platz enden. Die Mitglieder des Petitionsausschusses möchten mit den betroffenen Bürgern ins Gespräch kommen und sich so ihre Meinung bilden“ (Quelle: wir-sind-biesdorf-sued.de).

Bündnis 90/Die Grünen werden zur Begehung vor Ort sein und weiter dafür streiten, das Biesdorfer Siedlungsgebiet von den drohenden zusätzlichen Verkehrsbelastungen zu verschonen.

Frühere Beiträge zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO) finden sie hier.

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Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden.

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TVO-Anbindungen verlagern Verkehr der Köpenicker Straße in Alfelder Straße und Balzer Weg

Die vertiefende Untersuchung zu den Anbindungen der TVO an das Biesdorfer Siedlungsgebiet bestätigen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung die auf der Köpenicker Straße erwartet werden, wird erkauft durch Verlagerung des Verkehrs in die Anbindungsstraßen (Alfelder Straße und den Balzer Weg) und damit tief ins Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Während die Vorzugsvariante Ost der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) (auf die sich Senat und Bezirksamt verständigt haben) eine Entlastung der Köpenicker Straße um bis zu 10.000 Kfz/Werktag bewirkt (Quelle: Seite 30, TVO – Tangentiale Verbindung Ost Kurzfassung (pdf; 10 MB)) erwartet der Senat eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Ein Verzicht auf die Anbindungsstraßen soll laut der Untersuchung des Senates den Verkehr auf der TVO um ca. 10.000 Kfz/Werktag verringern. Dies ist ein Großteil der erwarteten Entlastung der Köpenicker Straße.

Ich fordere den Senat auf, die aktuellen Planungen zu überdenken.

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Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Als Sprecher des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordere ich das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

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Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt.

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