Studie Computer- und Videospielindustrie in Berlin veröffentlicht

Nach mehrmonatiger Forschungsarbeit in Berlin wurde heute die Studie “Computer- und Videospielindustrie in Berlin” in Trägerschaft der Berliner Landesinitiative „Projekt Zukunft“ und Umsetzung durch die Hamburg Media School veröffentlicht.

Die PDF-Version der Studie ist hier abrufbar.

Die Studie erlaubt erstmals einen detailreichen Einblick in die Berliner Games-Branche. Berlin ist ein hochattraktiver Standort für Games-Entwickler aus aller Welt. Ich erwarte dass die gute Qualität der Ausbildung in diesem Bereich gefördert wird. Wir brauchen einen öffentlichen Master-Studiengang in Game Development für eine gesamtheitliche Ausbildung in Berlin. Auch übergreifend profitiert der Digitalstandort quasi spielerisch von mehr Game made in Berlin – dafür müssen wir den notwendigen Raum schaffen.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stellt dazu in ihrer Pressemitteilung die Entwicklung zu einem Top-Standorte der Branche heraus.

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Exkursion nach München: Obdachlosenhilfe und Kälteschutzprogramm Vorbild für Berlin?

Spätestens seit sich im Oktober 2017 die Nachrichten rund um obdachlose Menschen im Berliner Tiergarten überschlugen, steht fest: Das Berliner System der Obdachlosenhilfe funktioniert so nicht mehr. Die Novellierung der Wohnungslosenpolitik für die Menschen, die auf der Straße leben, hat sich die rot-rot-grüne Koalition als Aufgabe fest vorgenommen. Auch die grüne Fraktion aus dem Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt diesen Prozess aktiv. Aus diesem Grund haben wir uns auch angeschaut, wie die Situation in anderen deutschen Großstädten ist.

In München wird ein sehr differenziertes System der Wohnungslosenhilfe angeboten. Am 9. März verbrachte daher eine kleine Delegation der grünen Fraktion einen Tag in München und besuchte verschiedene Stationen der Obdachlosenhilfe für nicht anspruchsberechtigte Menschen. Insgesamt nehme ich viele Impulse aus München für Berlin mit.

„Die Stadt München übernimmt Verantwortung für alle Menschen, die auf der Straße leben. Die vielseitigen Beratungsmöglichkeiten und die professionelle Umsetzung des Kälteschutzprogramms ist beispielhaft. Auch die Nutzung von digitalen Lösungen zur Registrierung der Menschen in Notschlafplätze ist spannend für uns.“

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Perspektive Digitales Bürgeramt: Service Konto Berlin gestartet

Als Koalition haben wir in Berlin eine neue Struktur auf den Weg gebracht: Das Digitale Bürgeramt. Alle Berlinerinnen und Berliner können sich hier seit 26. Februar 2018 über ihr persönliches Service-Konto Berlin beim Service- und Dienstleistungsportal der Berliner Verwaltung anmelden, wie mir der Senat in der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung mitteilte. Zum Start werden damit bestehende Online-Dienstleistungen gebündelt: der Kita-Gutschein-Online-Antrag, die Gewerbeanmeldung und 24 weitere Anliegen über den einheitlichen Ansprechpartner sowie der Online-Bewohner-Parkausweis. Die Anbindung der Beteiligungsplattform des Landes mein.berlin.de soll zeitnah folgen. Zukünftig sollen weitere Verwaltungsabläufe, wie die Beantragung des Wohngeldes, Anträge rund um die Geburt, für Sozialhilfe zur Jugendhilfe oder die Urkundenbestellung beim Standesamt, von der Antragsstellung bis zur Zustellung eines Bescheides komplett online abgewickelt werden können. Dies ist nicht eine deutliche Entlastung für die Bürger*innen, sondern hat auch einen Mehrwert für die Verwaltung.

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11-Punkte für ein digitales Berlin

Auf der Frühjahrsklausur hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. Unser Ziel ist das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda des Senats anzusiedeln und dabei auch neue Wege zu gehen: Ein Koordinator Digitales Berlin soll in Zukunft alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten auf höchster politischer Ebene steuern. Vorbild ist die viel gelobte Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein.

Mit unserem 11-Punkte-Plan stellen wir diverse aktuelle Vorschläge vor: Mit einem Awareness-Preis sollen diejenigen ausgezeichnet werden, die Sicherheitslücken in den IT-Systemen des Landes aufdecken, um sie abschalten zu können. Mit Digital Summer Schools sollen Weiterbildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten zur Stärkung von Digital- und Medienkompetenz allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich gemacht werden. Der Ausbau der Berliner Glasfaserinfrastruktur soll mit einem Netzbündnis sowie einem Investitionstopf schnelles Internet für öffentliche Einrichtungen beschleunigt werden, um möglichst schnell alle größeren Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Volkshochschulen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen. Den 5G-Mobilfunkausbau wollen wir durch eine einheitliche schnelle Genehmigungspraxis bis Mitte 2019 sicherstellen. Dazu soll die neue Berliner Digitalagentur der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe kleine und mittlere Unternehmen in Digitalisierungsfragen unterstützen.

1. Digitale Agenda: Berlin startet digital durch – mit einer Digitalen Agenda auf höchster politischer Ebene steuert ein Koordinator Digitales Berlin alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten. Der Senat wird in allen Ressorts zur digitalen Landesregierung – quasi ein Digitalisierungssenat.

2. Digitale Infrastruktur: Ohne kompakte Glasfaserinfrastruktur wird es in Berlin kein schnelles Breitband-Internet geben. Wir beschleunigen den Ausbau für öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schulen und Volkshochschulen mit einem Netzbündnis und einem Berliner Investitionstopf Schnelles Internet. Für den 5G-Mobilfunkausbau wollen bis wir endlich bis Mitte 2019 eine einheitliche & schnelle Genehmigungspraxis sicherstellen.

3. Digitales Bürgeramt: Der Prototyp für das völlig neue digitale Bürgeramt startet hoffentlich in wenigen Wochen mit Angeboten wie Kita-Gutschein, Bewohner-Parkausweis und Gewerbeanmeldung. Dann können alle Bürgerinnen und Bürger von zu Hause, online in diesen drei Fällen Behördengänge erledigen. Diesen Prototypen wollen wir ausbauen zu einem Full-Service-Konto. Es soll die wichtigsten 100 Services abdecken. Und mit allen Dingen rund um Geburt, Standesamt und Tod fangen wir an.

4. Digitale Wirtschaft: Die neue Berliner Digitalagentur der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der digitalen Transformation helfen. Sie benötigen Unterstützung, um analoge Prozesse zu digitalisieren oder neue digitale Geschäftsmodelle zu finden.

5. Digitaler Datenschutz: Beim digitalen Bürgeramt wollen wir neue digitale Standards setzen: Alle Nutzerinnen und Nutzer sollen mit einem einfachen Datencheck herausfinden können, welche personenbezogene Daten gespeichert sind und welche das Amt an private Datenhändler auf Nachfrage herausgeben darf. Und alle sollten mit ein paar Klicks die Herausgabe ihrer Daten abschalten können. Mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung kommen ab Mai neue Aufgaben auf Berlin zu. Die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde muss dringend personell besser aufgestellt werden. Nur dann kann sie stärker den öffentlichen Diskurs suchen und Digitalisierungsprojekte des Landes kritisch begleiten.

6. Open Data: Maschinenlesbare Daten sind die Basis für innovative Apps und Tools, die unser aller Leben und Arbeiten oft einfacher und komfortabler machen können. Für die Nutzung solcher Daten muss der Grundsatz gelten: Öffentliche Daten müssen öffentlich bleiben. Eine Privatisierung dieses Rohstoffs muss ausgeschlossen sein. Die digitale Welt braucht neue Regeln, um sicherzustellen, dass die Nutzung digitaler Daten dem Allgemeinwohl dient. Dazu braucht Berlin eine Open-Data-Rechtsverordnung.

7. Digitaler Fortschritt: Neue bürgernahe Services per App und anderer Internet-Tools sollen es bequemer und einfacher machen, mit den Behörden zu interagieren. Ein regelmäßiger Ideen-Hackathon soll die Entwicklung solcher Tools revolutionieren.

8. Digital Sozial: Wenn wir an Allgemeinwohl denken, geht es immer auch um all die Berlinerinnen und Berliner, die nicht so viel Geld haben. Digitale Angebote müssen auch sozial sein. Das ist wichtig, weil mehr und mehr Angebote in die digitale Welt wandern. Mit dem Digitalen Berlinpass sollen Transferleistungsempfänger digitale Kultur-Angebote wie der Digital Concert-Hall, dem On-Demand-Angebot der Berliner Philharmoniker vergünstigt nutzen können.

9. IT-Sicherheit: Der Hackerangriff auf die Bundesregierung in dieser Woche führt uns erneut vor Augen, wie wichtig eine funktionierende IT-Sicherheit ist. Vorhandene Sicherheitslücken in der IT der Berliner Verwaltung müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Dazu soll Berlin nach dem Vorbild großer Tech-Konzerne wie Facebook oder Google sogenannte Bug Bounty-Programme (Fehler-Kopfgeld-Programme) nutzen. Das einfache Prinzip: Wer als Sicherheitsexperte eine Sicherheitslücke entdeckt und sie meldet, wird mit einem Awareness-Preisgeld ausgezeichnet.

10. Digitales Wissen: Wer Tools und Apps nutzen will, um das Leben einfacher und bequemer zu machen, muss sie erlernen. Auch Internet-Sicherheit und Datenschutz erfordern immer neue Weiterbildung, um nicht den Anschluss zu verlieren. Das digitale Wissen dazu wollen wir mit Digital Summer Schools an Volkshochschulen und Universitäten breiten Schichten zugänglich machen. Auch mit einer Digitalen Woche wollen wir bestehende Einrichtungen mit digitalem Leben füllen. Ob Start-up, Stadtteilzentren oder Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen – sie alle sollen digitalen Fortschritt erlebbar machen.

Last but not least – 11. Digital öko: Der Verbrauch vieler IT-Unternehmen ist mit dem Strombedarf ganzer Städte vergleichbar. Laut New York Times verbrauchen zum Beispiel die Datenzentren der größten Suchmaschine der Welt so viel Strom wie eine 200.000-Einwohner-Stadt. Das Internet ist zum globalen Stromfresser geworden. Der hohe Stromverbrauch von Cloud-Computing und Blockchain-Verfahren macht vielen Klimaschützern große Sorgen. Die neue Klimaschutzvereinbarung mit dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) soll Maßstäbe für den effizienten Einsatz erneuerbarer Energien – aber auch für die Nutzung möglichst fairer Rohstoffe in der Hardware – setzen.

Hier gibt’s vollständige Beschlusspapier “Digital für alle – eine digitale Agenda für Berlin“.

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Transparenz im Berliner Parlament – Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes online verfügbar

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses arbeitet regelmäßig auf Bitten der Fraktionen wissenschaftliche Gutachten zu relevanten Fragestellungen der Landespolitik aus. Einige dieser Gutachten sind jetzt online abrufbar, die Liste wird ständig erweitert und aktualisiert. So kommt die wissenschaftliche Leistung der öffentlichen Hand allen Berliner*innen zu Gute und sorgt für Transparenz über die parlamentarischen Abläufe, die Willensbildung und die rechtlichen Hintergründe.

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Open-Source-Wahlsoftware im Land Berlin bis 2021?

Im Zuge der anhaltenden Diskussionen um die verschiedenen Software-Lösungen zur Erfassung und Auswertung von Wahlergebnissen durch die jeweiligen Wahlleitungen in Bund und Ländern wollte ich vom Berliner Senat wissen, ob wir in der Stadt eine Lösung nach Vorschlag des Chaos Computer Clubs umsetzen können: Wahlsoftware in Zukunft mit offenem Quellcode zu nutzen und so öffentlich und transparent zu machen.

Aus der Antwort geht hervor, dass in Berlin statt “PC-Wahl” das Programm “IVU.elect” genutzt wird und der laufende Vertrag mit dem Anbieter nach der Europawahl 2019 ausläuft. Eine Offenheit besteht für eine Umstellung bis 2021, wo voraussichtlich Bundestagswahl und Berlinwahl zusammenfallen. Es fehlt bisher schlichtweg an einem geeigneten Produkt.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass Berlin seinen Beitrag leistet und eine mögliche Entwicklung der Open-Source-Community aktiv unterstützt. Das wäre nicht nur ein netzpolitischer Meilenstein, sondern auch demokratischer Gewinn: Wahlen transparent, sicher und modern gestalten.

Schriftliche Anfrage: Open-Source-Wahlsoftware für Berlin – 2019 oder erst 2021?.

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Preis für Sozialticket sinkt auf 27,50 Euro

Wir haben den Preis für das Berliner Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro gesenkt und die jährlichen Tariferhöhungen ausgesetzt. Damit liege Berlin noch unter dem vom Jobcenter maximal gezahlten Zuschuss von 34 Euro. Bisher konnten sich viele Sozialleistungsempfänger das Ticket nicht leisten, weil der Preis über dem Jobcenter-Zuschuss lag und sie die Differenz aus eigener Tasche zahlen mussten. Von dem Ticket profitieren rund 180 000 Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Der neue Preis gilt ab Juli 2017. Langfristig werden wir eine Kommission ins Leben rufen, die das komplette Tarifgefüge überarbeitet und auch unsere Vision eines Bärentickets – also eines umlagefinanzierten ÖPNV – untersucht. Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein.

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Günstiges Sozialticket jetzt auch für Wohngeldempfangende

Nach der Senkung des Preises für das Berliner Sozialticket von 36 Euro auf 27,50 Euro im Juli 2017, hat der Senat heute beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zum 1. Februar 2018 zu erweitern. Mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eingebracht wurde, wird zukünftig mehr einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit eröffnet, am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilzunehmen.

Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein. Mit dem berlinpass können Menschen mit dem Bezug von Hartz IV-Leistungen, von Sozialhilfe, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zukünftig auch von Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen bei den Berliner Verkehrsbetrieben das kostengünstige Berlin-Ticket S zu einem Preis von 27,50 € erwerben. Mit diesem Instrument werden für Menschen mit geringem Einkommen die erforderliche Mobilität, die gesellschaftliche Teilhabe und der Zugang zu Freizeit- und Kulturangeboten gesichert und erweitert.

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