Biodiversität – Biologische Vielfalt auch in Marzahn-Hellersdorf?
Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Die Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen ist Teil eines langfristig ausgerichteten Prozesses zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Nach 10 Jahren (im Jahr 2020) hatte das Bezirksamt gerade mal 8 Maßnahmen benennen können, die es umgesetzt hat. Ich habe im Vorfeld des heutigen “Internationalen Tag der biologischen Vielfalt” erneut nachgefragt (Drucksache 19/15387). Aber auch heute ist die Antwort ernüchternd.
“Das Umwelt- und Naturschutzamt empfiehlt bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen die Verwendung gebietseigener Gehölze. Es werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Informationsbroschüren zu Themen der biologischen Vielfalt im städtischen Raum ausgegeben.”
Warum ist Biologische Vielfalt wichtig? Die biologische Vielfalt ist gefährdet, in Deutschland ebenso wie weltweit. Die Roten Listen, also die Verzeichnisse der gefährdeten, verschollen und ausgestorbenen Tier- und Pflanzenarten, Artengesellschaften und Biotoptypen, werden immer länger. Der Grund dafür liegt oftmals in der übermäßigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und in der hohen Flächeninanspruchnahme, etwa für Infrastrukturmaßnahmen, wodurch Lebensräume beeinträchtigt und zerstört werden. Aber auch der vom Menschen verursachte Klimawandel beeinträchtigt Arten und Lebensräume vor Ort. Wichtig zu wissen: wenn die biologische Vielfalt erst einmal verloren ist, lässt sie sich nicht wieder herstellen. Denn einmal ausgestorbene Arten können nicht zurück geholt werden.
Was braucht es? Kreative Grünflächenämter, die naturnah wirtschaften, intelligente kommunale Planungen, in denen für Mensch und Natur die besten Lösungen gefunden werden und zielgerichtete Maßnahmen im Arten- und Biotopschutz, die Raum schaffen für seltene heimische Tier- und Pflanzenarten – und zwar auch in Marzahn-Hellersdorf.
Frage 1: Welche Maßnahmen, die dem Beschluss des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf vom 09.11.2010 (Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen”) folgen, wurden seit dem letzten Bericht vom 08.10.2020 im Sinne der Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf ergriffen?
Hierzu hat sich das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt geäußert: „Das Umwelt- und Naturschutzamt empfiehlt bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen die Verwendung gebietseigener Gehölze. Es werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Informationsbroschüren zu Themen der biologischen Vielfalt im städtischen Raum ausgegeben.“
Frage 2: Auf welchen bezirkseigenen Flächen in Marzahn-Hellersdorf wurden im Jahr 2021 oder 2022 abweichend vom vereinbarten Schutzziel Pestizide eingesetzt?
Hierzu hat sich das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt geäußert: „Nach Kenntnis des Fachbereichs Grün kommen auf den Flächen, die sich im Fachvermögen des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) befinden, keine Pflanzenschutzmittel und Biozide zum Einsatz.“
Frage 3: Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2021 und 2022 ergriffen, um die „Ausschließliche Verwendung von heimischen und gebietsspezifischen Arten auf naturnahen Flächen und Naturerlebnisräumen im Siedlungsbereich“ sicherzustellen?
Hierzu hat sich das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt geäußert: „Das SGA weist im Rahmen von Ausschreibungen auf die Verwendung gebietseigenen Pflanzguts hin.“
Frage 4: Welche Maßnahmen wurden seither ergriffen, um die Zurückdrängung historisch bedingter Ansiedelungen gebietsfremder Arten zu erreichen? Um welche gebietsfremden Arten handelt es sich?
Hierzu hat sich das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt geäußert: „Im Bereich der Landschaftsschutzgebiete werden im Rahmen der Umsetzung der Pflege- und Entwicklungspläne gebietsfremde Arten sukzessiv entnommen. Schwerpunktmäßig handelt es sich dabei um Hybrid-Pappeln (Populus spp.), Eschenblättrigen Ahorn (Acer negundo L.) und die Robinie (Robinia pseudoacacia L.).“
Frage 5: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt in diesem Zusammenhang, um die weitere Verbreitung invasiver Neophyten zu verhindern?
Hierzu hat sich das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt geäußert: „Im Bereich des Wuhletals wurden Vorkommen des Riesen-Bärenklaus (Heracleum mantegazzianum Sommier & Levie) entfernt. Die Entnahme erfolgte dabei vor der Blüte, um die weitere Ausbreitung zu verhindern.“
Frage 6: Wie setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass Grundstückseigentümer*innen im Bezirk über Alternativen zum Einsatz von Pestiziden im eigenen Garten informiert werden?
Hierzu hat sich das zuständige Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt geäußert: „Die Beratung zum Thema Pflanzenschutz gehört nicht zu den Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörde. Im Einzelfall werden durch qualifizierte Mitarbeitende (Pflanzenschutzsachkunde) im Rahmen von Vor-Ort Terminen jedoch Hinweise zum integrierten Pflanzenschutz gegeben.
Grundsätzlich ist für Informationen an Grundstückseigentümerinnen/Grundstückeigentümer zu Alternativen bzw. zum sachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmittel (PSM) die der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) nachgeordnete Behörde, Pflanzenschutzamt, zuständig. Beratung, Aufklärung und Schulung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes stellen eine Kernaufgabe der Behörde dar. Im Folgenden wird nur über Pflanzenschutzmittel (PSM) berichtet, jedoch nicht über die zu den Pestiziden gehörenden Biozide. Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz nehmen in der Beratung einen breiten Raum ein. Seit 1980 führt das Pflanzenschutzamt, gemeinsam mit dem Landesverband der Gartenfreunde, Fortbildungen für Gartenfachberaterinnen/Gartenfachberater durch. Nicht organisierte Grundstücksnutzerinnen/Grundstücksnutzer können sich über den regelmäßig erscheinenden Newsletter „Berliner Gartenbrief“ informieren. Darüber hinaus hält das Pflanzenschutzamt ein umfangreiches Informationsangebot im Internet für Interessierte bereit: https://www.berlin.de/pflanzenschutz.
Frage 7: Wie wird der Einsatz von Pestiziden auf privaten Flächen kontrolliert?
Eine flächendeckende systematische Kontrolle der Anwendung von PSM auf privaten Flächen von Seiten des zuständigen Pflanzenschutzamtes ist nicht möglich. Grundsätzlich dürfen auf privaten Flächen nur PSM angewandt werden, die von der Zulassungsbehörde dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, am Prozess ist auch das Umweltbundesamt beteiligt, für nicht berufliche Anwender, zugelassen sind. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für nicht-berufliche Anwenderinnen/Anwender und zur Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich (bund.de).
Anzeigen zu möglicherweise rechtswidrigen PSM-Anwendungen auf privaten Flächen erreichen regelmäßig das Pflanzenschutzamt. Allen Anzeigen wird nachgegangen, da es sich hier um Verstöße gegen Bestimmungen des Pflanzenschutzrechts handeln kann. Liegen Verstöße vor, werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Frage 8: Welche Abstimmung und Unterstützung gibt es seitens des Senats für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf?
Im Auftrag der SenMVKU koordiniert die Stiftung Naturschutz Berlin den Einsatz von zwei Stadtnatur-Rangerinnen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Das Team ist Teil des berlinweiten Projekts Stadtnatur-Ranger. Der Einsatz wird eng mit dem zuständigen Amt für Umwelt- und Naturschutz im Bezirk und auch der Senatsverwaltung als oberer Naturschutzbehörde abgestimmt. Ergebnis ist ein Jahresdienstplan, der naturschutzfachliche Aktivitäten zum Schutz der biologischen Vielfalt im Interesse aller beteiligten Akteure beinhaltet.
Die Aktivitäten umfassen vor allem die Erfassung naturschutzfachlicher Daten, die Umsetzung kleiner Artenschutzprojekte sowie Pflegemaßnahmen, die Erarbeitung von Angeboten zur begleitenden Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die konkrete Gebietsbegehung zum Zwecke der Informationsweitergabe an Ämter sowie Bürgeransprache bzw. Bürgeraufklärung zum Schutz der Stadtnatur. Zusätzliche steht dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf umfangreiches Informationsmaterial für die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Biologische Vielfalt zur Verfügung.
