Abgeordnetenhaus

Hier die tolle Rede von Volker Ratzmann zur Abstimmung über das “Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz” (ASOG). Besonders seine Ausführungen zu Gewissensentscheidungen teile ich (hier zum Luftsicherheitsgesetz). “Aber ich sage Ihnen auch, es gab einige bei uns, die diesen Zwang nicht mitgemacht, die den Finger nicht gehoben haben. Ich glaube, denen geht es heute besser mit der Entscheidung, weil sie sich nicht haben breitschlagen lassen”.

Am 30. Oktober hat die 23köpfige Fraktion der bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus den Vorstand neu gewählt. Die beiden Vorsitzenden wurden im Amt bestätigt. Franziska Eichstädt-Bohlig bekam 19 Stimmen, Volker Ratzmann dagegen nur 13 von 23. Als StellvertreterInnen wurden nach knappen Abstimmungsergebnissen Anja Schillhaneck (14 Stimmen), Ramona Pop (13 Stimmen) und Michael Schäfer (12 Stimmen) gewählt.

Ich hoffe der nun gewählte Vorstand schafft es in den nächsten 2 Jahren die inhaltliche Arbeit in der Fraktion in den Vordergrund zu stellen, und die taktischen Spielchen in Richtung Jamaika zu beenden. Die Erfahrung im letzten Jahr zeigen deutlich, dass es inhaltlich in zentralen Politikbereichen keine Überschneidungen gibt. Dazu war es bisher auch nie möglich bei Abstimmung die 3 Stimmen Mehrheit der Koalition zu knacken. Die CDU hat es nie geschafft ihre Abgeordneten bei Abstimmungen im Saal zu haben.