Freies WLan in Berlin – Senat redet seit 3 Jahren über Pilotvorhaben – bisher ohne Ergebnis

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin kommt nicht voran. In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema „Privates Wlan vom Großkonzern oder mit Berliner Unternehmen und Initiativen?“ erklärt der Senat, dass bereits seit ca. 3 Jahren versucht wird, ein Pilotvorhaben umzusetzen. Doch bisher kam dabei kein umsetzungsfähiges Vorhaben zustande.

Dabei hat die SPD das Vorhaben eines freien WLAN’s für Berlin großspurig auf einem Parteitag beschlossen! Mit der Antwort hat der Senat einmal mehr die Rot-Rote Ankündigungspolitik entlarvt. Berlin hat mehr verdient. Die angedeuteten Pilotvorhaben können dabei nur ein erster Schritt sein. Der Senat muss nun endlich Taten folgen lassen.

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Antikriegstag – Weltfriedenstag

Am 1. September 2008 jährt sich der Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen, und damit der Anfang des 2. Weltkrieges, zum 69. Mal. Für Frieden und Demokratie zu sein, also gegen den Einsatz von Militär und gegen Unterdrückung, reicht allerdings längst nicht mehr aus. Neue Bedrohungen gefährden das friedliche Miteinander und Nebeneinander der Menschen. Der Einsatz von Militär kann keine Lösung sein! Doch wie kann eine Lösung aussehen? Und wie der Weg dahin? Diesen Fragen wollen wir uns stellen!

* Friedens-Infomarkt von Gewerkschaften und Friedensinitiativen mit Lesungen, Horst Bosetzky (Vorsitzender des VS – Verband deutscher Schriftsteller, Berlin) liest aus seinen Romanen, 15-18 Uhr, Wittenbergplatz

* Informations- und Diskussionsveranstaltung „Truppenabzug und Menschenrechte in Afghanistan – eine Kontroverse?“, 18.30-21 Uhr, Saal des DGB-Hauses am Wittenbergplatz, Keithstr.

* Hier gibt den Flyer

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Woche des Grundeinkommens ab sofort online!

Die „Woche des Grundeinkommens“ (15. bis 21. September 2008) die in Österreich, der Schweiz und in Deutschland die Grundeinkommensidee voran bringen soll, hat jetzt ihre eigene Homepage. Dort ist schon das Feuerwerk der Termine erkennbar, zu denen sicherlich noch viele weitere kommen werden.

Los geht es in Berlin am Montag, den 15.09.2008, um 19.30 Uhr in der URANIA mit einer Podiums- und Publikumsdiskussion zum Thema „Grundeinkommen – Eine Vision und ihre politische Machbarkeit“. Mit dabei sind u.a. der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn und Katja Kipping von der PDS!

Auch in Marzahn-Hellersdorf wird es eine Veranstaltung geben. Sie wird am Donnerstag, den 18. September 2008, um 18 Uhr in der Villa Pelikan stattfinden. Unter dem Motto: „Rot-Rot-Grüne Sozialpolitik – zwischen Grundeinkommen und Harz IV“ wollen wir das Thema diskutieren! Ich freue mich auf euren Besuch!

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Frieden ist der Weg, nicht das Ziel

Der Kaukasus-Krieg hat endgültig gezeigt, wohin die Kriegslogik der letzten Jahre führt. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte wird ein Krieg nach dem anderen geführt – und auch Rot-Grün hat dazu beigetragen dieses ganze Blutvergießen zu legitimieren. Dabei sind die wirklichen Motivationen oft andere – Resourcen, Einfluss oder Macht. Ohne diese gibt es auch keine Intervention, dies zeigen viele grausame Konflikte in Regionen ohne Bodenschätze – für die sich niemand der „Krieger für Menschenrechte“ interessert.

Die Idee Frieden in die Herzen der Menschen bomben zu können – einer der größten Fehler der Rot-Grünen Regierungszeit – ist damit endgültig gescheitert. Schon die Konflikte der letzten Jahre – ob im Kosovo, in Afganistan oder im Irak – haben gezeigt, dass die ehrenwerten Ziele zumindest von einigen der Kriegsgläubigen in Europa und den USA so nicht erreicht werden. Menschenrechte lassen sich einfach nicht mit Panzern vermitteln.

Solange die Kriegsoption in den Köpfen der EntscheidungsträgerInnen immer als „Rettung“ gedacht wird, gibt es keinen Frieden und keine andere Entwicklung. Erst wenn diese Option fehlt und alle Resourcen und Kraft in friedliche Lösungen investiert werden, wird es eine solche geben können. Die Peace Brigades International sind nur ein Beispiel hierfür. Ansatzpunkte sind genug vorhanden. Die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg hat auch einen möglichen Weg aufgezeigt.

Wir brauchen einen neuen Aufbruch in eine friedliche Welt. Rüstungsexporte müssen unterbunden werden. Die NATO muss aufgelöst werden. Wir brauchen stattdessen eine multilaterale Institution für zivile Kriesenprävention und Intervention mit den Resourcen die heute in die Kriege gesteckt werden!

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Frische Luft und helle Köpfe

Die Jugendinitiative Werkstatt für Engagement und Partizipation (WEP) veranstaltet am 26. und 27. September 2008 einen Open Space unter dem Namen „Frischluft“. Auf einem Open Space werden Einfälle, Anliegen und Probleme vom gesamten Plenum gesammelt und anschließend in Kleingruppen diskutiert. Dabei entstehen Projektideen und Lösungsansätze, die von den Teilnehmern nach der Veranstaltung selbstständig weiter verfolgt werden. WEP bietet dabei natürlich seine Hilfe an und kann Projekte von Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf als Youth Bank auch finanziell unterstützen. „Frischluft“ wird im Jugendclub „Fair“, Marzahner Promenade 51 in 12679 Berlin, stattfinden.

Weitere Informationen gibts hier.

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NPD verliert offenbar Fraktionsstatus in Marzahn-Hellersdorf

Wie verschiedene Medien berichten, verliert die NPD in Marzahn-Hellersdorf ihren Fraktionsstatus. Der NPD-Bezirksverordnete Wolfgang-Dieter Chieduch soll laut einem Bericht des „Neuen Deutschland“ seinen Austritt aus der NPD und der Fraktion zu Ende Juli erklärt haben.

Da er sein Mandat wohl behalten wolle, würden nur noch zwei Bezirksverordnete zur NPD gehören. Für einen Fraktionsstatus sind jedoch drei erforderlich. Die NPD war bei den BVV-Wahlen im September 2006 mit 6,4 Prozent der Stimmen ins Bezirksparlament eingezogen. Nun ist die NPD damit in der BVV Marzahn-Hellersdorf endgültig gescheitert. In den Ausschüssen fiel die NPD schon bisher meist durch Abwesenheit auf.

Der Kampf gegen Rechts muss aber auch in Marzahn-Hellersdorf weitergehen. Alle DemokratInnen haben weiter die Pflicht gegen rechtsextremistisches und fremdenfeindliches Gedankengut vorzugehen.

Einen Rückblick auf rechtsextreme Aktivitäten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2007 ist in der Broschüre “Dunkelziffer Unbekannt”, herausgegeben vom Antifaschistischen Bündnis Marzahn-Hellersdorf und der Projektwerkstatt WuT, dokumentiert.

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Pullover-Affäre: Temperaturen über 30°C haben dem Berliner Finanzsenator wohl stark zugesetzt – PDSlerInnen wollen seinen Rücktritt!

Der Sommer hinterlässt seine Spuren. Nun hat es mal wieder den Berliner Finanzsenator Sarrazin erwischt. Sein Vorschlag (Welt Online) – Heizkosten durch Verzicht auf das Heizen zu sparen – bei 16 Grad Raumtemperatur einfach mit dicken Pullovern leben – ist mal wieder nicht zu Ende gedacht.

In vielen Mietverträgen sind MieterInnen verpflichtet ihre Wohnung ordnungsgemäß zu lüften und zu beheizen. Die Umsetzung von Sarrazins Idee ruft damit quasi zu Vertragsbruch auf. Ob die landeseignenen Wohnungsbaugesellschaften in den neuen „Sarrazin“ wohl eingeweiht waren?

Nun wolleneinzelne PDSlerInnen wollen „ihren“ Finanzsenator zum Rücktritt bewegen.

weitere Beiträge zum Thema:
Sarrazin – Finanzsenator für fünf Euro die Stunde
“dumm, dümmer, PDS, und darauf bin ich eigentlich recht stolz”
Bildungsgeld statt Sozialpolitik á la Rot-Rot – Finanzsenator Sarrazin will Kindergeld streichen

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Save me – Eine Stadt sagt ja! – Menschenrechte kennen keine Grenzen!

Am 23. Juni 08 wurde aus Anlass des 8. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz die Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja! Sei offen! Sei Berlin!“ gestartet. Als Beispiel diente die in München erfolgreich gelaufene Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja“, die vom Münchner Stadtrat unterstützt wird. Der Berliner Senat sollte dem Vorbild folgen.

Ich unterstütze die Kampagne als SAVE ME-Botschafter. Ich stehe für eine ANDERE Flüchtlingspolitik. Eine Politik, die sich gegen Ausgrenzung, Abschottung und Anfeindungen von Flüchtlingen wendet und den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel hat.

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