Bits & Berlin – Newsletter – 04/2020

Aus dem Home Office begrüße ich Sie und Euch zurück zu „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Wir stehen in diesen Wochen vor großen Herausforderungen, die sich auch auf den parlamentarischen Betrieb stark auswirken. Während der KTDat-Ausschuss aktuell nicht stattfindet, möchte ich den Lesern dieses Formats und meinen Follower*innen auf Twitter mit einer virtuellen Ausschusssitzung auf dem Laufenden halten. Viel Spaß beim Lesen – und bleiben Sie, bleibt ihr gesund!

Aktuelle Stunde: Mobile Arbeitsplätze

Wir beginnen unsere Sitzung wie immer mit der aktuellen Stunde. Noch vor einigen Wochen habe ich den Senat gefragt, wie die IT-Situation in der Berliner Verwaltung ist. Wie unbefriedigend die Antwort darauf ist, zeigt sich nun in der Krise. Insgesamt rund 9000 Mobilgeräte stehen zur Nutzung bereit – das sind gerade einmal 13,5% aller IT-Geräte im Land. Und das führt dazu, dass nur 4000 Mitarbeiter*innen überhaupt aus dem Home Office arbeiten können, berichtet der Tagesspiegel.

Klar ist, die Berliner Verwaltung muss umfassend und nachhaltig die Digitalisierung vorantreiben, auch um auf weitere Wellen der Ausbreitung von Corona vorbereitet zu sein.

E-Akte

Wenn eine Ausschusssitzung stattgefunden hätte, wäre das Scheitern des Vergabeverfahrens für die geplante E-Akte für die Berliner Verwaltung ein zentrales Thema geworden. Wie zuletzt bekannt wurde, hat die Vergabekammer die Ausschreibung für das Multi-Millionen-Projekt gestoppt. Die Innenverwaltung rechnet demnach nicht mehr mit einer fristgerechten Einführung der E-Akte zum 1. Januar 2023, wie es im Berliner E-Government-Gesetz vorgesehen ist. Dies ist ein herber Rückschlag für die künftige Arbeitsfähigkeit der Verwaltung.

Es braucht zeitnah eine Entscheidung über das weitere Vorgehen. Die Verzögerungen sind bereits jetzt groß. Der Senat ist in der Verantwortung, die Fehler aufzuarbeiten und für den Neustart des Vergabeverfahrens sicherzustellen, dass diese sich nicht wiederholen.

Datenschutzbericht 2019

Das zweite wichtige Thema wäre vermutlich der Datenschutzbericht 2019 geworden. Denn erst vor einigen Tagen hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ihren Jahresbericht für das vergangene Jahr vorgelegt. Auf 252 Seiten wird umfangreich zur Arbeit der unabhängigen Stelle berichtet und besondere Fälle vorgestellt. Der Bericht ist auf der Homepage im Volltext abrufbar.

Themen sind dabei in der allgemeinen Entwicklung weiterhin die Umsetzung der DSGVO in Berlin, der Anwuchs der darauf  aufbauenden Beschwerden und ein starker Anstieg von Meldungen von Datenpannen. Hier zeigt sich auch die Wichtigkeit der Stärkung der Datenschutzbeauftragten mit einer Erhöhung von Stellen und Mitteln im Doppelhaushalt 20/21. Das stark gestiegene Fallaufkommen zeigt, wie groß der Bedarf an einer adäquat aufgestellten Datenschutzbehörde ist. Eine kurze Übersicht zu den Themen und spannenden Fällen habe ich in einem gesonderten Artikel zusammengefasst.

Evaluierung des E-Government-Gesetzes

Wichtiger Geburtstag, bald ist das E-Government-Gesetz Berlin seit vier Jahren in Kraft. Neben der gesetzlich vorgesehenen Evaluation, die auch im Hauptausschuss schon Thema war und für Juli 2020 angekündigt ist, steht aus grüner Sicht auch eine generelle politische Evaluation an. Wir müssen darüber ins Gespräch kommen, welche Elemente gut funktioniert haben, wo nachgebessert werden muss und auch, was sich nicht bewährt hat. Auch die Anpassung der gesetzlichen Fristen wird – siehe E-Akte – als Signal gewertet werden, was möglich ist. Wir reden bei der Umsetzung inzwischen über das wohl größte Modernisierungsprogramm der Landesverwaltung, das zudem parallel zum organisationspolitischen Zukunftspakt Verwaltung und der darin verankerten Umsetzung läuft. Als bündnisgrüne Fraktion werden wir am 29. Mai 2020 zum vierten Geburtstag des E-Government-Gesetz in einer Videokonferenz der Reihe “Verwaltung, aber modern!” zusammen mit spannenden Gästen über die weiteren Schritte in Sachen E-Government sprechen.