Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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Wohnberechtigungsschein (WBS) ab Herbst als Online-Antrag

Im Februar 2023 berichtet der Senat dass der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) im März fertig sein. Ich habe im Juli nochmal nachgefragt, da der Online-Antrag immer noch nicht bereit steht.

Zur Verzögerung führte demnach das neue Wohngeld-Plus-Gesetz vom 01. Januar 2023. Das Wohngeld sollte direkt zum Start im Januar online beantragt werden. Eine Priorisierung zulasten des WBS hat dies aber erst möglich gemacht. Zum aktuellen Stand:

  • Das Fachverfahren für den WBS ist seit Ende März im Testbetrieb. Hier wird der vollständige Prozess getestet, von der Antragstellung bis zur Bearbeitung im Amt. Je nach Ergebnis müssen hier Korrekturen vorgenommen werden.
  • Hauptpersonalrat und die Hauptschwerbehindertenvertretung werden parallel zum Testbetrieb beteiligt.
  • Sobald der Testbetrieb abgeschlossen ist, erfolgt die Anbindung an Berlin.de und den Basisdienst digitaler Antrag.

Nun soll alles noch im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Also steht spätestens Ende September der digitale Wohnberechtigungsschein (WBS) als Online-Antrag zur Verfügung

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Aktueller Stand der Digitalisierung des Wohnberechtigungsschein (WBS)

2021 erkundigte ich mich, wann der Wohnberechtigungsschein als Online-Antrag zur verfügung steht, es wurde auf Ende 2022 verwiesen. Dann wurde auf Januar 2023 verwiesen. Eine erneute Anfrage (Drucksache 19/14831) zeigt, im Februar 2023 soll der Abnahmetest stattgefunden haben und im März 2023 soll der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) zur verfügung stehen. Ich bin gespannt ob dieses Mal der Zeitplan eingehalten werden kann.

Während der Online-Antrag für den Wohnberechtigungsschein (WBS) seit 2022 auf sich warten lässt, ist der Antrag für auf das Wohngeld seit diesem Jahr online. Im Februar diesen Jahres soll die Funktion des eWBS-Antrags getestet werden. Dazu kommen die Anbindungen an die Antragsassistenten und Anbindungen an die Fachverfahren.

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Wohnberechtigungsschein (WBS) ab 2022 auch als Online-Antrag

Ich habe die Diskussion um Termine im Bürgeramt zum Anlass genommen, mit meiner Kollegin Anja Kofbinger den Senat zu den Bearbeitungszeiten und die Digitalisierungsperspektive für Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zu befragen (Drucksache 17/27966). Schon vorher klar ist, dass die Beantragung schriftlich erfolgen kann. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig.

Aus der Antwort geht nun hervor, dass es knapp 60.000 Anträge pro Jahr gibt. Und dass nach gegenwärtiger Zeitplanung ist die Realisierung eines Online-Antrages für den WBS im I. Quartal 2022 geplant. Hieraus ergibt sich für die Sachbearbeitung der positive Effekt, von zeitaufwändiger Erfassungstätigkeit entlastet zu werden. Die Konzeptarbeit für die Verfahrensmodernisierung ist bereits abgeschlossen und die Umsetzungsarbeiten haben begonnen und werden bis ins IV. Quartal 2021 hineinreichen.

Dies zeigt, dass in den letzten Jahren zwar viel passiert ist, aber die Erfolge der Digitalisierung erst in den kommenden Monaten und Jahren sichtbar werden. Dies ist ein ermutigender Ausblick!

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Wohnberechtigungsschein (WBS): wie lange dauert es und geht’s auch online?

Welche Planungen gibt es, einen Online-Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) über das Service-Portal / Service-Konto des Landes Berlin zu ermöglichen? Dies und die aktuellen Bearbeitungszeiten habe ich vom Senat erfragt (Drucksache 18/17727).

Aktuell wird im Bereich Wohnungswesen im Rahmen des von SenInnDS erarbeiteten Konzeptes „Basisdienst Digitaler Antrag – BDA“ am Pilot-Projekt „eWohngeld“ gearbeitet. Ein konkreter Zeitplan liegt hierfür im Augenblick noch nicht vor.

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Bits & Berlin – Newsletter – 05/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um meinen Antrag für ein Transparenzregister für KI auch in Berlin, eine Besprechung zur Berliner Smart City Strategie, die Umsetzung der Kompetenzagenda im Hinblick auf digitale Basiskompetenzen in Berlin, neue mobile Bürgerämter, das neue Projektmanagementhandbuch sowie die dazugehörige Software ProMap und den 5. Umsetzungsbericht eGovernment Berlin.

Viel Spaß beim Lesen!

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Bits & Berlin – Newsletter – 02/2024

Zum Start von “Bits & Berlin” im Jahr 2024 wünsche ich ein Frohes Neues Jahr. Auch in diesem Jahr möchte ich mit meinem Newsletter über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Im ersten Newsletter des Jahres geht es um zwei neue Anträge: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“ und Schneller digital: IT-Vergaben bündeln. Außerdem geht es um Pannen bei der Einführung der E-Akte, der Terminvergabe und um die Digitalisierung der Bürgerämter.

Viel Spaß beim Lesen!

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Bildung Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Bauvorhaben Landsberger Straße/Bisamstraße in Mahlsdorf: Wohnungen, Schule und Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung

Wie der Senat in einer aktuellen Anfrage mitteilt, sollen die Bauarbeiten für den Schul- und Wohnungsneubau an der Landsberger Straße in Mahlsdorf noch bis Ende 2023 begonnen werden (Drucksache 19/16896). Der Senat bestätigt darin auch nochmal die Änderungen nach Hinweisen von Anwohnenden an dem geplanten Wohnungbau aus dem Frühjahr 2022. Stand heute ist ein Baubeginn Ende 2024 möglich.

Auch die soziale Infrastruktur kommt voran. Eine Übergabe des Schulgebäudes / Typensporthalle an den Bezirk ist für Februar 2025 vorgesehen bzw. die Gesamtfertigstellung einschließlich der Freianlagen für Juli 2025. Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es voran geht. Dazu liegen inzwischen auch die Vorplanungsunterlagen für die Jugendfreizeiteinrichtung vor und werden derzeit geprüft.

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Bits & Berlin – Newsletter – 10/2023

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die Berichte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025. Die Berichte decken vom FreeWifi, die geplante Low-Code Plattformen bis zur katastrophalen IT-Sicherheit in Berlin vieles ab. Oft fehlen allerdings genaue Zahlen und viele konkrete Umsetzungsdetails werden erst im Jahr 2024 “fertig”.

Damit ist aber auch klar: die Schonfrist für den neuen Senat endet mit dem Jahreswechsel. Anfang 2024 werden wir uns das Voran kommen genau anschauen. Die Zeit der Ausreden ist dann vorbei.

Viel Spaß beim Lesen!

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Bits & Berlin – Newsletter – 09/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” melde ich mich zurück aus der Sommerpause und möchte wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die anstehenden Haushaltsberatungen zum Berliner Haushalt für die Jahre 2024 und 2025, meinem Antrag zum Open-Source Sabbatical, der unendlichen Geschichte der E-Akte sowie unsere Anhörung zum Transparenzgesetz im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.

Viel Spaß beim Lesen!

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