Termin im Bürgeramt: 14-Tage-Ziel umsetzen

Die Bürgerämter sind das Aushängeschild unserer Verwaltung. Mit dem Ziel, dass die Berliner*innen innerhalb von 14-Tagen einen Termin in den Bürgerämtern erhalten, gibt es ein Jahren ein Qualitätsziel für die Berliner Verwaltung. Leider wird dieses “einfache” Ziel seit Jahren verfehlt. Mit dem jährlichen Bericht über den Stand der Umsetzung des Leitprojektes „Leistungsfähiges Bürgeramt“ zeigt der Senat den aktuellen Stand der Bemühungen (Bericht 0082 B).

Klar ist: statt das Ziel in Frage zu stellen, wie es der Regierende in einer Pressekonferenz tat, müssen die nötigen Maßnahmen ergriffen werden das 14-Tage-Ziel endlich zu erreichen. Ob neuer Personalausweis oder Ummeldung, der Anspruch ist: ein Termin innerhalb von 14 Tagen.

Der Senat bezeichnet das “14-Tage-Ziel” als abgeschlossen, das Resultat sind, sieben Arbeitspakete, die dabei helfen sollen, das 14-Tage Ziels zu erreichen:

• 100 Mitarbeiter*innen: sind bis auf wenige Ausnahmen besetzt und wie folgend verteilt: 33 Stellen für den Führerscheinumtausch, gleichmäßig auf alle Bezirke verteilt, 20 Stellen für Mitte (Bürgeramt Klosterstraße 71), 12 Stellen für Marzahn-Hellersdorf und 12 Stellen für Spandau, jeweils für geplante zusätzliche Standorte, 2,5 Stellen pro Bezirk für die verbleibenden neun Bezirke.
• Neue Standorte: bis zu 5 neue Bürgeramtsstandorte sind geplant. Im Jahr 2024 sollen im Bezirk Spandau und Marzahn-Hellersdorf neue Standorte eröffnet werden und im Jahr 2025 im Bezirk Treptow-Köpenick und Pankow. Ob die neuen Standorte den Senat näher an das 14-Tage-Ziel bringen werden, muss sich zeigen. Gerade der neue Standort in Marzahn-Hellersdorf befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem bestehenden Standort und verzögert sich zeitlich. Ob er jemals eröffnet wird, steht in den Sternen.
• Springerpool:Seit 2021 wird im politischen Berlin über den Aufbau eines Springerpools für die Berliner Verwaltung diskutiert. Im damaligen Koalitionsvertrag stand: „Ein Springerpool wird eingerichtet, um Überlastung bei kurzzeitigen Saisonspitzen zu vermeiden.“ Auch dieser Bericht hat kein Einsatzkonzept für den Springerpool. Wann werden die 20 Menschen in welchem Bürgeramt aushelfen? Ab dem 3. Quartal 2024 soll der Springerpool zum Einsatz kommen. In meinen Augen wäre es weiter zielführend, die Überlastungen ämterübergreifend zu betrachten: Personelle Engpässe gibt es nicht nur in den Bürgerämtern, sondern auch beispielsweise im Sozialamt oder den Wohngeldstellen. Nötig wäre also ein „Springerpool für die funktionierende Stadt“. Immerhin liegt die Verwaltungsvereinbarung für die Bürgerämter inzwischen vor (Bericht 0176 C). Demnach ist vorgesehen, dass Bezirke per E-Mail beim LABO (dort ist die Verwaltung des Springerpools angesiedelt) den Bedarf mindestens bis 10 Uhr des Vortages meldeen.
• Aufgabenkritik: die Aufgaben der Bürgerämter sollen geprüft und evaluiert werden, ein konkreter Zeitplan steht nicht im Bericht.
• IKT-Basisdienst Zeitmanagementsystem (ZMS): „Neue Funktionalitäten im ZMS konnten bereits realisiert werden – dazu gehört bspw. die Verbesserung der Übersichtlichkeit des Terminbuchungssystems. Zudem wurde die Absage von Terminen vereinfacht, die E-Mail zur Terminbestätigung und -erinnerung verbessert und eine Auflistung aller gebuchten Termine eingeführt.“
• Controlling: das „Prognosemodell“ der Bürgerämter zum Ressourcenbedarf ist abgeschlossen und wird zur Berechnung der Produktsummenbudget innerhalb der Globalsummenzuweisung erprobt.
• Das Aufgabenpaket „Recht“ wurde aufgelöst und in den Verwaltungsreformprozess integriert.

Neu aufgesetzt wurde das Programm Digitalisierung Bürgerdienste (Programm DigiBüD), mit den folgenden Zielsetzungen: Struktur schaffen, Digitalisierungsstrategie für Bürgerdienste entwickeln und Digitalisierungs-Projekte durchführen inklusive Nutzung der OZG-Mittel des Bundes. Die folgenden Projekte werden aktuell von Programm DigiBüD durchgeführt:

• Digitale Meldebescheinigung (Eine-für-Alle Leistung), seit dem 3. Quartal 2024 ist die Zustellung als PDF-Dokument möglich, die Zustellung in Papierform soll noch im Jahr 2024 erfolgen.
• Elektronische Wohnsitzanmeldung (Eine-für-Alle Leistung), soll aus Hamburg nachgenutzt werden und 2024 den Bürger*innen Berlins zur Verfügung stehen.
• Einheitliche IT-Ausstattung, geringer Handlungsbedarf, benötigte Hardware für aktuell gehalten. Zusätzlich sollen im Jahr 2024 die Arbeitsplätze mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet werden.
• Einführung von Dokumentenausgabeboxen, diese sollen im Jahr 2024 in den Bezirken Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg erprobt werden. Die Ausgabenboxen erlauben es, Dokumente wie Personalausweis oder Reisepass außerhalb der Öffnungszeiten des Bürgeramtes abzuholen.

Weitere Maßnahmen sind Evaluierung der Verwaltungsvorschrift, Monitoring und Steuerung, Messungen der Kundenzufriedenheit der Bürgerämter so wie der Mitarbeiter*innen und die Zielvereinbarungen.