Demokratie

In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Mit dieser Änderung werden unter anderem die Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete um 282 Euro auf 3233 Euro erhöht. Ich halte diese Erhöhung genau wir in den letzten Jahren für falsch. Die Konstruktion, dass die Abgeordneten jedes Jahr neu über eine Anpassung zu entscheiden haben, halte ich nicht für sinnvoll. Ich setze mich dafür ein transparente und nachvollziehbare Kriterien für eine Anpassung festzulegen. Diese müssen sich an der Entwicklung der Einkommenssituation der Menschen orientieren.

Die heute beschlossene Änderung enthält für zukünftige Anpassungen eine Regelung, dass diese nach Maßstab der gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Berlin stattfinden. Ich finde dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Über die Frage der Diäten hinaus, sehe ich dringenden Änderungsbedarf hinsichtlich der Altersversorgung (Pensionen). Die bisherige Privilegierung der Abgeordneten muss beendet werden. Ich setze mich für ein Rentensystem ein, in das ALLE – wie im Modell einer BürgerInnenversicherung – einzahlen und aus dem jeder eine Mindestrente erhält. Auch eine Begrenzung in der Höhe finde ich überlegenswert. Hier können wir von unseren Nachbarländern lernen!

Bisher ist es nicht gelungen hierzu über die Fraktionen hinweg Einigung zu erzielen. Nach inzwischen über 3 Jahren der Legislatur, bin ich jedoch nicht bereit diese Frage weiter aufzuschieben, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Diäten mitzutragen. Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion haben wir uns daher verständigt nochmals auf die anderen Fraktionen zuzugehen und gemeinsam die Frage der Altersversorgung anzugehen. Sofern es nicht gelingt sich mit den anderen Fraktionen zu verständigen, werden wir noch in dieser Legislatur einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

Schon in der Vergangenheit habe ich deutlich gemacht, dass mir dieses Ziel wichtig ist. Ich stimme der heutigen Gesetzesänderung mit großen Bedenken und in der Erwartung zu, dass noch in dieser Legislatur eine Debatte um ein Ende der Privilegierung der Altersversorgung geführt wird.

Mit Sven Kohlmeier (SPD) hat auch ein Mitglied der Regierungsfraktionen zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben.

Jedes Jahr gibt es eine Debatte um auch meine Diäten. Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses erhalte ich genau wie meine KollegInnen 2951,- Euro Diät. Diese muss ich ganz “normal” versteuern. Dazu erhalte ich eine Kostenpauschale in Höhe von 945,- Euro sowie 580,- Euro für “Personal”. Die Kostenpauschale soll die Kosten für die Ausübung des Mandates decken. Neben den üblichen Ausgaben bezahle ich daraus auch mein Wahlkreisbüro in Marzahn-Hellersdorf.

Laut Abgeordnetenhausgesetz steht jedem Volksvertreter eine monatliche Entschädigung zu, die dem halben Grundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (Stadtrat im Bezirksamt) entspricht. Hinter diesem Orientierungswert hinken die aktuellen Diäten um 256 Euro hinterher, stellte die unabhängige Diätenkommission fest. Diese Differenz ist in den letzten Jahren gewachsen, da die Diäten seit 2001 nicht erhöht wurden. In den letzten Jahren wurden die Kostenpauschale einmal angepasst und die Personalmittel sind von 400,- auf 580,- Euro gestiegen.

Nun wird jedes Jahr diskutiert, wie wir den gesetzlichen Richtwert wieder erreichen können. Was leider nicht diskutiert wird und was in der Rechnung nicht auftaucht ist die Frage der Pensionen. Ich sehe hier jedoch den größten Handlungsbedarf. Ich trete für ein Rentensystem ein, dass allen Menschen eine vernünftige Altersversorgung sichert. Unsere Nachbarländer (z.B: Schweiz, Schweden oder die Niederlande) zeigen wie es gehen könnte. Aber auch für Berliner Abgeordnete besteht weiter ein Pensionssystem. Leider ist es in den letzten Jahren nicht gelungen die anderen Fraktionen von notwendigen Änderungen diesbezüglich zu überzeugen.

Ich unterstütze eine Reform der Abgeordnetenbezüge sehr die diese Frage angeht. Ich glaube aber auch, dass die Höhe der Diäten so gestaltet sein muss, dass die Zusammensetzung der Abgeordneten möglichst mit vielfältig ist. Genau wie in anderen Bereichen des Lebens, bietet diese Vielfalt dies die Chance gemeinsam tatsächlich mal Lösungen für die vielen Probleme zu finden. Ich freue mich auf die Debatte und hoffe das sowohl die Erwartungen an Abgeordnete als auch “der Preis / die Ausstattung” dabei berücksichtigt werden.