Bald neue Gehwege im Siedlungsgebiet?

Noch immer gibt es im Siedlungsgebiet viele Straßen ohne Gehwege. Dies bedeutet gerade für ältere Menschen und Kinder eine erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr. Bündnisgrünes Ziel ist, dass jede auch in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf sicher zu Fuß unterwegs sein kann. Das Bezirksamt versuche sich seit einiger Zeit an einem “Projekt Biesenhorst“. Es soll dabei in einer Machbarkeitsstudie ermittelt werden, ob ein Gebiet, hier Biesenhorst, mit Gehwegen umgestaltet werden kann, wo es technische Grenzen gibt, wie z.B. Entwässerung, Querschnittsbreiten, Höhenlagen der anliegenden Grundstücke (Drucksache 19/16894).

Das Ergebnis kann dann als Blaupause für weitere Gebiete genutzt werden. Sobald die Planung für das Gebiet Biesenhorst abgeschlossen ist, kann der Bezirk das Gebiet Schritt für Schritt abarbeiten und entsprechend Gehwege schneller bauen, als wenn einzelne Planungen immer wieder begonnen werden müssen. Der Senat unterstützt aktuell den Bezirk mit den Geldern für das Modellprojekt. Das Modellprojekt ist bis 2026 angelegt und es stehen 3,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Frage 1: In der Antwort auf Drs. 18 / 28 627 wurde erklärt, dass in der Gülzower Straße zwischen / Gutenbergstraße und Hellersdorfer Straße, ca. 300 Meter neuer Gehweg auf Seite der Kita entstehen sollen. In der Antwort auf Drs. 19 / 16 269 wird dieser Straßenabschnitt nicht mehr genannt. Warum?
Frage 2: Wann wird in dem genannten Straßenabschnitt der versprochene Gehweg errichtet werden können? Welche Planungen liegen dazu vor?

Die Möglichkeit einer Finanzierung des Gehweges über das „Modellprojekt Fußverkehr Marzahn-Hellersdorf“ befindet sich in der Prüfung. Belastbare Aussagen über den Zeitpunkt der Umsetzung können erst im Ergebnis der Prüfung und fortgeschrittener Planungen getroffen werden.

Frage 3: Warum wird in Drs. 19 / 16 269 ausgeführt, dass lediglich das Gebiet Biesenhorst in der Machbarkeitsstudie ausgewählt wurde? In der Drs. 18 / 28 627 wurde ausgeführt, dass auch Mahlsdorf Bestandteil wäre. Auf welcher Grundlage erfolgte diese Entscheidung?

Der hohe Umfang dieses Projektes erfordert eine Priorisierung der Maßnahmen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat versucht mehrere Gebiete in die Planung aufzunehmen. Allerdings scheitert dies an der personellen Situation. Das Projekt Biesenhorst zu betreuen erfordert bereits einen hohen Planungs- und Personalaufwand und es gibt im SGA immer noch keine Gehwegplaner. Diese Stellen konnten bis heute noch nicht besetzt werden. Aus diesem Grund wurden keine weiteren Gebiete aufgenommen, da diese Planung aktuell nicht betreut werden kann.“

Frage 4: Wie wird vor diesem Hintergrund Bedarf gesehen, dass auch in anderen Ortsteilen in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf, in denen es nur wenige Gehwege gibt, auch neue Gehwege geschaffen werden? Wann werden dort neue Gehwege geschaffen?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Sofern die Notwendigkeit für Gehwege vorliegen, die Finanzierung dafür gesichert ist und diese technisch umsetzbar sind, werden über das Gehwegprogramm dort Gehwege geschaffen wo es geht und Sinn macht. Allerdings sind auch diese finanziellen Mittel stark begrenzt, und es können nur Schritt für Schritt Gehwege geschaffen werden.“

Frage 5: Das Modellprojekt ist bis 2026 angelegt und es stehen 3,5 Mio. Euro zur Verfügung, jedoch kein eigenes Personal. Wie will das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf vor diesem Hintergrund erreichen, dass bis 2026 noch 19,8 Kilometer neue Gehwege (200 Meter in der Weißenhöher Straße wurden bisher errichtet) errichtet werden können? Wie wird der Senat den Bezirk dabei unterstützen?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Sobald die Planung für das Gebiet Biesenhorst abgeschlossen ist, kann der Bezirk das Gebiet Schritt für Schritt abarbeiten und entsprechend Gehwege schneller bauen, als wenn einzelne Planungen immer wieder begonnen werden müssen. Die Bauüberwachung wird dann mit vielen Händen getragen, soweit es möglich ist. Der Senat unterstützt aktuell den Bezirk mit den Geldern für das Modellprojekt.“

Frage 6: Welche Baukosten werden aktuell für die Errichtung eines Kilometers Gehweg überschlägig veranschlagt?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Das kann pauschal nicht gesagt werden.“

Frage 7: Welchen Projektstatus hat die besagte Machbarkeitsstudie, die als Grundlage für das Modellprojekt gilt? Liegt diese öffentlich vor bzw. soll diese veröffentlicht werden? Bitte um Übermittlung möglicher zu veröffentlichender Teile der Studie.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Die Planung liegt noch nicht öffentlich vor und hat auch noch nicht den Planungsstand erreicht, dass dieser veröffentlicht werden kann. Es wird gerade begonnen, an der Entwurfsplanung zu arbeiten.“

Frage 8: Warum hat der Bezirk Marzahn-Hellersdorf trotz der Machbarkeitsstudie keine Kenntnis darüber, welche Straßen keinen befestigten oder nur einen teilbefestigten Gehweg haben? Warum wurde dies nicht in die Machbarkeitsstudie integriert? Wie kann ohne Datenbasis eine solche Studie und in der Folge eine Festlegung auf auszubauende neue Gehwege erfolgen?

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt hierzu mit: „Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat im gesamten Gebiet befestigte oder nur teilbefestige Gehwege. Das kann nur sehr aufwendig dokumentiert und abgerufen werden und wird daher bereits über das neue EMS Erhaltungsmanagementsystem vorbereitet erarbeitet. Für die Machbarkeitsstudie Biesenhorst hat es überhaupt keinen Einfluss, ob in Mahlsdorf oder in Kaulsdorf Gehwege unbefestigt sind oder nicht. Es geht bei der Machbarkeitsstudie darum zu ermitteln, ob man ein Gebiet, hier Biesenhorst, mit Gehwegen umgestalten kann, wo es technische Grenzen gibt, wie z.B. Entwässerung, Querschnittsbreiten, Höhenlagen der anliegenden Grundstücke. Das Ergebnis kann dann als Blaupause für weitere Gebiete genutzt werden. Eine Integration anderer Daten, die nicht zu diesem Gebiet gehören, ist daher unnötig. Die Machbarkeitsstudie bezieht sich nur auf Biesenhorst.“