Was heißt der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf

Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir haben fast auf den Tag genau sechs Wochen lang verhandeln und können sagen: Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt werden den Kompass für unsere gemeinsame Politik in den nächsten fünf Jahren bilden. Vieles geht nicht einfach von heute auf morgen. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute Regierung, die ihre gefassten Pläne verlässlich umsetzt. Berlin soll gut verwaltet werden.

Welche für Marzahn-Hellersdorf wichtigen Projekte finden sich im Koalitionsvertrag? Ich habe hier einige aus meiner Sicht wichtige Punkte aufgelistet.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

13.Oktober 2015 0 Comments

Bündnisgrüner Parteitag für mehr ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf sowie faire Löhne für öffentlich Beschäftigte

Ein bündnisgrüner Landesparteitag hat sich am vergangenen Wochenende für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ausgesprochen. In dem Beschluss steht die Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente im Mittelpunkt. Kurzfristig soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie mindestens im 30-Minuten-Takt von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz zum Flughafen BER fahren. Mit einem Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Anbindung für die Bewohner*innen in Marzahn realisieren.

Darüber hinaus haben sich Bündnis 90/Die Grünen gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Der Antrag “Grune Arbeit für Berlin” kritisiert, dass sich das Land Berlin de facto direkt und indirekt an der Ausbeutung der Beschäftigten beteiligt, etwa bei der Auftragsvergabe und Projektförderung. Die Anzahl dieser „externen“ Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren durch Outsourcing und den Personalabbau in der Verwaltung stetig gewachsen. Deshalb wollen wir soziale Standards und Qualitätskriterien für die Entlohnung von direkt und indirekt Beschäftigten. Es braucht eine langfristige, systematische Strategie, damit „Prekär im öffentlichen Auftrag“ zukünftig der Vergangenheit angehört.

Ebenfalls Thema war eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Beschluss heißt es: “Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unterstützen, die das individuelle Grundrecht auf Asyl gewährleisten und zugleich die Registrierungs- und Asylverfahren beschleunigen. […] Für Flucht, Einwanderung und Integration braucht es pragmatische Lösungen, keine falsche Symbolpolitik – im Land wie im Bund. […] Auch eine Angst schürende Rhetorik, wie sie von Teilen der Politik geäußert wird, ist unverantwortlich und geht an der Realität vorbei.”

Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO

6.Mai 2015 0 Comments

ÖPNV endlich mitplanen – einseitige Betonpolitik beenden

Der Senat sollte die Verzögerungen der Planungen für die TVO zum Anlass zu nehmen, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen.

Bündnisgrüne Abgeordnete haben die geplante Verkehrsverbindung auf der Schiene, von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER, bereits für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

12.März 2015 1 Comment

Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Hellersdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

20.Oktober 2014 1 Comment

Was bringt uns der Berliner Nahverkehrsplan (2014 bis 2018)

Der Berliner Senat hat die Ziele für die weitere Entwicklung des Nahverkehrs mit dem Beschluss des Berliner Nahverkehrsplan für die Jahre 2014 bis 2018 vorgegeben (PDF). Dieser definiert gleichzeitig die Leitlinien der Angebotsqualität bei Bussen und Bahnen.

In der Debatte sollte zur Verbesserung des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf drei konkrete Verbesserungen eingefordert werden:

die Weiterführung der Buslinie X54 von Hellersdorf über die Tram-Endhaltestelle Risaer Str. bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf
die Anbindung der RB24 an den S-Bahnhof Springpfuhl
die Förderung von Bade-Naherholung ohne Auto: Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, eine Verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Badeseen im Brandenburger Umland.

Langfristig erforderlich halte ich über die bisherigen Planungen hinaus:

den Bau der Nahverkehrstangente, einer Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte.
den Lückenschluss der TRAM Mahlsdorf-Hellersdorf. Zu diesem Zweck soll die Linie 62 vom S-Bahnhof Mahlsdorf bspw. durch die Ridbacher Straße und die Nossener Straße zum U-Bahnhof Hellersdorf verlängert werden. Dies kann im Angesicht der örtlichen Möglichkeiten nur unter Verzicht auf ein eigenes Gleisbett erfolgen.
die Verlängerung der S-Bahn über den Bahnhof Ahrensfelde hinaus bis nach Blumberg.

Welche Verbesserungen für unseren Bezirk sind in den Planungen des Senats enthalten? In der folgenden Übersicht finden sie wichtige Vorhaben

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat Stadtentwicklung

16.Mai 2013 1 Comment

Senat muss endlich mit der Planung eines Regionalhaltes am S Springpfuhl beginnen

Trotz der aktuellen Bauverzögerungen am S-Bahnhof Ostkreuz wird der Regionalbahnsteig auf dem Ring voraussichtlich im Dezember 2014 in Betrieb gehen. Damit werden dann Regionalzüge aus Richtung Hohenschönhausen über Lichtenberg direkt zum Flughafen BER fahren können. Ein unkomplizierter Zustieg für MarzahnerInnen ist jedoch weiterhin nicht möglich.

Ein Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl bieten den EinwohnerInnen in der Großsiedlung Marzahn eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zum BER. Gleichzeitig verbessert er die Anbindung des Gewerbegebiets Berlin-Eastside (CleanTecPark) an den Wissenschaftsstandort Adlershof.

Da sich die Realisierung der sogenannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BER über den Außenring vermutlich weiter verzögern wird, ist dieser Zwischenschritt sinnvoll und notwendig. Bereits im Dezember 2010 hat der Senat in einer Antwort auf meine kleine Anfrage dazu erklärt: “Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.”

Es ist bedauerlich, dass es der Senat bisher versäumt hat, hier tätig zu werden. CDU und SPD sollten die Bauverzögerungen am Ostkreuz zum Anlass nehmen, endlich mit den Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zu beginnen.

Berlin Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung Termin TVO

6.Dezember 2012 1 Comment

Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt.

Berlin BündnisGrüne Demokratie Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

10.November 2012 0 Comments

Neue Mehrheiten nicht genutzt – enttäuschende Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten “Grünen” Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

4.Mai 2012 1 Comment

BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!

Das Bezirksamt muss endlich im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der TVO den Bau der im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesenen Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau bis zum BER mit verfolgen. Insbesondere erwarte ich, dass in den Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung auf die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses (Drs: 16/1042, 2.4.2009, (Quelle) ) hingewirkt werden.

Leider hat sich das Bezirksamt bisher einseitig auf die Umsetzung der Planungen zum Bau der TVO als Straße konzentriert. Die vom BA favorisierte Trassenführung erfordert jedoch umfangreiche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. Diese sollten genutzt werden, um einerseits den Lärmschutz im Sinne der AnwohnerInnen sicherzustellen und anderseits um mit der TVO ebenfalls die geplante Schienenverbindung umzusetzen.

Dazu soll das Bezirksamt von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinwirken. Die von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick geplante Trasse birgt die Gefahr, dass ohne eine abgestimmte Planung Lärmschutz zwischen Straße und vorhandenen Gleisanlagen gebaut werden. Im Sinne der AnwohnerInnen muss der Lärmschutz jedoch zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dies ist am besten möglich wenn die Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) mit denen der TVO voran gebracht werden.

Stefan Ziller

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