Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn

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Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trog-Lösung noch nicht vom Tisch

Die “Trog-Lösung” beim Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde ist offenbar doch noch nicht endgültig vom Tisch. In einer kleinen Anfrage des bündnisgrünen Abgeordneten Harald Moritz erklärt der Senat:

Frage 2: Ist es zutreffend, dass der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg die Planung für diese Ortsumfahrung zur Zeit ruhen lässt?
Antwort zu 2: Nein.

Frage 5: Ist an eine neue Planung bzw. Einstellung der Planung angedacht?

Antwort zu 5: Eine neue Planung bzw. die Einstellung der Planung ist nicht angedacht. Die Beauftragung weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig.

Im April hatte ein Bericht in der Berliner Woche die Hoffung genährt, die teure und mit großen Belastungen für die AnwohnerInnen verbundene Trog-Lösung in der Klandorfer Straße, wäre vom Tisch. Die Umsetzung bisherigen Planungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg bedeuten erhebliche Lärmbelästigungen von den mehr als 30 000 Kraftfahrzeugen pro Tag.

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IGA 2017: Bauvorhaben ohne Naturschutz?

Sind Gartenschauen Wegbereiter für die Schaffung von neuen interstädtischen Grünzonen? Das Wuhletal ist ein bereits renaturiertes Landschaftsgebiet mit einem hohen Stellenwert im Biotopverbund Berlin-Brandenburg. Diese renaturierte Landschaft soll nun in eine Parkerlebnislandschaft mit diversen Einbauten und technischen Anlagen umgewandelt und für den Tourismus erschlossen werden. Wie verträgt sich diese Perspektive mit einer nachhaltigen, ökologischen Stadtentwicklung im Hinblick auf Klimawandel, Feinstaubbelastung, Flächenversiegelung und Lärmbelastungen?

In Anfragen hat Turgut Altug den Berliner Senat dazu befragt. Folgend einige wichtige Aussagen aus den Antworten:

“Die Maßnahmen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) erfolgen unter Berücksichtigung dieser Prämissen und sind eingebettet in ein Pflege- und Entwicklungskonzept einschl. eines Waldentwicklungskonzeptes, welches von Fachbüros, unter intensiver Beteiligung von Naturschutzverbänden und der Universität Dresden erstellt wird. Der Planung liegen umfangreiche Kartierungen von Flora und Fauna zugrunde.

Im Wuhletal sind durch die IGA keine Einrichtungen oder technischen Anlagen vorgesehen. Die sensiblen Flächen im Wuhletal werden in den Planungen berücksichtigt. Zwei Maßnahmen queren das Wuhletal. Zum einen die geplante Seilbahn, die einer Überprüfung durch ein Planfeststellungsverfahren unterzogen wird, und die schonendste Möglichkeit der Querung darstellt. Die geplanten Stützen liegen außerhalb des Talbereiches und außerhalb geschützter Biotope. Zum anderen der städtebaulich bedeutsame Verbindungssteg zwischen Hellersdorf und Marzahn, der sowohl eine barrierefreie Erschließung des Areals sowie eine Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV gewährleistet. Bei der Festlegung des Stegverlaufes wurden die in der Biotoptypenkartierung ermittelten geschützten Biotope berücksichtigt. Der Verlauf wurde intensiv mit den Berliner Naturschutzverbänden abgestimmt.”

Die frei zugänglichen Flächen des Wuhletals und des Kienbergs sind nicht eintrittspflichtig. Von daher verzichtet der Bezirk nicht auf Einnahmen. Die Grün Berlin ist hier mit Fördermitteln tätig, mit einer damit verbunden Bindefrist von 15 Jahren.”

Es ist nicht vorgesehen, den Wolkenhain durchgehend nachts zu beleuchten. Primär dient der Wolkenhain der Information über den Natur- und Stadtraum. Eine mögliche Beeinträchtigung nachtaktiver Tiere wird gutachterlich geprüft und die Bauausfühung daraufhin optimiert.”

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IGA 2017: und wir bleiben außen vor

Die Planungen zur IGA 2017 schreiten voran. Je mehr Details bekannt werden, desto deutlicher wird: die Hoffnungen und Forderungen von AnwohnerInnen und NaturschützerInnen wurde wenig berücksichtigt. Noch Ende 2013 listeten die Berliner Naturschutzverbände ihre Forderungen an eine naturverträgliche IGA 2017 auf:

  • Verzicht auf die auf die auf den Kienberg führende Seilbahn und eine das Wuhletal überspannende Wege- und Brückenverbindung vom U-Bhf. Neue Grottkauer Straße,
  • Haupterschließung des Ausstellungsgeländes über die Eingänge Eisenacher Straße und Blumberger Damm,
  • Behutsame Umgestaltung des Kienberges und des Gipfelplateaus,
  • möglichst kleinräumige Einzäunung des eintrittspflichtigen Geländes, dadurch weitgehenden Erhalt des bisher öffentlich zugängigen Wuhletals während des Ausstellungsbetriebes,
  • behutsamer Umgang mit der Natur im Wuhletal,
  • Planungen der IGA nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit für die Zeit des Ausstellungsbetriebes und danach, klare Trennung in temporäre und dauerhafte Baulichkeiten.

Klar ist bisher: mit der IGA kommen die Zäune. Die ersten Zäune werden vermutlich Anfang 2015 aufgestellt. Zur Internationalen Gartenausstellung im Frühjahr 2017 wird das rund 100 Hektar große Gelände abgegrenzt und kostet Eintritt.

Andere Fragen bleiben: Was sind die Rechte und Pflichten der Berlin Grün GmbH im Bezug auf die Nutzungsvereinbahrung mit dem Bezirk für das Grundstück Wuhletal/Kienberg? Wie sieht das Nutzungskonzept des Grundstücks Wuhletal/Kienberg nach der IGA 2017 aus? Warum ist dieses nicht Bestandteil der 20-jährigen Nutzungsvereinbahrung?

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Lichterkette für ein Grundeinkommen in Marzahn

Auch in diesem Jahr gab es in der Woche des Grundeinkommen in Marzahn-Hellersdorf wieder eine Aktion für ein Grundeinkommen. Organisiert vom “Runden Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen” fand in diesem Jahr zum fünften Mal eine “Lichterkette in Marzahn gegen Armut und Ausgrenzung für ein menschenwürdiges Leben” statt. Einige Impressionen der 20 Minuten entlang der Nordseite der Mehrower Allee.

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Senat muss endlich mit der Planung eines Regionalhaltes am S Springpfuhl beginnen

Trotz der aktuellen Bauverzögerungen am S-Bahnhof Ostkreuz wird der Regionalbahnsteig auf dem Ring voraussichtlich im Dezember 2014 in Betrieb gehen. Damit werden dann Regionalzüge aus Richtung Hohenschönhausen über Lichtenberg direkt zum Flughafen BER fahren können. Ein unkomplizierter Zustieg für  MarzahnerInnen ist jedoch weiterhin nicht möglich.

Ein Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl bieten den EinwohnerInnen in der Großsiedlung Marzahn eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zum BER. Gleichzeitig verbessert er die Anbindung des Gewerbegebiets Berlin-Eastside (CleanTecPark) an den Wissenschaftsstandort Adlershof.

Da sich die Realisierung der sogenannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BER über den Außenring vermutlich weiter verzögern wird, ist dieser Zwischenschritt sinnvoll und notwendig. Bereits im Dezember 2010 hat der Senat in einer Antwort auf meine kleine Anfrage dazu erklärt: “Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.

Es ist bedauerlich, dass es der Senat bisher versäumt hat, hier tätig zu werden. CDU und SPD sollten die Bauverzögerungen am Ostkreuz zum Anlass nehmen, endlich mit den Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zu beginnen.

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Entscheiden sie mit – Bürgerhaushalt geht in die Abstimmung!

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2014/2015 beendet ist, können Sie nun über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet ist dies von 31. Januar bis zum 14. Februar 2013 möglich. Am 14. Februar 2013 – Valentinstag – findet dann eine Abstimmung der Vorschläge in den Stadtteilen statt.

Ich habe mir die Vorschläge intensiv angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

2014-0189 – Ausgabevorschlag – Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle
Seit November 2012 ist die Turnhalle der Ulmen-Grundschule und der Kindergärten bauaufsichtlich gesperrt worden. Die Kita-Kinder wurden im Bezirk verteilt, während die Schüler einmal die Woche mit Bustransfer zu einer Turnhalle in Marzahn gebracht werden. mehr »
Stadtteil: Kaulsdorf

2014-0199 – Ausgabevorschlag – Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters
Die interkulturelle Begegnungsstätte Berliner Tschechow-Theater soll langfristig kommunal gesichert werden. mehr »
Stadtteil: Marzahn-NordWest

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Handlungsfähigkeit sichern – kommunale Jugendeinrichtungen erhalten

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) in Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für den Erhalt kommunaler JFE ein. Es ist bedauerlich, dass der Senat mit seinen Vorgaben zur Personalplanung das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zwingt, weitere Einrichtungen ohne entsprechende fachliche Motivation an freie Träger zu übertragen.

Ich erwarte für diesen Prozess vom Bezirksamt ein transparentes und demokratisches Verfahren. Dazu halte ich eine ehrliche Evaluation der bisher erfolgten Übertragungen sowie eine Qualitätsentwicklung anhand überprüfbarer Qualitätskriterien auch in den Einrichtungen der freien Träger für notwendig.

Die Bezirksverordnetenversammlung sollte jede Möglichkeit für einen Erhalt zumindest einiger kommunaler JFE zu nutzen. Auch in Kenntnis der aktuellen Situation wäre es wünschenswert sowohl in Hellersdorf als auch in Marzahn (mindestens) jeweils eine JFE in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

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BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

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Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt.

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