Mehr Tempo 30 für Marzahn-Hellersdorf

Immer wieder wenden sich Anwohner*innen an Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel mehr Tempo 30-Zonen einzurichten. Die Gründen sind vielfältig, oft ist die Motivation, dass in der Gegend viele Kinder oder ältere Menschen unterwegs sind. Aus einer Anfrage eines Kollegen gehen diverse Planungsstände hervor (Drucksache 19/18141). So soll zwischen dem Griebenweg und Schongauer Straße zukünftig eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Zur Lärmentlastung der Anwohner*innen soll dazu auf der gesamten Länge der stark befahrenen Dahlwitzer eine Tempo-30 Zone geprüft werden. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde für den Hultschiner Damm und die Pilgramer Straße in der Vergangenheit leider abgelehnt. In der Prüfung ist dazu die Hönower Straße zwischen Uslarer Straße und Am Rosenhag.

1. Welche Straßenabschnitte in Marzahn-Hellersdorf wurden seit 2014 zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 geprüft? Bitte um tabellarische Darstellung mit Nennung der Gründe warum eine Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 erfolgte bzw. nicht erfolgte, Angabe des Umsetzungsstands, prüfende Behörde(n) sowie Zeitraum der Prüfung und ggf. Zeitpunkt der Anordnung.
2. Auf welchen Straßen bzw. Straßenabschnitten erfolgte seit 2014 eine Anordnung von Tempo 30 in Marzahn- Hellersdorf?

Dem Senat steht zur Beantwortung dieser Detailauskünfte keine ausreichende auswertbare Datenbasis zur Verfügung. Auch werden im Rahmen der gesetzlichen Auslagerungsfristen die Akten zu Anfragen, die zu keiner straßenverkehrsbehördlichen Anordnung führen, vernichtet. Diese Sachlage ist nach eigener Auskunft auch für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zutreffend. Die ermittelbaren Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. » Drucksache 19/18141

3. Auf welchen Straßen bzw. Straßenabschnitten erfolgte seit 2014 eine Abordnung von Tempo 30 in Marzahn- Hellersdorf? Wie wurde die Abordnung jeweils begründet?

Es wird auf die einleitenden Hinweise in der Beantwortung zur Frage 1 verwiesen. Die ermittelbaren Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. » Drucksache 19/18141

4. Welche Tempo-30-Anordnungen werden aktuell durch wen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf geprüft?

Dem Senat steht zur Beantwortung dieser Detailauskünfte keine ausreichende auswertbare Datenbasis zur Verfügung. Diese Sachlage ist auch für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zutreffend. Die ermittelbaren Daten auf der Grundlage eingegangener konkreter Anträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. » Drucksache 19/18141

5. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Neue Grottkauer Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
7. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Pilgramer Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
8. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für den Hultschiner Damm (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
9. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Eisenacher Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
11. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für den Wilhelmsmühlenweg (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
15. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Cecilienstraße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
19. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Poelchaustraße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. Zum Lärmschutz wird auf die Beantwortung zu Frage 4 verwiesen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte mit, dass, soweit entsprechende Anträge bzw. Hinweise von Anwohnenden vorliegen, diese geprüft bzw. an die zuständige Behörde herangetragen werden.

6. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Dahlwitzer Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
14. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für den Bentschener Weg (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
16. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Köpenicker Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
17. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Weißenhöher Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
21. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Heinrich-Grüber-Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
24. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Raoul-Wallenberg-Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 1 und Frage 4 verwiesen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte mit, dass, soweit entsprechende Anträge bzw. Hinweise von Anwohnenden vorliegen, diese geprüft bzw. an die zuständige Behörde herangetragen werden.

10. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Bitterfelder Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
18. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für den Blumberger Damm (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
25. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Havemannstraße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
29. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Gothaer Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Es sind dem Senat keine aktuellen Anträge oder entsprechenden Begehrlichkeiten bekannt. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte mit, dass, soweit entsprechende Anträge bzw. Hinweise von Anwohnenden vorliegen, diese geprüft bzw. an die zuständige Behörde herangetragen werden.

12. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Marzahner Chaussee (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
13. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Oberfeldstraße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 4 verwiesen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte mit, dass, soweit entsprechende Anträge bzw.
Hinweise von Anwohnenden vorliegen, diese geprüft bzw. an die zuständige Behörde herangetragen werden.

20. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Landsberger Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
Die Landsberger Straße ist bereits ab Höhe Friesacker Straße mit Tempo 30 unbefristet ausgewiesen. Es sind dem Senat keine aktuellen Anträge oder entsprechenden Begehrlichkeiten für den Straßenabschnitt zwischen Alt-Mahlsdorf und Friesacker Straße bekannt.

22.  Wurde die Anordnung von Tempo 30 für den Bauerwitzer Weg (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?
Der Bauerwitzer Weg gehört zum untergeordneten Straßennetz und ist bereits ganztägig mit Tempo 30 ausgewiesen.

23. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Elsenstraße und Am Niederfeld (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Zur Elsenstraße sind dem Senat keine aktuellen Anträge oder entsprechenden Begehrlichkeiten bekannt. Zur Straße Am Niederfeld wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte zu beiden Straßen mit, dass, soweit entsprechende Anträge bzw. Hinweise von Anwohnenden vorliegen, diese geprüft bzw. an die zuständige Behörde herangetragen werden.

26. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Dessauer Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Die Dessauer Straße gehört zum untergeordneten Straßennetz und ist bereits ganztägig mit Tempo 30 ausgewiesen.

27. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Janusz-Korczak-Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Es sind dem Senat keine aktuellen Anträge oder entsprechenden Begehrlichkeiten für den zum übergeordnete Straßennetz gehörenden Straßenabschnitt zwischen Stendaler Straße und Quedlinburger Straße bekannt. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilte mit, dass, soweit entsprechende Anträge bzw. Hinweise von Anwohnenden vorliegen, diese geprüft bzw. an die zuständige Behörde herangetragen werden.

28. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Spremberger Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Die Spremberger Straße gehört zum untergeordneten Straßennetz und ist bereits ganztägig mit Tempo 30 ausgewiesen.

30. Wurde die Anordnung von Tempo 30 für die Alte Hellersdorfer Straße (abschließend) geprüft? Wenn ja, durch welche Behörde(n), in welchem Straßenabschnitt, mit welchem Ergebnis?

Für den zum übergeordnete Straßennetz gehörenden Straßenabschnitte zwischen Landsberger Chaussee und Gothaer Straße/Neuruppiner Straße sowie zwischen Gothaer Straße/Cottbusser Straße und Hellersdorfer Straße sind dem Senat keine aktuellen Anträge oder entsprechenden Begehrlichkeiten bekannt. Der zum untergeordneten Straßennetz fallende Abschnitt zwischen Gothaer Straße/ Neuruppiner
Straße und Gothaer Straße/Cottbusser ist bereits ganztägig mit Tempo 30 ausgewiesen.