In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die Berichte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Die Berichte decken vom FreeWifi, die geplante Low-Code Plattformen bis zur katastrophalen IT-Sicherheit in Berlin vieles ab. Oft fehlen allerdings genaue Zahlen und viele konkrete Umsetzungsdetails werden erst im Jahr 2024 “fertig”.

Damit ist aber auch klar: die Schonfrist für den neuen Senat endet mit dem Jahreswechsel. Anfang 2024 werden wir uns das Voran kommen genau anschauen. Die Zeit der Ausreden ist dann vorbei.

Viel Spaß beim Lesen!

Berlin Games Breakfast auf der 1. Games Ground Berlin

Nachdem aufgrund der Corona-Einschränkungen im vergangenen Jahr das Berlin Games Breakfast ausgefallen ist, wollen Gollaleh Amadi (Sprecherin für Medienpolitik) und ich das Format wieder aufleben lassen.

Auf der ersten Games Ground Berlin holen wir spannende Gäst*innen auf die Bühne und wollen mit diesen und dem Publikum über die Zukunft der Games Branche und Community in Berlin sprechen. Nach dem Podiumsgespräch gibt es Zeit und Gelegenheit, mit unseren Gäst*innen und uns in das Gespräch zu kommen. Weitere Informationen und Tickets findet Ihr auf der Website der Konferenz Berlin Games Ground.

Gäste:

• Ulrike Küchler (Gamebook)
• Riad Djemili (Maschinen Mensch)
• Marlene Käseberg (Meander Books)
• Marco-Alexander Breit (BMWK)

Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft

Der Unterausschuss wird sich auch im November insbesondere mit der Beratung der Personaltitel befassen. Dazu steht dann am 27.11. noch die wichtige Debatte zur Nachschau der Bezirkshaushalte auf der Tagesordnung. Das Thema Verwaltungsmodernisierung wird in den kommenden Monaten immer mitlaufen. Über entsprechende Berichte und Vorhaben des Senats informiere ich fortlaufend auf meiner Website.

Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz

Auf 346 Seiten hat der Senat unsere Fragen zum Doppelhaushalt aus der ersten Lesung vom 18. September beantwortet. Hier die wichtigsten Antworten auf die drängenden Fragen:

• Die Kürzungen des Onlinezugangsgesetz (OZG) führen grundsätzlich dazu, dass die Umsetzung von EfA-Dienstleistungen gefährdet ist. Das betrifft in Berlin besonders die EfA-Leistungen „Digitale Meldebescheinigung“ und „Digitalisierung Dienstleistungen der Standesämter – DigiStA“. Im Fall DigiStA prüfen Bremen Niedersachsen die Leistung durch Landesmittel zu finanzieren, scheitert dies müsste Berlin selbst DigiStA ausschreiben. Dafür sind im Doppelhaushalt jedoch bisher keine Mittel vorgesehen. Meine Sorge: Die Kürzungen werden vermutlich zu weniger Veröffentlichungen von EfA-Leistungen führen (S. 35).

• Die IT-Sicherheit in Berlin muss wohl defizitär bezeichnet werden. Dies spiegeln auch die aktuellen Berichte wieder. Ein Grund dafür ist der Personalmangel, entweder weil die Stellen nicht besetzt werden oder IT-Sicherheitsbeauftragte keine Vollzeitstellen haben. Bei Sicherheitskonzepten gibt es zudem das Problem, dass bezirkliche Sicherheitskonzepte und IKT-Basisdienste inkompatibel sind. Was im schlimmsten Fall zur Ablehnung eines Fachverfahrens durch die Beschäftigtenvertretung führt. Auch eine Berlin weite Cybersicherheitsübung kann aufgrund von mangelnden Ressourcen nicht durchgeführt werden (S. 44).

• Zur Awareness der Cybersicherheit sollen jährliche behördenübergreifende IT-Sicherheits- und Notfallübungen beitragen. Eine Berlinweite Cybersicherheitsübung bei allen Behörden wird jedoch aufgrund von mangelnden Ressourcen nicht stattfinden. Auch das von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder geforderte Bug-Bounty-Programm ist bisher vom Senat nicht in Arbeit. Ausrede: die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erst geklärt seien. Außerdem braucht es Absprachen in Bezug auf OZG-Maßnahmen, auch um einen sogenannten „Internetpranger“ zu vermeiden (S. 170). 

• Das IKT-Rollenkonzept befindet sich momentan in der “Mapping Phase” in den Verwaltungen, es werden Absprachen mit der Verwaltungsakademie geführt um entsprechende Angebote anzubieten (S. 37).

• An das Landesnetz wurden 2022: 29 Standorte und 2023 wurden 18 Standorte (Stand 8/2023) angeschlossen (S. 41). Für 2024 sind geplant, anzuschließen:

  • Landesamt für Gesundheit und Soziales, Ringstr.

  • BA Friedrichshain-Kreuzberg, Urbanstr.

  • Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung, Marktstr.

  • Berliner Immobilienmanagement GmbH / TFA, Otto-Braun- Str.

  • BA Marzahn-Hellersdorf, Januz-Korczak-Str.

• Die Zusammenarbeit mit dem GovTech Campus Deutschland e.V. mündete bis jetzt nur in Vernetzungsarbeit. Außerdem wurde ein Letter of Intent unterschrieben, ein GovTech Center in Berlin anzusiedeln (S. 111). In 2024 soll es mehr Details vom Senat geben.

• An den IKT-Basisdienst E-Payment sind derzeit 17 Verwaltungsdienstleistungen angeschlossen. Einen IKT-Basisdienst Bezahlen für Ämter ist weiter nicht geplant und der IKT-Basisdienst E-Payment lässt sich für diesen Zweck nicht verwenden (S. 126). Somit gibt es weiter 12 Bezirke sie sich selber um entsprechende Verträge kümmern müssen – und dementsprechend unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

• Berlin hat 27 De-Mail-Domänen und 175 De-Mailadressen. Ein Aus- oder Abbau ist derzeit nicht geplant. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben muss die De-Mail angebote werden. Jedoch hat der Bund angekündigt, die De-Mail für seine Zuständigkeit abzuschalten (S. 126).

• Zurzeit werden die Anforderungen an den IKT-Basisdienst “Digitale Kollaboration” erarbeitet. Derzeit ist geplant, den Basisdienst modular aufzubauen und diesen in drei Kategorien zu unterteilen: Zusammenarbeit, Kommunikation und Produktivität. Ein konkreter Zeitplan kann nicht genannt werden (S. 154).

• Derzeit betreibt das ITDZ Berlin 9.551 PC-Arbeitsplätze, davon sind 1.051 Berlin PCs. Dazu kommen 7.482 JustizPCs in den jeweiligen Gerichten in Berlin (S. 154).

• Der Senat informiert, dass KI bereits verwendet wird, kann oder will jedoch nicht über Schutzmaßnahmen oder qualitätssichernde-Prozesse berichten (S. 154). Allerdings, im Hauptausschuss ist gerade ein Beratungsauftrag zur Kenntnis genommen worden, welche rechtliche Rahmenbedingungen und Leitlinien für ADM Systeme erstellen soll. Hierzu haben wir als Abgeordnete diverse Fragen mit auf den Weg gegeben und sind auf die Antworten des Senats gespannt.

• Der Betriebsvertrag IKT-Arbeitsplatz enthält weiter keine Ziele hinsichtlich fairer IT und Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen. Seit 2022 sind in den Rahmenverträgen des ITDZs allerdings ILO-Kernarbeitsnormen enthalten und weitere Arbeits- und Sozialstandards (weitere Details hatte ich bereits im Juli durch eine schriftliche Anfrage erhalten) (S. 174).

• Die Cloudstrategie Berlin befindet sich derzeit in der Konzeption und orientiert sich an der Deutschen-Verwaltungscloud-Strategie (DVS). Im Kern wird das ITDZ Berlin als ein sogenannter Cloud-Service Broker fungiert und damit zentrale Anlaufstelle für Cloud-Services in Berlin wird. Ein genauer Zeitplan ist bisher nicht bekannt und unter anderem von der DVS ab (S. 154).

• Für 2024 und 2025 ist für das Hauptstadtportal Berlin.de geplant (S. 255):

  • ISMS nach BSI-Standard – Einführung

  • Datenschutz Managementsystem (DSMS) – Implementierung

  • Mehrsprachigkeit des Hauptstadtportals Berlin.de – Ausbau

  • Schulungsangebot Imperia und Online-Kommunikation – Ausbau der Kapazitäten

  • Migration von integrierten Angeboten auf Subdomains – Umsetzung

  • Barrierefreiheit des Hauptstadtportals Berlin.de – Regelmäßige externe Überprüfungen

  • Barrierefreies Support-Wiki – Umsetzung

  • Vereinheitlichung der Impressen – Konzept und Umsetzung.

• Das Open-Source-Projekt Lutèce, eine freie Platform aus Paris um digitale Services und Websiten für Städte zu bauen ist dem Senat nicht bekannt (S. 255). Ein Blick über die deutschen Grenzen in Sachen digitaler Tools gibt es bisher nicht systematisch. Der Senat freut sich aber über Hinweise!

• Die Weiterentwicklung des Fachverfahrens für die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) wird vorangetrieben. Anforderungen werden in Workshops ermittelt und vom Projektteam erfasst. Leider verlangsamt sich die Entwicklung, da die Gebührenordnung erst im Herbst 2023 in den Senat geht und frühestens Anfang 2024 in Kraft tritt. Auch braucht es eine Anpassung des GStU-Umsetzungsgesetz (GStU-UG). Die Abstimmungen über den Referentenentwurf sind aber noch für 2023 geplant (S. 325).

• Die eAbrechnung im Bereich Soziales soll ab Dezember 2023 mit maximal vier Partnern aus der Sozialwirtschaft in zwei Bezirken getestet werden. Das Ausrollen der eAbrechnung ist für die erste Jahreshälfte 2024 geplant (S. 325).

• Nicht schön: Aktuell kann keine Aussage über die Zukunft des Sozialhilfeportals getroffen werden, da die Evaluierung bisher nicht freigegeben wurde. In einer Testumgebung im ITDZ-Rechenzentrum konnte das Projekt getestet werden, bis zur Entscheidung hält das ITDZ die Umgebung vor (S. 325).

• Seit Juni 2023 ist der IKT-Basisdienst beBPo (besonderes elektronisches Behördenpostfach) in Bearbeitung, temporär auch mit externer Unterstützung. Die Modernisierung soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein, um ITIS-PC und Berlin PC Zugriff zu gewähren. Gespräche für eine API zwischen beBPo und Digitale Akte haben begonnen, Erprobung verschiebt sich auf das zweite Quartal 2024 (S. 141).

• Für eine „CityApp“ Berlin wurde ein best-practice-Vergleich der App-Angebot deutscher Großstädte und einiger weltweiter Metropolen durchgeführt. Funktionen und technische Voraussetzungen werden derzeit abgeleitet und in eine Empfehlung geschrieben, welche im vierten Quartal 2023 zu weiterer Vorgangsplanung verwendet werden soll. Entwicklung der App ist für 2024 und 2025 geplant (S. 141). Was genau geplant ist, wusste der Senat zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht.

Die zweite Lesung des Haushalts für 2024/25 im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz fand am 16.10.2023 statt. In der zweiten Lesung wurden die vorliegenden und eben kurz zusammengefassten Berichte (Sammelvorlage) diskutiert und wichtiger Änderungsanträge abgestimmt (Synopse für die Ausschusssitzung). Ergebnis: die Koalition hat alle Anträge abgelehnt. Das Wichtigste aus der Sitzung:

• Das ITDZ Berlin benötigt dringend eine neue Struktur und vor allem Finanzierung. Leider konnte der Senat keinen genauen Zeitplan nennen, wann ein ITDZ Gesetz kommen wird. Die CDO “Tippt” auf Anfang 2024.
• Der Bund hat die Gelder für Projekte im Zuge des Onlinezugangsgesetzes gekürzt, ergänzend zum schriftlichen Bericht: Der IT-Planungsrat hat sich auf eine 3/4 Länder und 1/4 Bund Finanzierung für die Zukunft geeinigt. Diese Lösung ist auch bereits im Haushalt 2024/25 vorgesehen.
• Eine Bits & Berlin Ausgabe ohne das Thema Wohnberechtigungsschein (WBS) wird das möglich sein? Nach Angaben der CDO ja, denn im ersten Quartal 2024 wird der Testbetrieb gestartet. Außerdem, die Meldebescheinigung soll noch in diesem Jahr kommen. In Hamburg und Lübbeck ist diese bereits digitalisiert. 
• Die Open-Data-Strategie ist im Senat mitgezeichnet und in der ersten Jahreshälfte 2024 soll es wieder einen Open-Data Tag in Berlin geben.
• Eine klare Aussage zum Thema FreeWifiBerlin gibt es nicht. Es soll 1000 Access Points laut der CDO geben, ebenso ist die Umfrage in den Bezirken noch am Laufen. 
• Den Bericht zum Online-Bezahldienst habe ich wieder ein mal zum Anlass genommen zu fragen, ob für alle Ämter ein einheitlicher Basisdienst Bezahlen entwickelt wird. Damit es nicht dem Zufall überlassen wird, ob ich im Amt mit Karte, Bar oder Kreditkarte bezahlen kann. Bis jetzt, nein. Aber die CDO nimmt das gerne mit.

Und sonst so?

• Was ist für 2024 und 2025 in Sachen OneIT@Berlin geplant? Im Bericht hat der Senat verraten, was in den kommenden zwei Jahren geplant ist. Ich sage mal: wenig, aber immerhin ein Plan. Mehr dazu auf meinem Blog.

• Open-Data taucht gleich mehrfach in den Berichten zum Haushalt auf. Nach wie vor haben die Open-Data Beauftragten des Landes zu wenig Ressourcen, um das Thema Open-Data vernünftig abzudecken und auch wieder gibt es Verwaltungen, die gar keine Open-Data Beauftragten haben. Mehr dazu auf meinem Blog.
• Es gibt einen aktuellen Bericht zum House of Games (Rote Nr. 1160). Auf rund 15.000 m² sollen Arbeitsplätze, Räume für Greenscreen, Motion Capturing und Flächen für Gaming Community Austausch entstehen. 20 Firmen und Institutionen sind zurzeit in das Projekt eingebunden. Auch das Computerspielemuseum und die Internationale Computerspielesammlung (ICS) sollenin das House of Games ziehen. Im Ausschuss hieß es, der Aufbau solle 2024 und 2025 stattfinden. Um den Prozess zu beschleunigen, könnte auf Bestandsbauten zurückgegriffen werden. Seit 2019, damals noch unter dem Titel Gameshub, wird nach einem Ort für die Gaming-Community gesucht.

Kommende Termine

03.11.2023 » IT-Planungsrat | Aktuelle Sitzung

06.11.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

09.11.2023 bis 11.11.2023 » Games Ground

10.11.2023 10:00 » 4. Berlin Games Breakfast auf der Games Ground

13.11.2023 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream

16.11.2023 » Plenum | Livestream

20.11.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

23.11.2023 bis 26.11.2023 » Bündnisgrüner Parteitag BDK (Livestream)

27.11.2023 » Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft | Livestream

30.11.2023 » Plenum | Livestream

11.12.2023 » Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz | Livestream