Bits & Berlin – Newsletter – 01/2020

Gesundes Neues! So schallt es uns gerade auf jedem Bürogang und an jeder Straßenecke entgegen. Und auch ich darf Sie und Euch herzlich im neuen Jahr begrüßen. Wir starten wieder mit vielen spannenden Themen in das neue Jahrzehnt. „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – fasst dabei wie immer die wichtigsten Entwicklungen zusammen. Ich wünsche einen guten Start in ein produktives und (digital-)politisches Jahr 2020.

Bericht aus der 28. Sitzung im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

In unserer heutigen Sitzung stand die Neubesetzung des ITDZ-Vorstands und die Auswirkungen auf die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetz im Mittelpunkt. Die IKT-Staatssekretärin berichtete dazu, dass das ITDZ mit inzwischen 915 Mitarbeitern und einer Vielzahl von E-Government-Aufgaben in Berlin insgesamt eine umfangreichen Veränderung durchlaufen hat. Im Rahmen der aktuellen Veränderungen im ITDZ-Vorstand wurde eine Nachfolgeregelung festgelegt und eine Umstrukturierung der Vorstandsstruktur vorgesehen; es werden nunmehr zwei neue Vorstandspositionen gesucht. Auswirkungen auf die operative Arbeit des ITDZ hat diese Veränderung nicht.

Davon unabhängig gibt es Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren um die E-Akte, die zu Verzögerungen bis zu einem halben Jahr in der verwaltungsweiten Einführung führen könnten.

Weiterer Schwerpunkt war die Anhörung zum Datenschutz bei der BVG-App Jelbi. Die Mobilitätsplattform, die im Rahmen einer App viele ÖPNV- und Sharing-Anbieter zusammenfässt, stößt auf großes Interesse der Nutzer*innen, alleine in ersten Tagen des Januars 2020 gab es über 100.000 Downloads. 25 Mobilitätsdienste warten aktuell noch auf Integration. Schwerpunkt des Ausbaus soll 2020 auf den Berliner Außenbezirken liegen – auch, um Sharing-Anbieter von einer Erweiterung ihres Geschäftsgebiets zu überzeugen.

Als Problematik aus Sicht des Datenschutzes sehe ich die Nutzung von Google Maps und Amazon AWS Webservices – die BVG antwortetet hierzu befragt, das andere Angebote nicht den gleichen Leistungsumfang anbieten. Das überzeugt nicht: damit werden Nutzerdaten und Bewegungsprofile an Konzerne verschenkt, die sie unkompliziert mit anderen Datensätzen zusammenführen können. Man sollte weitere Alternativen prüfen und schauen, datenschutzbetonten Anbietern den Vorrang zu geben.

Seit Monaten warten wir außerdem auf die Datenschutzfolgeabschätzung; die BVG teilte heute in der Ausschusssitzung mit, dass sie zur vertraulichen Einsicht im Unternehmen bereit liegen würde.

Notwendige Umstellung auf Windows-10-PCs

Am dem 14.01.2020 läuft die Unterstützung für ältere Windows-Versionen durch Microsoft aus. Ab diesem Zeitpunkt werden keine kostenfreien Sicherheitsupdates mehr ausgeliefert, eine Umstellung auf die neuste Betriebssystemversion Windows 10 wird empfohlen. Ein sicherer Betrieb älterer Betriebssystemversionen lässt sich nur mit der Buchung teurer Supportverträge umsetzen. Ich habe dazu im Vorfeld der Sitzung dazu den Senat befragt, ob denn nun alle PCs umgestellt seien und mit welchem Stand wir ins Jahr 2020 starten.

Die Antwort: 85.300 Rechner mussten umgestellt werden; ca. 20% sind noch nicht umgestellt und brauchen kostenpflichtige Supportverlängerung – sie sollen im Laufe der nächsten Monate (voraussichtlich bis April 2020) umgestellt werden. Zwei Fachverfahren von 317 Fachverfahren sind nicht Windows-10-kompatibel, damit ist ein weitestgehend reibungsloser Weiterbetrieb möglich. Die Bürger*innen sollen von der Umstellung nichts mitbekommen, so IKT-Staatssekretärin Sabine Smentek.

Wie geht es mit dem Landesportal berlin.de weiter?

Das Landesportal „berlin.de“ steht im Zentrum einer politischen Debatte um Datenschutz und Public-Private-Partnerships. In mehreren Anfragen haben Kolleg*innen und ich den Senat zum zukünftigen Umgang mit berlin.de und dessen Umgang mit dem aktuellen Kooperationspartner, der BerlinOnline GmbH, gefragt. Hier sind die Ergebnisse in Kürze:

  • Der Senat wartet grundsätzlich den Prüfbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten ab.
  • Zum 01.01.2020 wurden die IVW-Erhebungen sowie die BOSS-Statistik-Messungen auf den Landesseiten und im Suchportal von berlin.de abgeschaltet.
  • Die Geschäftsführung hat u.a. dem Land Berlin über den datenschutzkonformen Einsatz von Cookies und Trackingsoftware auf berlin.de bis zum 15.01.2020 zu berichten.
  • Der Senat behält sich eine vorzeitige Vertragsauflösung mit BerlinOnline vor, sollte sich neue Erkenntnisse (z.B. durch einen Prüfbericht der LfDI) ergeben. Bisher ist ein gemeinsamer Weiterbetrieb im Vertragszeitraum geplant.
  • Der Senat strebt eine Unabhängigkeit von Erlösen des Werbemarktes für berlin.de an. Ob das Portal in Zukunft durch die Erfassung von Nutzer*innen-Daten vermarktet werden soll, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
  • Die 16.000 registrierten E-Mail-Adressen „@berlin.de“ sind aktuell Teil einer rechtlichen Prüfung. Geklärt werden soll, ob BerlinOnline auch nach Vertragsende diese Adressen weiter vermarkten darf. Das Land Berlin lehnt diese Auffassung ab.

Quellen: Schriftliche Anfrage von Stefan Ziller (Grüne) sowie Schriftliche Anfrage von Bernd Schlömer (FDP).

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