Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Abgeordnetenhaus

Aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann abonnieren sie einfach meinen Newsletter Bits & Berlin.

Abgeordnetenhaus Berlin Stadtentwicklung 

CDU will grillen in Grünanlagen verbieten

Die Berliner CDU macht mal wieder mit ihrem “Sommerthema” von sich reden. Grillen in öffentlichen Grünanlagen. Schon vor der Sommerpause schlug sie vor fürs Grillen eine Gebühr zu erheben. Wie das praktisch umgesetzt werden sollte, war leider nicht Bestandteil des Vorschlages. Nun als doch lieber ganz verbieten.

Zuständig für die Ausweisung von Grillplätzen in den Berliner Parks sind die Bezirke. Leider haben diese in den letzten Jahren aber die Möglichkeiten legal zu grillen stark eingeschränkt. So ist dies in einigen Bezirken quasi gar nicht möglich. Die Konsequenz ist nun u.a. im Tiergarten zu beobachten. Immer mehr Menschen nutzen die dortige Möglichkeit. Doch statt ihnen diese auch noch zu nehmen, müssen die Bezirke endlich mehr Grillplätze ausweisen. Damit verteilt sich das Grillen besser in der Stadt und die Belastungen für die Parks verringern sich. Dazu gehört auch ein vernünftiges Müllkonzept und Hinweise zur Müllvermeidung auch für GrillerInnen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Freifunk Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan 

Freies WLan – Senat soll Abgeordnetenhaus Konzept vorlegen

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Berliner S-Bahn – wird es noch schlimmer?

</aDas Fazit der Anhörung ist erschütternd! Sowohl Bahn als auch S-Bahn haben keinen Plan wie der S-Bahn Verkehr wieder normal durchgeführt werden kann. Im Gegenteil – S-Bahn und auch der Betriebsrat warnten vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Probleme sind vielfältig und seit Jahren hausgemacht. Zum Teil sind sie seit vielen Jahren bekannt. Konsequenzen gab es keine. Auch die Auswechslung des S-Bahn Vorstandes ist wohl nur ein Bauernopfer. Die Folgen des Auspressens der Berliner S-Bahn wegen der Renditeerwartungen im Vorfeld des Börsengangs der Bahn sind nun zu spüren. So hat die S-Bahn seit 2 Jahren statt bisher S-Bahner nun Juristen zum Qualitätsgespräch zum VBB geschickt. Dies macht mir deutlich, das es wohl mehr um Schadensbegrenzung als um Sicherung der Qualität ging. Der von Rot-Rot abgeschlossene S-Bahn Vertrag ohne Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Art der Vertrags(nicht)erfüllung hat sein übriges getan.

Eine Besserung ist laut S-Bahn nicht zu erwarten. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre (Abbau von Zügen und Werkstattkapazitäten) sind nicht so leicht rückgängig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang allen verdeutlicht, dass Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – nicht nach Rendite zu bewerten ist! Alle Privatisierungspläne der Bahn müssen gestoppt werden!

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Mobilität 

Sondersitzung zur Situation der S-Bahn

s-bahn-berlinAm Mittwoch findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt: die S-Bahn. Eingeladen sind Herr Homburg (DB Mobility Logistics AG, Vorstand für Personenverkehr), Herr Buchner (S-Bahn Berlin GmbH, Sprecher der Geschäftsführung), Herr Wegner, S-Bahn Berlin GmbH, Vorsitzender des Betriebsrates, Herr Franz (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Geschäftsführer) sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes.

Wir werden im Ausschuss versuchen zu klären, warum trotz Kenntnis der Sicherheitsprobleme an den Rädern der modernsten S-Bahn-Baureihe 481 nichts passiert ist. Auch die Verantwortung des Senates ist zu klären. Der mit der S-Bahn abgeschlossene Verkehrsvertrag lässt dem Land Berlin kaum Möglichkeiten die notwengige Qualität von der S-Bahn einzufordern. Daher muss der Senat den bisherigen Vertrag außerordentlich kündigen und nachverhandeln. Damit wird hoffentlich zukünftig wieder ein “normaler” S-Bahn Betrieb ermöglicht.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Kleingarten Termin Umwelt und Naturschutz 

Zukunft der Kleingärten am Montag im Ausschuss

Am Montag steht das Thema Verlängerung der Schutzfristen und die Kleingartenentwicklungsplanung in Berlin auf der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Die Planungen des Senates sehen vor 3 Kleingartenanlagen in Wilmersdorf (Am Fenn“, „Durlach“ und „Wiesbaden“) an den Liegenschaftsfond zur Vermarktung zu übertragen. Ich fordere den Senat auf, dieses zu überdenken und die Schutzfristen bis 2020 zu verlängern. Dies entspricht dem erklärten Wunsch des Bezirkes. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator auch in diesem Fall für kurzfristige Vermarktungserlöse die Planungen der Bezirke übergeht. Einen Bedarf für Wohnbebauung ist nicht erkennbar. Berlin muss hierzu nicht die wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen opfern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima.

Die Sitzung ist öffentlich und findet ab 10 Uhr im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses statt (Anmeldung bitte unter 2325 1065).

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin 

Einladung: “DIE ZUKUNFT DES JOBCENTERS: WAS IST, WENN DIE FALLMANAGERIN ARBEITSLOS WIRD?”

Ich möchte dich herzlich zur nächsten Sitzung unseres AK Grundsicherung/Grundeinkommen einladen. Dieser findet am Mittwoch, dem 17.6.09 um 19:00 im im Abgeordnetenhaus (Raum 304) statt.

Das Thema der Sitzung ist: “DIE ZUKUNFT DES JOBCENTERS: WAS IST, WENN DIE FALLMANAGERIN ARBEITSLOS WIRD?”

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Senat Stadtentwicklung 

Anhörung zum Bau der A100

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Demokratie Europa Netzpolitik & Digitalisierung 

Online-Tool: Wie haben Abgeordneten und Fraktionen im EU-Parlament abgestimmt?

Die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament hat ein Online-Tool zur Überprüfung des Abstimmungsverhaltens von Europaabgeordneten entwickelt. Hier können Abstimmungen in verschiedenen
Politikbereichen für die Fraktion Grüne/EFA vergliechen werden. Das Toll soll Transparenz über Abstimmungen im EP erhöhen, indem alle BürgerInnen einfach über die Internetseite überprüfen können, wie ihre Abgeordneten abgestimmt haben und so herausfinden, ob sich diese an ihre (Wahl-)Versprechen auch gehalten haben.
Eine Seite, die es auch für den Bundestag geben sollte! Das Onlinetool findet ihr hier!

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen