Lichterkette für ein Grundeinkommen in Marzahn

Auch in diesem Jahr gab es in der Woche des Grundeinkommen in Marzahn-Hellersdorf wieder eine Aktion für ein Grundeinkommen. Organisiert vom “Runden Tisch Marzahn-Hellersdorf gegen Armut und Ausgrenzung für ein bedingungsloses Grundeinkommen” fand in diesem Jahr zum fünften Mal eine “Lichterkette in Marzahn gegen Armut und Ausgrenzung für ein menschenwürdiges Leben” statt. Einige Impressionen der 20 Minuten entlang der Nordseite der Mehrower Allee.

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat Stadtentwicklung

16.Mai 2013 1 Kommentar

Senat muss endlich mit der Planung eines Regionalhaltes am S Springpfuhl beginnen

Trotz der aktuellen Bauverzögerungen am S-Bahnhof Ostkreuz wird der Regionalbahnsteig auf dem Ring voraussichtlich im Dezember 2014 in Betrieb gehen. Damit werden dann Regionalzüge aus Richtung Hohenschönhausen über Lichtenberg direkt zum Flughafen BER fahren können. Ein unkomplizierter Zustieg für MarzahnerInnen ist jedoch weiterhin nicht möglich.

Ein Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl bieten den EinwohnerInnen in der Großsiedlung Marzahn eine verbesserte ÖPNV-Anbindung zum BER. Gleichzeitig verbessert er die Anbindung des Gewerbegebiets Berlin-Eastside (CleanTecPark) an den Wissenschaftsstandort Adlershof.

Da sich die Realisierung der sogenannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BER über den Außenring vermutlich weiter verzögern wird, ist dieser Zwischenschritt sinnvoll und notwendig. Bereits im Dezember 2010 hat der Senat in einer Antwort auf meine kleine Anfrage dazu erklärt: “Ein Regionalhalt in Berlin Springpfuhl ist derzeit nicht geplant, es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig. Eine Finanzierung eines Regionalbahnhofes in Springpfuhl besteht jedoch derzeit nicht.”

Es ist bedauerlich, dass es der Senat bisher versäumt hat, hier tätig zu werden. CDU und SPD sollten die Bauverzögerungen am Ostkreuz zum Anlass nehmen, endlich mit den Planungen für einen Regionalhalt am S-Bahnhof Springpfuhl zu beginnen.

Biesdorf Demokratie Hellersdorf Jugend Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

6.Februar 2013 0 Kommentare

Entscheiden sie mit – Bürgerhaushalt geht in die Abstimmung!

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2014/2015 beendet ist, können Sie nun über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet ist dies von 31. Januar bis zum 14. Februar 2013 möglich. Am 14. Februar 2013 – Valentinstag – findet dann eine Abstimmung der Vorschläge in den Stadtteilen statt.

Ich habe mir die Vorschläge intensiv angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

2014-0189 – Ausgabevorschlag – Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle
Seit November 2012 ist die Turnhalle der Ulmen-Grundschule und der Kindergärten bauaufsichtlich gesperrt worden. Die Kita-Kinder wurden im Bezirk verteilt, während die Schüler einmal die Woche mit Bustransfer zu einer Turnhalle in Marzahn gebracht werden. mehr »
Stadtteil: Kaulsdorf

2014-0199 – Ausgabevorschlag – Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters
Die interkulturelle Begegnungsstätte Berliner Tschechow-Theater soll langfristig kommunal gesichert werden. mehr »
Stadtteil: Marzahn-NordWest

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Grüne Jugend Hellersdorf Jugend Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

3.Januar 2013 0 Kommentare

Handlungsfähigkeit sichern – kommunale Jugendeinrichtungen erhalten

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) in Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für den Erhalt kommunaler JFE ein. Es ist bedauerlich, dass der Senat mit seinen Vorgaben zur Personalplanung das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zwingt, weitere Einrichtungen ohne entsprechende fachliche Motivation an freie Träger zu übertragen.

Ich erwarte für diesen Prozess vom Bezirksamt ein transparentes und demokratisches Verfahren. Dazu halte ich eine ehrliche Evaluation der bisher erfolgten Übertragungen sowie eine Qualitätsentwicklung anhand überprüfbarer Qualitätskriterien auch in den Einrichtungen der freien Träger für notwendig.

Die Bezirksverordnetenversammlung sollte jede Möglichkeit für einen Erhalt zumindest einiger kommunaler JFE zu nutzen. Auch in Kenntnis der aktuellen Situation wäre es wünschenswert sowohl in Hellersdorf als auch in Marzahn (mindestens) jeweils eine JFE in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

Berlin BündnisGrüne IGA 2017 Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz

21.Dezember 2012 0 Kommentare

BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

Berlin Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung Termin TVO

6.Dezember 2012 1 Kommentar

Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt.

Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung TVO

4.Mai 2012 1 Kommentar

BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!

Das Bezirksamt muss endlich im Rahmen der Aktivitäten zur Realisierung der TVO den Bau der im FNP und Stadtentwicklungsplan Verkehr ausgewiesenen Nahverkehrstangente als Schienenverbindung zur direkten Anbindung der östlichen Bezirke entlang der Trasse Springpfuhl, Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau bis zum BER mit verfolgen. Insbesondere erwarte ich, dass in den Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung auf die Umsetzung des Abgeordnetenhausbeschlusses (Drs: 16/1042, 2.4.2009, (Quelle) ) hingewirkt werden.

Leider hat sich das Bezirksamt bisher einseitig auf die Umsetzung der Planungen zum Bau der TVO als Straße konzentriert. Die vom BA favorisierte Trassenführung erfordert jedoch umfangreiche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn. Diese sollten genutzt werden, um einerseits den Lärmschutz im Sinne der AnwohnerInnen sicherzustellen und anderseits um mit der TVO ebenfalls die geplante Schienenverbindung umzusetzen.

Dazu soll das Bezirksamt von Beginn an bei Senat und Deutscher Bahn auf eine bürgerfreundliche Lösung des Lärmschutzes hinwirken. Die von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick geplante Trasse birgt die Gefahr, dass ohne eine abgestimmte Planung Lärmschutz zwischen Straße und vorhandenen Gleisanlagen gebaut werden. Im Sinne der AnwohnerInnen muss der Lärmschutz jedoch zwischen den Lärmquellen (Gleisanlagen und Straße) und dem Wohngebiet umgesetzt werden. Dies ist am besten möglich wenn die Planungen für die Schienenverbindung (ÖPNV) mit denen der TVO voran gebracht werden.

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7.April 2012 0 Kommentare

BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.

Im Beschluss “Verkehrspolitik Ost: BürgerInnen von Verkehr entlasten – ÖPNV mitdenken!” fordern die bündnisgrünen den Senat und das Bezirksamt auf zur Lösung der Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet die Verbesserung des ÖPNV nicht zu vernachlässigen. Abgelehnt wird dagegen eine einseitig auf den Neubau von Straßen ausgerichtete Verkehrspolitik.

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1.November 2011 2 Kommentare

Geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde – so nicht!

Kurz nach den Wahlen hat der Senat zusammen mit dem Land Brandenburg mit der Auslegung der Planfeststellungsunterlagen für den 40 Millionen Euro teuren Bau der B158n (Ortsumfahrung Ahrensfelde) begonnen. Nun besteht noch bis zum 8. November 2011 die Möglichkeit Einwände abzugeben.

Ich habe mir die Pläne im Bürgerzentrum Wörlitzer Str. im Modell angeschaut und finde die Planungen noch schlimmer als nach Lektüre der textlichen Planungsunterlagen erwartet.

Die geplante Ortsumfahrung soll von der Märkischen Allee entlang der Klandorfer Straße zum Autobahnanschluss Hohenschönhausen verlaufen. Nach Erwartungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollen 2025 40.000 Fahrzeuge täglich die neue Trasse nutzen. Dadurch sollen insbesondere die AnwohnerInnen von Ahrensfelde entlastet werden. Bisher verkehren dort rund 24.000 Fahrzeuge durch den Ortskern – was insbesondere im Berufsverkehr zu langen Staus führt.

Den Preis für diese Entlastung zahlen die AnwohnerInnen der Klandorfer Straße in Marzahn NordWest. Trotz des geplanten 150m langen Tunnels und bis zu 6m hohen Lärmschutzwänden müssen teilweise neue Lärmschutzfenster eingebaut werden – und damit die Wohnqualität entscheidend vermindert. Vom Ausblick auf die neue „Fernverkehrsverbindung“ ganz zu schweigen. Denn die geplante Umgehungsstraße zerschneidet die Landschaft in erheblichem Maß und trennt die Siedlungsgebiete Ahrensfelde sowie Marzahn voneinander.

Im Verlauf der Planungen wurden immer wieder alternative Trassenführungen geprüft. Insbesondere die Variante der Verlängerung des Blumenberger Dammes erfordert deutlich weniger neue Straßen zu bauen. Einziges Problem: für eine kurze Teilstrecke müsste das Land Berlin die Kosten tragen – die jetzt gewählte Variante zahlt der Bund.

Ich finde es ein Armutszeugnis des Senates dies gegen die Interessen der BewohnerInnen von Marzahn NordWest abzuwägen. Senat und Bundesregierung müssen sich hier im Interesse der AnwohnerInnen für die insgesamt kostengünstigere und weniger belastenden Variante entscheiden.