Am späten Dienstag Abend hat das LaGeSo kurzfristig entschieden, in der Turnhalle des OSZ Handel II in der Marzahner Chaussee 231 eine weitere Notunterkunft in Marzahn-Hellersdorf einzurichten. Gemeinsam mit der Berliner Feuerwehr, dem Bürgermeister, der stellvertretenden Bürgermeisterin und vielen Freiwilligen wurden notdürftig Matratzen und Bettzeug vorbereitet. In der Nacht erreichten dann die ersten geflüchteten Menschen die neue Notunterkunft und fanden dort Obdach. In den kommenden Tagen soll dem vernehmen nach die Turnhalle für weitere Menschen vorbereitet werden.
Update: Am Mittwoch im Laufe des Nachmittages wurde dann in der Halle ein Boden mit Spanplatten ausgelegt und von Freiwilligen und der Berliner Feuerwehr Doppelstockbetten aufgebaut und mit Bettzeug eingerichtet. Im Laufe des Abends erreichten dann Obdach suchende Geflüchtete die Notunterkunft.
Informationen darüber, wie Sie sich engagieren können, um den Menschen in den Notunterkünften in Marzahn-Hellersdorf zu helfen, finden sie aktuell auf der Website des Bündnis für Demokratie und Toleranz.
Dieser macht deutlich, dass weiter Handlungsbedarf besteht. So steigt in der Großsiedlung Hellersdorf die Zahl der SGB II-Empfänger_innen weiter. Und trotz positiver Entwicklungstrends sind auch in der Großsiedlung Marzahn weitere Anstrengungen erforderlich. Dort leben noch immer 61% der unter 15-Jährigen in Familien mit Hartz IV-Bezug.
Mit dem Boulevard Kastanienallee als neuem Quartiersmanagment-Gebiet im Programm „Soziale Stadt“ ist eine Entscheidung für Hellersdorf bereits getroffen. Nach jahrelangem Zögern hat der Senat dem Anliegen von vielen Akteuren aus Marzahn-Hellersdorf nachgegeben. Aber auch in Marzahn besteht weiter Handlungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen diskutieren dazu konkret neben dem Konzept der “Brennpunktschulen”, auch eine Förderung von sog. “Brennpunktkitas” zu realisieren. Diese Kitas sollen finanzielle Mittel erhalten, über die sie eigenverantwortlich und präventiv entscheiden dürfen um Kinder z.B. logopädisch oder ergotherapeutisch zu unterstützen.
Dazu setzen wir uns dafür ein das Konzept der Stadtteilmütter auch in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Dabei wollen wir das Konzept an die Bedarfe der verschiedenen Stadtteile anpassen. Stadtteilmütter bieten dabei bspw. die Chance Einelternfamilien/Alleinerziehende stärker als bisher zu unterstützen. Denn der Bericht benennt klar, dass Kinder und Jugendliche insbesondere von Alleinerziehenden vom insgesamt positiven Trend nicht partizipieren.
Darüber hinaus ist eine zentrale Herausforderung die Zusammenarbeit der Quartiersmanagments mit den Jobcentern deutlich zu verbessern. Ohne gemeinsame Anstrengungen für Perspektiven für alle Menschen auf ein eigenes Einkommen, lassen sich immer nur die Folgen der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und die damit verbundene materielle Armut abfedern.
Erstmals sind für jeden Stadtteil kurze Sozialprofile erstellt worden, die die soziale Situation im Stadtteil und seinen Sozialräumen übersichtlich darstellt sowie Entwicklungstendenzen aufzeigt.
Sozialprofile aus dem Sozialbericht Marzahn-Hellersdorf 2014
Einige Aspekte aus dem Bericht:
Die soziale Lage im Bezirk ist durch einen hohen Anteil an Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger_innen gekennzeichnet, der jedoch im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist.
Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken (-25 %).
41 % aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahre wachsen in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Bei den unter 6-Jährigen sind es sogar 43 %.
Die Hälfte aller arbeitssuchenden Hartz IV-Empfänger_innen verfügt über einen geringen oder keinen Schulabschluss, fast die Hälfte hat keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Fast 90 % der Hartz IV-Empfänger_innen beziehen länger als 2 Jahre diese Leistung.
Die Entwicklung verläuft in der Großsiedlung Marzahn positiv, d.h. dort gibt es sinkende Empfängerzahlen, in der Großsiedlung Hellersdorf hingegen steigt die Zahl der SGB II-Empfänger_innen.
“Aufgrund der bisherigen Prioriätensetzungen zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem StEP Verkehr (s. „Mobilitätsprogramm 2016“ als Extrakt des StEP Verkehr mit den vorrangig in dieser Legislatur zu bearbeitenden Maßnahmen) konnten weitergehende Untersuchungen bisher nicht veranlasst werden. […] Nutzen-Kosten-Untersuchungen für notwendige Infrastrukturergänzungen zur Ermöglichung einer Nahverkehrstangente liegen nicht vor. […] Die Ausgestaltung möglicher Untersuchungen zu einer Nahverkehrstangente ist noch nicht festgelegt. […] Hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da ein Angebot auf der bestehenden Infrastruktur nicht möglich ist.”
Mal wieder zeigt sich, dass für SPD und CDU im Berliner Senat der Straßenbau (A100, TVO) Priorität hat. Der ÖPNV spielt meist nur in “Sonntagsreden” eine Rolle. Ich setze mich weiter dafür ein, die Planungen für die Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen. Um eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu schaffen, ist die Realisierung der Nahverkehrstangente ein zentraler Baustein. Kurzfristig müssen dazu die Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zur Anbindung der Großsiedlung an die RB24 und die Badeseen in Brandenburg begonnen werden.
Die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde steckt weiter in einer Sackgasse. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Monika Thamm bekräftigt der Senat das: “Eine Aussage über den Fortgang des Planungs- bzw. Genehmigungsprozesses oder die Darstellung von möglichen Bauszenarien ist erst nach „Freigabe“ der Planungen durch den Bund und der hiermit verbundenen Fortführung des Planfeststellungsverfahrens möglich.”. Die Bundesregierung besteht weiter auf einer Überprüfung der Vorzugsvariante, insbesondere unter dem Aspekt der gewählten Troglösung.
Trotz des Stillstandes der Planungen wird es am 26.11.2016 ab 19 Uhr eine Einwohner*innenversammlung zur Verkehrsentwicklung in Marzahn-Nord in der Johann-Julius-Hecker-Oberschule (Hohenwalder Straße 2, 12689 Berlin-Marzahn-NordWest) geben. Diese geht auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung zurück.
Bei Umsetzung der bisherigen Planungen droht die Zerschneidung der Landschaft in erheblichem Maß. Die geplante Umgehungsstraße trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander und wird zu einer erhöhten Verkehrsbelastung im Wohngebiet um die Havemannstraße beitragen.
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag wurde unsere Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*in der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, hat das Bezirksparlament die Senatsverwaltung nun aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Um drohende Obdachlosigkeit von Geflüchteten zu verhindern, werden weitere Notunterkünfte eingerichtet. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat die Gebäude in der Bitterfelder Straße 11 und 13 hierfür beschlagnahmt. Es handelt sich dabei um 2 Bürogebäude mit jeweils 6 Etagen.
Gemeinsam haben viele freiwillige Helfer*innen und Soldat*innen der Bundeswehr dort Betten aufgebaut und die Zimmer notdürftig eingerichtet. Die Notunterkunft in der Bitterfelder Straße 11 wird zukünftig vom Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) betrieben und hat eine Kapazität von 450 Plätzen. Die Bitterfelder Straße 13 mit 250 Plätzen wird von der Volkssolidarität betrieben.
Am späten Dienstag Abend wurde am Glambecker Ring 54 in einer ehemaligen Schule eine neue Notunterkunft für geflüchtete Menschen eingerichtet. Durch tatkräftige Hilfe vieler Ehrenamtlicher konnten die Räume in kürzester Zeit provisorisch hergerichtet werden. Wir haben beispielsweise die im Laufe des Tages aufgestellten Feldbetten bezogen, Wasser und Essen verteilt und damit die an diesem Abend angekommenen 78 Menschen willkommen geheißen. Auf der Website des Bündnisses für Demokratie und Toleranz soll kurzfristig so aktuell wie möglich über Möglichkeiten zum Helfen und Spenden informiert werden.
In den kommenden Tagen soll darüber hinaus an einem weiteren Standort in Marzahn eine weiter Notunterkunft eingerichtet werden. Nach aktuellen Prognosen werden bis zu 800.000 Menschen in diesem Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Mit den neuen Notunterkünften leistet Marzahn-Hellersdorf seinen Beitrag, um die Herausforderung kurzfristig zu meistern. In den kommenden Wochen und Monaten wird uns auch im Bezirk das Ankommen und das gemeinsame Leben mit unseren neuen Nachbar*innen beschäftigen.
Mit Blick auf die vielen geflüchteten Menschen und die Lage am Wohnungsmarkt in Berlin braucht es dringend ein Wohnungsbauprogramm. Es ist gut, dass der Bund jetzt mehr Geld für die Versorgung der Asylbewerber bereitstellt. Das kann aber nur der Anfang sein. Es muss darum gehen, dass die Ballungsräume in die Lage versetzt werden, Wohnungen mit sozialen, bezahlbaren Mieten für Alle zu bauen bzw. zu ermöglichen. Die geflüchteten Menschen sollen integriert werden und in ordentlichen Wohnungen leben. Wir wollen eine soziale Bevölkerungsmischung, damit Integration gelingt und unsere Gesellschaft gemeinsam mit den Geflüchteten vorankommt. Wir müssen vom Reagieren zum Agieren kommen.
Heute wurde in Marzahn mit dem CleanTech Business Park Berlins größtes Industrieareal eröffnet. In den letzten Jahren hat sich der Bereich der Cleantech-Forschung in Berlin stetig weiter entwickelt. In Marzahn bieten sich nun auf rund 90 Hektar speziell produzierenden Unternehmen aus dem Bereich der sauberen Technologien neue Ansiedlungsmöglichkeiten. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen aus den Branchen umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Wasserwirtschaft, Rohstoff- und Materialeffizienz und grüne Chemie. Im Januar 2016 beginnt der Verkauf der Grundstücke und im Laufen des Jahren sollen die ersten Unternehmen das Areal in Betrieb nehmen.
Ich freue mich, dass es nun endlich losgehen kann mit Grüner Industrie in Marzahn-Hellersdorf – trotz aller Widrigkeiten und Verzögerungen auf dem Weg.
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In den vergangenen Wochen wurden die mobilen Containerbauten für Asylbewerber_innen und Flüchtlinge am Blumberger Damm 163/165 aufgebaut. Heute hatten interessierte Bürger_innen die Gelegenheit sich im Rahmen eines Tages der offenen Tür einen persönlichen Eindruck von Unterkünften zu machen.
Bis zu 400 Menschen aus weltweiten Krisen- und Kriegsgebieten (z.B. Syrien, Irak, Serbien, Afghanistan) finden hier ab Mitte Juli vorübergehend ein sicheres Zuhause. Unterstützt werden sie durch Sozialarbeiter_innen, Betreuer_innen und Pädagog_innen, die ihnen bei ihren ersten Schritten zur Seite stehen.
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