Standesämter bekommen Servicestelle

Staatssekretärin Sabine Smentek hat am Montag im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz die Ergebnisse der vom Berliner Abgeordnetenhaus beauftragten Organisationsuntersuchung zur Verbesserung der Situation in den Berliner Standesämtern vorgestellt. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen muss nun zeitnah erfolgen! Senat und Bezirke sind hierzu in der Verantwortung.

Aktuelle Problemlage

Auf Personalebene steht insbesondere der Zuwachs der Berliner Bevölkerung nicht im ebenbürtigen Verhältnis zum Stellenzuwachs – das heißt: eine Personalstelle muss im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich viele Fälle bearbeiten. Hinzu tritt, dass sich die Anforderungen der Bürger*innen ändern: sie sind aus den Angeboten des privaten Sektors gewohnt, online zur Terminvereinbarung oder zum Vorgang zu kommunizieren und zu festen Terminen mit nur wenig Wartezeiten zu erscheinen. Diese Erwartung haben sie auch gegenüber den Angeboten der Berliner Verwaltung. Dazu wird die Aufgabenlage für die Beschäftigten zunehmend komplexer, insbesondere mit durch die Internationalisierung der Berliner Gesellschaft, die viele unterschiedliche Rechts- und Personenstandsysteme für die Beschäftigen bedeutet. Hinzukommen mehr Verdachtsfälle, z.B. in der rechtsmissbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung, die an unterschiedlichen Stellen bearbeitet werden. Auch gerichtliche Verfahren zur Berichtigung von falschen Eintragungen haben zugenommen. In der Zusammenfassung besteht in den Standesämtern eine Varietät an Problemfeldern: Management, Personaluntersetzung, Digitalisierung, Organisation und Zugänglichkeit stellen die Hauptbezugspunkte da.

Handlungsempfehlungen

Daraus leiteten sich aus sich der Staatssekretärin verschiedene Maßnahmen und Maßnahmenpakete ab, die für eine Verbesserung der Situation sorgen sollen. Eine unvollständige Beispielliste: Personalgewinnungsoffensiven sollen so den Personalmangel entgegentreten und dabei auch mit überarbeiteten Stellenbeschreibungen arbeiten; der steigenden Komplexität soll eine zentrale Service-Stelle entgegenwirken, die einheitliche Beratung in schwierigen Fällen gewährleisten soll. Nicht zuletzt soll der Anschluss an bestehende IT-Angebote das Terminmanagement erleichtern und eine digitale Übermittlung von relevanten Informationen an das Standesamt vorab für einen schnelleren Fluss von Informationen sorgen.

Die Maßnahmen sollen dabei über den Zeitraum der kommenden 18 Monate im projekthaften Verfahren, also in vielen, z.T. parallel verlaufenden Schritten, nach und nach umgesetzt werden. Nach dem Plan der Senatsverwaltung sollen erste Ergebnisse schon ab Jahresanfang 2019 spürbare und nachhaltige Entlastung in den Standesämtern bringen.

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eSport ist Sport: Gesellschaftliche Potentiale im digitalen Sport eröffnen und nutzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Fraktionssitzung am 5.6. den folgenden Beschluss zum Thema eSport gefasst. In unserem Fokus stehen dabei insbesondere die Amateur- und Breitenstrukturen. Wir setzen uns dafür ein, dass eSport unter den Sportbegriff der Abgabenordnung fällt und die steuerliche Gemeinnützigkeit zuerkannt bekommt. Dazu wollen wir eSport-Großveranstaltungen nach Berlin bringen, um die internationale Bedeutung von eSport für Berlin zu unterstreichen und der Berliner Fankultur die Anknüpfungspunkte zu geben, die sie verdient.

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Berlin Verwaltung wird digitaler: Verfahrensabhängige IKT und Geschäftsprozessoptimierung

Mit Inkrafttreten des Berliner E-Government-Gesetzes (EGovG Bln) am 10. Juni 2016 hat der Gesetzgeber die Optimierung von Verfahrensabläufen – die Geschäftsprozessoptimierung
– in der Berliner Verwaltung auf eine neue Grundlage gestellt. Hieraus ergibt sich für alle Berliner Behörden der Auftrag in ihrer jeweiligen organisatorischen Eigenverantwortung und Selbstständigkeit Geschäftsprozessdokumentationen, -analysen und -optimierungen durchzuführen. Die IKT-Staatssekretärin hat in zentraler Funktion die Aufgabe, „auf die Optimierung und Standardisierung der Prozesse und der Ablauforganisation hinzuwirken, insbesondere in der ressort- und verwaltungsebenen übergreifenden Zusammenarbeit in der Berliner Verwaltung.

In einer Mitteilung zur Kenntnisnahme berichtet der Senat über den aktuellen Arbeitsstand auf dem Weg in die „Digitale Verwaltung“. Ein zentraler Schritt ist die inzwischen erfolgte Festlegung der Aufgaben und Rollen im gesamtstädtischen Geschäftsprozessmanagement (GPM) sowie der Aufbau der Strukturen in den einzelnen Behörden.

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Stärkung der bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatung

Mit dem Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 haben wir die Voraussetzung geschaffen, dass die Berliner Bezirke die Angebote der Schuldner- und Insolvenzberatung ausbauen und gleichzeitig die Anpassung der Gehälter frühere Tarifsteigerungen ermöglichen können. Anlässlich eines Rundschreiben an die Bezirke über die 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2018, habe ich den Senat zur Umsetzung befragt (Drucksache 18/14856).

Ich freue mich, dass die meisten Bezirke die Tarifanpassungen ermöglicht haben und die Ausweitung der Angebote der bezirklichen Schuldner- und Insolvenzberatung auf einem guten Weg ist. So werden die zusätzlichen Mittel in Marzahn-Hellersdorf für den Aufbau einer Zweigstelle von Julateg Finsolv in Marzahn eingesetzt.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie hier. Folgend die Übersicht über die Bezirke.

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Quartiersmanagements in Marzahn: Senat darf Bezirks bei der Verstetigung nicht allein lassen

Das Fortbestehen der beiden Quartiersmanagementgebiete in Marzahn-Nord (Drucksache 18/14853) und Marzahn-Mitte (Drucksache 18/14854) stand seit einiger Zeit in Frage. Nun hat der Senat mir in einer Antwort bestätigt, dass die Förderung der beiden Gebiete zum 31.12.2020 beendet (verstetigt) werden soll.

Angesichts der weiter erschreckenden Werte bei den Einschulungsuntersuchungen 2016/17 darf der Bezirk bei einer solchen Verstetigung nicht allein gelassen werden. Die Bekämpfung von Armut und hier insbesondere Kinder- und Familienarmut muss eine gesamtstädtische Aufgabe bleiben. Insbesondere in den Großsiedlungen von Marzahn-Hellersdorf liegt der Anteil von Mädchen und Jungen aus sozial schwierigen Familien bei über 30 Prozent. Am höchsten ist er mit 34,4 Prozent in Hellersdorf-Nord, gefolgt von Marzahn-Nord (32,2 Prozent), Marzahn-Mitte (31,5 Prozent) und Hellersdorf-Ost (29,9 Prozent).

Der Senat macht es sich angesichts der angespannten Haushaltslage in Marzahn-Hellersdorf zu leicht, einfach zu sagen: „Gleichzeitig erscheint es wünschenswert, dass einige ausgewählte Leuchturmprojekte (z.B. Nachbarschaftseinrichtungen) in die Regelfinanzierung des Bezirkes überführt bzw. erfolgreich arbeitende Strukturen (z.B. Bildungsverbünde oder Runde Tische) durch die Bezirksverwaltung übernommen werden.“ Ich werden mich im Rahmen des nächsten Landeshaushaltes 2019/2020 dafür einsetzen, dass der Bezirk die dafür notwendigen Mittel auch bekommt. Es wäre fatal wenn die mit den Quartiersmanagementgebieten aufgebaute soziale Infrastuktur wegfallen würde.

Frage 1: Welche Ergebnisse hat das Gutachten zur Perspektive des Quartiersmanagements in Marzahn NordWest?
Frage 1: Welche Ergebnisse hat das Gutachten zur Perspektive des Quartiersmanagements Mehrower Allee?

Gegenstand des Gutachtens war die Überprüfung der Verstetigungsreife, also der Zielerreichung des Programms Soziale Stadt im Quartiersmanagement-Gebiet Marzahn NordWest / Mehrower Allee und damit verbunden eine Empfehlung für oder gegen eine Beendigung der Förderung bis 31.12.2020. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die im QM-Gebiet seit 2005 erreichten Fortschritte in den Bereichen Aktivierung und Übernahme von Verantwortung durch Bewohnerinnen und Bewohner, Vereine, Initiativen und Netzwerke, das Vorhandensein und die Qualifikation sozialer Einrichtungen als potentielle Ankerorte sowie die Organisation des Bezirks in der Summe eine Verstetigung bis Ende 2020 nahelegen.

Frage 2: Welche Vereinbarungen gibt es bisher zur konkreten Umsetzung der möglichen Verstetigung des entsprechendes QM-Verfahrens?

Die QM-Teams sind seit 2017 gehalten, in den zweijährlich zu erstellenden und vom Bezirksamt zu beschließenden Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzepten (IHEK) ein eigenes Kapitel zur Verstetigungsperspektive zu verfassen. Insbesondere sind hier auch die Fachämter des Bezirks um Zuarbeit gebeten. Der Bezirk ist von Anfang an Partner und Akteur im QM-Verfahren.

Kern der nun beginnenden zweieinhalbjährigen Überleitungsphase ist die Erstellung und Umsetzung gebietsspezifischer Aktionspläne, die analog der IHEK durch die Steuerungsrunde in Abstimmung mit dem Quartiersrat und dem Bezirk erarbeitet und vom Bezirksamt beschlossen werden. Die Aktionspläne enthalten dann die konkreten Vereinbarungen. Als zielführend haben sich in der Vergangenheit die Eckpunkte „Ankerpunkt als Ort für nachbarschaftliche Aktivitäten“, „Koordination und Vernetzung der Akteure im Quartier“, „Verfügungsfonds“ und „zentraler bezirklicher Ansprechpartner“ für das Quartier erwiesen.

Frage 3: Welche organisatorische und finanzielle Unterstützung erhält das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, um die Anschlussfinanzierung von Leuchtturmprojekten sicherzustellen?

Das Programm Soziale Stadt ist es zeitlich begrenztes Förderprogramm für sozial benachteiligte Quartiere. Mit Erreichen der im IHEK formulierten Ziele bzw. Umsetzung der dort benannten Projekte entfällt der weitere Förderbedarf. Gleichzeitig erscheint es wünschenswert, dass einige ausgewählte Leuchturmprojekte (z.B. Nachbarschaftseinrichtungen) in die Regelfinanzierung des Bezirkes überführt bzw. erfolgreich arbeitende Strukturen (z.B. Bildungsverbünde oder Runde Tische) durch die Bezirksverwaltung übernommen werden. Dieser Prozess wird von den zuständigen Gebietskoordinatorinnen und Gebietskoordinatoren fachlich begleitet, liegt aber in der Zuständigkeit des Bezirks. Weiterhin pflegt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen engen fachlichen Austausch insbesondere mit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und unterstützt bei der Suche nach möglicherweise geeigneten Landesprogrammen. Auch kann im Einzelfall nach Beendigung des Programms Soziale Stadt die Beantragung von Mitteln aus dem Programm „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (FEIN) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Frage kommen.

Frage 4: Wie kann es Senat und Bezirksamt gemeinsam gelingen, die jahrelang aufgebauten Strukturen des Quartiersmanagements in die bezirkliche Regelstrukturen zu überführen?

Hierzu gibt es positive Beispiele aus den 2015 bzw. 2016 entlassenen QM-Gebieten Wrangelkiez, Reuterplatz, Sparrplatz und Magdeburger Platz. Der Prozess wird durch die Steuerungsrunde und das QM-Team begleitet. Das Gelingen hängt jedoch stark vom gemeinsamen Engagement ab.

S18-14854

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ODIS – Mehr Unterstützung für Open Data-Projekte der Berliner Verwaltungen

Berlin bekommt die ODIS – die Open-Data-Informatiosstelle. Die Informations- und Koordinierungsstelle soll versteckte Datenschätze in der Berliner Verwaltung aufführen und ihre Bereitstellung auf dem Open-Data-Portal der Stadt organisieren und koordinieren. Damit kommt Leben in die Datenstrategie des Landes. Mit der neuen Informationsstelle zeigt sich, wie ernst Berlin die Bedeutung von Open Data nimmt, und warum es nicht reicht, nur Plattformen zur Verfügung zu stellen. Die Koordinierungsfunktion der ODIS ist ein guter Ansatz, um die Open-Data-Strategie des Landes weiter mit Inhalten zu füllen. Die Technologiestiftung ist dafür ein starker Partner.

Die Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist nachfolgend aufgeführt.

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Soziale Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit weiterentwickeln

Mit dem Landeshaushalt hat die Rot-Rot-Grüne Koalition den Bezirken 1,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der bezirklichen sozialen Wohnhilfen bereit gestellt. Kurz gefasst geht es dabei darum, alle Möglichkeiten zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit an einer zentralen Stelle in der Verwaltung zu konzentrieren.

Bisher ist es den Beteiligten jedoch nicht gelungen sich auf ein Konzept oder einen Rahmen zu verständigen. Nach einer aktuellen Antwort des Senats auf meine Anfrage (Drucksache 18/14858) bleibt unklar, wie das zur Verfügung stehende Geld im Jahr 2018 genutzt werden soll. Auch in einer Roten Nummer für den Hauptausschuss heißt es: „Ergebnisse bzw. Zwischenschritte, die bis zur Vorlage eines Konzeptes ggf. erfolgen sollen, werden von der Fachverwaltung definiert. Dies bleibt zunächst abzuwarten.“

Dem vernehmen nach, soll erstmal jeder Bezirk im Jahr 2018 100.000€ erhalten. Ein angedachtes Konzeptverfahren wurde offenbar vertagt. Dies bleibt aber Aufgabe für die Senatsverwaltung und die bezirklichen Ämter. Denn für 2019 erwarten wir als Haushaltsgesetzgeber schon ein Konzept für den Einsatz der öffentlichen Finanzmittel.

Die vollständigen Antworten des Senats finden sie hier.

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Mehr GUTE Arbeit: Berliner Erfahrungen mit der Tagesreinigung

Die Gebäudereinigung ist eine Branche, in der die geringfügige Beschäftigung und Teilzeit allgemein prägend ist. Gereinigt wird in Deutschland frühmorgens, spätabends oder auch nachts, anders als beispielsweise in den skandinavischen Ländern, wo Tagesreinigung üblich ist. Der Bezirk Treptow-Köpenick hat nun ein Pilotprojekt für bessere Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte initiiert. Ich habe dies zum Anlass genommen, beim Senat zu erfragen wie die Berliner Landesunternehmen mit dem Thema umgehen (Drucksache 18/14857). Das Fazit ist durchwachsen. Die positiven Erfahrungen in Treptow-Köpenick und Skandinavien sollten alle Beteiligten dazu bewegen, die eigenen Uhrzeiten der Gebäudereinigung kritisch zu überprüfen.

Ende letzten Jahres erschien dazu der Branchenreport Gebäudereinigung von Joboption Berlin. Dieser gibt Einblick in die Arbeitsverhältnisse der Branche in Berlin und erläutert Argumente für die tageszeitliche Reinigung im Kontext eines von Verdrängungswettbewerb und prekären Arbeitsverhältnissen geprägten Marktes, der Fach- und Arbeitskräfte sucht.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie hier.

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