Der Staat muss nicht alles wissen!

7500 Menschen gingen am Samstag für Privatssphäre und Freiheit auf die Straße. 127 Verbände und Organisationen hatten zur Demo aufgerufen – ein extrem breites Bündnis, dass sich auch innerhalb der Demonstrant_innen zeigte – von linken Bündnissen über Gewerkschaften und Ärzteschaft bis zu Parteien war alles vertreten. Eine Vielfalt, die unterschiedlich bewertet wurde. Während sich einige fragten warum sie eigentlich „mit denen“, und meinten insbesondere die FDP, gemeinsam auf die Straße gehen, empfand die Mehrheit gerade die Vielfalt, breite und bunte Mischung der DemonstrantInnen als klares Zeichen dafür, dass Datenschutz keine Klientelpolitik ist. Denn gekommen waren alle mit den gleichen Grundforderungen: Der gläserne Mensch ist keine Option; Elena, Acta und Swift gehören abgeschafft. Auch die geplante Volkszählung 2011 stand im Mittelpunkt der Forderungen.

Die Polizei hielt sich positiv zurück. Gezwungenermaßen, denn die massive Polizeigewalt zur „Freiheit statt Angst“-Demo im letzten Jahr hatte die Debatte um eine Kennzeichnungspflicht neu entfacht. Auch viele Aktionen wie das Google-Prügel-Street-View-Car und Transpis am Samstag bezogen sich auf die zunehmende Polizeigewalt in Deutschland.

Enttäuschend war das Medienecho am Sonntag, denn viele (online-)Zeitungen hatten nur kleine oder gar keine Meldungen in ihren Ausgaben – eine Darstellung, die der breite und Kreativität der Demo nicht gerecht wurde.

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„Vor lauter Krieg den Frieden vergessen“

Pazifismus – Begriff mit vielen Möglichkeiten

Der Begriff Pazifismus ist meist mit einem recht eindimensionalen, wenig differenzierten Bild verbunden, das mit einem sehr ungenauen Verständnis der Bedeutung einhergeht. So wirft der Begriff PazifistIn und Pazifismus zunächst verschiedene gesellschaftliche Klichees auf:

EinE PazifistIn ist jemand, der/die denkt, dass alles mit Worten geregelt werden kann oder von alleine funktioniert. EinE PazifistIn ist ein Hippie, der/die in der Zeit stehen geblieben und zu idealistisch ist um von der Realität etwas mitzubekommen. EinE PazifistIn ist jemand, der/die keine Lösung für die aktuellen Probleme und Konflikte bieten kann, der/die eine Gegeneinstellung hat, aber kein Gegenkonzept.

Pazifismus ist jedoch durchaus kein starrer Begriff und obgleich wie in jedem Klichee auch vielleicht in dem Aufgezeigten ein Teil des Bedeutungs-Spektrums liegt, steht das Wort Pazifismus zunächst für ein Konzept, das über die Jahre unterschiedlichst gedeutet und ausgelebt wurde.

Der Begriff des Pazifismus stammt dabei aus der im Zuge der Französischen Revolution entstandenen bürgerlich-liberalen Emanzipationsbewegung und wurde vom französischen Schriftsteller Emile Arnaud 1901 in einer belgischen Tageszeitung erstmals erwähnt. Dabei verwendete er Pazifismus sinngemäß für „Friedensbewegung“, womit er aber nicht die konsequente und unbedingte Abkehr von Gewalt meinte sondern nur das Bestreben Konflikte zwischen Staaten gewaltfrei lösen zu können. Die Anfänge des Begriffes Pazifismus stehen also keineswegs nur für das heute damit verbundene Ideal, das vor allem den später als einflussreichsten Vertretern des Pazifismus Bekannten- Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Jesus von Nazareth- zugeschrieben wird.

Dabei gilt wohl vor allem Ghandi als der Vertreter, der den Begriff am entscheidensten weiterentwickelt und geprägt hat. Ghandis Theorie des gewaltfreien Widerstandes beruht dabei aber weniger auf dem Prinzip der Gewaltlosigkeit allein; Für ihn steht vor allem das „Satyagraha“, übersetzt mit „Gütekraft“ im Mittelpunkt- Ein Streben nach der Kraft der Wahrheit und Liebe. Gleichsam war für Ghandi gewaltfreie Handlung nicht nur Tat an sich sondern sollte eine Lebenshaltung darstellen. Pazifismus also als ganzheitliches Konzept, das weniger auf einen bestimmten Ausgang bedacht ist sondern vielmehr den Menschen an sich als ein friedliches Lebewesen gestaltet.

Diese Pazifismus-Interpretation weicht mit ihrem allumfassenden Charakter und ihrer wenig ausgangsorientierten Grundhaltung in hohem Maße von der in der Entstehung des Begriffs verankerten Verständnisweise ab.

Pazifismus auf einen Begriff zu reduzieren, nur eine Interpretation zuzulassen, ist also nahezu unmöglich. Um dennoch die Frage beantworten zu können, ob Pazifismus noch zeitgemäß, noch umsetzbar und ein ernstzunehmendes Konzept ist, kann aber auch die entgegengesetzte Seite beleuchtet werden. Frieden beinhaltet schließlich stets die Abwesenheit von Krieg, eine Betrachtung desselben kann also durchaus zu einem differenzierterem Friedensverständnis beitragen.

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Friedenspolitik out – GRÜNE JUGEND ohne Friedenspolitische Vision?

Ist Frieden wirklich so unvorstellbar? Ist Friedenspolitik völlig aus der Mode gekommen? Nun reiht sich also auch die GRÜNE JUGEND in die „friedenspolitische Scheindebatte“ um ein Abzugsdatum ein. Ist damit die gute Chance mit Vorlage des Berichtes der friedenspolitischen Kommission im Jahr 2008 eine neuen Debatte um wirkliche Friedenspolitik zu starten gescheitert? Wer wenn nicht die Jugend muss doch weiter denken!

Schon im Wahlkampf habe ich in vielen Diskussionen mit den Menschen gespürt, die endlosen Debatten um Abzugsdatum und Anzahl von SoldatInnen sind KEINE Antwort auf die Probleme sind, die auch die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren mit verschärft hat.

Wir brauchen einen wirklichen neuen Aufbruch in der Friedenspolitik! Welche zivilen Instrumente können bestehende Konflikte lösen oder entschärfen? Mit welchen zivilen Instrumenten kann eine (demokratisierte) UNO Menschenrechte in allen Teilen der Welt auch sichern? Offensichtlich sind Sanktionen und Krieg, die ja heute alle öffentlichen Debatten dominieren, NICHT zielführend.

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Grüne Jugend wählt neuen Bundesvorstand – Herzlichen Glückwunsch!

Auf ihrem Bundeskongress in Weimar, wählte sich die Grüne Jugend einen neuen Vorstand. Zur neuen Sprecherin wurde Gesine Agena (links im Bild) aus Norden gewählt. Ihr Co-Sprecher Max Löffler wurde in seinem Amt bestätigt. Zum Schatzmeister wurde Stefan Lange und zur politischen Geschäftsführerin Emily Büning gewählt. Herzlichen Glückwunsch!!!

Ich bin mal gespannt, wie es dem neuen Bundesvorstand gelingt die erfolgreiche Arbeit des vorherigen fortzusetzen. In den nächsten Jahren brauchen wir viele kreative Ideen um der kommenden schwarz-gelben Bundesregierung kräftig die Stacheln zu zeigen. Die vielen neuen Mitgliedern in den letzten Monaten stimmen mich optimistisch, dass dies gut gelingen wird. Schon die letzten Jahre haben gezeigt, dass insbesondere die Grünen Jugend mit ihren Themen und ihren inhaltlichen Konzepten die BündnisGrünen immer wieder voran gebracht hat.

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Frischluft – Der Open Space Kongress für Marzahn-Hellersdorf

Wie schon 2007 und 2008 organisiert WEP (Werkstatt für Engagement und Partizipation) auch in diesem Jahr den Open Space Kongress Frischluft. Am 16. und 17. Oktober 2009 haben im Schloss Biesdorf wieder Jugendliche die Chance gemeinsam unter dem Thema ,,Wege zu mehr Beteiligung – Jugendliche übernehmen Verantwortung!? “ über Beteiligungsmöglichkeiten zu sprechen.

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Diskussion an Mildret Harnack Oberschule – Infos zu Bildung und Rente

Vielen Dank für die spannende Debatte heute Vormittag. Da die Zeit nicht ausreichte, alle Fragen ausführlich zu diskutieren, hier noch die versprochen 2 Links zum Nachlesen.

Um eine Vorstellung zu bekommen, wie eine gute Gemeinschaftsschule aussehen könnte, halte ich das „Bildungspolitisches Grundsatzpapier der GRÜNEN JUGEND – Mehr Bildung für eine bessere Zukunft!“ aus dem Jahr 2003 für sehr gelungen. Es ist nicht mehr in jedem Punkt aktuell, macht aber deutlich in welche Richtung es gegen sollte!

Unser Programm für eine zukunftsfähige Rentenpolitik haben wir euch mit Unterstützung unserer Bundestagsfraktion in unseren BewegGRÜNden „Alterssicherung“ aufgeschrieben.

Für weitere Fragen stehe ich euch gerne zur Verfügung!

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denken.machen.feiern!

Am Wochenende vom 28.-30. August findet auf dem Schöneberger Südgelände der Jugendkongress „Zukunft lo(c)kt“ statt. An drei Tagen kommen 500 Jugendliche zusammen um Zukunftsvisionen zu entwickeln, zu diskutieren und am Ende vorzustellen. Workshops und Labore zu einem breiten Spektrum rund um das Thema „Zukunft“ werden von Initiativen, Studierenden, KünsterInnen, NGOs und Einzelpersonen angestoßen und dann von allen Teilnehmenden gemeinsam entwickelt. Allen stehen erfahrene VisionspatInnen zur Verfügung, die sie durch ihre Praxiserfahrung unterstützen können. An diesen Tagen ist keine Arbeit umsonst: die entwickelten Ideen und angestoßenen Projekte sollen auf jeden Fall fortgesetzt werden.

Kunst, Theater und Konzerte machen das Wochenende zu einem riesigen Sommerfestival! Seid dabei!
Ab 1.August gibt es ein detailliertes Programm auf der Seite von Berlin21. Anmelden könnt ihr euch schon jetzt über zukunft@berlin21.net.

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Gerechtigkeit Leben! – Bundeskongress der Grünen Jugend

Am Wochenende fand der Bundeskongress der Grünen Jugend in Stuttgart statt. Unter dem Titel „Gerechtigkeit Leben“ wurden politische Forderungen für das Wahljahr diskutiert und beschlossen. Unsere Gesellschaftsordnung muss ein neues ökologisches und soziales Funderment bekommen. Statt sinnloser Abwackprämien sollen Investitionen in Bildung und Klimaschutz helfen die Krise zu überwinden. Um zukünftigen Generationen nicht nur Schulden zu hinterlassen, fordert die Grüne Jugend eine „grüne Schuldenbremse“, die Zukunftsinvestitionen in Krisenzeiten auch mit neuen Krediten ermöglicht.

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