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Der Senat hat den lange verzögerten Systementscheid zur Nahverkehrstangente getroffen. Die S-Bahn weist demnach aus der Sicht von 2 der 4 Sichtweisen das bessere Ergebnis auf. Für die S-Bahn im Speziellen spricht, dass sie neben der neuen Direktverbindung entlang der tangentialen Achse auch neue attraktive Umsteigeverbindungen zu den in die Berliner Innenstadt verkehrenden Schnellbahn-, Straßenbahn- und Buslinien und dem Regionalverkehr bieten kann (Drucksache 19/1507).

Ich begrüße die Beschäftigung des Senats mit der Nahverkehrstangente und die nötigen Debatte über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist vor allem im Osten der Stadt essentiell, wo es sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene bislang nur Radialverbindungen von der Innenstadt zum Stadtrand gibt. Zum aktuellen Systementscheid für eine S-Bahn habe ich aber noch Fragen. Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) hat gute Argumente für eine andere Entscheidung vorgebracht.

Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer machen und damit die Realisierung in Gefahr gerät, muss die Entscheidung überdacht werden. Wir fordern vom Senat, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen und Huckepack zur Planung der TVO nehmen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

Auf Vorlage von Bettina Jarasch (Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz) hat der Senat am 5. Juli 2022 einen aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) beschlossen. Dieser liegt nun dem Berliner Abgeordnetenhaus vor und enthält eine Kurzübersicht zum Stand der Planungsleistungen.

Demnach wurde die Variantenuntersuchung bereits im August 2019 abgeschlossen. Neben der Erstellung der Teil-Vorplanungsunterlage für die Baulogistik wird aktuell die Entwurfsplanung der Verkehrsanlage und der Brückenbauwerke erarbeitet. Die Einbeziehung der neuen Studie zur schienenseitigen Nahverkehrstangente (Schienen-TVO) mit den dazugehörigen notwendigen Abstimmungen erfolgt derzeit. In der Entwurfsplanung erfolgt die Bearbeitung der notwendigen Gutachten (Lärm, Luft, Baugrund) sowie die Planung der Entwässerung, der Lichtsignalanlagen, der Bushaltestellen, der Beleuchtung, der Lärmschutzwände, der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Bahngewerke usw..

Der Senat hat über die nächsten Schritte auf dem Weg zum Bau der Nahverkehrstangente in Biesdorf informiert. Demnach besagt der aktuelle Zeitplan, dass der Systementscheid S-Bahn oder Regionalverkehr Ende 2023 fallen könnte. Voraussetzung sind die entsprechenden Vorarbeiten der Deutschen Bahn. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hervor.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf haben sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Nahverkehrstangente auf den Weg zu bringen. Sie ist Teil des politischen Kompromisses zum Bau der TVO, die vom Senat ebenfalls voran getrieben wird. Mit dem nun berichteten Fortschritt bei der Nahverkehrstangente zeigt der Senat, dass am Ausbau des ÖPNV entlang der TVO weiter gearbeitet wird. Wir werden die Fortschritte begleiten und weiter aktiv unterstützen.

Die Weichen für die Nahverkehrstangente werden in diesem Jahr gestellt. Wie aus einer mündlichen Information der Senatsverwaltung hervor geht, wurde dazu eine so genannte Trassierungsstudie bei der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bereits im Frühjahr vorliegen. Damit liegt ein wichtiger Baustein für den Systementscheid vor. Nach dem Systementscheid, also der Entscheidung ob eine S-Bahn oder eine Regionalbahn gebaut werden soll, wird dann die konkrete Planung in Auftrag gegeben.

Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch die Nahverkehrstangente mit Start im Norden und entlang der Strecke Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert. Die Nahverkehrstangente wird eine attraktive und notwendige Schienenverbindung in Nord-Süd-Richtung etwa mittig gelegen zwischen der Straßenbahn entlang des Hultschiner Damm sowie der Straßenbahn entlang der Treskowallee. In allen anderen Straßen im dicht besiedelten Siedlungsgebiet bietet der öffentliche Straßenraum leider keine Chance für eine andere schnelle, tangentiale Schienenverbindung, wie beispielsweise eine Straßenbahn mit eigenen Gleiskörper. Die Verbesserungen des Bus-Angebotes scheitert bisher am täglichen Stau in den Siedlungsstraßen.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit langem für den Bau der Nahverkehrstangente ein. Im Koalitionsvertrag konnte im Rahmen des Kompromisses zum Bau der TVO immerhin die Fortsetzung der Planungen mit SPD und Linken vereinbart werden. Bereits im Jahr 2013 hat sich die damalige Abgeordnetenhausfraktion mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet wird.

Im Jahr 2017 hieß es dazu aus der Senatsverwaltung: “Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.”

Eine Realisierung als S-Bahn oder besser noch als Regional-S-Bahn (Hybridfahrzeug) im 15-Minuten-Takt ist der schnellste Weg, die fehlende tangentiale Verbindung auf der Schiene zu realisieren.