Senatsbericht zur Digitalisierung in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft

Noch im Jahr 2016 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie die Digitalisierung unserer Gesellschaft in Verwaltung, Landesunternehmen und Wirtschaft für die notwendige ökologische Transformation genutzt werden kann. Der entsprechende Bericht wurde in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen.

Der Bericht umfasst dabei folgende Themenkomplexe:

  1. Die Digitalisierung der Verwaltung als Grundlage für eine moderne, effektive Kommunikation mit der Bevölkerung und den Unternehmen der Stadt.
  2. Open Data und Big Data in Verwaltung und Landesunternehmen als Schnittstelle und Grundlage für die Entwicklung innovativer Prozesse.
  3. Die Beschleunigung und Intensivierung des Wissenstransfers zwischen StartupBranche, Wissenschaft, Forschung und Berliner Unternehmen als Grundlage für die Produktentwicklung.
  4. Öffentliche Beschaffung als Innovationsmotor nutzen.
  5. Ein Smart City Leitbild für die Stadtplanung und -entwicklung
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Weitere Plätze für die Berliner Kältehilfe

Im Koalitionsvertrag haben wir uns beim Thema Obdachlosigkeit und Kältehilfe große Ziele gesetzt. „Die Koalition wird ein umfassendes Konzept zur Prävention von Wohnraumverlust erarbeiten und eine Wohnungslosenstatistik einführen. In Zusammenarbeit mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe und den Berliner Bezirken strebt die Koalition mindestens 1.000 Plätze in der Kältehilfe, insbesondere auch für Frauen, an.

Die Vorarbeit des früheres Senates war dabei eine große Hürde. Nur etwas 500 Plätze standen zur Amtsübergabe im Dezember zur Verfügung. Für die kommenden Jahre werden wir an einem Gesamtkonzept für die Berliner Kältehilfe arbeiten. Zur Linderung der akuten Not braucht es aber kurzfristige Lösungen. Bis Januar konnte die zuständige Senatorin die Anzahl der Plätze bereits auf 820 erhöhen. Seit gestern stehen darüber hinaus 100 zusätzliche Schlafplätze in Hangar 4 im ehemaligen Flughafen Tempelhof zur Verfügung.

Der KÄLTEBUS ist von 1. November 2016 bis 31. März 2017 täglich unterwegs von 21 bis 3 Uhr unterwegs. Sie erreichen ihn unter: 0178 523 58 38.

Hintergrund zum Thema Obdachlosigkeit: »Über die Wahrnehmung von und den Umgang mit obdachlosen Personen im öffentlichen Raum«.

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Investitionsplanung sieht weitere Wuhlerenaturierung ab 2019 vor

Da ich immer wieder nach der weiteren Wuhlerenaturierung gefragt werde, an dieser Stelle mal mein aktueller Sachstand. In den vergangenen Haushaltsberatungen wurden die für den Umbau der Wuhle zur Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie benötigten Mittel in die Investitionsplanung ab 2019 aufgenommen. Damit können in die Maßnahmen in den kommenden Jahren endlich geplant werden.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Planungen nach allen Verzögerungen der letzten Jahren diesmal nicht weiter verzögert werden. Leider lassen sich nicht alle Versäumnisse der letzten Jahre aus der Welt schaffen. Konkret sind für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 100.000€ um dann anschließend für knapp 20 Mio € eingeplant, die Erfordernisse der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen. Die Reihenfolge und Details zu den geplanten Maßnahmen stehen demnach noch nicht fest.

In die Planungen werden wie in der Vergangenheit auch die Naturschutzverbände beteiligt. Dies ist beim bereits vorliegenden Gewässerentwicklungskonzept erfolgt. Ein Baubeginn wird nach aktuellem Sachstand in dieser Legislatur erfolgen. Sobald mir weitere Informationen vorliegen, werde ich diese auch veröffentlichen. Unabhängig von den Baumaßnahmen wurde nach Abstimmung mit ehrenamtlichen Naturschützer*innen aber schon mal die Unterhaltung der Wuhle angepasst (u.a. Stromstrichmahd im Unterlauf der Wuhle, wechselseitige Mahd im Oberlauf).

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Neubau Waldbacher-Weg-Brücke (Fußgängerbrücke zum Otto-Nagel-Gymnasium)

Im heutigen Hauptausschuss hat das Parlament den Neubau der Waldbacher-Weg-Brücke auf den Weg gebracht. Das neue Bauwerk wird als Radverkehrs- und Fußgängerbrücke barrierefrei, für die Nutzung von Geh- und Sichtbehinderten und Rollstuhlfahrern, errichtet. Die Breiten der Rampen zur Brücke, sowie die nutzbare Breite auf der Brücke betragen 3,00 m. Die Fertigstellung ist für 2018 vorgesehen.

Die Aufrechterhaltung der Verbindung für Fußgänger und Radfahrer auch während der gesamten Bauzeit ist Grundlage für die Planung des Ersatzneubaus. Aus diesem Grunde fiel die Entscheidung zugunsten des Ersatzneubaus in Verbindung des Waldbacher Weges als Ergebnis der im Vorfeld durchgeführten Variantenuntersuchung. Ein Verzicht der Maßnahme hätte mittelfristig durch die dann notwendige Sperrung des Bestandsbauwerkes erhebliche Beeinträchtigungen für den Fuß- und Radverkehr, mit einem erheblichen Umweg für die angrenzende Siedlungsbevölkerung, zur Folge. Die Gesamtkosten der geprüften Bauplanungsunterlagen betagen 1.700.000 €.

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Senat muss handeln – Haushaltssperre in Marzahn-Hellersdorf muss schnell beendet werden

Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf hat heute eine Haushaltssperre verhängt.

In Zeiten einer Haushaltssperre sind bis auf weiteres keine neuen Maßnahmen und Projekte möglich. Bereits begonnene Maßnahmen werden weitergeführt, ebenfalls u.a. Ausgaben im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen und der Bauvorbereitung für Investitionsmaßnahmen.

Ursache ist ein finanzielles Risiken bei den Sozialausgaben. So liegen die Ausgaben für Hilfen zur Erziehung (HzE) um 14 Millionen Euro höher als geplant. Dies liegt zumindest zum Großteil an der Systematik der Haushaltsaufstellung. Hilfen zur Erziehung sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch auf die Eltern einen individuellen Rechtsanspruch haben, wenn die Hilfen für die jungen Menschen geeignet und notwendig sind. Der Berliner Senat muss zeitnah im Rahmen der Basiskorrektur handeln und dem Bezirk ermöglichen die Haushaltssperre zu beenden. Um den aktuellen Aufgaben gerecht zu werden, braucht Marzahn-Hellersdorf, wie auch die anderen Berliner Bezirke, finanziellen Handlungsspielraum.

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Was heißt der Rot-Rot-Grüne Koalitionsvertrag für Marzahn-Hellersdorf

Die Berliner*innen haben am 18. September bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus für unsere Stadt einen Aufbruch ermöglicht. SPD, die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Chance für Berlin nutzen. Wir haben fast auf den Tag genau sechs Wochen lang verhandeln und können sagen: Die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Gerechtigkeit, Toleranz, Solidarität, ökologische Verantwortung und Fortschritt werden den Kompass für unsere gemeinsame Politik in den nächsten fünf Jahren bilden. Vieles geht nicht einfach von heute auf morgen. Aber wir haben den Anspruch auf eine gute Regierung, die ihre gefassten Pläne verlässlich umsetzt. Berlin soll gut verwaltet werden.

Welche für Marzahn-Hellersdorf wichtigen Projekte finden sich im Koalitionsvertrag? Ich habe hier einige aus meiner Sicht wichtige Punkte aufgelistet.

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Stasi-Unterlagengesetz: Bericht über die zukünftige Arbeit des Landesbeauftragten

In einer Vorlage zur Kenntnisnahme des Senats zum „Bericht über die zukünftige Erfüllung der dem Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Land Berlin obliegenden Aufgaben gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes“ wird vorgeschlagen, die Gültigkeit des Berliner Stasi-Unterlagengesetzes bis zum 30. November 2022 zu verlängern.

„Es besteht weiterhin ein erheblicher Bedarf an der Wahrnehmung der dem Landesbeauftragen obliegenden Aufgaben, da diese nach wie vor von gesellschaftlicher und politischer Relevanz sind. Die Erfüllung dieser Aufgaben sollte auch zukünftig durch den Landesbeauftragten unter Beibehaltung der derzeitigen organisationsrechtlichen Ausgestaltung seines Amtes erfolgen, da sich die bis herige Form der Aufgabenwahrnehmung bewährt hat und keine geeigneteren Alternativen ersichtlich sind. Auf das Erfahrungswissen, das aufgrund langjähriger Tätigkeit seit der Einrichtung des Landesbeauftragten gewonnen wurde, sollte nicht verzichtet werden.“

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