Willkommen in Marzahn: Neue Notunterkünfte für Geflüchtete

Am späten Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule eine neue Notunterkunft für geflüchtete Menschen eingerichtet. Durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher konnten die Räume in kürzester Zeit provisorisch hergerichtet werden. Wir haben beispielsweise die im Laufe des Tages aufgestellten Feldbetten bezogen, Wasser und Essen verteilt und damit die an diesem Abend angekommenen 78 Menschen willkommen geheißen. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig so aktuell wie möglich über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden.

In den kommenden Tagen soll darüber hinaus an einem weiteren Standort in Marzahn eine weiter Notunterkunft eingerichtet werden. Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.

Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.

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10.Juli 2015 0 Comments

Tag der Offenen Tür der Flüchtlingsunterkunft Blumenberger Damm

In den vergangenen Wochen wurden die mobilen Containerbauten für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am Blumberger Damm 163/165 aufgebaut. Heute hatten interessierte Bürger_innen die Gelegenheit sich im Rahmen eines Tages der offenen Tür einen persönlichen Eindruck von Unterkünften zu machen.

Bis zu 400 Menschen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten (z.B. Syrien, Irak, Serbien, Afghanistan) finden hier ab Mitte Juli vorübergehend ein sicheres Zuhause. Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Pädagog_innen, die ihnen bei ihren ersten Schritten zur Seite stehen.

Berlin Europa Frieden Globalisierung

20.Juni 2015 0 Comments

Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

“In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn.”

Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, haben wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausgerufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen. Hier einige Bilder der heutigen DEMONSTRATION.

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Berlin Europa Gesundheit Giftfrei(er)Leben in Berlin Umwelt und Naturschutz

2.Juni 2015 0 Comments

Projekt für Berlin: Giftfrei(er)Leben in Berlin II

Im Januar habe ich hier das Projekt “Giftfrei(er)Leben in Berlin” vorgestellt. Heute möchte ich über den aktuellen Zwischenstand berichten. Dieser enthält ergänzende Handlungsoptionen für das Land Berlin sowie die Berliner Bezirke. Dabei habe ich auch Vorschläge und Inspirationen insbesondere von der der LAG Umwelt von B90/Grüne sowie der AG „Giftfrei Leben“ der Grünen Liga Berlin eingebaut. Das Projekt “Giftfrei(er)Leben in Berlin” soll ein Beitrag zum Programmprozess “AUFBRUCH 2016 – DIE NÄCHSTEN SCHRITTE” von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sein und wird weiter entwickelt.

Gifte sind keine Entdeckung des Industriezeitalters. Neu sind die Vielfalt und die Menge, in der giftige Stoffe erzeugt und freigesetzt wurden und werden. Der dramatische Verlust an Tier- und Pflanzenarten, der nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil auf schleichende (Umwelt-)Vergiftungen zurück zu führen ist, berührt uns erst, wenn Arten betroffen sind, deren Sterben uns Menschen selber trifft (Buchtipp zum Thema: “Hiltrud Breyer – Giftfreies Europa”). Doch muss es soweit kommen? Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin dem entgegen zu wirken?

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28.Mai 2015 0 Comments

#Willkommen in Marzahn-Hellersdorf – Geflüchtete Menschen brauchen unseren Respekt und unsere Unterstützung

willkommeninhellersdorf

Wer seine Heimat verlässt, in ein fremdes Land kommt und nichts hat, außer der Hoffnung auf ein anderes Leben, benötigt Menschen vor Ort, die ihn willkommen heißen, offen sind und ihre Hilfe anbieten. Eine Vielzahl von Gründen zwingt Menschen, Zuflucht in anderen Ländern zu suchen. Dies kann Krieg, Verfolgung, Elend, Hunger oder auch Chancenlosigkeit sein. Die Erfahrungen während des Nationalsozialismus, als viele Menschen auf die Hilfe und Aufnahmebereitschaft anderer Länder angewiesen waren, da sie in Ihrer Heimat verfolgt, gejagt oder ermordet wurden, haben uns gelehrt, wie wichtig es sein kann, Asyl in einem anderen Land zu erhalten.

Im März 2013 beschloss die Bundesregierung, 5.000 besonders schutzwürdige Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg als Kontingent im Rahmen von internationalen humanitären Hilfsaktionen aufzunehmen. Mit einer zweiten Anordnung im Dezember 2013 bestimmte die Innenministerkonferenz die Aufnahme von weiteren 5.000 Flüchtlingen. Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2014 beschlossen, 10.000 weitere Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Das Recht auf Asyl ist seit dem 10.12.1948 als grundlegendes Menschenrecht in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen verankert.

In Deutschland werden die Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ zur Aufteilung von Lasten gemeinsamer Finanzierungen verteilt. Dieser wird auf Basis der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer jährlich neu berechnet und stellt die Grundlage für die Festlegung dar, wie viele Menschen die einzelnen Bundesländer aufzunehmen haben. Im Jahr 2015 muss das Land Berlin 5,04557% Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen. Insgesamt zählt Berlin momentan 19.500 Asylsuchende und Flüchtlinge (Stand: Dezember 2014).

willkommeninmarzahn

Marzahn-Hellersdorf mit seinen rund 250.000 Einwohner*innen bietet zukünftig 400 neue Plätze am Standort Schönagelstraße 70 (ab Frühsommer 2015) sowie bereits 400 Plätze in der Maxie-Wander-/Carola-Neher-Straße (seit August 2013). In der Otto-Rosenberg-Straße in Marzahn befindet sich seit Jahren eine Gemeinschaftseinrichtungen. Dazu besteht die Möglichkeit weiterer notwendiger Unterkünfte auch in Marzahn-Hellersdorf. Andere Städte in anderen Ländern unterstützen deutlich mehr Geflüchtete. So leben inzwischen im Türkischen Kahramanmaras (1 Mio Einwohner*innen) 64 000 syrische Flüchtlinge. In Libanon (ca. 5,8 Mio Einwohner*innen) suchen inzwischen geschätzt eineinhalb Millionen Menschen Zuflucht.

Europa Globalisierung Grundeinkommen

25.März 2015 0 Comments

UBIE in Maribor: Grundeinkommen als Antwort auf soziale Ungleichheit

In Maribor fand vom 19.-22. März eine Konferenz des Europäischen Netzwerk Grundeinkommen (UBIE, Universal Basic Income Europe) statt. Das Treffen stand unter dem Motto “Grundeinkommen als Antwort auf soziale Ungleichheit in Europa”. Die ersten beiden Tage der Konferenz standen allen interessierten Bürger*innen mit Interesse am Grundeinkommen offen. Themen waren unter anderem der “Zusammenhang zwischen Ungleichheit und mangelnder Gesundheit”, “die Bewältigung der europäischen Finanzkrise” sowie “die 30-Stunden-Arbeitswoche” (Übersicht der Beiträge und Präsentationen). Dazu gab es im Zusammenhang mit der Finanzkrise Diskussionen über “den Kapitalismus” sowie über ein Grundeinkommensmodell für Slowenien und die Grundeinkommensbewegung in Bulgarien.

Bundestag Demokratie Europa Grundeinkommen

23.Februar 2015 0 Comments

Enquete, Europa und Bodenzeitung – Grundeinkommen in Recklinghausen

2015-02-21 12.45.57 — Eine Bodenzeitung im Einsatz

Am Wochenende fand die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerk Grundeinkommen in Recklinghausen statt. Wichtige Themen waren u.a. die Enquete Grundeinkommen sowie die europäische Vernetzung in Basic Income Europe (UBIE). Inspirierend war auch die Bodenzeitung mal im Einsatz zu sehen. Darüber hinaus fand die Neuwahl des Netzwerkrates statt. Ich freue mich über das Vertrauen, die Wiederwahl und die Arbeit mit den neuen und alten Kolleg*innen.

Auf meine Initiative hat die Mitgliederversammlung folgenden Antrag zu Enquete Grundeinkommen im Bundestag und Europa beschlossen:

“[…] Für das Netzwerk Grundeinkommen als Teil der globalen, europäischen und deutschen sozialen und Grundeinkommensbewegung ist klar: das Grundeinkommen ist Teil einer solidarischen und ökologischen Gestaltung der Gesellschaften weltweit und in Europa. Daher fordern wir die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, in einer Enquete-Kommission das Grundeinkommen auch im Kontext einer wachstumskritischen, globalen und europäischen Sicht zu diskutieren – und die Debatten nicht auf eine nationale Sicht zu verengen.

Berlin Europa Gesundheit Giftfrei(er)Leben in Berlin Umwelt und Naturschutz

12.Januar 2015 1 Comment

Projekt für Berlin: Giftfrei(er)Leben in Berlin

Das “Projekt: Giftfrei(er)Leben in Berlin” soll ein Beitrag zum Programmprozess “AUFBRUCH 2016 – DIE NÄCHSTEN SCHRITTE” von Bündnis 90/Die Grünen Berlin sein. Auf einer Tagung der Grünen Linken Berlin soll es im Markt der Ideen diskutiert werden.

Gifte sind keine Entdeckung des Industriezeitalters. Neu sind die Vielfalt und die Menge, in der giftige Stoffe erzeugt und freigesetzt wurden und werden. Der dramatische Verlust an Tier- und Pflanzenarten, der nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil auf schleichende Vergiftungen zurück zu führen ist, berührt uns erst, wenn Arten betroffen sind, deren Sterben uns Menschen selber trifft. Welche Möglichkeiten hat das Land Berlin dem entgegen zu wirken? Mein Ziel ist den vorhandenen Spielraum zu identifizieren und zu nutzen. Wir können unser Leben in Berlin „giftfreier“ gestalten.

Das Land Berlin soll einen Aktionsplan für eine giftarme/giftfreie Zukunft ausarbeiten und im Abgeordnetenhaus verabschieden. Dieser soll konkrete Maßnahmen enthalten, die schlimmsten Umweltgifte in Berlin innerhalb einer festgelegten Zeit (5 Jahre / 10 Jahre / eine Generation) aus dem Alltag zu verbannen.

Abgeordnetenhaus Bundestag Demokratie Europa Globalisierung Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

19.November 2014 1 Comment

Europa und Grundeinkommen als Kern der Bundestags-Enquete zur “sozialen Sicherung”

Im Bundestagswahlprogramm haben Bündnis 90/Die Grünen und Die LINKE beschlossen, die Grundeinkommens-Debatte mit einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen. Ich setze mich dafür ein diese Diskussion mit der überfälligen Debatte um ein soziales Europa zu verbinden.

Die soziale und politische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren (dramatisch) zugespitzt. Für linke und emanzipatorische Parteien sollte es kein Weg sein, ein Grundeinkommen für Deutschland in einer Enquete zu diskutieren, während in der EU mittlerweile 123 Millionen Menschen oder 24 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Denn die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Deutschland sondern gerade in Europa immer weiter auseinander. Es regiert Zukunftsangst, Politikverdrossenheit breitet sich aus, nationalistische Haltungen erstarken wieder. Ein Soziales Europa ist ein zentraler Baustein für das dringend benötigte Gegengewicht zu diesen Entwicklungen.