GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus.
3 jungen KollegInnen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin und ich “wetten” zusammen 1.000 Euro zu spenden, wenn 10 weitere Spenderinnen oder Spender mit je 100 Euro weitere 1.000 Euro zu der gemeinsamen Kampagne beitragen.
Die Vielzahl der Tempelhofaktionen, die zahlreichen Menschen, die sie organisieren, freuen sich über jeden Beitrag, der uns dem “Museumsflughafen” und einem “paradiesischen Tempelhof” näher bringt.
WeiterlesenDer Rot-Rote Finanzsenator Sarrazin hat sich mit einem Vorschlag mal wieder ins Abseits manövriert. In einem Gespräch mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“ hat Sarrazin die geltende Kindergeldregelung abgelehnt. “Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs. Wenn es um die „generative Steuerung“ gehe, sollte erst ab dem dritten Kind gezahlt werden”, so der Rot-Rote Sozialpolitiker.
Ich kann sein Weltbild nicht nachvollziehen. Jedes Kind ist wichtig und gleich teuer. Das Kindergeld ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Schon vor einiger Zeit habe ich mit anderen den Vorschlag für ein Bildungsgeld gemacht. Damit soll allen Kinder & Jugendlichen der Weg bis zum ersten Berufsabschluss unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern ermöglicht werden.
WeiterlesenKassenpatienten in Deutschland warten in der Regel drei Mal so lange auf einen Termin bei einem Facharzt wie Privatversicherte. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Studie der Universität Köln hervor. Die Ursache der Ungleichbehandlung ist für die Autoren der Studie klar: Ärzte verdienen mit der Behandlung von Privatpatienten deutlich mehr Geld.
WeiterlesenDer 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress findet vom 24. bis 26 Oktober 2008 in Berlin statt. Das Workshop-Programm unter Berücksichtigung alter und neu eingereichter Vorschläge liegt jetzt in aktualisierter Fassung vor (Stand 22.02.2008). Jetzt wird die Vorbereitungskommission diese 43 Vorschläge zu bearbeiten haben.
Vor dem Kongress – vom 15.9.-21.9.2008 – soll in den drei Veranstaltungsländern Deutschland, Österreich und Schweiz eine Woche des Grundeinkommens stattfinden.
WeiterlesenIm heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat die rot-rote Koalition die Initiative des Berliner Jugendforums für einen autofreien Tag ausgebremst. Mit ihrer Mehrheit änderte die Koalition den Gruppenantrag von 61 Abgeordneten, die diese Initiative der Jugendlichen unterstützte. Ein autofreier Tag soll jetzt nur noch freiwillig stattfinden. Straßen sollen nur noch dann autofrei sein, wenn dort Veranstaltungen stattfinden. Mit dieser Aufweichung hat die rot-rote Koalition dem Jugendforum und der Idee eines autofreien Tages einen Bärendienst erwiesen. Denn freiwillige autofreie Tag gab es in Berlin schon viele – an keinem dieser Tage waren weniger Autos auf den Straßen als sonst üblich.
WeiterlesenErwerbslose sollen selbst (mit)entscheiden, was mit “ihren” Geldern zur
aktiven Arbeitsmarktpolitik passiert. Die vom Bundesverfassungsgericht
auferlegte Neuformierung der Jobcenter müssen wir als Chance nutzen, DAS
Zentrum der paternalistischen Sozialbürokratie zu “entschärfen”. Dessen
Demokratisierung muss ein nächster Schritt hin zu einer bündnisGrünen
emanzipatorischen Sozialpolitik sein. Neben der demokratischen
Mitbeschtimmung müssen die Möglichkeiten des Einsatzes der Finanzmittel
– insbesondere in Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit – z.B: mit einer
Experimentierklausel flexibilisiert werden.
Statt das Leitbilds soziale Stadt weiterzuentwickeln, macht der Senat einen großen Schritt zurück. Im Mitte – wo der Bezirk die Steuerung des QM in den letzten Jahren durchgeführt hat – zieht der Senat diese nun wieder an sich. Das Monitoring Soziale Stadt empfiehlt jedoch klar eine integrierte Quartierspolitik zu entwickeln. Diese kann nur in den Bezirken stattfinden.
Bündnis 90 / Die Grünen fordern die Steuerung der QM’s in die Bezirken zu geben und die dafür notwengigen Resourcen zur Verfügung zu stellen. Dem Senat verbleibt die gesamtstädtische Entscheidung wo QM-Gebiete eingerichtet werden.
WeiterlesenDie Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Raubtierkapitalismus ist los! Und diejenigen, die ihn befreit haben, weinen jetzt Krokodilstränen über seine Untaten. In der Entscheidung des Nokia-Vorstandes zeigt sich einmal mehr, dass im entfesselten Kapitalismus soziale Belange unter die Räder kommen. Bei der Verlagerung geht es nicht um unternehmerisches Handeln, nicht um Innovation oder Regionalentwicklung. Es geht darum, Kapitalrendite von über 30 Prozent noch weiter zu steigern. Es geht um die ganz normale Unersättlichkeit, für die 5 Milliarden Euro Jahresgewinn noch zu wenig sind.
WeiterlesenUmverteilung durch Ökosteuer. Energie soll noch teurer werden als heute und der Staat mit einem Aufschlag Sparsamkeit erzwingen. Damit kann jedoch gleichzeitig eine ökologische und eine soziale Steuerungswirkung erreicht werden. Der Bundesfinanzminister soll die Einnahmen aus der zusätzlichen Ökosteuer komplett wieder an die Bürger ausschütten. Jeder Einwohner bekäme beispielsweise 100 Euro im Jahr ausgezahlt. Der Charme dabei: Sparsame Bürger und ärmere Kleinverbraucher erhalten mehr zurück, als sie die Ökosteuer gekostet hat.
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